Drucksache 17 / Kleine Anfrage. 17. Wahlperiode. des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) Kooperationsvereinbarungen der Berliner Jobcenter

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1 Drucksache 17 / Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 09. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2013) und Antwort Kooperationsvereinbarungen der Berliner Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kooperationsvereinbarungen mit Dritten wie Sozialämtern, Jugendämtern, Senatsverwaltungen, sozialen Diensten, n etc. haben die Berliner geschlossen (bitte Einzelauflistung nach, Titel, einer kurzen Angabe des Regelungsinhaltes, des Abschlussdatums sowie )? Zu 1.: Grundsätzlich bedarf es keiner Vereinbarung für eine Zusammenarbeit zwischen den n und den kommunalen Gebietskörperschaften, da es eine rechtliche Verpflichtung zur Leistungserbringung gibt. Beispielsweise sind gemäß 18 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) die örtlichen der Sozialhilfe zur Zusammenarbeit mit den n verpflichtet. Die derzeit bestehenden Kooperationsverträge gemäß 16 a SGB II für die kommunalen Eingliederungsleistungen sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Da ein fortlaufender Dialog zwischen den Berliner n, den kommunalen n und Dritten geführt wird, ist die Tabelle nicht abschließend. Anlage Tabelle 1 2. Sind diese Kooperationsvereinbarungen der Berliner öffentlich? a) Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? b) Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht? Zu 2. a. und b: Die Entscheidung über die Art und Weise der Veröffentlichung obliegt den Berliner n bzw. dem Bezirksamt als der Leistungen nach 16 a SGB II. Die Beteiligten müssen selbst entscheiden, ob sie die auf Arbeitsebene geschlossenen Verträge veröffentlichen wollen. Beispielsweise ist auf der Seite die Kooperationsvereinbarung des s Berlin Tempelhof-Schöneberg und des Landes Berlin (vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg) hinterlegt: erg/jobcenter/jc_kooperationsvereinbarung_ pdf?start& ts= &file=jc_kooperationsvereinbarung_ pdf c) Ist der Senat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die eine Liste dieser Kooperationsvereinbarungen und deren Inhalt online veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? Zu 2. c: Ob auch andere Berliner bzw. Bezirksämter eine Entscheidung über diese Art und Weise der Veröffentlichung innerhalb dieses Portals initiieren, ist aus Sicht des Senates denkbar, obliegt aber den Absprachen der einzelnen Kooperationspartner. Berlin, den 05. Februar 2013 In Vertretung Farhad D i l m a g h a n i Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2013) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Kooperation in der Regelmäßige Abstimmung des 01/2006 Einzelfallberatung/Übergang Bedarfs 05/2008 allgemeinbildende Schule- Festlegung von Verfahrensfragen 09/2009 Ausbildung ½ jährlicher Austausch auf fachlicher 04/2008 Einzelfallberatung für Familien Leitungsebene, fester Ansprechpartner Kooperationserfordernisse im ½ jährliche Dienstbesprechungen auf Konfliktfall Fachebene, fester Ansprechpartner Überleitungsbogen Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern Suchtpräventive Hilfen Suchtkrankenhilfe Hilfeplanung Fallkonferenzen, Fallbesprechungen Charlottenburg- Wilmersdorf, Kitatagespflege Notdienst für Suchtmittelgefährdete und abhängige Berlin e.v. jährl. weiter Friedrichshain- Kreuzberg z.zt. keine Rückmeldung Quelle: Berliner 1

3 Lichtenberg Betreuung minderjähriger oder Aufsuchende Sozialarbeit liegt nicht behinderter Kinder Sozialpädagogische Diagnose vor Häusliche Pflege Allgemeine Beratung Anamnese Psychosoziale Betreuung Hilfeplanung Suchtberatung Prozessbegleitung Krisenintervention Fallkonferenzen Stellungnahmen in Zusammenhang mit der Wohnung Kitaplätze Empfehlung/Vermittlung vom Beratungsangeboten Stellungnahmen r Schuldenproblematik Regelmäßige ½ jährliche Arbeitstreffen liegt nicht vor Marzahn- Hellersdorf r Gewalt- Suchtproblematik Beratung von Familien mit Kleinkindern Behinderung und Krankheit Trennungs- Scheidungskonflikten Generationsproblemen Integrationsproblemen von Aussiedlern u. Ausländern Ansprechpartner 6 Monate vor Ende der Jugendhilfe Einbeziehung des JC Bei abgebrochenen Jugendhilfemaßnahmen, keine Leistungen durch JC Schriftliche Anforderung der fachlichen Leistung/ nach 4 Wochen Antwort durch kommunalen Information des Fachdienstes über Festlegung in der EV Fallkonferenzen 03/2011 Quelle: Berliner 2

