Lernbücher Jura. Staatsrecht II. Grundrechte. Bearbeitet von Von Prof. Dr. Gerrit Manssen

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1 Lernbücher Jura Staatsrecht II Grundrechte Bearbeitet von Von Prof. Dr. Gerrit Manssen 15. Auflage Buch. XXIV, 290 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht > Staatsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Lernbücher Jura Staatsrecht II Grundrechte Gerrit Manssen

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4 Staatsrecht II Grundrechte von Dr. Gerrit Manssen o. Professor an der Universität Regensburg 15. Auflage 2018

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 15. Auflage Die 14. Auflage des Werkes hat erneut eine erfreuliche Resonanz bei den Lesern erhalten, so dass wiederum innerhalb eines Jahres eine Neuauflage erforderlich wurde. Sie berücksichtigt die bis Ende 2016 eingetretenen Entwicklungen im Bereich der Grundrechtsdogmatik. Ich habe mich wie bei den Vorauflagen bemüht, die Ausführungen nicht mit Details zu überfrachten. Die Grundrechtsdogmatik ist ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung von Studierenden im öffentlichen Recht, aber keinesfalls der einzige. Eine Konzentration auf das Wesentliche im Bereich der Pflichtfächer ist angesichts der insgesamt gestiegenen Stoffmenge durch die Reform der Schwerpunktbereichsausbildung für ein Lernbuch unabdingbar. Zur methodischen Verwendung dieses Buches folgende Empfehlung: Es lässt sich vor allem bei der Darstellung der allgemeinen Grundrechtslehren ( 2 8) nicht immer vermeiden, dass zum Teil Kenntnisse der einzelnen Grundrechte vorausgesetzt werden, die erst später vermittelt werden. Teilweise sind auch gewisse Kenntnisse des Unions-/Europarechts nötig, um die Ausführungen nachvollziehen zu können. Als Anfänger bzw. Einsteiger in das Staats- und Verwaltungsrecht sollte man sich davon nicht verwirren lassen. Gegebenenfalls ist zu empfehlen, das Buch von vorne zu beginnen, nachdem der Stoff einmal komplett durchgearbeitet wurde bzw. die Teile, für die die nötigen Vorkenntnisse noch nicht vorhanden sind, zunächst wegzulassen. Zu danken habe ich erneut meinen Mitarbeitern am Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Regensburg für die engagierte Mithilfe. Regensburg, im Januar 2018 Gerrit Manssen

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXI Teil I. Grundlagen 1. Geschichte der Menschen- und Bürgerrechte... 1 I. Die Entwicklung außerhalb Deutschlands Die Herausbildung des Grundrechtsschutzes in der englischen Verfassungstradition Grundrechtsschutz in amerikanischen Verfassungs dokumenten 2 3. Die französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung von II. Grundrechtsentwicklungen in Deutschland bis III. Grundrechte unter dem Grundgesetz Einteilung der Grundrechte... 5 I. Der Begriff Grundrecht Grundrechte und Menschenrechte Grundrechtsgleiche Rechte Grundrechte in den Landesverfassungen... 6 II. Freiheits- und Gleichheitsrechte Prüfungsaufbau bei Freiheitsrechten... 7 a) Interner Prüfungsaufbau eines Freiheitsrechts... 7 b) Prüfungsaufbau bei mehreren einschlägigen Freiheitsrechten 8 2. Prüfungsaufbau bei Gleichheitsrechten Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsprüfung... 9 III. Jedermann- und Deutschengrundrechte IV. Benannte und unbenannte Grundrechte Funktionen der Grundrechte I. Grundrechte als Abwehrrechte II. Grundrechte als Institutsgarantien bzw. institutionelle Garantien. 14 III. Objektive Grundrechtsdimensionen Allgemeines Schutzpflicht a) Schutzpflicht für alle grundrechtlich geschützten Rechtsgüter b) Untermaßverbot... 16

