Fördermaßnahmen und Folgeabschätzungen unter den Rahmenbedingungen der WTO in der EU Josef Efken Thünen-Institut für Marktanalyse

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1 Fördermaßnahmen und Folgeabschätzungen unter den Rahmenbedingungen der WTO in der EU Thünen-Institut für Marktanalyse Name des Wissenschaftlers Moskau,

2 WTO: Die Vergangenheit zählt Frühere Förderung und früheres Förderniveau Komplizierte Berechnung des aggregierten Stützungsniveaus Viele De minimis-regeln (eine Art Bagatellgrenze für Fördermaßnahmen) IFPRI (2011): Die Regeln zur Berechnung der Förderung verbergen mehr als dass sie die Wirkung auf Marktpreise und Einkommen herausstellen. Vieles ist Verhandlungssache: Unterschiedliche Ergebnisse, d.h. Stützungsniveaus in den verschiedenen WTO-Mitgliedstaaten Quelle: Orden, Blandford, Josling, Brink (2011) WTO Disciplines on Agricultural Support Seite 2

3 WTO: Die Regel Das geht grundsätzlich erst einmal NICHT: WIEDERHOLTE bis DAUERHAFTE Förderung MIT AUSWIRKUNGEN auf die LAUFENDE PRODUKTION und deren PRODUKTE Also KEINE staatlich hervorgerufenen dauerhaften Vorteile bei Produktion und Absatz der Erzeugnisse auf dem Markt Seite 3

4 WTO & Investitionsförderung Investitionsförderung ist von den WTO-Regeln kaum betroffen, da in der Regel ein EINMALIGES EREIGNIS und nicht auf EIN PRODUKT bezogen Fördergegenstände: Modernisierung, Erstellung, Erweiterung von Anlagen in der Produktion und Verarbeitung (z.b. Molkereien, ) von Lagerung, Logistik usw. (z.b. Getreidehandelsunternehmen, ) Aber auch Infrastruktur, regionale Entwicklung, Bildung, Forschung, Notfälle Förderarten: Förderung über Zuschüsse, Zinsverbilligungen, Bürgschaften,... In Deutschland häufig Investitionszuschüsse von 10 bis 45% Seite 4

5 WTO & Auslandsdirektinvestitionen derzeit noch keine verbindlichen Vereinbarungen Der Idealfall: Es gilt der Kant sche kategorische Imperativ: Ausländische Direktinvestoren wie Inländer behandeln Ein Blick in die internationale Vergangenheit 1) : Die Regierungen von Empfängerstaaten achten darauf, dass es ihrem Land einen Nutzen stiftet und Schaden vermeidet: Z.B. nicht in bestimmte sensible Bereiche investieren (Energie, Militär, Automobil, ) Nur Joint Ventures bzw. Höchstgrenzen für Unternehmensbeteiligungen Verbindliche Erfolgskriterien (Beteiligung lokaler Lieferanten, Mindestzahl Arbeitsplätze, begleitende Ausbildungseinrichtungen etc.) 1) Chang & Green 2003 The Northern WTO-Agenda on Investment Seite 5

6 Auslandsinvestitionen Vorteile: Know how-transfer Technologietransfer, bessere Verfahren und Produkte Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung Bessere Versorgung der Menschen mit Produkten/besseren Produkten sich mit ausländischen Wettbewerbern messen Nachteile/Herausforderungen: Gewinne werden exportiert Inländische Wettbewerber werden verdrängt Aus purer Not werden z.b. Umweltverschmutzungen akzeptiert Negative Beispiele evtl. in jüngster Zeit: Apple & Amazon? Positive Beispiele: Pflanzenschutzmittelindustrie, Landtechnik Seite 6

7 Zusammenfassung der politischen Strategie A) Lücken füllen: Produkte Techniken Know how Beschäftigung B) Chancen importieren Hier kommt es auf die Interpretation der jeweiligen Regierung an C) Gefahren und Konflikte vermeiden Jeder Unternehmer sollte seine Position zum jeweiligen Land ermitteln Seite 7

8 Wirkung von Förderung Die Ausgangssituation: Der Unternehmer weiß, was er erreichen will Öffentliche Zuschüsse sind in der Regel willkommen bei demjenigen, der sie erhält Der Staat gibt Zuschüsse, weil auch er etwas erreichen will (value for money). Das bedeutet SMARTE Ziele formulieren Indikatoren als Zielerreichungskennzahlen Nach der Umsetzung das Projekt prüfen Konsequenzen eines Fehlschlags vorher transparent darlegen Seite 8

9 Förderung in der Realität im EU-Alltag A) Viel zu viele Ziele Beurteilungsfähigkeit/Erfolgsmessung kaum möglich B) Kaum messbare Indikatoren in den Förderprogrammen C) Standardförderverfahren und Risikoscheu Prüfung und Optimierung der formalen Förderabwicklung Investitionen in innovative Verfahren werden selten gefördert D) Vernachlässigung der Wirkungsanalyse E) Ignoranz der Wettbewerber ohne Förderung z.b. kein Antrag, weil sie derzeit nicht investieren können? z.b. kein Antrag, weil sie in der Vorperiode Förderung erhalten haben? Seite 9

10 Förderung in der Realität im EU-Alltag F) Ergebnisse einer Studie zur Förderwirkung im Molkereisektor : Bei den geförderten Molkereien entwickelte sich die Bonität als Indikator der Wettbewerbsfähigkeit durchschnittlich signifikant schlechter als bei den nicht geförderten Molkereien Beide Gruppen weisen signifikant Rückgänge der Milchauszahlungspreise auf. Seite 10

11 Ein mögliches Beispiel: Ziel: Mehr landwirtschaftliche Rohware verarbeiten und Veredelung der Rohware verbessern. Indikator: 1) Entwicklung aufgenommene Menge 2) Veränderung der Wirtschaftlichkeit Z.B. Molkerei: Milchanlieferung +10% und Wertschöpfung +2% in t+2, d.h. zwei Jahre nach Umsetzung der Investition. Wenn die Bedingungen erfüllt werden, ist alles ok. Bei Nichterfüllung droht Ausschluss aus Förderung für X Jahre. Seite 11

12 Förderung und Anreizkompatibilität Idealfall: Das Gewünschte selber wollen z.b. Bürgschaften: Zugang zu Kapital wird erleichtert aber das Risiko bleibt beim Unternehmer z.b. Förderung der Risikokapitalgeber: Förderung nach unternehmerischen Gesichtspunkten bei abgesenkter Risikoprämie z.b. Innovationsförderung über Steuerbefreiung /-ermäßigung z.b. Forschungsförderung über Steuerbefreiung /-ermäßigung Seite 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Thünen-Institut für Marktanalyse Bundesallee Braunschweig Telefon: +49 (0) FAX: +49 (0) URL: