Amtsblatt. Öffentliche Bekanntmachungen. Inhalt

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1 Amtsblatt 56. Jahrgang Nr April 2013 Postverlagsort Münster H 1208 B Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, , Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, Münster Wahl des Jugendrates der Stadt Münster Anmeldung von Eigentumsrechten Versteigerung von Fundsachen Fischerprüfung Aufnahme einer Kraftloserklärung Einziehung von öffentlichen Straßenflächen Widmung von Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, , Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, Münster Öffentlicher Sitzungsteil 1. Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder 2. Aktuelle Stunde 3. Eingänge und Mitteilungen 4. Anregungen gemäß 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen 5. Anfragen von Ratsmitgliedern 6. Anregungen der Bezirksvertretungen 7. Anregungen des Integrationsrates 8. Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung Münster an den Rat 9. Anregungen des Jugendrates gemäß 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen 10. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 11. Städtisches Stadion Hammer Straße Entsperrung von Finanzmitteln; weitere Sanierungsmaßnahmen 12. Bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für Kinder von ein bis drei Jahren in Münster Errichtungs und Baubeschlüsse 13. Zeitlich befristete Übergangslösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung neuer Einrichtungen in Roxel und Wolbeck 14. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates (Verweisung an den Hauptausschuss) Wohnen muss bezahlbar bleiben Antrag der CDU Fraktion Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April

2 14.2. Ein saniertes Stadthaus 1 mehr Service für Münsters Bürgerinnen und Bürger Antrag der SPD Fraktion 15. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 16. Verschiedenes Stadt Münster, den 10. April 2013 Markus Lewe Wahl des Jugendrates der Stadt Münster Der Wahlausschuss zur Wahl des Jugendrates der Stadt Münster hat am das Endergebnis der Wahl vom gem. 10 Abs. 1 der Wahlordnung Jugendrat festgestellt. Danach sind die Kandidatinnen bzw. Kandidaten in der Reihenfolge der am meisten auf sie abgegebenen (Höchststimmenverfahren) gewählt. Die jeweils unter der lfd. Nrn. 1 bis 5 genannten Personen wurden in den einzelnen Stadtbezirken gewählt, im Stadtbezirk Münster Südost wurden die unter den lfd. Nrn. 1 bis 4 genannten Personen gewählt. Das Wahlergebnis wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. I. In den Stadtbezirken gab es folgende Ergebnisse: Stadtbezirk Münster-Mitte 1 Düring, Jana Böhnke, Betty Klute, Tim Niemann, Kim Bodenhausen, Lilith Niehüser, Moritz Feldmeier, Alva Siepenkort, Tobias Wolf, Helene Röhrich, Luisa Liebert, Anna Reinhold, Chris Rettig, Jonas Finkeldei, Robin Zech, Elena Sophie 29 Stadtbezirk Münster-West 1 O Neill, Connor Drude, Christina Kock, Juliana Alomari, Kotteiba Kempkes, Eva 102 Stadtbezirk Münster-Nord 1 Ojiako, Brondon Chukwue Häuser, Nelia Freitag, Nico Delbrügge, Dennis Al Khatib, Mahmood Spurr, Paul 63 7 Sheludko, Yana 14 Stadtbezirk Münster-Ost 1 Petrin, Nicole Arifovic, Jasmina Schultheiß, Fynn Dieter, Jannik Ahlert, Joes Julius 93 6 Masche, Jennifer 87 7 Furmanek, Lukas 69 8 Martens, Philipp 43 9 Westen, Emilia Weßelmann, Franziska 18 Stadtbezirk Münster-Südost 1 El Ali, Ali Lapke, Luca Schlüter, Ina Eichler, Luisa Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April 2013