9 VIII Inhaltsverzeichnis c) Prüfungsaufbau Leistungsrechte Teilhaberechte IV. Verfassungskonforme Auslegung Teil II. Allgemeine Grundrechtslehren 4. Grundrechtsträger I. Natürliche Personen als Grundrechtsträger II. Personenvereinigungen als Grundrechtsträger (Art. 19 Abs. 3 GG) Der Begriff juristische Person Die wesensmäßige Anwendbarkeit des Grundrechts III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger Grundsatz: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Ausnahmen a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne innerstaatliche Hoheitsbefugnisse b) Spezifische Zuordnung zu einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich c) Prozessgrundrechte IV. Juristische Personen des Privatrechts mit staatlicher Beteiligung Durchblickstheorie Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Grundrechtsverpflichtete I. Grundrechtsschutz gegenüber der Europäischen Union Grundsatz: Beschränkung der Grundrechtsbindung auf die deutsche öffentliche Gewalt Europäisches Primärrecht Europäisches Sekundärrecht Vollzug von Unionsrecht durch nationale Behörden Die Europäische Menschenrechtskonvention II. Grundrechtsbindung der Exekutive Öffentlich-rechtliches Handeln Privatrechtliches Handeln III. Sonderproblem Drittwirkung Grundrechtsbindung des Gesetzgebers Grundrechtsbindung der Rechtsprechung a) Bindung an Freiheitsrechte b) Bindung an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Grundrechtsbindung gegenüber Privaten... 37

10 Inhaltsverzeichnis IX 4. Überprüfung von fach-/zivilgerichtlichen Entscheidungen durch das BVerfG Wichtige Drittwirkungsfälle a) Lüth BVerfGE 7, 198 ff b) Blinkfüer BVerfGE 25, 256 ff c) Bürgschaftsfall BVerfG, NJW 1994, 36 ff d) Fazit zur Drittwirkung Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) I. Art. 18 GG als Ausdruck streitbarer Demokratie II. Voraussetzungen einer Verwirkungsentscheidung Missbrauch zum Kampf Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 41 III. Folgen einer Verwirkungsentscheidung Der Grundrechtseingriff I. Allgemeines II. Grundrechtsverzicht III. Eingriffsformen Klassischer Grundrechtseingriff Faktischer Grundrechtseingriff Einzelfälle, insbesondere Informationshandeln der Regierung Moderner Eingriffsbegriff? Hinweise zur Falllösung Die Beschränkung von Grundrechten I. Allgemeines Grundrechte mit Gesetzesvorbehalten Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalte Sonderproblem: Einschränkung von Grundrechten mit Gesetzesvorbehalt durch kollidierendes Verfassungsrecht II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage III. Formelle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage Kompetenz, Verfahren, Form Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) IV. Materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage Bestimmtheit Verfahrensmäßige Absicherung Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehaltes Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i. w. S. (Übermaßverbot) a) Legitime Zwecksetzung b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit... 60

11 X Inhaltsverzeichnis d) Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) a) Individuelles oder generelles Verständnis b) Absolutes oder relatives Verständnis V. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung Ein- und mehrstufige Grundrechtseingriffe Prüfungskompetenz des BVerfG hinsichtlich der Rechtsanwendung Teil III. Freiheitsrechte 9. Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) I. Allgemeines Menschenwürde als oberster Wert Der Grundrechtscharakter von Art. 1 Abs. 1 GG Unzulässigkeit von Eingriffen II. Grundrechtsträger Grundrechtsträgerschaft natürlicher Personen Grundrechtsträgerschaft des nasciturus Grundrechtsträgerschaft von Toten III. Schutzbereich der Menschenwürdegarantie Objektformel Verhältnis zu anderen Grundrechten IV. Objektive Dimensionen der Garantie der Menschenwürde Schutzrechte und Leistungsansprüche Wrongful birth bzw. wrongful life Forschung mit embryonalen Stammzellen Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) I. Sachlicher Schutzbereich Weite Interpretation des Schutzbereichs Subsidiarität gegenüber Spezialgrundrechten II. Persönlicher Schutzbereich III. Eingriff IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beschränkungen Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich II. Eingriffe III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen... 80

12 Inhaltsverzeichnis XI IV. Objektiv-rechtliche Dimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Allgemeines Der Schutz von Prominenten gegen Medienberichterstattung.. 83 a) Schutz des eigenen Bildnisses b) Schutz von Kindern Prominenter c) Schutz gegen Bildmanipulationen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Recht auf Leben b) Recht auf körperliche Unversehrtheit Persönlicher Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen IV. Objektiv-rechtliche Dimension des Grundrechts Allgemeines Beispielsfälle a) Selbsttötung b) Schwangerschaftsabbruch Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) I. Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Einheitliche Garantie b) Begriff des Glaubens c) Einzelfragen des sachlichen Gewährleistungsbereichs Persönlicher Schutzbereich a) Individuelle Glaubensfreiheit b) Kollektive Glaubensfreiheit II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Eingriffe in die individuelle Glaubensfreiheit Eingriffe in die kollektive Glaubensfreiheit IV. Objektiv-rechtliche Dimension des Grundrechts Glaubensfreiheit und Arbeitsrecht Schächten von Tieren

