>> intern. Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther MdB, Prof. Dr. Uwe Wagschal, Stadträtin Christa Köhler, Stadtrat Tilman Pfannkuch, Manfred Groh MdL

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1 Das ffizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt Ausgabe 3-4, 2013 >> intern E Prf. Dr. Uwe Wagschal referierte beim kmmunalplitischen Kreisparteitag der CDU Karlsruhe in der Badnerlandhalle zum Thema Der Verlust der Städte - die CDU nur nch stark auf dem Land? Kreisvrsitzender Ing Wellenreuther MdB, Prf. Dr. Uwe Wagschal, Stadträtin Christa Köhler, Stadtrat Tilman Pfannkuch, Manfred Grh MdL Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Aus dem Kreisverband CDU Karlsruhe CDU-Seminar der Kreisgeschäftsstelle ein vller Erflg! Welche szialen Netzwerke gibt es und wie funktinieren sie? Wie kann ich mitmachen? Wie schütze ich meine Privatsphäre? Das waren nur einige der Fragen, die auf dem Seminar sziale Netzwerke im Baur-Saal behandelt wurden. CDU- Internetreferent Daniel Gerjets führte mit einem Vrtrag und ein paar Hintergrundfakten in das Themengebiet ein. Anschließend ging es im Praxisteil um das Einrichten vn Prfilen, Anpassungen vn Datenschutz-Einstellungen und um die als Netiquette bekannten Regeln für gute Umgangsfrmen im Netz. Im Zeitalter der Digitalisierung bildet sich die Vernetzung untereinander, in Vereinen, Parteien, Interessensgemeinschaften usw. immer mehr auch im Internet ab, vr allem in sgenannten szialen Netzwerken wie z.b. facebk. Auf den ersten Blick können diese Netzwerke wegen ihres Umfangs und der Vielzahl an Möglichkeiten und Einstellungen verwirrend der abschrekkend wirken. Aufgrund der Tatsache, dass der plitische Diskurs und die Mei- CDU-Internetreferent Daniel Gerjets mit den zahlreichen Seminarteilnehmern aus Reihen der CDU Karlsruhe. nungsbildung zu Themen aller Art zunehmend in den szialen Netzwerken stattfindet, wird es aber auch für viele CDU-Mitglieder immer wichtiger, drt präsent zu sein und Flagge zu zeigen, s Daniel Gerjets. Er zeigte sich erfreut über die engagierte Mitarbeit, die Fragen und Erfahrungen der Anwesenden. Auch die Teilnehmer waren begeistert: Sie sind jetzt Fans der CDU Karlsruhe auf facebk und haben das Seminar gleich ihren Freunden weiterempfhlen. Daniel Gerjets Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 2

3 >>> Vrwrt des Kreisvrsitzenden Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Prf. Dr. Uwe Wagschal, der externe Experte vn der Universität Freiburg, den wir zu unserem kmmunalplitischen Kreisparteitag eingeladen hatten, hat das Feld der Bildungsplitik ausgemacht, um sich als CDU gegenüber dem plitischen Gegner abzusetzen und sich kmpetent zu prfilieren. Ganz in diesem Sinne haben die Mitglieder an diesem Parteitag beschlssen, dieses Thema insbesndere mit dem Bereich der Gemeinschaftsschule zum inhaltlichen Schwerpunkt des nächsten Kreisparteitags im Herbst dieses Jahres zu machen. Das irrsinnige Ziel eines - tatsächlich durch die vn der grünrten Landesregierung eingesetzten Expertenkmmissin s bezeichneten - Einheitslehrers stellt eine weiter Steilvrlage in diesem Sinne dar. In diesen Kntext passt auch die Psitinierung vn Partei und Fraktin der CDU Karlsruhe bereits im Februar dieses Jahres zum Thema G-9. G9-Diskussin: Landesregierung muss Kalitinsvertrag einhalten In der Diskussin über die Wiedereinführung vn G-9-Zügen haben wir auf den Kalitinsvertrag der grün-rten Landesregierung verwiesen, den lkale Vertreter der Regierungsparteien des Landes ffensichtlich aus dem Blick verlren haben. Die Landesregierung hat in ihrem Kalitinsvertrag für alle Gymnasien eine Wahlfreiheit zur Einführung vn G-9-Zügen festgeschrieben. Dieses Versprechen wird nun nicht gehalten, sndern völlig willkürlich auf 44 Gymnasien beschränkt. Die CDU Karlsruhe und die CDU Gemeinderatsfraktin frdern daher die schnellstmögliche Umsetzung dessen, was im Kalitinsvertrag vereinbart wurde. In Reaktin auf eine Pressemeldung der SPD Karlsruhe haben wir daran erinnert, dass wir als CDU Karlsruhe und unsere Stadträtinnen und Stadträte der Gemeinderatsfraktin uns jederzeit gegen die Einführung vn G-8 ausgesprchen haben. Der plitische Gegner hatte hierbei die Haltung der CDU Karlsruhe in einen Tpf mit den damals landesplitisch Verantwrtlichen gewrfen. Mit dem Werben für die Beibehaltung vn G-9 entgegen der landesplitischen Linie hat sich die CDU Karlsruhe in Stuttgart damals keine Freunde gemacht. Dennch ist die Frderung aus bildungsplitischer Sicht nach wie vr richtig. Deshalb unterstützen wir auch jedes Gymnasium, das G-9-Züge anbieten möchte. Die CDU Fraktinsvrsitzende Gabriele Luczak-Schwarz hatte den Wunsch geäußert, dass die Kllegen vr Ort, die nun die Landesregierung stellen, auf unsere sachlichen Argumente antwrten und sich vr allem für die Umsetzung der Wahlfreiheit an den Gymnasien einsetzen. Nur mit dem Knüppel auf die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung einzuschlagen, löse das Prblem an den Gymnasien nicht. Mit der Beschränkung des Schulversuches auf 44 Schulen im Land werden tausenden Schülerinnen und Schülern die Vrteile vn G-9-Zügen vrenthalten. Die Landesregierung muss ihr Versprechen, die Entscheidungsfreiheit der Eltern und der Lehrer ernst zu nehmen, auch erfüllen. Wenn die Gymnasien G-9-Züge für Ihre Schule befürwrten und das pädaggische Knzept die Anfrderungen erfüllt, muss eine Einrichtung zugelassen werden. Nachdem zwischenzeitlich bekannt wurde, wie grß das Interesse an G-9 unter Schülern und Eltern ist, gilt unsere Frderung uneingeschränkt und verstärkt frt. Herzliche Grüße Ihr Ing Wellenreuther Kreisvrsitzender Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 3

4 >>> Aus dem Kreisverband CDU Karlsruhe Kmmunalplitischer Parteitag - Für eine starke CDU in Karlsruhe Den Markenkern - insbesndere mit den Kmpetenzen in den Bereichen Finanzen, Sicherheit und Bildung - festigen und sich in diesem klar vm plitischen Mitbewerber differenzieren; gleichzeitig als Zeichen vn Mdernität neue Themen erschließen, Prf. Dr. Uwe Wagschal wie dies der CDU Karlsruhe etwa mit dem Thema Kinderbetreuung bereits gelungen ist und zukünftig etwa ein Mehr an direkter Demkratie betreffen könnte; und Frauen in der plitischen Arbeit stärker in den Mittepunkt rücken - s lässt sich die Einschätzung vn Prf. Dr. Uwe Wagschal beim kmmunalplitischen Kreisparteitag der CDU Karlsruhe am 22. März 2013 kurz zusammenfassen, wie die CDU künftig auch wieder verstärkt in größeren Städten Erflg habe könne. In einer umfassenden Präsentatin und einem halbstündigen Vrtrag unter dem Titel Verlust der Städte - die CDU nur nch stark auf dem Land? betrachtete der Prfessr am Seminar für wissenschaftliche Plitik der Universität Freiburg zunächst die bundesweit festzustellenden sinkenden Werte der CDU in Städten, um anschließend nach möglichen Ursachen für diese Entwicklung zu frschen. Nach ausgiebiger Diskussin der Parteimitglieder über diesen fundierten Vrtrag berichtete Stadtrat Tilman Pfannkuch als Vrsitzender der Facharbeitsgruppe des Dialg 2014 über den bisherigen Verlauf dieses Przesses, den der Kreisvrstand der CDU Karlsruhe angestßen hatte, und stellte das Thesenpapier mit dem Titel Für eine starke CDU in Karlsruhe vr, das die mit Persnen und Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Partei besetzte Facharbeitsgruppe auf Grundlage der Ergebnisse der drei mitgliederffenen Fren entwrfen hat. Pfannkuch dankte für die kritischen und knstruktiven Beiträge in den durchweg sachlich und fair verlaufenen Fren. Allen Diskutanten sei die psitive Der Vrsitzende der Facharbeitsgruppe Dialg 2014, Stadtrat Tilman Pfannkuch Frtentwicklung der CDU Karlsruhe sehr am Herzen gelegen. Der Dialg muss auf Basis des Thesenpapiers lebendig weitergeführt werden. Alle Leuchttürme der Partei sllen zum Erstrahlen gebracht werden, s der Wunsch des Vrsitzenden der Kmmunalplitischen Vereinigung (KPV) der CDU Karlsruhe. Das einstimmig bei einigen Enthaltungen durch den Kreisparteitag verabschiedete Papier der Facharbeitsgruppe wirbt in der Das Tagungspräsidium v.l. Julia Schulze Steinen, Rüdiger Köbke, Ing Wellenreuther, Manfred Grh, Christa Köhler Landesvertreterversammlung 8 Delegierte Platz, Name Stimmen 1 Wellenreuther, Ing 72 2 Maier, Sven 51 3 Luczak-Schwarz, Gabriele 48 4 Schütz, Katrin 43 5 Allies, Frank M Amann, Christel 36 7 Käuflein Dr., Albert 36 8 Wiedemann, Karin 35 9 Dgan Dr., Rahsan Ries, Alexandra Ferrini, Massim Mußgnug, Marianne Köbke, Rüdiger Ruf, David Arimnt-Ermel, Ulrike Gerjets, Daniel Falck, Carl Maria Prellwitz, Albertine Jäger, Christiane 9 20 Schrandt, Birgit 9 21 Brunner, Simne-Maria 8 22 Sarnw, Inka 8 23 Wurster, Marc 8 24 Mssa, Marc 5 25 Simen, Hans-Jörg 5 26 Pförtner Dr., Michael 3 27 Sturm, Christian 2 Frau Dr. Rahsan Dgan und Frau Karin Wiedemann haben sich darauf verständigt, dass Frau Dr. Dgan Platz 9 und Frau Wiedemann Platz 8 einnimmt. Bezirksvertreterversammlung 23 Delegierte Platz, Name Stimmen 1 Wellenreuther, Ing 79 2 Luczak-Schwarz, Gabriele 74 3 Maier, Sven 72 4 Meier-Augenstein, Bettina65 5 Käuflein Dr., Albert 64 6 Allies, Frank 62 7 Wiedemann, Karin 60 8 Ferrini, Massim 57 9 Amann, Christel Schütz, Katrin Ruf, David Wensauer, Hildegard Dgan Dr., Rahsan Krug, Jhannes Prellwitz, Albertine Köbke, Rüdiger Mußgnug, Marianne Ries, Alexandra Eisenhauer, Heike Arimnt-Ermel, Ulrike Hübl, Frederik Jäger, Christiane Fries, Annika Schrandt, Birgit Schneider, Tbias Brunner, Simne-Maria Chan, Denise Günsel, Matthias Falck, Carl Maria Wurster, Marc Sarnw, Inka Mssa, Marc Pförtner Dr., Michael Simen, Hans-Jörg Pepper, Vernika 9 36 Reuter, Flrian 9 37 Sturm, Christian 8 38 Lrenz, Sathia 6 Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 4

5 >>> Aus dem Kreisverband Die Mitglieder bei den Delegiertenwahlen Unsere sympathischen und kmpetenten Empfangsdamen der CDU Karlsruhe ersten These zunächst für eine ehrliche Analyse, um zukünftig erflgreich sein zu können. Weiterhin müsse die CDU die Mitmachpartei in Karlsruhe werden und in der Öffentlichkeit präsenter sein. Schließlich müsse, s die vierte und letzte These, in der CDU Karlsruhe ein fairer Meinungsaustausch gelebt werden, der swhl den Respekt vr jeglicher Meinungsäußerung als auch den Respekt vr demkratisch gefassten Beschlüssen erfrdere. Neben der Durchführung der Delegiertenwahlen für die Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Eurpawahlliste war der Kreisparteitag nicht zuletzt deshalb einberufen wrden, um nchmals die Möglichkeit zu haben, den Ausgang der OB-Wahl zu diskutieren. S hatte insbesndere der Kreisvrsitzende Ing Wellenreuther in seinen einführenden Wrten zum Dialg 2014 nicht nur den Blick nach vrne, sndern auch in die Vergangenheit gerichtet und die OB-Wahl kritisch analysiert. Abschließend befassten sich die Parteimitglieder mit den Themen des nächsten Kreisparteitags im Herbst. Hier sll schwerpunktmäßig die Bildungsplitik vr allem mit dem Thema der Gemeinschaftsschule und daneben auch die Verkehrsinfrastruktur in Karlsruhe behandelt werden. Dr. Marcus Hartmann, Pressereferent Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 5

6 >>> Aus dem Kreisverband CDU Karlsruhe Für eine starke CDU in Karlsruhe: Thesen zum kmmunalplitischen Parteitag Vrbemerkung: Nutzen wir die Chancen und Möglichkeiten unserer Vlkspartei? Wie gewinnen wir wieder erflgreich Wahlen in Ballungsräumen? Erreichen wir unsere Wähler mit unseren Themen Wirtschaftskmpetenz, öffentliche Sicherheit und Ordnung? Wird unser Engagement in der Familien- und Szialplitik wahrgenmmen? Die vm Kreisvrstand der CDU Karlsruhe beauftragte Facharbeitsgruppe hat sich mit den Beiträgen der Mitglieder in den drei mitgliederffenen Fren zum Dialg 2014 befasst. Nach eingehender Auswertung der vrgetragenen Argumente, empfehlen wir beim Parteitag die nachflgenden Thesen zur Diskussin und Verabschiedung, um die Partei in der Zukunft inhaltlich und persnell gut aufzustellen, damit die CDU Karlsruhe trtz der plitischen Grßwetterlage und der besnderen Situatin in grßen Städten, erflgreich sein kann. These 1: Ehrliche Analyse für eine erflgreiche Zukunft Die CDU hat in den vergangenen Jahren in Grßstädten grße Schwierigkeiten, aus Kmmunal- und Oberbürgermeisterwahlen als Sieger hervrzugehen. Selbst in den Städten, in denen es nch gelingt, stärkste Kraft zu werden, sind die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren kntinuierlich zurückgegangen. Diese Schwächen der CDU existieren jedch deutschlandweit und sind damit kein singuläres Karlsruher Prblem. Dennch gilt es auch in Karlsruhe, diesen Prblemen entgegenzutreten und alles daran zu setzen, künftig wieder bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Dazu ist zunächst eine ehrliche Analyse vrzunehmen. Diese Analyse betrifft neben den inhaltlichen Themen auch die Auswahl der Persnen, die für die CDU bei kmmunalen Wahlen kandidieren. Trtz Einzelnminierung der Kandidaten muss gewährleistet sein, dass die Parteiliste für die Kmmunalwahl im Gesamten eine ptimale Wirkung auf unsere Wählerschaft entfaltet. Wir schlagen daher vr: Persnenbezgener Wahlkampf, Wildcards für Externe, bürgernahe Fren und ein transparenter Findungsprzess. Die CDU Karlsruhe braucht eine attraktive Kmmunalwahlliste. Es muss gelingen, Persnen für die CDU zu gewinnen, die bereits im gesellschaftlichen Leben Karlsruhes stark verankert sind. Die Stärken der einzelnen Persönlichkeiten müssen besser zur Entfaltung kmmen. Die kmmunalplitische Bedeutung der CDU Karlsruhe setzt eine starke Vernetzung in das Eurpäische Parlament, den Bundestag und den Landtag durch eigene Mandatsträger vraus. These 2: Die Mitmachpartei in Karlsruhe werden Die mitgliederffenen Fren haben gezeigt, dass die CDU Karlsruhe in ihrer ganzen Breite die Chance des Dialg 2014 aufnimmt. Dieser Przess kann nur der Anfang sein. Die Facharbeitsgruppe ist überzeugt, dass der ntwendige Aufbruch wesentlich davn abhängen wird, wie die Mtivatin und Aktivierung der Ortsverbände, Vereinigungen, Arbeitskreise und Ausschüsse gelingt. Zur Stärkung der inhaltlichen Ausrichtung der Partei wird vrgeschlagen, die gesamte Mitgliederbasis durch ein Umfrageverfahren darüber entscheiden zu lassen, über welches Hauptthema auf dem kmmunalplitischen Kreisparteitag im Oktber 2013 beraten werden sll. Grundsätzlich sllen die Mitglieder zu mehr Beteiligung ermuntert werden, insbesndere unter dem Einsatz der neuen Medien. These 3: In der Öffentlichkeit präsenter sein Die CDU Karlsruhe ist die mit Abstand mitgliederstärkste Partei in Karlsruhe. Dieses Ptenzial gilt es besser zu nutzen im Hinblick auf die Ausstrahlung auf ptenzielle Wählerinnen und Wähler. Die in den Fren gesammelten Vrschläge und Hinweise zur Öffentlichkeitsarbeit und Außenwahrnehmung unserer Partei müssen schnellstens ausgewertet werden. Der CDU muss es gelingen, auf ihre Inhalte, ihre Persnen und ihre Veranstaltungen verstärkt in der Öffentlichkeit auch durch Plakataktinen aufmerksam zu machen. Die Veranstaltungsreihe Karlsruher Stadtgespräch, die auf einem Pr-Cntra-Knzept mit zwei Experten aufbaute, sll frtgesetzt werden. Gleichzeitig sind auch neue Veranstaltungsknzepte auszuarbeiten. Sämtliche Repräsentanten unserer Partei sind gefrdert, sich nachhaltig aktiv in alle Bereiche der Gesellschaft einzubringen. Sie tragen Vrbildfunktin. These 4: Fairen Meinungsaustausch leben Der Dialg wird auf allen Parteiebenen unter Einsatz aller geeigneten elektrnischen Medien verstärkt. Meinungsäußerung ist die Vraussetzung des Dialgs, deshalb muss für alle Mitglieder die Möglichkeit gegeben sein, ihre Meinung vernehmbar zu artikulieren. Beschlüsse sind auf intensive und transparente Meinungsbildungsprzesse zu entwickeln. Der Respekt vr der Meinung eines jeden Parteimitgliedes, insbesndere der Respekt vr der Mindermeinung gehört zum Wichtigsten, was in einer demkratischen Partei zu bewahren ist. Demkratisch gefasste Beschlüsse gilt es aber auch zu respektieren, Abstimmungen sind bindend und müssen gemeinsam und einheitlich nach außen vertreten werden. <<< Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 6

7 >>> Aus den Ortsverbänden CDU Durlach Neujahrsempfang der CDU Durlach Bei ihrem traditinellen Neujahrsempfang knnte die CDU-Durlach auch dieses Jahr wieder ein vlles Haus verzeichnen. In seiner Begrüßungsrede hieß der Vrsitzende Michael Griener zahlreiche Vertreter aus Plitik und Wirtschaft, den Kirchen und Vereinen willkmmen und nicht zuletzt auch zahlreiche Ortsmitglieder. An der Spitze waren dies neben dem Landesvrsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thmas Strbl, der Bundestagsabgerdnete Ing Wellenreuther, die Landtagsabgerdnete Katrin Schütz und Manfred Grh, swie die erste Bürgermeisterin Margret Mergen und die Durlacher Ortsvrsteherin Alexandra Ries. Aber auch die Die Künstler der Musikakademie Diadasn Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, Ortsvrsitzender Michael Griener, Landesvrsitzender Thmas Strbl MdB, Kreisvrsitzender Ing Wellenreuther MdB, Katrin Schütz MdL anderen Parteien im Ortschaftsrat, swhl die SPD, als auch die FDP und Bündnis90/die Grünen, hatten Abrdnungen zu dem Empfang geschickt. In seiner Festrede ging Thmas Strbl natürlich auf die aktuelle Ereignisse in Niedersachsen und Baden-Württemberg ein. Er stellte dabei fest, dass an manchen Tagen Freud und Leid eng beieinander liegen und der vergangene Snntag ein slcher Tag war. Beim Blick nach Niedersachsen ist die Enttäuschung über den Ausgang der Landtagswahl grß. Dch er legte nicht nur auf die Niederlagen der CDU ein Augenmerk, sndern auch auf die Erflge. Mit Blick auf den Bürgerentscheid zur Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau freue er sich über das zwar rechtlich nicht bindende, aber klare und deutliche Vtum der Bevölkerung gegen die grün-rte Einheitsschule und die idelgische Bildungsplitik der Landesregierung. Für den musikalischen Rahmen srgte die Musikakademie Diadasn, das Förderzentrum junger Streicher in Durlach. Die Mädchen und Jungen zwischen neun und 19 Jahren erhielten für ihre musikalischen Beiträge langanhaltenden Applaus und lbende Wrte des Festredners. Die Leitung hatte Sphie Ebel. Den Schluss des ffiziellen Prgramms bildete wie immer das Badnerlied, bevr man bei Getränken und Häppchen die Gelegenheit zum persönlichen Austausch hatte. Die Bewirtung wurde auch dieses Jahr wieder vn der JU Südst übernmmen. Michael Armbruster Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 7

8 >>> Aus den Ortsverbänden CDU Weststadt Mitgliederffene Vrstandssitzung bei der NANO4YOU in der Weststadt Die letzte Vrstandssitzung der CDU Weststadt im März fand bei der Firma NANO4YOU in der Mzartstraße statt. Die Nan4Yu GmbH ist ein innvatives Unternehmen aus der Nantechnlgie Branche. Hauptgegenstand der Gesellschaft ist die marktgerechte Entwicklung und die Vermarktung vn multifunktinalen Materialien und speziellen Werkstffen auf Basis der chemischen Nantechnlgie, insbesndere anrganisch-rganischer Nankmpsite. Das Ziel der Nan4Yu GmbH ist es, mit zukunftsweisenden Prduktlinien weltweit einen neuen Standard zu definieren. Deshalb ist die Knzeptin und Umsetzung vn neuen hchwertigen Oberflächenveredelungen in marktgerechte Anwendungsgebiete ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und Kmfrt im täglichen Leben. Die Nan4Yu GmbH entwickelt und prduziert endverbrauchergerechte Prdukte unter eigenem bzw. Fremdlabel und liefert den Technlgie- und Knw Hw Transfer für alle Anwendungen. Der Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, Stefan Klcke, der auch Mitglied der CDU Weststadt ist, stellte den interessierten Westlern ausführlich sein Unternehmen vr. Im Anschluss fand ein gemeinsames Abendessen in den Räumlichkeiten der NANAO4YOU statt. Stefan Klcke und Andreas Reifsteck. Vlles Haus bei der NANO4YOU. Der Vrsitzende der CDU Weststadt, Andreas Reifsteck, dankte Stefan Klcke mit einem Weinpräsent für den sehr sympathischen Abend und zeigte sich stlz, dass slch ein erflgreicher Unternehmer in Reihen der CDU Weststadt ist. Tbias Schneider Gute Stimmung gehört immer dazu! Sabrina Eisele, Tbias Schneider und Mareike Damms. Stefan Klcke (Mitte) bei seiner Unternehmensvrstellung. Links: Rland Reifsteck, rechts Thrsten Niehaus. An der Güterhalle Karlsdrf-Neuthard TEL / FAX -20 WEB Eigene Prduktin Kunststff Aluminium Hlz / Hlz-Alu Im Ochsenstall Karlsdrf-Neuthard TEL / FAX -35 WEB Zimmerei Gerüstbau Ziegeleindeckungen Dachflächenfenster Im Ochsenstall Karlsdrf-Neuthard TEL / FAX -44 WEB Phtvltaik Beratung Planung Ausführung Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 8

9 >>> Aus den Ortsverbänden CDU Oberreut Es war mal wieder sweit... Am fand in den Räumen des Bürgerzentrums Weißen Rse die Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Oberreut mit der Neuwahl des Gesamtvrstandes statt. Der 1. Vrsitzende Manfred Bilger, der sein Amt zu Verfügung stellte, verlas den Rechenschaftsbericht und nutzte die Gelegenheit, vn den Anfängen seiner plitischen Arbeit in der CDU Episden zum Besten zu geben. Es flgten der Kassenbericht vn Schatzmeisterin Gunda Bilger und der Kassenprüfbericht vn Dr. Manfred Siegel, welcher zusammen mit Heide Hief die Prüfung vrgenmmen hatte, was zur Entlastung des gesamten Vrstandes führte. Frau Hief und Herr Dr. Siegel erklärten sich bereit, das Amt der Kassenprüfer auch weiterhin zu führen. Hildegard Wensauer, stellv. Kreisvrsitzende, war anwesend und übernahm freundlicher Weise das Amt der Wahlleiterin. Der Antrag des scheidenden 1. Vrsitzenden Manfred Bilger, die Neuwahl durch Akklamatin durchzuführen, wurde angenmmen und smit kam es zu einem raschen, reibungslsen, harmnischen Wahlvrgang, der ein einstimmiges Ergebnis brachte. Das Ergebnis lautet im Einzelnen wie flgt: 1. Vrsitzender: Bernhard Krpp Stellv. Vrsitzender: Michael Bilger Schatzmeisterin: Gunda Bilger Schriftführerin: Daniela Dörmann Beisitzer/innen: Katharina Heenemann, Theresia und Dieter Hattwig, Anita Huber Dem neuen 1. Vrsitzenden Bernhard Krpp wurde allseits gratuliert und viel Erflg in dem neuen Amt gewünscht. Er bedankte sich seinerseits bei Manfred Bilger und bei allen Anwesenden für das entgegengebrachte Vertrauen. Bernhard Krpp CDU Wettersbach OV Wettersbach wählt neuen Vrstand Vlles Haus bei der Jahreshauptversammlung. Am Dnnerstag, 21. März 2013, fand in den Räumen der Waldenserschänke die Jahreshauptversammlung der CDU Wettersbach statt. Als neue Vrsitzende wurde dabei Marianne Mußgnug gewählt. Sie tritt die Nachflge vn Dr. Hartwig Schmittner an, der dem Wettersbacher Ortsverband seit dem Jahr 2002 vrstand. Stellvertretende Vrsitzende wurden Marcus Brenk, Dr. Peter Dreher und Marc König. Das Amt der Schriftführerin und Pressereferentin bekleidet zukünftig Nadine Antritter. Ursel Vgel wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt. Der Vrstand wird kmplettiert durch die Beisitzer und Beisitzerinnen Barbara Berthld, Hans Bllian, Sina Brenk, Christian Köpfler, Christina Schmittner und Michael Die neue Vrsitzende Marianne Mußgnug (Mitte) mit Prf. Dr. Nrbert Rieder, Dr. Peter Dreher, Marcus Brenk, Marc König und Dr. Hartwig Schmittner (vn links). Streck. Dr. Schmittner wurde aufgrund seiner Verdienste für den Ortsverband als Ehrenvrsitzender vrgeschlagen und gewählt, s dass er neben dem Ehrenvrsitzenden Prf. Dr. Rieder auch weiter dem Vrstand angehören wird. Der Abend in gemütlicher Atmsphäre verlief wie gewhnt amüsant und gesellig. Die Rechenschaftsberichte führten dabei nchmals vr Augen, wie lebendig und aktiv der CDU Ortsverband Wettersbach ist. Neben den regelmäßigen Stammtischen fanden auch zahlreiche Vrträge, Themenveranstaltungen, Ausflüge und Feste statt. S sll es nach der neuen Vrsitzenden Marianne Mußgnug auch in Zukunft weiter gehen. Dabei ist den Verantwrtlichen ein ffener Dialg mit den Wettersbachern besnders wichtig. Denn nur wenn jeder seine Vrschläge und Ideen einbringt, können diese auch gehört werden. Deshalb laden wir Dich/Sie auch herzlich zu unseren Veranstaltungen ein. Diese sind nline unter in der Rubrik Termine zu finden. Der nächste Stammtisch des Ortsverbandes findet am 30. April um 20 Uhr in der Waldenserschänke in Palmbach statt. Jeder kann mitmachen - jeder ist herzlich willkmmen. Marianne Mußgnug Liebe CDU-Intern Leser der Aufwand für das CDU-Intern Magazin ist sehr hch, swhl zeitlich als auch finanziell. Ohne die zahlreichen geschalteten Anzeigen wäre dieses Magazin nicht zu erhalten. Wir bitten Sie daher, die geschalteten Anzeigen bei Ihren nötigen Einkäufen zu berücksichtigen! Vielen Dank hierfür! Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 9

