Ideen- und verfassungsgeschichtliche Grundlagen der Grundrechte 7

Transkript

1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise V XX XXV Einführung 1 1. Die fundamentale Bedeutung der Grundrechte für Rechtsstaat und Demokratie 1 2. Die Rechtsquellen 2 3. Grundrechtsauslegung 3 Erster Teil: Ideen- und verfassungsgeschichtliche Grundlagen der Grundrechte 7 1. Kapitel: Ideengeschichtliche Grundlagen 7 2. Kapitel: Verfassungsgeschichtliche Grundlagen Meilensteine der Grundrechtsentwicklung Erste Verfassungsurkunden mit Grundrechten in Deutschland Kapitel: Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Grundrechte des Grundgesetzes Grundkonzeption und Regelungsabsichten Die Änderungen im Grundrechtsteil Die Änderungen der grundrechtsgleichen Rechte Die ausdrückliche verfassungsrechtliche Verankerung der Verfassungsbeschwerde Kapitel: Die Entwicklung des internationalen Grundrechtsschutzes Anfänge Weltweiter Menschenrechtsschutz Regionaler Menschenrechtsschutz Grundrechtsschutz in der Europäischen Union 21 Zweiter Teil: Allgemeine Grundrechtslehren 26 Fall 1: Erpressung Kapitel: Arten und Funktionen der Grundrechte Arten Funktionen Abwehrrechte 28 VII

2 1.2.2 Der objektive Wertgehalt der Grundrechte und die daraus abgeleiteten Ansprüche (subjektiven Rechte) auf Schutz, Leistung und Teilhabe einschließlich Organisation und Verfahren Rechtsinstitutsgarantien und institutionelle Garantien Bedeutung der Grundrechte in der Rechtsanwendung Kapitel: Grundrechtsträger Natürliche Personen Beginn und Ende der Grundrechtsfähigkeit Grundrechtsmündigkeit Ausdrückliche Bestimmungen: Art. 12a Abs. 1, 38 Abs. 2 GG Kriterien bei Grundrechten ohne ausdrückliche Bestimmung Relevanz der deutschen Staatsangehörigkeit Der Begriff des Deutschen" Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht für Ausländer Die Stellung der EU-Bürger Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen Gründe für die Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen Grundrechte im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG Juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG Inländische juristische Personen Abgrenzung inländisch - ausländisch Sonderfall: Deutschengrundrechte? Ausnahme: Justizgrundrechte? Wesensgemäße Anwendbarkeit Kategorische Unanwendbarkeit Gattungsmäßige Unanwendbarkeit Wesensvorbehalt im Einzelfall Art. 19 Abs. 3 GG und die Lehre von den Doppelgrundrechten (Art. 4 Abs. 2; 9 Abs. 1 und 3; 17 GG) Prozessuale Konsequenzen Zusammenfassung Kapitel: Grundrechtsverpflichtete 55 Fall 2: Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt Grundrechtsbindung der deutschen öffentlichen Gewalt und Anwendung von EU-Recht Die Bindung der öffentlichen Gewalt an die EMRK Grundrechtsbindung in Bezug auf Konflikte zwischen Privaten 57 VIII

3 4. Kapitel: Der Grundrechtseingriff und weitere Formen der Grundrechtsbeeinträchtigung Der Grundrechtseingriff Der klassische Eingriffsbegriff Der erweiterte bzw. moderne Eingriffsbegriff Grundrechtsbeeinträchtigung durch Unterlassen Kapitel: Grundrechtsschranken und die Anforderungen an ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Arten von Grundrechtsschranken Einfacher Gesetzesvorbehalt Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Verfassungsimmanente Schranken Anforderungen an die Schrankenkonkretisierung Formelle Verfassungsmäßigkeit des Schranken konkretisierenden Gesetzes Zitiergebot Verbot des Einzelfallgesetzes Wesensgehaltsgarantie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Bestimmtheitsgebot Exkurs: Verwirkung und Verzicht Kapitel: Verhältnisse zwischen verschiedenen Grundrechten Verhältnisse der Grundrechte des GG zueinander Verhältnis der Grundrechte des GG zu den Landesgrundrechten Verhältnis der Grundrechte des GG zu den Grundrechten der EU Verhältnis der Grundrechte des GG zu den Grundrechten der EMRK Kapitel: Rechtsschutz und Prüfungsschemata Verfassungsbeschwerde Konkrete Normenkontrolle Abstrakte Normenkontrolle Prüfungsschemata Prüfung eines Freiheitsrechts als Abwehrrecht Prüfung eines Freiheitsrechts in mittelbarer Drittwirkung, dh. in zivilrechtlichen Streitigkeiten Prüfung eines Freiheitsrechts als Schutzanspruch auf staatliches Einschreiten Prüfung eines Freiheitsrechts als Leistungs- oder Teilhaberecht Prüfung eines Gleichheitsrechts Prüfung einer Rechtsinstitutsgarantie 77 Lösung zu Fall 1: Erpressung 77 Lösung zu Fall 2: Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 78 IX