3 Stadtbezirk Münster-Hiltrup 1 Kemper, Daniel Atoui, Iman Schulze Pals, Jonas Lorenz, Aylin Avdula, Ronando Avdula, Sultan Silkenbäumer, Svenja Kisselewski, Lisa Tenkhoff, Leona Etienne, Lisiane Wolf, Sarah 38 II. Nachrückverfahren Scheidet ein Mitglied des Jugendrates aus, rückt die Kandidatin bzw. der Kandidat mit nächsthöherer anzahl aus dem jeweiligen Stadtbezirk nach, soweit die Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Nachrückens noch vorliegen. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann gem. 11 der Wahlordnung Jugendrat von jeder oder jedem Wahlberechtigten binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erhoben Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten als Wahlleiter, Stadt Münster (Postanschrift: Münster), zu erklären. Ein Nachtbriefkasten (zur Fristwahrung) befindet sich am Stadthaus 1, Klemensstraße 10. Der Einspruch kann auch direkt beim Amt für Bürgerangelegenheiten Wahlamt (Postanschrift: Stadt Münster,, Amt für Bürgerangelegenheiten Wahlamt Münster, Hausanschrift: Klemensstraße 10, Münster) erhoben Münster, den 26. März 2013 Stadt Münster Alois Weihermann Wahlleiter Anmeldung von Eigentumsrechten Folgende beim Amt für Bürgerangelegenheiten Fundbüro abgegebene und heute noch lagernde Fundsachen sollen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist am versteigert werden: Fahrräder, Schmuck, Uhren, Mopeds Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden die Empfangsberechtigten gem. der 976 und 980 BGB aufgefordert, ihre Rechte bis zum beim Amt für Bürgerangelegenheiten der Stadt Münster, Klemensstraße 10, Zimmer 159, während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr, freitags und samstags von 8 Uhr bis 12 Uhr anzumelden. Münster, den 2. April 2013 I. A. Regina Dittmer Versteigerung von Fundsachen Am Freitag, den , werden in der Fundfahrradstation, Industrieweg 75, Münster die gem. 976 BGB in das Eigentum der Stadt Münster übergegangenen Fundsachen meistbietend öffentlich, jedoch nicht unter Taxwert, gegen Barzahlung versteigert, und zwar a) um 9 Uhr allgemeine Fundsachen, Schmuck und Uhren b) anschließend Fahrräder und Mopeds Parkmöglichkeiten befinden sich an der Fundfahrradstation. Die Fundfahrradstation ist am Versteigerungstag für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Münster, den 4. April 2013 I. A. Regina Dittmer Fischerprüfung In der Zeit vom bis findet bei der Unteren Fischereibehörde der Stadt Münster eine Fischerprüfung statt. Zur Prüfung kann zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens dreizehn Jahre alt ist und in Münster seinen ständigen Wohnsitz hat. Anmeldeformulare finden Sie unter muenster.de/stadt/ordnungsamt oder direkt beim Ordnungsamt der Stadt Münster, Klemensstraße 10, Stadthaus 1, Zimmer 582, Telefon Dort kann auch die Prüfungsgebühr in Höhe von 50 eingezahlt Anmeldungen sind bis zum möglich. Münster, den 4. April 2013 I. A. Horst Werner Koch Abteilungsleiter Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April