10 >>> Aus den Ortsverbänden CDU Neureut Neureuter Gespräche: Realschulen dürfen nicht zerschlagen werden Am Mittwch, , setzte die CDU Neureut ihre Reihe Neureuter Gespräche mit der ersten Veranstaltung in diesem Jahr frt. Zu Beginn knnte unser Vrsitzender Carl M. Falck zahlreiche Gäste begrüßen, u.a. Ortschaftsrätin Martina Weinbrecht. Landtagsabgerdnete Katrin Schütz und Ortsvrsitzender Carl Falck Für den Vrtrag Realschulen dürfen nicht zerschlagen werden! knnte unser Vrsitzender die Karlsruher Landtagsabgerdnete Katrin Schütz als Referentin gewinnen. Nachdem Carl M. Falck alle Gäste begrüßt hatte, stieg er sfrt in das Thema des Abends ein. In seinen einleitenden Wrten stelle er klar heraus, dass die derzeitige Landesregierung Bestrebungen verflge, die seit Jahrzehnten bewährte Realschule früher der später in der Gemeinschaftsschule aufgehen zu lassen. Damit wäre die erflgreiche Realschule ein Auslaufmdell. Dies gelte es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Mit dem Hinweis, dass alle Abgerdneten der CDU im Landtag vn Baden- Württemberg auf ähnlichen Veranstaltungen Pr Realschule infrmieren, stieg Katrin Schütz in ihren sehr interessanten Vrtrag ein. Sie führte aus, dass die Realschule eine äußerst anerkannte und erflgreiche Schulart ist, die bei allen Beteiligten ein grßes Ansehen genießt. Während zahlreiche eurpäische Nachbarn gerne das derzeit nch bestehende und bewährte dreigliedrige Schulsystem Baden-Württembergs übernehmen würden, will die grün-rte Landesregierung dieses ffensichtlich s schnell wie möglich abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann kündigte unlängst an, dass es in Baden-Württemberg ein Zwei-Säulen-Mdell, bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasien, geben sll. Das Kultusministerium setzt diese Vrgabe knsequent um. S wird unsere erflgreiche Realschule hne Nt kaputt gemacht. Egal b die Eltern mit der Realschule sehr zufrieden sind, egal wie gut die Schülerinnen und Schüler in der Realschule unterstützt und gefördert werden und egal wie gerne Ausbildungsbetriebe Realschüler einstellen. Es gibt derzeit 429 öffentliche Realschulen, Klassen, Schüler und Lehrer. Vn den Viertklässlern wechselten ,6 Przent auf die Realschule (Vrjahr: 34,3 Przent), rund 40 Przent der Abslventen wechseln danach auf die Beruflichen Gymnasien und über die Hälfte aller Hchschulzugangsberechtigungen werden im Land außerhalb des Gymnasiums erwrben. Die Mittlere Reife ist das Ticket für den Start in ein erflgreiches Berufsleben. Die Unternehmen im Land brauchen gute betrieblich ausgebildete Fachkräfte. Die Haupt- und Werkrealschulen sind jedch massiv in ihrer Existenz gefährdet. Und dies, bwhl die Realschulen (+ 4,3%) und Gymnasien einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen verzeichnen und die Eltern auf die hhe Leistungsfähigkeit der Realschulen vertrauen! Weiterhin betnte Katrin Schütz, dass die Realschule ein besnderes pädaggisches Knzept hat, sie stärkt die Stärken bzw. schwächt die Schwächen der Schüler. S besteht ein anschaulicher und handlungsrientierter Unterricht, der pragmatisch und auf die Anfrderungen des Alltags ausgerichtet ist (z. B. es wird gekcht und geschreinert, genäht und gebhrt, Abschluss vn Versicherungen und Knteröffnung vermittelt). Die Realschule fördert und frdert Schüler auch in theretischen Inhalten und sieht geeigneten Lernraum und whltuenden Lebensraum für die Schüler vr. Nicht alle Schüler wllen sich - entgegen der grün-rten Bildungsrmantik - ausschließlich mit theretischen Inhalten auseinandersetzen. Im Anschluss erläuterte unsere Landtagsabgerdnete 10 gute Gründe, die für die Realschule sprechen. Die CDU in Baden-Württemberg hat diese 10 Gründe in der Brschüre Wir kämpfen für unsere Realschule! zusammengefasst, die unter zugänglich ist. Die CDU Neureut unterstützt diese Initiative der CDU- Landtagsfraktin ausdrücklich und hfft, dass viele interessierte und betrffene Eltern mitmachen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Realschule quasi für tt erklärt. Flgende Fakten sprechen gegen die Zukunft der Realschule: Es ist kein eigener Bildungsplan ab 2015 vrgesehen Städte und Gemeinden werden mit unterschiedlichen Zuweisungsbeträgen gelckt (nur 589,- Eur je Realschüler; dagegen jedch 1.117,- Eur je Schüler an Gemeinschaftsschulen) Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 10