4 Dritter Teil: Der Grundrechtsschutz der Person, ihrer Selbstbestimmung und Privatsphäre 84 Fall 3: Brechmitteleinsatz Kapitel: Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar." Allgemeine Bedeutung und Rechtsnatur Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Positive Bestimmung Negative Bestimmung Modales Grundrecht Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken Kasuistik Achten: staatlicher Eingriff Schutz Verhältnis zu anderen Grundrechten Kapitel: Art. 2 Abs. 2 GG: Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person Leben Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Rechtfertigung von Eingriffen Grenzen der Schutzpflicht Körperliche Unversehrtheit Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Schutzpflicht Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Körperliche Bewegungsfreiheit Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 105 Lösung zu Fall 3: Brechmitteleinsatz Kapitel: Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit 110 Fall 4: Sonnenstudio Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 113 Lösung zu Fall 4: Sonnenstudio 114 X

5 4. Kapitel Art. 11 GG: Freizügigkeit Geschichtliche Entwicklung und allgemeine Bedeutung Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Kapitel: Art. 2 Abs. 1 ivm. Art. 1 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 124 Fall S: Spick mich Entstehung und Entwicklung Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 130 Lösung zu Fall S: Spick mich Kapitel: Art. 10 GG: Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG Kapitel: Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Schutz Kein Leistungsanspruch Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Art. 13 Abs. 2 GG Art. 13 Abs. 3-6 GG Verfassungsmäßigkeit der Verfassungsänderung Struktur der Verfassungsänderung Art. 13 Abs. 3 GG: Akustische Überwachung zum Zweck der Strafverfolgung Art. 13 Abs. 4 GG: Technische Überwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr Art. 13 Abs. 5 GG: Einsatz technischer Mittel zum Schutz von Einsatzpersonen (verdeckte Ermittler) 145 XI

6 7.3.3 Art. 13 Abs. 7 GG: Rechtfertigung sonstiger Eingriffe und Beschränkungen 146 Vierter Teil Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbote Kapitel: Grundlagen Begriff der Gleichheit Verschiedene Dimensionen des Gleichheitspostulats Wechselbezüglichkeit zwischen Freiheit und Gleichheit Rechtsgrundlagen Kapitel: Art. 3 Abs. 1 GG: Der allgemeine Gleichheitssatz 151 Fall 6: Raucherschutz Inhalt Prüfung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes Feststellung von wesentlich Gleichem Feststellung der Ungleichbehandlung Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung Willkürverbot Neue Formel" Weitere relevante Gesichtspunkte Rechtsfolgen im Falle eines gleichheitswidrigen Gesetzes 155 Lösung zu Fall 6: Raucherschutz Kapitel: Art. 3 Abs. 2 und 3 GG: Gleichberechtigung der Geschlechter 159 Fall 7: Kosmetikbedarf im Gefängnis Überblick über die Regelungen Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts Feststellung der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts Ausnahmsweise Rechtfertigung Biologische Unterschiede Verfassungsrechtliche Ausnahmen (Art. 12 a; 3 Abs. 3 S. 2 GG) Drittwirkung des Diskriminierungsverbots? 163 Lösung zu Fall 7: Kosmetikbedarf im Gefängnis Kapitel: Die weiteren Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG Die einzelnen Merkmale Diskriminierung Wirkungsweise Exkurs: Altersdiskriminierung 170 XII

