Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

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1 Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen. Sie sind daher nicht 1:1 auf Ihre Belange zugeschnitten. Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht mehr den zur Zeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Eine individuelle Rechtsberatung vor Verwendung der Muster wird dringend empfohlen. Nutzen Sie als Mitgliedsbetrieb die Möglichkeit einer kostenlosen Auskunft bzw. Information durch die Rechtsund Unternehmensberatung der Handwerkskammer für Unterfranken. Stand des Musters/Formulars: 07/2018 Handwerkskammer für Unterfranken, Rennweger Ring 3, Würzburg

2 Arbeitsvertrag Zwischen Name des Betriebes PLZ, Ort Straße/Platz - im Folgenden: Arbeitgeber - und Herrn / Frau geb. am PLZ, Ort Straße/Platz - im Folgenden: Arbeitnehmer 1 - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Inhalt, Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses 1. Der Arbeitnehmer wird ab... als... (z.b. Goldschmiedemeister, Zahntechnikerin, Bürokauffrau) in... (Ort) eingestellt. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere auch Der Arbeitnehmer hat nach den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers alle ihm nach seiner Qualifikation und seinen Fähigkeiten zumutbaren und gleichwertigen Arbeiten zu erledigen, ggf. auch an auswärtigen Arbeitsorten, Arbeitsplätzen, Filialen etc. 3. Die ersten... Monate (maximal 6 Monate) des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis beiderseitig mit einer Frist von 2 Wochen kündbar Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Beschäftigt der Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten kann die Kündigung beiderseitig nur zum 15. eines Monats oder zum Monatsende erfolgen. 5. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat - 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate - 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate - 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate - jeweils zum Ende eines Kalendermonats. 6. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens mit Arbeitsantritt zu laufen. Das Muster hat den Stand vom 07/2018 und wurde nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Haftung wird jedoch entsprechend dem Haftungsausschluss auf dem Deckblatt zu diesem Muster ausgeschlossen. AV 07/2018 Seite 1 von 6

3 7. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die für ihn maßgebliche Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. 3 2 Arbeitszeit 1. Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden. 4 Sie kann auf mehrere Wochen ungleichmäßig verteilt werden, jedoch nur so, dass in... zusammenhängenden Wochen / in 4 zusammenhängenden Monaten der Ausgleich erreicht wird. 2. Die zeitliche Lage der Arbeitszeit und der Pausen richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und wird jeweils von der Geschäftsführung bzw. den Vorgesetzten jederzeit abänderbar festgelegt. 3. Der Arbeitgeber behält sich vor, monatlich bis zu. Überstunden anzuordnen. Bei der Anordnung der Überstunden berücksichtigt der Arbeitgeber die betriebliche Notwendigkeit und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers. Die Abgeltung von angeordneter oder vereinbarter Mehrarbeit oder Überstunden erfolgt durch Freizeitausgleich. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt Sofern die betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften nach dem SGB III vorliegen, ist der Arbeitgeber berechtigt, die regelmäßige Arbeitszeit mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen vorübergehend zu verkürzen. Für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung mindert sich die vereinbarte Vergütung entsprechend. 3 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält als Vergütung pro Stunde/Monat... brutto Die Vergütung wird jeweils am Monatsende fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das dem Arbeitgeber benannte Konto des Arbeitnehmers. 3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, etwa zu viel bezogene Zahlungen an den Arbeitgeber zurückzuerstatten. 4 Urlaub 1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen je Kalenderjahr. 7 Dies entspricht bei einer Sechstagewoche 24 Werktagen / bei einer Fünftagewoche 20 Arbeitstagen. 2. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer zusätzlich einen Urlaub von... Werktagen /... Arbeitstagen je Kalenderjahr auf der Basis einer...-tagewoche / Für diesen zusätzlichen Urlaub gilt abweichend von den rechtlichen Vorgaben für den gesetzlichen Mindesturlaub, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf des 31. März des folgenden Kalenderjahres auch dann verfällt, wenn der Urlaub bis dahin wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann. AV 07/2018 Seite 2 von 6