4 Mitte Suchtberatung Empfehlungen der Eignung bestimmter 2012 Maßnahmen Straffälligkeit Angebote zur Erlangung sozialer Kompetenzen Soziale Isolation Stellungnahmen zur Zumutbarkeit, Kindeswohlgefährdung Sanktion, Härtefallanerkennung, Trennungs- Versorgung mit Wohnraum Scheidungskonflikten Ärztliche Untersuchung von Kindern und Jugendlichen Generationsproblemen Familien-Säuglingsfürsorge Kinderschutz Integrationsproblemen von Psychologische Diagnostik Aussiedlern u. Ausländern Gutachten zu medizinischen Infektionsschutz/Umweltmedizin Sonderbedarfen Psychosoziale Beratung Rückmeldungen innerhalb von 4 Wochen nach Beauftragung Hospitation/Mitarbeiterfortbildung Neukölln Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Diakonisches Werk Neukölln-Oberspree e.v. gsub Projektgesellschaft mbh Projekt Stadtteilmütter Betreuung und Förderung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger unter 25 Jahren Einrichtung und Umsetzung des Förderinstruments Stelle statt Stütze Informationsvermittlung Vernetzungsarbeit Individuelle Erstbegleitung Aufsuchende Sozialarbeit Sozialpädagogische Diagnose Allgemeine Beratung Anamnese Hilfeplanung Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Programme 12/ / /2008 Quelle: Berliner 3

5 Pankow Soziale Dienste Allgemeine Beratung Stellungnahmen zu Mitwirkung-und 01/2010 Vermittlung an Fachdienste Motivationsproblemen Vermittlungshemmnisse feststellen Härtefallanerkennung Auszubildende Versorgung mit Wohnraum Betreutes Einzel-,Gruppenwn Krisenhaus Teilnahme an Fallkonferenzen Schriftliche Anfrage Schriftliche Stellungnahmen Reinickendorf und Aussiedlerberatungsstelle Psychosoziale Betreuung Sozialpädagogische Betreuung Sozialberatung für Erwachsene Haftentlassenenhilfe Beratungsstelle für Aussiedler Kinder-und Jugendgesundheitsdienst Sozialpsychiatrischer Dienst Beratungsstelle für Behinderte und Krebskranke Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Schriftl. Stellungnahme des kommunalen s mittels Überleitungsbogen Mitteilung an das JC, ob Beratungsangebot angenommen wurde Abgabennachrichten bei Weiterleitung des Kunden Laufzettel 12/2010 Quelle: Berliner 4

6 Spandau Überleitung der Jugendlichen aus der Jugendhilfe 6 Wochen vor Ende Jugendhilfe/Information an JC 08/2008 Feststellung eines Jugendhilfebedarfs Anamnesebogen Tel. Erreichbarkeit der Beteiligten Fallkonferenzen Regelmäßige Treffen mind. 2 x jährlich Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen Steglitz- Zehlendorf zur Unterschrift Verhandlungsstadium Verhandlungsstadium Treptow- Köpenick Vermittlungshemmnisse bei Jugendlichen Einsatz von Koordinatoren Sozialdienst für Erwerbsfähige Beratung von Familien, Alleinerziehenden, Kindern- und Jugendlichen und jungen Volljährigen Fallkonferenzen Kurze Wege über die eingesetzten Koordinatoren Zusammenarbeit für Zielgruppen vereinbart 09/2007 Quelle: Berliner 5

7 Betreuung minderjähriger oder Hilfeplanverfahren 09/2009 behinderter Kinder oder Frühzeitige Information bei Überleitung häusliche Pflege von von jungen Menschen aus der Angehörigen Jugendhilfe Psychosoziale Betreuung Hospitationen, schriftl. Stellungnahmen Suchtberatung des es bei Tempelhof- Schöneberg Abt. Gesundheit und Soziales Abt. Familie, Jugend, Sport und Quartiersmanagement Verbraucherzentrale Berlin Hilfestellung nach dem Prinzip der sozial-räumlichen Orientierung Feststellung der Arbeits-fähigkeit Stellungnahmen zum Wohnungswechsel Stellungnahmen wegen Mittellosigkeit Schuldner-und Verbraucherinsolvenz Wohnungsbedarf Bei Kindeswohlgefährdung und Kinderschutz/Notfall-nummer des kommunalen s Erstellung von Überleitungsbögen Bei Empfehlungen der Fachdienste/Umsetzung durch JC Fallkonferenzen Je 2 Ansprechpartner Monitoring (Erfassung durch JC = Anzahl der Überleitungsbögen/welche Beteiligten Erfassung der kommunalen Dienste = Anzahl der Kunden mit Überleitungsbogen 15 Termine wöchentlich Anzahl der Laufzettel für zugewiesene Kunden/ Rücklauf der Laufzettel durch Verbraucherzentrale bei monatlicher Meldung Quartalsweise Auswertung 08/2009 jährl. weiter jährl. weiter Quelle: Berliner 6