Amtsblatt. Öffentliche Bekanntmachungen. Inhalt

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1 Amtsblatt 54. Jahrgang Nr April 2011 Postverlagsort Münster H 1208 B Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, , Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, Münster Umlegungsgebiet U 13: Wolbeck-Nord Amtliches Endergebnis der Wahl zum Jugendrat Offenlegung der Bodenrichtwertkarte für den Bereich der Stadt Münster Anmeldung von Eigentumsrechten Öffentliche Bekanntmachungen Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Mittwoch, , Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 9, Münster Nichtöffentlicher Sitzungsteil Beginn: Uhr 1. Eingänge und Mitteilungen 2. Berufung des Generalintendanten der Städtischen Bühnen Münster 3. Steueroptimierung und Bilanzpolitik zur Haushalts-Konsolidierung nutzen Antrag an den Rat Nr. A-R/0073/ Veräußerung eines Grundstückes an das Land NRW 5. Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft 6. Förderung von Mietwohnraum durch das Land NRW 7. Verschiedenes Öffentlicher Sitzungsteil Beginn: Uhr 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 2. Aktuelle Stunde 3. Eingänge und Mitteilungen 4. Anregungen gemäß 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 5. Anfragen von Ratsmitgliedern 6. Anregungen der Bezirksvertretungen 7. Anregungen des Integrationsrates 8. Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung 8.1. Mobilität von Senioren im Winter auch bei extremer Witterung sicherstellen Amtsblatt Nr. 7 vom 1. April

2 9. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 9.1. Fragen zum Promenadenflohmarkt Promenadenflohmarkt Fragestellung: Frau Bauer-Sasse Promenadenflohmarkt Fragestellung: Frau Averkamp Promenadenflohmarkt Fragestellung: Frau Rosentreter Promenadenflohmarkt Fragestellung: Herr Jacoby Promenadenflohmarkt Fragestellung: Herr Schütz Promenadenflohmarkt Fragestellung: Herr Sasse Promenadenflohmarkt Fragestellung: Herr Schmidt 10. Ergebnis des am beschlossenen Prüfauftrages zur Durchführung des Promenadenflohmarktes ab der Saison Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel und im Stadtbezirk Münster- Mitte, Bereich Hammer Straße 12. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup, Ortsteil Hiltrup 13. Einrichtung eines Bürger/-innen-Haushaltes in der Stadt Münster 14. Strategisches Flächenmanagement: Zwischenbericht und Einführung eines Flächenplanes als Anlage zum Haushaltsplan 15. Public Corporate Governance Codex für die Stadt Münster und ihre Beteiligungen 16. Überprüfung der weitgespannten Tragwerke in städtischen Gebäuden 17. Entwurf der Stellungnahme der Stadt Münster zum Deckblatt IX der Planfeststellung für den Ausbau der B 51/B 481n 18. Umbau und Modernisierung der Empfangsgebäude des Hauptbahnhofes Münster; Bereitstellung der städtischen Finanzierungsbeteiligung 19. Wirtschaftsplan 2011/2012 der Städtischen Bühnen Münster 20. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Städtischen Bühnen Münster für das Wirtschaftsjahr 2009/ Qualitativer Umbau und Weiterentwicklung des Leistungsfeldes Kindertagespflege 22. Handlungsprogramm Wohnen 23. Förderung des Neubaus und des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum 24. Bauleitplanung Stadtbezirk Münster-West Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Münster für den Bereich östlich der Heroldstraße / südlich der Weseler Straße im Stadtteil Mecklenbeck Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342: Mecklen beck Weseler Straße / Autobahnzu bringer (B 51a) / Bahnstrecke Wanne- Eickel Bremen / Heroldstraße 1. Beschluss über die Stellungnahmen 2. Abschließender Beschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes 3. Satzungsbeschluss zur vorhabenbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 99 für den Bereich Weseler Straße (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342: Mecklenbeck Weseler Straße / Autobahnzubringer (B 51a) / Bundesbahnstrecke Wanne-Eickel Bremen / Heroldstraße) 25. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung) Gleichstellung in den Gremien der Stadt Münster Antrag der Fraktion DIE LINKE Kein Atomstrom in Münster! Antrag der Fraktion DIE LINKE Kanalausbau gestalten Alternativen prüfen Grünflächen erhalten Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion DIE LINKE. und von Herrn Powroznik Kanalausbau erträglich halten Tagesordnungspunkt beantragt von der SPD-Fraktion 26. Anträge von Ratsmitgliedern nach 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates (Verweisung an den Hauptausschuss) Bürgerservice verbessern Beerdigungstermine auch am Samstag Antrag der FDP-Fraktion 42 Amtsblatt Nr. 7 vom 1. April 2011