7 5. Kapitel: Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG: Verbot der Benachteiligung von Behinderten Der Begriff der Behinderung Inhalt des Benachteiligungsverbots Drittwirkung 176 Fünfter Teil: Ehe und Familie, Elternverantwortung und Schulaufsicht Kapitel: Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Ehe Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Rechtsinstitutsgarantie Wertentscheidung Schranken Kapitel: Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Familie Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehr von Eingriffen in die Familie Wertentscheidung (Rechts-)Institut? Schranken Kapitel: Art. 6 Abs. 2-5 GG: Elternverantwortung, Mutterschutz, Gleichstellung unehelicher Kinder 184 Fall 8: Heimunterricht Elternverantwortung Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken, insbes. Wächteramt des Staates zur Wahrung des Kindeswohls Art. 6 Abs. 4 GG: Mutterschutz Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken Gleichstellung unehelicher Kinder Kapitel: Art. 7 GG: Das Schulwesen 190 Fall Art. 7 Abs. 1 GG: Die staatliche Schulhoheit Art. 7 Abs. 2 und 3 GG: Religionsunterricht in der Schule Art. 7 Abs. 4-6 GG: Privatschulgewährleistung Errichtung von Ersatzschulen Private Volksschulen Verbot von Vorschulen 196 Lösung zu Fall 8: Heimunterricht 196 XIII

8 Lösung zu Fall 9: Beanstandung gegenüber einer Privatschule 198 Sechster Teil: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kriegsdienstverweigerung 202 Fall 10: Gebet auf dem Schulflur Kapitel: Religions- und Weltanschauungsfreiheit Rechtsgrundlagen Sachlicher Schutzbereich der Glaubensfreiheit (iws.), Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Religion und Weltanschauung Geschütztes Verhalten Glauben (ies.) Bekennen Religionsausübung Einheitlicher Schutzbereich? Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Schutzpflicht Funktion im staatlich organisierten Bereich Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Die inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung Allgemeine Bedeutung Art. 140 GG ivm. Art. 137 WRV: Selbstbestimmung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Keine Staatskirche Spezielle Vereinigungsfreiheit Selbstbestimmungsgarantie Allgemeine Rechtsformbestimmung Körperschaftsstatus Kirchensteuer Gleichstellung von Weltanschauungsgemeinschaften Art. 140 GG ivm. Art. 138 WRV: Staatsleistungen und Kirchengutsgarantie Ablösung von Staatsleistungen Säkularisationsverbot Art. 140 GG ivm. Art. 139 WRV: Sonn- und Feiertagsschutz Art. 140 ivm. Art. 141 WRV: Anstaltsseelsorge 229 Lösung zu Fall 10: Gebet auf dem Schulflur Kapitel: Art. 4 Abs. 1 GG: Gewissensfreiheit 235 Fall 11: Tierversuche im Studium Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich: der Gewissens begriff Persönlicher Schutzbereich 236 XIV

9 2.2 Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Schutz und Ausstrahlungswirkung Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 238 Lösung zu Fall 11: Tierversuche im Studium Kapitel: Art. 4 Abs. 3 GG: Kriegsdienstverweigerung Schutzbereich und Gewährleistungsgehalt Verfahrensvorbehalt 243 Siebter Teil: Die Freiheit der Kommunikation 245 Fall 12: Junge Wilde Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Meinungsfreiheit Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich: die Meinungsäußerung Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Die Schranke der allgemeinen Gesetze Der Schutz der Jugend Der Schutz der persönlichen Ehre Sonstige Schranken: Art. 17a und Art. 18 GG Zensurverbot Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Informationsfreiheit Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Schutz und mittelbare Drittwirkung Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: Pressefreiheit Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich: der Pressebegriff Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 258 Lösung zu Fall 12: Junge Wilde Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: Rundfunkfreiheit Schutzbereich Berichterstattung durch Rundfunk" Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Ausgestaltung einer freiheitlichen Rundfunkordnung Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 268 XV

10 5. Kapitel: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: Filmfreiheit Schutzbereich Gewährleistungsgehalt und Schranken Zensurverbot Kapitel: Art. 5 Abs. 3 GG: Kunstfreiheit Schutzbereich Der Begriff Kunst" Werk- und Wirkbereich Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Mittelbare Drittwirkung Leistung? Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Kapitel: Art. 5 Abs. 3 GG: Wissenschaftsfreiheit Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Der Begriff der Wissenschaft Forschung und Lehre Abgrenzung zu Meinungsäußerung und Kunst Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Objektive Wertentscheidung Leistung Institutionelle Garantie? Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG: Verfassungstreue Verfassungsimmanente Schranken der Wissenschaftsfreiheit Kapitel: Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit 286 Fall 13: Sitzblockade Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Der Begriff der Versammlung Friedlich und ohne Waffen Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Keine Leistung Schutz Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Art. 8 Abs. 2 GG Verfassungsimmanente Schranken für Versammlungen in geschlossenen Räumen 294 Lösung zu Fall 13: Sitzblockade 295 XVI

11 9. Kapitel: Art. 9 Abs. 1 GG: Vereinigungsfreiheit Schutzbereich Der Begriff der Vereinigung Geschützte Tätigkeiten Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehr von staatlichen Eingriffen Leitlinie für die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Art. 9 Abs. 2 GG Verfassungsimmanente Schranken Anforderungen an ausgestaltende Regelungen 304 Achter Teil: Die Grundrechte mit besonderer Bedeutung für das Erwerbs- und Wirtschaftsleben Kapitel: An. 12 GG: Berufsfreiheit, Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 306 Fall 14: Wettmonopol Berufsfreiheit einschließlich Ausbildungsstätten- und Arbeitsplatzwahl Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Abwehrrecht Schutz Teilhabe Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Vom Regelungsvorbehalt zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt Die Dreistufentheorie - Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Einzelfälle Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit Wehr-und Ersatzdienstpflicht gemäß Art. 12a GG Lösung zu Fall 14: Wettmonopol Kapitel: Art. 14 GG: Die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht 321 Fall IS: Denkmalschutz Die Eigentumsgewährleistung Der Eigentumsbegriff Persönlicher Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Rechtsinstitutsgarantie Bestandsgarantie Wertgarantie 325 XVII

12 2.1.4 Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Unterscheidung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits, Enteignung andererseits Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen Anforderungen an Enteignungen Exkurs: Eigentumsbezogene Staatshaftungsansprüche Art. 15 GG: Sozialisierung 330 Lösung zu Fall 15: Denkmalschutz Die Erbrechtsgewährleistung Rechtsinstitutsgarantie Abwehrrecht Drittwirkung Kapitel: Art. 9 Abs. 3 GG: Koalitionsfreiheit 337 Fall 16: Unterschriftenaktion Schutzbereich Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung. 340 Lösung zu Fall 16: Unterschriftenaktion 342 Neunter Teil: Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot, Asylrecht Kapitel: Art. 16 Abs. 1 GG: Ausbürgerungsverbot Schutzbereich Gewährleistungsgehalt und Schranken Kapitel: Art. 16 Abs. 2 GG: Auslieferungsverbot Schutzbereich und Gewährleistungsgehalt Schranken und ihre verfassungsmäßige Konkretisierung Exkurs: Auslieferung von Ausländern Kapitel: Art. 16a GG: Asylrecht Das internationale und unionsrechtliche Regelungsumfeld Die Regelungsstruktur des Art. 16a GG Politisch Verfolgte Gewährleistungsgehalt Die Beschränkungen des Asylrechts Art. 16a Abs. 2 GG: Die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs Art. 16a Abs. 3 und 4 GG: Verfahrensbezogene Beschränkungen Art. 16a Abs. 5 GG: Öffnung für internationale Zusammenarbeit 359 XVIII

13 L Inhaltsverzeichnis Zehnter Teil: Petitionsrecht und Justizgrundrechte Kapitel: Art. 17 GG: Petitionsrecht Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsinhalt Anspruchsgrenzen Rechtsschutz Kapitel: justizgrundrechte 365 Schlussbemerkung 366 Verzeichnis wichtiger im Lehrbuch angesprochener Gerichtsentscheidungen 367 Sachverzeichnis 371 XIX