4 4. Der zusätzliche Urlaub mindert sich für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch nimmt oder das Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung ruht, um ein Zwölftel. 5. Mit der Erteilung von Urlaub wird bis zu dessen vollständiger Erfüllung zunächst der gesetzliche Mindesturlaub erfüllt. 6. In dem Kalenderjahr, in dem das Arbeitsverhältnis beginnt oder endet, hat der Arbeitnehmer für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf 1/12 des gesamten Jahresurlaubs nach 4 Abs. 1 und 2. Der nach dem Bundesurlaubsgesetz bestehende Mindestanspruch des Arbeitnehmers bleibt hiervon jedoch unberührt. 7. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Arbeitsantritt eine Urlaubsbescheinigung seines letzten Arbeitgebers vorzulegen. 5 Arbeitsfähigkeit und Arbeitseinsatz Der Arbeitnehmer erklärt hiermit, dass im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit weder eine Vorstrafe ausgesprochen noch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. anhängig ist; die Erklärung gilt nicht für Vorstrafen, die nach dem Bundeszentralregistergesetz getilgt bzw. zu tilgen sind. ein Wettbewerbsverbot, das die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit verbietet, nicht vorliegt. er, sofern er Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist, im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung bzw. einer erforderlichen Arbeitsgenehmigung- EU ist. Eine unrichtige Angabe bzw. Erklärung oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen stellt einen Grund zur Anfechtung oder fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. 6 Arbeitsverhinderung 1. Jede Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. 2. Grundsätzlich wird in Abweichung von 616 BGB die Vergütung nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten bei persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers die folgenden, erschöpfend aufgezählten Ausnahmen. 8 eigene Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin Todesfälle in der engeren Familie (leibliche Eltern, Ehemann, Ehefrau, Lebenspartner/in Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, in häuslicher Gemeinschaft lebende(r) Lebensgefährte / Lebensgefährtin, Kinder) betrieblich veranlasster Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand in ungekündigtem Arbeitsverhältnis, einmal im Jahr ambulante Behandlung wegen eines während der Arbeitszeit erlittenen Arbeitsunfalls ausfallende Arbeitszeit AV 07/2018 Seite 3 von 6

5 Arztbesuch wegen akuter Erkrankung, sofern nachweislich eine Verlegung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist 3. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. 9 ausfallende Arbeitszeit 7 Abtretung und Verpfändung der Vergütung Abtretung und Verpfändung von Vergütungsansprüchen sind ausgeschlossen. 8 Verschwiegenheitspflicht Über vertrauliche Angelegenheiten des Betriebes, z.b. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, hat der Arbeitnehmer uneingeschränkt Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. 9 Nebentätigkeit Jegliche Nebenbeschäftigungen sind dem Arbeitgeber vorher in Textform anzuzeigen. Nebenbeschäftigungen, die den Arbeitseinsatz, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers berühren, dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Arbeitgeber ausgeübt werden. 10 Ausschlussfrist 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten in Textform gegenüber der anderen Vertragspartei erhoben werden. 2. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch fällig ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs. 3. Lehnt der Anspruchsgegner den Anspruch ab oder erklärt er sich nicht innerhalb von 3 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Ablauf der Äußerungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Ausschlussfrist von 3 Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt ebenfalls zum Verlust des Anspruchs. 4. Dies gilt nicht für unverzichtbare Ansprüche, wie insbesondere Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn, gesetzlichem Urlaubsanspruch, bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Haftung wegen Vorsatzes. AV 07/2018 Seite 4 von 6

6 11 Information zur Datenerhebung Der Arbeitgeber erhebt und verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der Durchführung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung sowie der Personalverwaltung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Für die genannten Zwecke können die Daten auch an Dritte (Steuerberater, Sozialversicherungsträger u. a.) übermittelt werden. Sie sind berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen (Art. 15 DS- GVO), bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung (Art. 17 DS-GVO) bzw. die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS- GVO) der Daten zu fordern. Auf Ihren Wunsch haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht beim Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 27, Ansbach, poststelle@lda.bayern.de zu. Sofern keine besonderen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sie können unseren Datenschutzbeauftragten unter erreichen. 12 Hinweise insbesondere für Tätigkeiten im Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Gebäudereinigungsgewerbe und in der Fleischwirtschaft Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer ausdrücklich auf 2 a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hin. Danach sind Personen, die im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, oder in der Fleischwirtschaft Dienst- oder Werkleistungen erbringen, verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen sind mit Bußgeld bedroht. 13 Besondere Vereinbarungen Ort, Datum Ort, Datum Arbeitgeber Arbeitnehmer AV 07/2018 Seite 5 von 6

7 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Die Bezeichnung Arbeitnehmer umfasst sowohl die männliche als auch die weibliche Form. 2 Bei einer Einstellung zur vorübergehenden Aushilfe kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden, 622 Abs. 5 BGB; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten hinaus fortgesetzt wird. 3 Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien gemäß 41 S. 3 SGB VI durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. 4 Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach 8 Abs. 1 SGB IV oder in den in 2a des SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Dies gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher einen oder mehrere Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in 2a des SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweige überlässt. In Verordnungen (MiLoAufzV und MiLoDokV) sind Erleichterungen festgelegt. 5 Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. 6 Soweit das Mindestlohngesetz keine Ausnahmen vorsieht, ist zumindest der gesetzliche Mindestlohn (seit : 8,84 brutto je Zeitstunde) zu zahlen. 7 Minderjährige oder schwerbehinderte Menschen haben nach den gesetzlichen Vorschriften einen höheren Urlaubsanspruch. 8 Dies sind lediglich Vorschläge, welche individuell angepasst werden können. 9 Eine ärztliche Bescheinigung kann ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangt werden. 10 z. B. Hinweis auf Betriebsvereinbarungen, soweit diese für das Arbeitsverhältnis gelten, Zulagen, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Dienstwagen, Jahresarbeitszeitvereinbarung, Freistellung nach Kündigung. AV 07/2018 Seite 6 von 6