Amtsblatt. Öffentliche Bekanntmachungen. Inhalt

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1 Amtsblatt 56. Jahrgang Nr Dezember 2013 Postverlagsort Münster H 1208 B Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung (Ver abschiedung Haushalt 2014) des Rates am Mittwoch, , 17:30 Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, Münster Feststellung eines Nachfolgers in der Bezirksvertretung Münster Nord Tagesordnung: Sitzung der Verbands versammlung des Sparkassenzweck verbandes am 10. Dezember 2013 Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 Westfälische Bauindustrie GmbH, Münster Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Tagesordnung für die Sitzung (Ver abschiedung Haushalt 2014) des Rates am Mittwoch, , 17:30 Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, Münster Öffentlicher Sitzungsteil 1. Aktuelle Stunde 2. Eingänge und Mitteilungen 3. Anregungen gemäß 24 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-West- falen 4. Anfragen von Ratsmitgliedern 5. Anregungen der Bezirksvertretungen 6. Anregungen des Integrationsrates 7. Anregungen der Kommunalen Senioren- vertretung Münster an den Rat 8. Anregungen des Jugendrates gemäß 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Beratungen zum Haushalt 2014 Reden der Vorsitzenden der Fraktionen, der Sprecher der Ratsgruppen und des fraktionslosen Ratsmitgliedes 10. Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr Optimierung bürgerorientierter Dienst- leistungen Optimierung bürgerorientierter Dienst- leistungen: Mittelfristige Büroflächenpla- nung der Stadt Münster Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember

2 11.2. Optimierung bürgerorientierter Dienst- leistungen: Stadthaus 1 Sanierung sowie Einrichtung eines Bürgerservicezentrums, Verbleib Bauteile E+F sowie Petzholdhaus im Eigentum Optimierung bürgerorientierter Dienst- leistungen: Künftige Nutzung Dominika- nerkirche 12. Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Münster 13. Wirtschaftsplan 2014 der citeq 14. Handlungsprogramm 2012 bis Projektbericht zur Umsetzung 15. Flughafen Münster-Osnabrück GmbH: Verkauf des Anteils der Kamer van Koophandel Oost Nederland 16. Finanzangelegenheiten der eigenbetriebs- ähnlichen Einrichtung Münster Marketing 17. Einführung einer optimierten immobilien- wirtschaftlichen Steuerung in der Stadt Münster 18. Änderung der Straßenreinigungssatzung 19. Änderung der Abfallsatzung 20. Einführung einer Wertstofftonne 21. Abfallwirtschaftbetriebe Münster Wirtschaftsplan 2014 Finanzplan Verwertung der städtischen Immobilie Herwarthstraße/Von-Steuben-Straße 23. Prüfung der ortsfesten und ortsveränder- lichen elektrischen Betriebsmittel 24. Hauptbahnhof Münster (West- und Ost- seite), Städtebaulicher Vertrag und Bau- beginn 25. Entwurf der Stellungnahme der Stadt Münster zum geplanten 6-streifigen Ausbau der A1 von der Anschlussstelle Münster/Nord bis Anschlussstelle Gre- ven von Bau-km ,80 bis Bau-km ,00 im Planfeststellungsverfahren 26. Kommunales Handlungskonzept Wohnen Grundzüge und Weichenstellungen 27. Baulandprogramm Investorenwettbewerb nördlich Stadt- hafen 1, Flächen der Stadtwerke Münster GmbH (Hafenweg 34 44) 29. Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung des Vereins Münster- land e. V städtische Gesamtschule: Vorbereitende Prüfaufträge 31. Teilnahme an einem Schulversuch gem. 25 SchulG NRW: dreijähriger vollzeit- schulischer Bildungsgang Berufliches Gymnasium für Gesundheit am Anne- Frank-Berufskolleg zum Schuljahr 2014/ Mittagsverpflegung in Schulen 33. Historische Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung Münster in der NS-Zeit 34. Förderung Musikschularbeit (Produktgruppe 0403 Westfälische Schule für Musik und Förderung der Stadtteil- musikschulen) hier: Fortschreibung des Zuschusses auf der Basis des Haushaltsjahres Kindertagespflege ausbauen und angemessen ausstatten Antrag der Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0028/ Projektbereich der VHS; Organisation der arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen bei der Stadt Münster 37. Ausschöpfung des Eingliederungstitels (EGT) des Jobcenters Münster 38. Eckpunkte Arbeitsmarktprogramm Masterplan Quartier (Versorgungssicher- heit für Menschen mit Pflege- und Unter- stützungsbedarf); Vorhabenkonkretisie- rung; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat A-R/0053/ Kinderhaus-Brüningheide: a) Jahresbericht 2012 und Fortsetzung des Maßnahmepro- gramms ab 2014; b) Perspektiven für die künftige Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit im Wohngebiet 41. Aufgabe und Vermarktung des ehem. Spielplatzes an der Paul-Gerhardt-Straße sowie Umgestaltung des Spielplatzes am Nottulner Landweg 42. Beirat für Klimaschutz Handlungs- programm Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik; Einzel- maßnahme Rückbau von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 44. Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr Änderung von Gebühren, Tarifen und Entgelten Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Münster Tarif für Leistungen der Abfallwirtschafts- betriebe Münster Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember 2013