11 >>> Aus den Ortsverbänden Gemeinschaftsschulen werden mit viel mehr Lehrern ausgestattet Es gibt kleinere Klassen an Gemeinschaftsschulen (nur 28 statt 30 Schüler) Realschulrektren können bei höherer Schülerzahl an der Gemeinschaftsschule eher befördert werden. Smit ist klar - GRÜNE und SPD wllen die Realschule im Land abwickeln!!! Der Vrtrag vn Katrin Schütz machte die Zuhörer sehr nachdenklich. Die Planungen der Landesregierung wurden mit fassungslsem Kpfschütteln aufgenmmen. In der anschließenden Diskussin wllten die Teilnehmer vr allem wissen, wie die Abschaffung der Realschulen verhindert werden könne und was die CDU- Landtagsfraktin dahingehend plane. Katrin Schütz verwies auf die laufende Aktin der Landtagsabgerdneten und bat darum, möglichst viele Eltern auf die erwähnte Brschüre hinzuweisen(siehe: Ein Alternativvrschlag der CDU Landtagsfraktin ist das Knzept einer Verbundschule. Der Bildungsgang Realschule würde um einen Bildungsgang Hauptschule erweitert. Damit könnte ein differenziertes Bildungsangebt insbesndere im ländlichen Raum auf längere Sicht erhalten werden. Die Schule hat ein gemeinsames Dach; d. h. es gibt eine gemeinsame Schulleitung. Es gibt im Land bereits 69 öffentliche Schulen und 19 private Schulen in Frm vn Verbundschulen, die sehr gut funktinieren. Meistens besteht der Verbund aus Grund-, Haupt- und Realschule. Innerhalb der Verbundschule wird zwischen den Schularten kperiert (bei Arbeitsgemeinschaften / bei Prjekten / bei Ganztagesangebten). Die einzelnen Nebenfächer werden schulartübergreifend unterrichtet, die Lehrkräfte werden schulartübergreifend eingesetzt. Die knkrete Umsetzung ist an den Standrten unterschiedlich. Mit dem Dank an Katrin Schütz für ihre kmpetenten Ausführungen endete der Abend. Der CDU-Ortsverband Neureut und die Fraktin der CDU im Ortschaftsrat werden sich auch weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt der Realschule einsetzen. Matthias Kther CDU Grötzingen 15. Hbbyausstellung ein vller Erflg! Über 900 Besucher bei der Grötzinger Hbbyausstellung Beim ersten Snnenschein im März fand die Hbbyausstellung des CDU-Ortsverbands statt und lckte mehr als 900 Besucher in einem ständigen Strm in die Grötzinger Begegnungsstätte. Bei der Ausstellung präsentierten 28 Hbbykünstler ihre Werke. Textiles aus Stff und gefilzter Wlle waren in vielfältigen Anwendungen zu bestaunen. Ebens war Schmuck in aktuellen Varianten zu sehen. Auch Papierarbeiten, Keramik und Flristik kamen nicht zu kurz. Daneben gab es Tiffany- und Siebdruckarbeiten, die zu Gesprächen über das Hbby anregten. Direkt vr Ort wurde unter anderem auch an der Nähmaschine gearbeitet. Hier hatten Kinder Ortsvrsitzende Christiane Jäger, Manfred Grh MdL, Stadtrat Thrsten Ehlgötz die Gelegenheit, sich unter Anleitung an eine Patchwrkarbeit zu wagen und die Freude am Nähen zu entdecken. Zur Eröffnung sprach der Landtagsabgerdnete Manfred Grh ein Grußwrt. Er stand auch für Gespräche zur Verfügung, ebens wie die anwesenden Gemeinde- und Ortschafsräte. Der Platz unter der Empre war für die Bewirtung reserviert und die Tische waren stets gut besetzt. Der Stammtisch des kathlischen Männervereins aber auch das zufällige Treffen vn Bekannten und Freunden gaben der Veranstaltung einen geselligen Charakter und brachten viel Leben in die Begegnungsstätte. Christiane Jäger CDU Weiherfeld-Dammerstck Nachruf für Frau Prf. Elisabeth Zell In ihrer langjährigen Mitgliedschaft erfuhren wir Mitglieder des Ortsverbandes Weiherfeld-Dammerstck Prf. Elisabeth Zell als eine Frau vn hher Intelligenz und Charakterfestigkeit. Auf ihr Wrt und Tun war Verlass. Mit ihrer persönlichen Ausgeglichenheit verschaffte sie den Mitgliedern des Ortsverbandes ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Das christliche Menschenbild war der tiefe Grund ihrer Charakterstärke: Sich deinen Nächsten wie dich selbst als Ebenbild Gttes zu sehen. Die plitische Arbeit war durch ihre Haltung ein Tun in gegenseitiger Achtung. Wir gedenken Frau Prf. Zell in grßer Dankbarkeit. In diesem Gedenken ist Frau Prf. Zell in unserem Ortsverband gegenwärtig. Im Namen des Ortsverbandes Rut Gerg Lauckner Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 11

12 >>> Aus den Ortsverbänden CDU Daxlanden Der CDU Ortsverband Daxlanden pflegt die Traditin des Osterbrunnens in Daxlanden Der mittlerweile zur Traditin gewrdene Daxlander Osterbrunnen wurde am Samstag, 23. März, errichtet. Zuvr haben Daxlanderinnen und Daxlander, Mitglieder des Bürgervereins und der CDU Ortsvrstand mit seiner Vrsitzenden Karin Wiedemann fleißig Girlanden geflchten. Diese wurden mit zum grßen Teil vn Kindern Daxlander Schulen und Kindergärten ausgeblasenen und bemalten Eier geschmückt. Mittels eines Kranes wurde das Kunstwerk auf den Brunnen am Daxlander Kirchplatz gesetzt und wird die Betrachter bis zum 13. April erfreuen. Hrst Kappler CDU Daxlanden Nachruf für Werner Burghart Der CDU Ortsverband Daxlanden trauert um sein langjähriges Mitglied Werner Burghart * Werner Burghard. stammte aus einem christlich - szial rientierten Haus und trat der CDU Daxlanden am bei. Er war seit den fünfziger Jahren Mitglied im Gesamtvrstand der CDU Daxlanden. Er arbeitete hervrragend mit den damaligen Vrsitzenden Alwin Kber und Herbert Kühn, welche die CDU in Daxlanden zur plitisch gestaltenden Kraft führten, zusammen. Als exzellenter Kenner der Daxlander Ortsgeschichte wirkte er maßgeblich mit eigenen Beiträgen an der Erstellung des Daxlander Geschichtsbuches mit. Mit Werner Burkhart verlieren wir ein Daxlander Original. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. Karin Wiedemann, 1. Vrsitzende CDU Ortsverband Daxlanden Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 12

13 >>> Aus den Vereinigungen JU Karlsruhe Deutsch- Französische Freundschaft Jungplitiker diskutieren zusammen beim Eurpa-Frum Wie wichtig ist Eurpa für die Zukunft? Arbeiten die Reginen enger zusammen? Wie weit geht die eurpäische Integratin und was kmmt nach der Krise? Am Wchenende hat eine Delegatin der Jungen Unin Karlsruhe (JU) gemeinsam mit Vertretern der Jeunes UMP/ Jeunes Ppulaires Bas-Rhin (JUMP) diese Fragen in einem Eurpa-Frum diskutiert. Sie debattierten dabei mit plitisch rganisierten Jugendlichen anderer Parteien und einem interessierten Publikum. Das besndere dabei: die Veranstaltung war zweisprachig aufgebaut, Rede und Gegenrede swie Fragen aus dem Publikum wurden teilweise auf Vertreter vn JU und JUMP beim Diskussinsfrum in Strasburg. Deutsch, teilweise auf Französisch geäußert. Für die Kmmunikatin war das nicht hinderlich, im Gegenteil: gemeinsame Standpunkte über die Ländergrenzen hinweg waren schnell gefunden, wurden klar artikuliert und gemeinsam gegen plitische Gegner verteidigt. Die JU-Delegatin zusammen mit der JUMP-Vrsitzenden. Vn links nach rechts: Kathrin Tschaikwski, Annika Fries, Jasmin Wurth, Jachim Laun, Daniel Gerjets, Elsa Schalck. Die JUMP ist im wahrsten Sinne die französische JU - wir haben links und rechts des Rheins die gleichen Werte und Grundsätze und kmmen bei ähnlichen Herausfrderungen zu vergleichbaren Lösungsansätzen. Auch wenn die Muttersprache eine andere ist - plitisch sprechen wir die gleiche Sprache!, s Daniel Gerjets und Elsa Schalck, die Vrsitzenden beider Organisatinen, zur Beziehung vn JU und JUMP. Wir freuen uns, dass wir heute die Zusammenarbeit vertiefen knnten. Und einen Terminplan für weitere Treffen haben wir auch schn, mit Höhepunkten wie dem Karlsruher FEST, dem Straßburger Weihnachtsmarkt, dem kmmenden Bundestagswahlkampf und einem Besuch im Straßburger Eurpaparlament, s die anwesenden JU-ler und JUMP-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung. Auf einige Punkte knnten sich übrigens parteiübergreifend alle Diskussinsteilnehmer, vn JU/JUMP bis Juss/Jeunes Scialistes, am Ende einigen: die Zusammenarbeit der eurpäischen Länder untereinander muss auch in Zukunft ausgebaut und vertieft werden, denn nur gemeinsam werden sie die Aufgaben, die vr ihnen liegen, meistern können. Der Elysée-Vertrag, der seit 50 Jahren die deutsch-französische Freundschaft zum Blühen bringt, hat als nch lange nicht ausgedient. Daniel Gerjets JU Karlsruhe Junge Unin frdert Grüne Jugend zur Distanzierung auf! Die Junge Unin (JU) Karlsruhe frdert die Grüne Jugend (GJ) Karlsruhe auf, sich vn der Anfang April gestarteten Kampagne Ich bin Linksextremist, die vn dem Bundesverband der GJ und dem Bundesverband der Linksjugend [ slid] initiiert wurde, zu distanzieren. In der Kampagne wird vn Extremismus-Quatsch gesprchen und abgestritten, dass es s etwas wie linken Extremismus gibt. Es wird versucht, linke Extremisten als gute Vrkämpfer für die Demkratie in Deutschland darzustellen. Wir sind schckiert in welcher dreisten Frm hier plitischer Extremismus ins Lächerliche gezgen werden sll, s Daniel Gerjets, Vrsitzender der JU Karlsruhe. Die GJ definiert damit einen guten und einen schlechten Extremismus. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich dieses Denken für eine Demkratie ist, s Gerjets weiter. Die GJ Karlsruhe muss sich vn dieser Kampagne distanzieren, wenn sie sich nicht dem Vrwurf aussetzen möchte, dass sie sich mit Verfassungsfeinden und Straftätern auf eine Stufe stellt, meint Daniel Gerjets. Ein Blick in einschlägige Geschichtsbücher sllte die Initiatren eigentlich eines Besseren belehren, sagt Mike Mhr, JU-Referent für Sicherheitsplitik. Nicht nur, dass durch diese Kampagne die Opfer des RAF-Terrrs verhöhnt werden. Nein, es wird auch eine schützende Hand über Straftäter, wie z.b. Autanzünder, Gleisschtterrer und den schwarzen Blck gehalten. Wir meinen: jeder Extremist ist Mist! Welche Ziele und Mtive hinter einem Extremisten stehen ist völlig zweitrangig. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer sich für die Demkratie einsetzt, der macht dies mit friedlichen und gewaltlsen Mitteln. Wir hffen, dass die GJ Karlsruhe das auch s sieht und vn dieser lächerlichen Kampagne eindeutig Abstand nimmt, s Gerjets abschließend. Julian Wagner Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 13

14 >>> Aus den Vereinigungen JU Süd-Ost Führungswechsel bei der Jungen Unin Süd-Ost Der neue Vrstand der JU Süd-Ost Unter der Leitung des Tagungspräsidenten und JU Kreisvrsitzenden Daniel Gerjets fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jungen Unin Süd-Ost am in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Karlsruhe statt. Auf der Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vrsitzende Marc König, welcher sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte, vn Michael Armbruster abgelöst. Armbruster begleitete bis zu diesem Zeitpunkt das Amt des Geschäfts- und Schriftführers. Zu den Stellvertretern wurden Tillmann Bettmer, Stefan Kattermann und Julian Wagner gewählt. Das Amt den Finanzreferenten übernimmt weiterhin David Herlet, Schriftführer ist Jan Döring. Als Pressesprecherin wurde Nadine Antritter gewählt swie Jnas Hund als Beisitzer. Kreisausschussvertreterin ist ebenfalls Nadine Antritter. Wie auch im vergangenen Jahr gab es im Rechenschaftsbericht des ehemaligen Vrsitzenden einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten in der vergangenen Zeit. Die JU Süd-Ost kann auf erflgreiche Veranstaltungen, wie zum Beispiel den Wahlkampfauftakt der vergangenen OB-Wahl, zurückblicken. Die Versammlung wurde vm neugewählten Vrsitzenden Michael Armbruster mit einem kurzen Schlusswrt beendet. Er bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und freut sich auf eine arbeitsreiche Zeit mit dem neu gewählten Vrstand. Nadine Antritter Schüler Unin Karlsruhe Wir sind auf dem linken Auge blind! Die Schüler Unin Karlsruhe verurteilt die neue Kampagne Ich bin linksextrem Eine Kampagne zum Extremismusquatsch, der Linksjugend [ slid] und der Grünen Jugend, aufs schärfste. Unserer Meinung nach darf es nicht sein, dass eine demkratische Jugendpartei Extremismus jeglicher Art verharmlst der beschönigt, s der Vrsitzende Dennis Maghetiu. Gerade in einem Land, in dem nicht nur ein rechtsextremes Regime, sndern auch ein linksextremes an der Macht war und Terrr verübt hat, müssten wir aus unserer Vergangenheit lernen können, gegen Gefährdungen unserer Freiheit und Demkratie einstehen und nicht Extremisten verteidigen. Die Kampagne will das Extremismusmdell und seine Verfechter*innen an[zu]greifen, indem man Fts vn Persnen, die selbst als Linksextremist*innen bezeichnet werden, der bestimmten Aussagen zustimmen, die vn verschiedenen Seiten als extremistisch eingestuft werden sammeln. Im Zuge der Vrstellung der Kampagne wird das Extremismusmdell als absurd abgestempelt, die Anfechter der freiheitlichen demkratischen Grundrdnung (FDGO) sind angeblich keineswegs Extremisten und viele Persnen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen, swie laut der s genannten Demkratieerklärung [...] extremistische Tendenzen aufweisen, Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 14 sind eigentlich unschuldige Lämmer. Wie kann man als plitische Jugendrganisatin, die eine Vrbildfunktin unter Jugendlichen einnimmt, s etwas predigen?, bewegt Oliver Bssert, Mitglied in der Schüler Unin. Gerade Schüler, die sich nch mitten in ihrer Willensbildung befinden, könnten leicht vn slchem Gedankengut beeinflusst werden. Ihnen beizubringen, Linksextremisten seien gute und philantrphe Demkraten, verschiedene Verfassungsrgane seien grundsätzlich schlecht, der ein guter Bürger zu sein sei verwerflich, sgar dazu aufzurufen, sich als Linksextremist zu bekennen, swie Linksextremismus zu verteidigen, ist fatal, stimmt Dennis zu. Diese Kampagne diskreditiert die Grünen für mich vllends und bestätigt mich im Denken, dass das Feld an wahren demkratischen Parteien immer kleiner wird, s Olli. Diese Kampagne zeigt wieder auf, wie die Grünen unser Land in die grße Gleichmacherei stürzen. Anscheinend wllen sie uns nicht nur durch die Gemeinschaftsschule Individualität rauben, meint Andreas Fehr, Leiter des Ausschusses für Öffentliches der SU Karlsruhe. Wir vn der Schüler Unin arbeiten hart daran, Schüler und junge Erwachsene bei der plitischen Willensbildung im demkratischen Sinne zu unterstützen. Ums mehr sind wir empört zu sehen, wie unser Werk, das vn vielen anderen mitgetragen wird, durch eine slche Aktin gefährdet wird. Wir verurteilen die Linksjugend [ slid], wie auch die Grüne Jugend, weil sie leichtfertig gegen die freiheitlich demkratische Grundrdnung agieren und sind es leid ihnen erklären zu müssen (bwhl es ihre Aufgabe ist, es anderen zu vermitteln) warum Linksextremismus jeder Frm einfach nicht gut ist. Dennis Maghetiu SERVICEANGEBOT Online-Terminkalender mit unseren Parteiterminen Wir bieten allen Mitgliedern der CDU Karlsruhe einen für Sie kstenfreien Online-Kalender an. Mit diesem stets aktuellen Kalender stehen Ihnen unsere Parteitermine als Tages-, Wchen-, Mnats-, Jahres- und Listenansicht zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich bei Interesse per an reifsteck@cdu-karlsruhe.de. Wir lassen Ihnen dann umgehend ihr persönliches Passwrt swie weitere Infs über die Nutzung des Kalenders zukmmen. Sie erhalten nach Ihrer Freischaltung regelmäßig per die aktuellen CDU-Tagestermine zugestellt.

