Dr. Michael Kilchling. Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung. Sanktionenrecht

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1 Dr. Michael Kilchling Fotonachweis: Münsterländische Volkszeitung Sanktionenrecht Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

2 Hinweise Materialien und anderes: Literaturliste Homepage zur Vorlesung Sanktionenrecht I und Strafvollzugsrecht (Sanktionenrecht II) Aktuelles Veranstaltungen Lehrveranstaltungen Homepage zum Schwerpunktbereich Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

3 Gliederung 1. Was ist Strafe? Begriffe und Konzepte Historische und kulturelle Variabilität 2. Warum wird bestraft? Theorien der Strafe 3. Grenzen der Strafe Menschenrechte: Europäische und internationale Konventionen Verfassungsrechtliche Schranken 4. Das System strafrechtlicher Sanktionen 5. Die Strafzumessung 6. Strafrechtliche Sanktionen im internationalen Vergleich Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

4 1. Was ist Strafe? Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

5 Gesellschaftliches (Vor-) Verständnis von Strafe [Fotos nicht freigegeben] Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

6 Aktuelle Diskussionen in Deutschland Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

7 Aktuelle Diskussionen in Deutschland Siehe auch: BGH, 4 StR 399/17 v , FD-StrafR 2018, KG v Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

8 Überblick: Sanktionskonzepte Recht Strafrechtliche und nichtstrafrechtliche Sanktionen Formelle und informelle Sanktionen Staatliche und nicht-staatliche Sanktionen Psychologie Sanktion als negativer Stimulus: Konditionierung und Lernen Soziologie Norm und Sanktion: Sanktionen machen Normen und damit Werte in einer Gesellschaft sichtbar und dienen vor allem der sozialen Integration (Durkheim)» Funktionalismus und Integrationsprävention Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

9 Recht und Sanktion Strafe im weiteren Sinne: Kriminalstrafe, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Verwaltungsstrafe, Schadensersatz (unerlaubte Handlungen) Kriminalstrafen: Hauptstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen Maßregeln (ambulante, stationäre) Disziplinarstrafen Geldbußen (Ordnungswidrigkeiten) Schadensersatz, Schmerzensgeld und sog. 'punitive damages' Formelle und informelle Strafe Beispiel: Auflagen des Staatsanwalts bei Anwendung des 153a StPO Staatliche Strafe und private Strafe Betriebsjustiz, Vertragsstrafe, ausgehandelte Strafe Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

10 Recht und Sanktion 'Gefühlte' Strafe (nicht intendierte) Sanktionswirkung des Ermittlungsbzw. Strafverfahrens (z.b. bei Prominenten wie im Fall Hoeneß) vgl. 153b StPO i.v.m. 60 S. 1 StGB Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

11 Sanktion und Psychologie Lerntheorien und Sanktionen: Eine Person wird dann antisoziales (kriminelles) Verhalten zeigen, wenn sie in der Vergangenheit dafür bekräftigt/belohnt worden ist und wenn aversive Konsequenzen (Sanktionen) das Verhalten nicht unterdrückt haben Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

12 Soziologisches Konzept der Sanktion Normen enthalten generalisierte Erwartungen Der (nicht sanktionierte) Verstoß gegen eine Norm löst in der Gesellschaft Enttäuschung aus Diese Enttäuschung muss verarbeitet werden Aufgabe der Erwartung (kontrafaktische) Beibehaltung der Erwartung Bei Strafnormen: in aller Regel Bekräftigung und Stabilisierung der Erwartung Das Strafrecht legt fest wer für die Enttäuschung verantwortlich ist und demonstriert durch Strafe, dass die gesellschaftl. Erwartungen berechtigt sind und beibehalten werden sollten Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

13 Kurze Geschichte des Strafens Bis zum 16./17. Jahrhundert Todesstrafe, Körperstrafen, Geldstrafen 17./18. Jahrhundert Todesstrafe, Zwangsarbeit, Freiheitsstrafe 19./20. Jahrhundert Freiheitsstrafe 20./21. Jahrhundert Freiheitsstrafe Alternative Strafen (nicht oder nicht unmittelbar freiheitsentziehend)» Geldstrafe» Bewährungsstrafe» gemeinnützige Arbeit» (erweitertes) Fahrverbot Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

14 Kurze Geschichte des Strafens 21. Jahrhundert Rückkehr der Verbandsstrafen Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

15 Grundlagen der Veränderungen im Strafen Prozess der Zivilisation Immer stärkere Beschränkungen physischer Gewalttätigkeit Stärkung des Privaten Entstehung starker Zentralgewalten und des modernen Staats Strafe als Ausdruck des Über-/Unterordnungsverhältnisses Transformation von Rache/Fehde in staatliche Strafe Strafgewalt als Entmachtung und Konsolidierung staatlicher Herrschaft Aufklärung Beschränkungen der Strafe durch Menschenrechte Freiheit und Gleichheit der Bürger Ausrichtung der Strafe auf Nützlichkeit Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

16 Der Prozess der Zivilisation Entstehung von sozialen Abhängigkeiten und Vergrößerung der Verletzlichkeit des Einzelnen Zügelung von Aggressivität, Vordringen zivilisierten Verhaltens und Selbstkontrolle Veränderung der Psyche und der Gefühle Zurückhaltung bei Gewalttätigkeit und Ablehnung der (öffentlichen) Zufügung von Schmerz und Leiden Akte, die starke (negative) Gefühle auslösen oder demonstrieren, werden weitgehend aus der Öffentlichkeit entfernt Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

17 Strafe und Staat Verbot privater Gewalt Ausnahme: Notwehr Monopolisierung der Gewalt im Staat und in spezialisierten staatlichen Institutionen Polizei Strafvollzug Militär Zunehmende Effizienz in staatlicher Gewaltanwendung und Bestrafung Reduzierung des Bedarfs an öffentlicher Demonstration der Autorität und der Herrschaft Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

18 Tatsächliche Relevanz der staatlichen Strafe in der Gegenwart Zwei Perspektiven: Wie viele Personen werden in Deutschland pro Jahr mit Kriminalstrafe bestraft?» 2016 sind in Deutschland Personen rechtskräftig zu einer Kriminalstrafe verurteilt worden» Strafverfolgungsstatistik 2016 ( Wie viele Menschen haben eine Vorstrafe?» Bis zum Abschluss des 3. Lebensjahrzehnts sind % der männlichen Bevölkerung in Deutschland mindestens ein Mal zu Kriminalstrafe verurteilt worden (Keske, M.: Der Anteil der Bestraften in der Bevölkerung. Monatsschrift für Kriminologie 62 (1979), S. 257 ff.) Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS

19 Basiszahlen zur gerichtlichen Sanktionierung ,2 % Quelle: Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS ,3 9,5 3,1 79,1 *) von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und der Amtsanwaltschaft erledigte Verfahren; ohne die (wenigen) von der StA beim OLG erledigten Verfahren. Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der Staatsanwaltschaften 2016, Tab. 2.4.

20 Basiszahlen zur gerichtlichen Sanktionierung Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der Strafgerichte 2016, Tab. 1.2, 3.2, 6.2; Jahresstatistik BGH Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht I SS