3 26.2. Autofreier Sonntag zur Europäische Woche der Mobilität Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Schadstoffreduzierung im Bereich Hindenburgplatz/Promenade in der Adventszeit Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Schwimmen im Südviertel Antrag der CDU-Fraktion Münster bleibt mobil auch bei Schnee Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Wahlkreise reduzieren Antrag der CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt verbessern Antrag der CDU-Fraktion Eine Halle für Hiltrups Bürgerschaft und ein zukunftsfähiges Schulzentrum für den Stadtbezirk Hiltrup Antrag der SPD-Fraktion Weitere Anstrengungen zur Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Stadtverwaltung sowie im Umgang mit städtischen Immobilien Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion 27. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 28. Verschiedenes Münster, den 30. März 2011 Der Oberbürgermeister Markus Lewe Umlegungsgebiet U 13: Wolbeck-Nord Nach 71 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass die durch den Umlegungsausschuss am nach 76 BauGB beschlossene Vorwegnah me der Entscheidung Grenkuhlenweg 30, 30a, 30b, 30c, 30d und 32 für die Einwurfsgrundstücke Gemarkung Wolbeck-Kirchspiel, ON 1.1 Flur 6, Flurstücke 555, 558 und Flur 21, Flurstück 59 ON 1.2 Flur 6, Flurstück 654 ON Flur 21, Flurstück 29 ON 11 Flur 6, Flurstück 114 ON 12 Flur 6, Flurstück 113 und Flur 21, Flurstück 48 ON 13 Flur 21, Flurstück 28 ON 55 Flur 6, Flurstück 451 am unanfechtbar geworden ist. Nach 72 Abs. 1 BauGB wird mit der Bekanntmachung der bisherige Rechtszustand durch den in der Vorwegregelung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekannt ma chung schließt die Einweisung der Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der zu geteilten Grund stücke ein. Rechtsbehelfsbelehrung: Die Beteiligten können gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer für Baulandsachen. Wer vor dem Landgericht Anträge zur Hauptsache stellen will, muss sich durch eine Rechtsanwaltschaft vertreten lassen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Unanfechtbarkeit bekannt gemacht worden ist, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Münster (Postanschrift: Umlegungsausschuss der Stadt Münster, Münster, Hausanschrift: Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, Münster) zu erklären. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes vollzogen. Der Antrag muss die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit bezeichnen, gegen die er sich richtet. Er soll die Erklärung enthalten, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Der Nachtbriefkasten befindet sich am Stadthaus 1, Eingang Klemensstraße. Wird die Frist durch das Verschulden einer bevollmächtigten oder vertretenden Person versäumt, so wird deren Verschulden den vertretenen Beteiligten zugerechnet. Münster, den 24. März 2011 Umlegungsausschuss der Stadt Münster L. S. Erwin Scheer Vorsitzender Amtsblatt Nr. 7 vom 1. April