4 Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, den 27. März 2013 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand Einziehung einer öffentlichen Straßenfläche gilt als öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von 60 Straßen und Wegegesetz NRW, weil er schon vor 1960 im Eigentum der Stadt Münster stand und wie eine öffentliche Verkehrsfläche genutzt wird. Der Bebauungsplans Nr. 379: Grevener Straße/Steinfurter Straße/York Ring setzt die Verkehrsfläche zur Nutzung als private Grundstücksfläche fest. Die Fläche soll bebaut werden und wird deshalb gemäß 7 Straßenund Wegegesetz eingezogen. Die Fläche ist in dem Übersichtsplan Nr. 1 grau unterlegt dargestellt. Die Absicht der Einziehung wird hiermit gemäß 7 StrWG NW bekanntgegeben. Planunterlagen mit der Darstellung der einzuziehenden Straßenfläche liegen bei der Stadtverwaltung Münster aus. Sie können innerhalb von drei Monaten vom Tage dieser Bekanntmachung an im Vermessungs und Katasteramt, Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, Raum E109, während der Dienststunden eingesehen Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt Übersichtsplan Nr. 1 Einziehung Straßenfläche Teilstück Gasselstiege Die Stadt Münster beabsichtigt, einem Teilstück der Gasselstiege die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu entziehen. Der Rad und Fußweg, der von der Schulstraße, Ecke Grevener Straße, zur Gasselstiege verläuft, Einziehung einer öffentlichen Straßenfläche Gemäß 7 Straßen und Wegegesetz NRW wird einem Teilstück der Straße Johann Krane Weg die Eigenschaft einer öffentlichen Straße entzogen. Der Johann Krane Weg wurde mit der Bekanntmachung vom , veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22/1997, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 409: Technologiepark Steinfurter Straße wurde ein Teilstück der Straße verlegt und der nicht mehr erforderliche Straßenkörper entfernt. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss der frühere Straßenverlauf eingezogen Die Fläche ist in dem Übersichtsplan Nr. 2 grau unterlegt dargestellt. Die Absicht der Einziehung ist mit der Bekanntmachung vom im Amtsblatt Nr. 23 vom gemäß 7 Abs. 4 StrWG NRW vor mehr als drei Monaten angekündigt worden. Einwendungen wurden nicht erhoben. Gegen diese Einziehung ist die Klage zulässig. 44 Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April 2013

5 gerichten im Lande Nordrhein Westfalen vom in der aktuellen Fassung geregelt. Einziehung von öffentlichen Straßenflächen Übersichtsplan Nr. 2 Einziehung Straßenfläche Teilstück Johann-Krane-Weg Die Klage kann innerhalb eines Monats vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Verwaltungsgericht in Münster (Postanschrift: Postfach 8048, Münster/Hausanschrift: Piusallee 38, Münster) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben Die Klage kann auch elektronisch und mit qualifizierter elektronischer Signatur bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Münster eingereicht Die Anforderungen, die an eine Klage gestellt sind, sind in der Verordnung über den elektronischen Schriftverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanz Übersichtsplan Nr. 3 Einziehung Teilflächen Ostpreußenstraße und Schlesienstraße Die Stadt Münster beabsichtigt, zwei Teilflächen der Ostpreußenstraße und einer Teilfläche der Schlesienstraße die Eigenschaft von öffentlichen Straßen zu entziehen. Die Ostpreußenstraße wurde 1972 und die Schlesienstraße wurde 1987 als öffentliche Verkehrs Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April

6 flächen gewidmet. Die bisher als öffentliche Parkstreifen genutzten Teilflächen sollen eingezogen werden, weil der zukünftige Bebauungsplan Nr. 556: Gremmendorf Schlesienstraße/ Ostpreußenstraße diese Flächen den anliegenden Grundstücken als Vorgartenflächen zuordnet. Die Flächen sind in dem Übersichtsplan Nr. 3 grau unterlegt dargestellt. Die Absicht der Einziehung wird hiermit gemäß 7 StrWG NRW bekanntgegeben. Planunterlagen mit der Darstellung der einzuziehenden Straßenflächen liegen bei der Stadtverwaltung Münster aus. Sie können innerhalb von drei Monaten vom Tage dieser Bekanntmachung an im Vermessungs und Katasteramt, Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, Raum E109, während der Dienststunden eingesehen Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt Der Verbindungsweg zwischen Klinkkampweg und Holsenkampweg steht im Eigentum der Stadt Münster und ist bisher nur für den öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmet. Gemäß 6 (1) Straßen und Wegegesetz NRW werden zwei Teilstücke für den öffentlichen Straßenverkehr uneingeschränkt gewidmet. Das als Rad und Fußweg dargestellte Teilstück wird nur für den öffentlichen Radfahrer und Fußgängerverkehr gewidmet. Die Widmung bezieht sich auf die Straßenflächen, die in dem Übersichtsplan Nr. 4 dargestellt sind. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung. Die Verkehrsflächen werden als Gemeindestraße eingestuft. Gegen die Widmungen ist die Klage zulässig. Die Klage kann innerhalb eines Monats vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Verwaltungsgericht in Münster (Postanschrift: Postfach 8048, Münster/Hausanschrift: Piusallee 38, Münster) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben Die Klage kann auch elektronisch und mit qualifizierter elektronischer Signatur bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Münster eingereicht Die Anforderungen, die an eine Klage gestellt sind, sind in der Verordnung über den elektronischen Schriftverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein Westfalen vom in der aktuellen Fassung geregelt. Widmung einer Straße nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW Übersichtsplan Nr. 4 Widmung Straßenfläche Verbindungsweg zwi- schen Klinikkampweg und Holsenkampweg 46 Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April 2013