3 45.3. Straßenreinigungsgebühren Abfallgebühren Neufassung der Satzung für die Benut- zung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster und Änderung der Gebüh- rensatzung für die Friedhofseinrichtun- gen der Stadt Münster Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS); hier: Änderung der Gebührentarife Änderung der Abwassergebührensatzung (AGS); hier: Änderung der Gebührentarife 46. Bauleitplanung Stadtbezirk Münster-Mitte Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 310 im Bereich Goldstraße/Enkingweg 1. Beschluss zur Änderung 2. Kenntnisnahme des Entwurfs Stadtbezirk Münster-West Bebauungsplan Nr. 540: Mecklenbeck Schürbusch, ehemaliger Standort der Peter-Wust-Schule 1. Beschluss zur Aufstellung 2. Kenntnisnahme des Entwurfs Stadtbezirk Münster-Nord Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Siedlung Dachsleite/Igelpatt/ Bisamgang/Mümmelmannweg/Biberweg Aufstellungsbeschluss Stadtbezirk Münster-Südost Änderung des Flächennutzungs- plans der Stadt Münster im Stadtbezirk Südost im Stadtteil Wolbeck im Bereich Freckenhorster Straße/Kreuzbach Beschluss zur Änderung 2. Bebauungsplan Nr. 563: Wolbeck Freckenhorster Straße/Kreuzbach Beschluss zur Aufstellung Stadtbezirk Münster-Ost Änderung des Flächennutzungs- plans im Stadtbezirk Ost im Stadtteil Handorf in den Bereichen westlich und östlich der Hobbeltstraße Beschluss zur Änderung 2. Bebauungsplan Nr. 561: Handorf Sportanlagen östlich der Hobbeltstraße Beschluss zur Aufstellung 3. Bebauungsplan Nr. 562: Handorf Hobbeltstraße/Kirschgarten/Heriburg- straße Beschluss zur Aufstellung 47. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung) 48. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates (Verweisung an den Hauptausschuss) Münster Pass: Angebotspalette erweitern Antrag der CDU-Fraktion Neue Verkehrsregelung Domplatz/ Pferdegasse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Starkes Personal für eine bürgerfreund- liche Verwaltung Antrag der CDU-Fraktion Ja zur Grünen Welle in Münster! Eine verbesserte Verkehrssteuerung für Luft- reinhaltung und Verkehrssicherheit. Antrag der CDU-Fraktion 49. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 50. Verschiedenes Nichtöffentlicher Sitzungsteil 1. Eingänge und Mitteilungen 2. Personalangelegenheiten der Städtischen Gesellschaften 3. Liegenschaftsangelegenheit 4. Wirtschaftspläne 2014 der Unternehmens- gruppe Altenzentrum Klarastift 5. Bauliche Erweiterung des Altenzentrums Klarastift um eine Tagespflegeeinrichtung und Seniorenwohnungen 6. Verschiedenes Münster, den 5. Dezember 2013 Der Oberbürgermeister Markus Lewe Feststellung eines Nachfolgers in der Bezirksvertretung Münster Nord Der nach dem Listenwahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP) für die Bezirks- vertretung Münster-Nord gewählte Herr Tim Stuttmann Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember

4 hat mit Ablauf des auf die Mitglied- schaft in der Bezirksvertretung Münster-Nord verzichtet. Nachfolger nach dem Listenwahlvorschlag der FDP ist Herr Philipp Nelle, Rinscheweg 25, Münster. Gemäß 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-West- falen, Kommunalwahlgesetz (KWahlG), in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 454/ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW S. 564), habe ich den Nachfolger mit Wirkung ab festgestellt und mache dies hiermit öffentlich bekannt. Gegen die Entscheidung kann gemäß 45 (2) i. V. m. 39 (1) KWahlG jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Ein- spruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadt- direktor als Wahlleiter, Stadt Münster (Post- anschrift: Münster), zu erklären. Ein Nachtbriefkasten (Fristwahrung) befindet sich am Stadthaus 1, Klemensstraße 10. Der Einspruch kann auch direkt beim Amt für Bürger- und Ratsservice Wahlamt (Postanschrift: Stadt Münster, Der Oberbürger meister, Amt für Bürger- und Ratsservice Wahlamt Münster, Hausanschrift: Klemensstraße 10, Münster) erhoben werden. Münster, den 26. November 2013 Stadt Münster Der Stadtdirektor als Wahlleiter Hartwig Schultheiß Tagesordnung: Sitzung der Verbands versammlung des Sparkassenzweck verbandes am 10. Dezember 2013 Die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Stadt Münster und des Kreises Warendorf sowie der Städte und Gemeinden Ahlen, Beelen, Drensteinfurt, Enni- gerloh, Everswinkel, Oelde, Ostbevern, Sassen- berg, Sendenhorst, Telgte und Warendorf der Sparkasse Münsterland Ost am Dienstag, 10. Dezember 2013, um 18:30 Uhr in der Sparkassenzentrale Münster, Weseler Straße 230, Münster wird bekannt gemacht. Tagesordnung 1. Kurzbericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr Beschluss über die Genehmigung der Wieder- bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Markus Schabel, durch den Verwaltungsrat 3. Verschiedenes Hinweis: Die Behandlung des Tagesordnungspunktes Nr. 2 findet gemäß 2 Abs. 2 der Geschäfts- ordnung für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes in nichtöffentlicher Sitzung statt. Münster, den 29. November 2013 Markus Lewe Vorsitzender Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 Bekanntmachung gemäß 325 HGB Die Gesellschaft hat am den Jahresabschluss den Lagebericht den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers den Bericht des Aufsichtsrates den Vorschlag für und den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses beim Betreiber des elektronischen Bundesanzei- gers eingereicht. Münster, den 26. November 2013 Jörg Adler Geschäftsführer 200 Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember 2013

5 Westfälische Bauindustrie GmbH, Münster Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Der Jahresabschluss zum und der Lagebericht 2012 der Gesellschaft werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Gesellschafterversammlung hat den Jahres- abschluss der Westfälische Bauindustrie GmbH zum festgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüber- schuss von ,56 ab. Unter Einbezie- hung des Gewinnvortrages von ,15 beträgt der Bilanzgewinn ,71. Der Bilanzgewinn soll nach dem Vorschlag der Ge- schäftsführung voll ausgeschüttet werden. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wurden für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Westfälischen Bauindus- trie GmbH, Münster, beauftragte Wirtschafts- prüfungsgesellschaft NW Nord-Westdeutsche Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft, Münster, hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 9. bis zum in den Ge- schäftsräumen der Gesellschaft, Engelstraße 49, Münster, zur Einsichtnahme aus. Münster, den 28. Oktober 2013 Westfälische Bauindustrie GmbH Klaus Kötterheinrich Geschäftsführer Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember

6 202 Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember 2013

7 Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember

8 Absender: STADT MÜNSTER Presseamt Münster Impressum Herausgegeben von der Stadt Münster Presseamt Stadthaus 1, Klemensstraße 10, Münster Redaktion: Heike Lucht Tel / , Fax 02 51/ Einzelpreis: 1,00, Bezugsgeld jährlich 32,00 Abonnementsbestellungen: Stadt Münster Presseamt Kündigung spätestens bis zum 15. Dezember für den 1. Januar des folgenden Jahres. Einzelnummern sind in der Münster-Information im Stadthaus 1 erhältlich. Außerdem abrufbar in Münsters Stadtnetz unter Druck: Stadt Münster, Personal- und Organisationsamt, Fachstelle Expedition und Druck, Scheibenstraße 109, Münster, Tel / Amtsblatt Nr. 23 vom 6. Dezember 2013