4 Amtliches Endergebnis der Wahl zum Jugendrat Der Wahlausschuss zur Wahl des Jugendrates der Stadt Münster hat am das Endergebnis der Wahl vom gem. 10 Abs. 1 der Wahlordnung Jugendrat festgestellt. Danach sind die Kandidaten/Kandidatinnen in der Reihenfolge der am meisten auf sie abgegebenen Stimmen (Höchststimmenverfahren) gewählt. Die jeweils unter der lfd. Nr. 1 bis 5 genannten Personen wurden in den einzelnen Stadtbezirken gewählt. Das Wahlergebnis wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. I. In den Stadtbezirken gab es folgende Ergebnisse: Stadtbezirk Münster-Mitte 1 Kötter, Oliver Böhnke, Betty Al Sibai, Magda Düring, Jana Ording, Jannis Abba, Vivien Abu Shelbayeh, Lokmaan Buddeberg, Leo Röhr, Marco Dinklage, Sophia Beerhorst, Zoe Weßeler, Janik Weßeler, Mika Schmidt, Angelina Maja Bruns, Amina Rindelhardt, Selina Pracht, Adrian Häring, Helge Julius Ossio Bustillos, Jimena Wedjdan, Tamina 14 Stadtbezirk Münster-West 1 Santos Moura, Melina Abdal, Sfiyan Drude, Christina Dawud, Meryem O Neill, Connor Babakhyi, Youness Sulin Ali Kahlid Sturm, Theresa Frye, Marcel Banat, Sarah Selle, Annemarie Kaya, Zeynep Saliha 49 Stadtbezirk Münster-Nord 1 Calhau Carvalho, Junior Byishimo, Yvan Köhnke, Katharina Häuser, Nelia Delbrügge, Dennis Berisha, Shqipe 75 7 Akremi, Cheima 45 8 Meyer, Desiree 42 Stadtbezirk Münster-Ost 1 Son, Yu Jin Paetsch, Sophia Petrin, Nicole Dieter, Jannik Häder, Ann-Christin 86 6 Wetter, Amelie 85 7 Schwinde, Henri 71 8 Pösentrup, Simon 52 9 Kraus, Eva-Maria Pajonczyk, Saskia 18 Stadtbezirk Münster-Südost 1 Abshagen, Karl Friedrich Klein, Kai Lapke, Luca 98 4 Damwerth, Philipp 84 5 Schlüter, Ina 70 6 Jöns-Anders, Hanan 50 7 Kümmeke, Gino 34 8 Schöpker, Dominik 19 Stadtbezirk Münster-Hiltrup 1 Schröer, Patrick Schulze Pals, Jonas Ravikumar Lathusun Mertens, Louis Catarino Maia, Marco Kemper, Daniel Silkenbäumer, Svenja Täsler, Patrick Jungmann, Simon Apaschev, Astemir Jevric, Sabrina Jokiel, Katharina Jokiel, Johannes Torlak, Merve 38 II. Nachrückverfahren Scheidet ein Mitglied des Jugendrates aus, rückt der/die Kandidat/-in mit nächst höherer Stimmenanzahl aus dem jeweiligen Stadtbezirk nach, soweit die Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Nachrückens noch vorliegen. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann gem. 11 der Wahlordnung Jugendrat von jedem/jeder Wahlberechtigten binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten als Wahlleiter, Stadt Münster (Postanschrift: Münster), zu erklären. Ein Nachtbriefkasten (zur Fristwahrung) befindet sich am Stadthaus 1, Klemensstraße Amtsblatt Nr. 7 vom 1. April 2011

5 Der Einspruch kann auch direkt beim Amt für Bürgerangelegenheiten Wahlamt (Postanschrift: Stadt Münster, Der Oberbürgermeister, Amt für Bürgerangelegenheiten Wahlamt Münster, Hausanschrift: Klemensstraße 10, Münster) erhoben werden. Münster, den 23. März 2011 Stadt Münster Alois Weihermann Wahlleiter Münster, den 28. März 2011 Der Oberbürgermeister i. A. Martin Gudorf Offenlegung der Bodenrichtwertkarte für den Bereich der Stadt Münster Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat aufgrund 196 des Baugesetzbuches (BauGB) und gemäß 11 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GA VO) die Bodenrichtwerte zum Stichtag ermittelt. Die Bodenrichtwertkarte für den Bereich der Stadt Münster (Stichtag ) liegt ab dem für die Dauer eines Monats in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Münster, Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, Zimmer E 351, während der Dienststunden öffentlich aus. Auf das Recht, auch außerhalb dieser Offenlegung Auskunft aus der Bodenrichtwertkarte zu verlangen, wird hingewiesen. Münster, den 30. März 2011 Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Münster Der Vorsitzende Michael Tegtmeier Anmeldung von Eigentumsrechten Folgende beim Amt für Bürgerangelegenheiten Fundbüro abgegebene und heute noch lagernde Fundsachen sollen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist am versteigert werden: Fahrräder, Schmuck, Uhren, Geldbörsen, Mopeds, Taschen, Schirme und anderes. Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden die Empfangsberechtigten gem. der 976 und 980 BGB aufgefordert, ihre Rechte bis zum beim Amt für Bürgerangelegenheiten der Stadt Münster, Klemensstr. 10, Zimmer 351, während der Dienststunden montags von 8.00 bis Uhr, dienstags und mittwochs von 8.00 bis Uhr und von bis Uhr, donnerstags von 8.00 bis Uhr sowie freitags von 8.00 bis Uhr anzumelden. Amtsblatt Nr. 7 vom 1. April

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8 Absender: STADT MÜNSTER Presseamt Münster Impressum Herausgegeben von der Stadt Münster Presseamt Stadthaus 1, Klemensstraße 10, Münster Redaktion: Heike Lucht Tel / , Fax 02 51/ Einzelpreis: 1,00, Bezugsgeld jährlich 32,00 Abonnementsbestellungen: Stadt Münster Presseamt Kündigung spätestens bis zum 15. Dezember für den 1. Januar des folgenden Jahres. Einzelnummern sind in der Münster-Information im Stadthaus 1 erhältlich. Außerdem abrufbar in Münsters Stadtnetz unter Druck: Stadt Münster, Personal- und Organisationsamt, Fachstelle Expedition und Druck, Scheibenstraße 109, Münster, Tel / Amtsblatt Nr. 7 vom 1. April 2011