Schriftliche Prüfung Recht I / Rechtslehre GZ S D - B A U G ( G ), G e o m a t i k u n d P l a n u n g

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1 Schriftliche Prüfung Recht I / Rechtslehre GZ S D - B A U G ( G ), G e o m a t i k u n d P l a n u n g Wich tig Bei den aufgeführten Antworten handelt es sich um Lösungsansätze zwecks Prüfungsvorbereitung, nicht um perfekte juristische Lösungen!

2 6 B. Öffentliches Recht Allgemeines: Antworten Sie im folgenden Teil I. nie nur mit Ja/Nein oder mit einem einzelnen Stichwort, sondern begründen Sie Ihre Lösung durch stichwortartiges Aufzeigen der Hauptprobleme, durch Ideenskizzen und Anwendung von passenden Grundsätzen/Leitsätzen/Definitionen. Meist ist nicht nur eine Lösung denkbar. Stützen Sie sich bei der Beantwortung auf die entsprechenden Erlasse. Geben Sie in jedem Fall die Bestimmungen (z.b. Art. 36 Abs. 1 BV) an. I. Kurzfall (25 Punkte) In der Stadt D. wird ein Baugesuch eingereicht für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf einem Grundstück in der Ortsrandzone I. Die Baubewilligung wird unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dies, obwohl die Ausnützungsziffer anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen 0.45 den Wert von 0.79 erreicht und der Gebäudeabstand zwischen den zwei Häusern m anstelle der vorgeschriebenen m beträgt. 1. Was ist eine Bedingung, was eine Auflage? Erklären Sie die beiden Begriffe und nennen Sie je ein Beispiel. S. 140 Skript Bedingung = Suspensivbedingung = aufschiebende Bedingung Beispiel: Baubewilligung sofern Zufahrt bewilligt wird Bedingung = Resolutivbedingung = auflösende Bedingung Beispiel: Parkierbewilligung, solange Gehbehinderung besteht Bedingungen können kasuell = vom Zufall abhängig, oder potestativ, vom Willen abhängig sein Auflage = zusätzliches Tun, Dulden, Unterlassen ohne Einwirkung auf Rechtswirksamkeit, Auflagen = selbständig erzwingbar Beispiel Auflage Bewilligung für Umbau mit Auflage, dass dabei die Dachrinne entfernt wird

3 7 2. Um welche Art Bewilligung handelt es sich bei einer Baubewilligung? Nennen Sie drei weitere Beispiele von v erschiedenen Bewilligungsarten. S. 141 f. Skript Baubewilligung = Polizeibewilligung Polizeibewilligung = für solche Fälle, wo grundsätzliches Verbot nicht nötig, für Schutz der Polizeigüter, Festhalten, dass keine Hindernisse bestehen Beispiele von Bewilligungen: Betriebsbewilligung, Zulassungsbewillligung, Genehmigung je genanntes richtiges Beispiel 1 Punkt (3 Punkte) 3. In welchem Regelwerk sind die Bestimmungen über Ausnützungsziffer und Gebäudeabstand im Normalfall geregelt? Wer ist für den Erlass zuständig? Beschreiben Sie das Verfahren, in dem der Erlass zustande kommt. S. 129 Skript / S. 177 Baugesetze = i.d.r. kantonale Gesetze Ausnützungsziffer und Gebäudeabstand sind baupolizeiliche Belange (Sicherheit und Hygiene) RPG ist (nur) Rahmengesetz auf Bundesebene Wer erlässt? Kantonales Baugesetz wird durch Legislative erlassen z.b. Kantonsrat, Grosser Rat etc. und je nach kantonaler Vorschrift untersteht es dem Referendum Verfahren? Anstoss bzw. Entwurf von Gesetz: normalerweise Ausarbeitung durch ein Amt bzw. Regierungsrat (Exekutive), dann Behandlung in Legislative, die das Gesetz abändern kann,

4 8 4. X., der auf dem angrenzenden Grundstück sein Einfamilienhaus bewohnt, kann nicht verstehen, dass die Baubewilligung erteilt wurde, obwohl die Masse nicht eingehalten wurden. Was kann er gegen die Bewilligung unternehmen? Bei wem muss er vorstellig werden und was hat er dabei zu beachten? S. 167 ff. Skript Beschwerde gegen Verfügung, Sachlich und örtlich zuständige Behörde 1. Beschwerdeinstanz = verwaltungsintern = höhere Instanz Voraussetzung, dass Beschwerde möglich = i.d.r. vorgängige Beteiligung z.b. durch Einwand, plus Voraussetzungen wie faktischer Nachteil Zu beachten ist Frist 5. Die Stelle, die das Gesuch bewilligt hat, beruft sich bezüglich der Ausnützungsziffer und des Gebäudeabstands auf ihr Ermessen, das sie aus dem gesetzlich festgelegten Ziel der baulichen Verdichtung ableitet. Was ist unter Ermessen zu verstehen und welche Ermessensfehler können auftreten? S. 71 f. Skript Ermessen = Entscheidungsspielraum, Rechtsfolgeermessen Entschliessungsermessen = ob Rechtsfolge eintreten soll Auswahlermessen = wie, welche Rechtsfolge eintreten soll Fehler = Missbrauch Fehler = Ermessensüberschreitung Fehler = Ermessensunterschreitung

5 I I. S t i c h w o r t f r a g e n (10 Punkte) 9 1. Nennen Sie die Rechtsgrundlage und die verschiedenen Teilgarantien der Eigentumsgarantie. (4 Punkte) S. 166 Skript Art. 26 BV = Rechtsgrundlage Institutsgarantie Bestandesgarantie Vermögenswertsgarantie 2. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Verband im eigenen Namen, aber im Interesse seiner Mitglieder Beschwerde erheben? (4 Punkte) S. 170 Skript Egoistische Verbandsbeschwerde Verband muss juristische Person sein Interessenvertretung der Mitglieder Betroffenheit! Legitimation aller oder grosser Mehrheit des z.b. Vereins

6 10 3. Zählen Sie vier Merkmale auf, die Rechtsnormen auszeichnen. (2 Punkte) S. 39 f. Skript Allgemein abstrakt Vorhersehbar Verbindlich Durchsetzbar