7 Widmung von Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW Die Klage kann auch elektronisch und mit qualifizierter elektronischer Signatur bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Münster eingereicht Die Anforderungen, die an eine Klage gestellt sind, sind in der Verordnung über den elektronischen Schriftverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein Westfalen vom in der aktuellen Fassung geregelt. Widmung einer Straße nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW Übersichtsplan Nr. 5 Widmung Straßenfläche Teilstück Straße Neutor vor Gebäude Schloßplatz 15 Gemäß 6 (1) Straßen und Wegegesetz NRW wird das im Eigentum der Stadt Münster stehende Teilstück der Straße Neutor vor Gebäude Schlossplatz 15 dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Die Widmung bezieht sich auf die Straßenfläche, die in dem Übersichtsplan Nr. 5 dargestellt ist. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung. Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße eingestuft. Gegen diese Widmung ist die Klage zulässig. Die Klage kann innerhalb eines Monats vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Verwaltungsgericht in Münster (Postanschrift: Postfach 8048, Münster/Hausanschrift: Piusallee 38, Münster) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben Übersichtsplan Nr. 6 Widmung Straßenfläche Parkplatz an der Straße Wilkinggehege Gemäß 6 (1) Straßen und Wegegesetz NRW wird der im Eigentum der Stadt Münster stehende Parkplatz an der Straße Wilkinghege, Ecke Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April

8 Absender: STADT MÜNSTER Presseamt Münster Steinfurter Straße, dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Die Widmung bezieht sich auf die Straßenfläche, die in dem Übersichtsplan Nr. 6 dargestellt ist. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung. Die Straße wird als Gemeindestraße eingestuft. Gegen diese Widmung ist die Klage zulässig. Die Klage kann innerhalb eines Monats vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Verwaltungsgericht in Münster (Postanschrift: Postfach 8048, Münster/Hausanschrift: Piusallee 38, Münster) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben Die Klage kann auch elektronisch und mit qualifizierter elektronischer Signatur bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Münster eingereicht Die Anforderungen, die an eine Klage gestellt sind, sind in der Verordnung über den elektronischen Schriftverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein Westfalen vom in der aktuellen Fassung geregelt. Impressum Herausgegeben von der Stadt Münster Presseamt Stadthaus 1, Klemensstraße 10, Münster Redaktion: Heike Lucht Tel / , Fax 02 51/ E Mail: lucht@stadt muenster.de Einzelpreis: 1,00, Bezugsgeld jährlich 32,00 Abonnementsbestellungen: Stadt Münster Presseamt Kündigung spätestens bis zum 15. Dezember für den 1. Januar des folgenden Jahres. Einzelnummern sind in der Münster Information im Stadthaus 1 erhältlich. Außerdem abrufbar in Münsters Stadtnetz unter Druck: Stadt Münster, Personal und Organisationsamt, Fachstelle Expedition und Druck, Scheibenstraße 109, Münster, Tel / Amtsblatt Nr. 5 vom 12. April 2013