13 XII Inhaltsverzeichnis 3. Religionsfreiheit und Ladenschluss Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen IV. Objektive Wirkung der Gewissensfreiheit Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG) I. Übersicht II. Schutzbereiche Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Var. GG) a) Sachlicher Schutzbereich b) Persönlicher Schutzbereich Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Var. GG) a) Allgemein zugängliche Quellen b) Geschütztes Verhalten c) Grundrechtsträger Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Var. GG) a) Sachlicher Schutzbereich b) Persönlicher Schutzbereich Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 2. Var. GG) a) Sachlicher Schutzbereich b) Persönlicher Schutzbereich c) Grundlinien für die gesetzgeberische Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 3. Var. GG) III. Eingriffe IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Die Schranke der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) Wechselwirkungslehre a) Allgemeines b) Beispiele Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) Kollidierendes Verfassungsrecht Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 2. Var. GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Einheitlichkeit der Garantie b) Begriff der Wissenschaft c) Begriff der Lehre

14 Inhaltsverzeichnis XIII d) Treue zur Verfassung (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) Persönlicher Schutzbereich II. Eingriffe III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen IV. Objektive Dimension des Grundrechts Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Var. GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich II. Eingriffe III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Die Beurteilung von einschränkenden Gesetzen Die Beurteilung der Rechtsanwendung im konkreten Fall Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht (Art. 6 GG) I. Überblick II. Schutzbereich Schutz von Ehe und Familie a) Schutz der Ehe b) Geschütztes Verhalten der Ehefreiheit c) Schutz der Familie d) Grundrechtsträger Elternrechte und Elternpflichten (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG) III. Eingriff IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Eingriffe in Ausübung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern (Art. 6 Abs. 3 GG) Eingriffe aufgrund der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) Sonstige Eingriffe V. Objektive Grundrechtswirkungen Finanzielle Förderung von Familien Vollzug ausländerrechtlicher Bestimmungen Besonderer Schutz der werdenden Mütter (Art. 6 Abs. 4 GG) Gleichstellungsauftrag nach Art. 6 Abs. 5 GG Schulwesen (Art. 7 GG) I. Überblick II. Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG) Begriff der Schule Inhalt und Grenzen der Schulaufsicht

15 XIV Inhaltsverzeichnis III. Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG) IV. Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 und 5 GG) Zulassung von privaten Volksschulen (Art. 7 Abs. 5 GG) a) Begriff der Volksschule b) Genehmigungsvoraussetzungen für Volksschulen Zulassung von privaten Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 GG) a) Begriff der privaten Ersatzschule b) Genehmigungsvoraussetzungen für private Ersatzschulen Sonstige Schulen Verbot von Vorschulen (Art. 7 Abs. 6 GG) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Versammlung und Ansammlung b) Geschütztes Verhalten c) Erfordernis der Friedlichkeit Persönlicher Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel 154 a) Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen b) Verfassungsmäßigkeit von Einzelmaßnahmen Beschränkungen von Versammlungen in geschlossenen Räumen IV. Objektiv-rechtliche Dimension des Grundrechts Auslegung von Straftatbeständen Prozessuale Besonderheiten Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) I. Schutzbereich Begriff der Vereinigung Individuelle Vereinigungsfreiheit a) Sachlicher Gewährleistungsumfang b) Grundrechtsträger Kollektive Vereinigungsfreiheit a) Sachlicher Gewährleistungsumfang b) Grundrechtsträger II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Verbot von Verfassungs wegen Anforderungen an die Verbotsnormen Anforderungen an die Verbotsverfügung

16 Inhaltsverzeichnis XV 23. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) I. Schutzbereich Begriff der Koalition Individuelle Koalitionsfreiheit Kollektive Koalitionsfreiheit II. Eingriffe III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) I. Schutzbereich Allgemeines Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis Persönlicher Schutzbereich II. Eingriffe III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Der allgemeine Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) Der besondere Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG) IV. Objektiv-rechtliche Dimensionen des Grundrechts Freizügigkeit (Art. 11 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Wohnsitz und Aufenthalt b) Verhältnis zu anderen Grundrechten Persönlicher Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Beschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes Materielle Anforderungen an Beschränkungsmaßnahmen Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG) I. Übersicht II. Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Berufsbegriff b) Berufswahlfreiheit c) Berufsausübungsfreiheit d) Arbeitsplatzwahlfreiheit e) Wahl der Ausbildungsstätte III. Eingriffe in die Berufsfreiheit Regelungen mit subjektiv berufsregelnder Tendenz

17 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Zweifelsfälle Eingriffe durch Realakte IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit Einheitlicher Gesetzesvorbehalt Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Besondere Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung a) Legitime Zwecksetzung, Geeignetheit, Erforderlichkeit b) Berufsausübungsregelungen c) Subjektive Berufswahlregelungen d) Objektive Wahlregelungen e) Sonderfälle V. Objektive Dimension der Berufsfreiheit Leistungsrechte Verfahrensrechtliche Absicherung der Berufsfreiheit Bedeutung der Berufsfreiheit im Privatrecht VI. Schutz vor Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) VII. Schutz vor Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) I. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich II. Eingriff III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Rechtfertigung von Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) Rechtfertigung von technischen Überwachungen (Art. 13 Abs. 3 6 GG) Sonstige Eingriffe und Beschränkungen (Art. 13 Abs. 7 GG) Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14 und 15 GG) I. Schutzbereich der Eigentumsgarantie Sachlicher Schutzbereich a) Instituts- und Rechtsstellungsgarantie b) Eigentumsbegriff Persönlicher Schutzbereich II. Eingriffe Allgemeines Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Beurteilung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung

18 Inhaltsverzeichnis XVII a) Übermaßverbot b) Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen Rechtmäßigkeit einer Enteignung a) Anforderungen an das enteignende Gesetz b) Legal- und Administrativenteignung Anforderungen an den Exekutivakt Besonderheiten beim Rechtsschutz Rückübertragungsanspruch Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff Überführung in Gemeinwirtschaft (Art. 15 GG) IV. Erbrechtsgarantie Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG) I. Schutz vor Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) Schutzbereich Eingriff Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen II. Schutz vor Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 GG) Schutzbereich und Eingriff Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Asylrecht (Art. 16a GG) I. Überblick II. Die politische Verfolgung Der Begriff Verfolgung Der Begriff politisch Nachfluchtgründe Eigene Verfolgung III. Einreise aus sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 GG) Allgemeines Einreise aus EU-Staaten Einreise aus sonstigen sicheren Drittstaaten Rechtsfolgen bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat IV. Sichere Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 3 GG) Prozessgrundrechte und Petitionsrecht I. Der Anspruch auf Justizgewähr (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) Anspruchsvoraussetzungen a) Grundrechtsträger b) Begriff der öffentlichen Gewalt c) Mögliche Rechtsverletzung Anspruchsinhalt II. Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch III. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 1. Inhalt der Gewährleistung Unzulässigkeit eines Eingriffs Eingeschränkte Prüfungskompetenz des BVerfG Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG) IV. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) V. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG) VI. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG) VII. Petitionsrecht (Art. 17 GG) Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsinhalt Teil IV. Gleichheitsrechte 32. Allgemeines zu den Gleichheitsrechten I. Übersicht über die Gleichheitsrechte des Grundgesetzes II. Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz III. Ge- und Verbote in Gleichheitssätzen IV. Prüfungsaufbau bei Gleichheitssätzen Die speziellen Gleichheitsrechte des Art. 3 GG I. Art. 3 Abs. 3 GG Allgemeines Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts Das Problem der sog. mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) II. Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) I. Willkürprüfung II. Verhältnismäßigkeitsprüfung Prüfungsaufbau Prüfungsintensität bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Mittlerer Maßstab III. Besondere Wirkungen des Gleichheitssatzes Teil V. Anhang 35. Grundinformationen zur Verfassungsbeschwerde und sonstigen Verfahren I. Zulässigkeitsprüfung der Verfassungsbeschwerde Beschwerdeberechtigung ( 90 Abs. 1 BVerfGG)

20 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Prozessfähigkeit Beschwerdegegenstand Beschwerdebefugnis a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung b) Qualifizierte Betroffenheit Erschöpfung des Rechtsweges, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ( 90 Abs. 2 BVerfGG) a) Rechtswegerschöpfung b) Subsidiarität c) Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte Form und Frist Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde Einleitungssatz Verletzung der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Verletzung von Freiheitsrechten Verletzung von Gleichheitsrechten III. Sonstige Verfahrensarten IV. Einstweilige Anordnungen Allgemeines Zulässigkeitsprüfung Begründetheitsprüfung Sachverzeichnis