15 >>> Aus den Vereinigungen KPV Karlsruhe Erstes Treffen der KPV Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe Land Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskntakte Bür Hief + Heinzmann KG Büreinrichtungen Wattstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ inf@hief-heinzmann.de Dienstleistung Acabelle de Fleur GmbH Senirenpflege in der Residenz Kriegsstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Hansjörg Reiter GmbH Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Mathystr. 20 / Karlstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ inf@reiter.de Grß- und Einzelhandel Hfladen Kraut & Rüben Steiermärker Str Karlsruhe Tel. 0721/41855 Fax 0721/ Authaus Neureither GmbH Wattstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ inf@authaus-neureither.de Handwerk BÜGE Fliesenverlegung GmbH Daimlerstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Jäger - Schreinerei- Türstudi Unterer Dammweg Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ inf@jaeger-tueren.de Leicht Fenster und Türen GmbH An der Güterhalle Karlsdrf-Neuthard Tel /94340 Fax 07251/ Prtabales GmbH Maler-Fachbetrieb Sphienstr Karlsruhe Tel. 0721/27364 Fax 0721/ inf@prtabales.de Industrie und Fertigung Matthias Baumstark GmbH Metallbau + Glastechnik Wachhausstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Unser Service für INSERENTEN Ehlgötz GmbH Kmpressren, Mtren Printzstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ ehlgetz@t-nline.de Kierdrf & Söhne GmbH Rbert-Schumann-Str Graben-Neudrf Tel /8131 Fax 07255/ inf@kierdrf-sehne.de Trumpf Metallbau GmbH Grmbacher Str Walzbachtal Tel /9110 Fax 07203/ trumpf@trumpfmetallbau.de Eugen Richard Wied Industriebedarf Bleichstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Kraftfahrzeuge Authaus Brenk GmbH Im Husarenlager Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ inf@authaus-brenk.de Medien und Werbung Kraft-Druck GmbH Industriestraße Ettlingen Tel /5910 Fax 07243/ inf@kraft-druck.de Ende Februar kamen auf Einladung der beiden Vrsitzenden Tilman Pfankuch (KPV Karlsruhe-Stadt) und Klaus Dieter Schlz (KPV Karlsruhe-Land) Vertreter der beiden benachbarten KPV Vrstände im Baur-Saal in der Waldstraße zusammen. Nach einem ersten persönlichen Kennenlernen haben wir ziemlich schnell verschiedenste gemeinsame Themen und Anknüpfungspunkte festgestellt, die wir in Zukunft kreisübergreifend angehen wllen, berichtet Sven Maier. Jhannes Krug ergänzt: Die Schulplitik der Landesregierung, Stichwrt Gemeinschaftsschule, stellt Stadt wie Landkreis vr die gleiche Herausfrderung. Es fehlt eine reginale Planung. Es herrscht z. Zt. Wildwuchs und der Versuch, Schulstandrte gegeneinander auszuspielen. Da kann nur eine engere Kperatin der CDU in KA-Stadt und Land etwas verbessern. Ich bin über das Ergebnis des Abends sehr erfreut, und es wird alsbald erneut zu einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Arbeitstitel Neuer Impuls in der Regin Karlsruhe kmmen. Drt werden auch gemeinsame Aktivitäten für den gemeinsamen Kmmunalwahlkampf 2014 zu erörtern sein, s Tilman Pfankuch abschließend. Sven Maier Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 15

16 >>> Aus den Vereinigungen MIT Karlsruhe Starkes Bündnis für die Brötchentaste Nächstes Jahr wird die Brötchentaste auf eine 10-jährige Entstehungs- und Erflgsgeschichte in Karlsruhe zurückblikken. Die MIT hat als Initiatr dieser Idee im Jahre 2004 (die Karlsruher Medien berichteten damals) allen Grund das zu feiern. Die Brötchentaste ist eine Erflgsstry, s Gregr Wick, Vrsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT). Leider hätten die hiesigen GRÜNEN und auch die SPD den Wert der Brötchentaste immer nch nicht erkannt und meinten, dass Autfahrer subventiniert würden und Zitat überhaupt NUR an Autfahrer in Karlsruhe gedacht würde, s Gregr Wick. Die MIT empfindet das als selektive Wahrnehmung, denn wer in Karlsruhe lebt der arbeitet, der registriert z. B. die spürbaren Maßnahmen zum Ausbau des Fahrradwegenetzes, der Millinen Eur verschlingt. Umgekehrt wllen alle, dass unser Fachund Einzelhandel in Mühlburg und in Durlach weiterhin s attraktiv bleibt wie er ist. Hier aber müsste man nach dem Willen der GRÜNEN und der SPD Parkgebühren zahlen, s Gregr Wick, während man bei den Einzelhandelsknzernen auf der grünen Wiese einfach s vrfahren kann. Steffen Schmid und Gregr Wick mit ihrem XXL-Kurzparkschein in Auch damals stimmte der Gemeinderat für die Brötchentaste. Ein starkes Bündnis aus Bürger/innen, CITY INITIATIVE, Bürgervereinen, Gewerbevereinen und letztlich auch Mitgliedern und Stadträten vn CDU und MIT arbeitete seit Wchen daran, dass die Brötchentaste erhalten bleibt. Hierin bestand die Chance und Hffnung, auch fraktinsübergreifend zum Whle der Bürger/innen, des Fach- und Einzelhandels, der Anwhner und der Kunden und Kundinnen im Gemeinderat zu entscheiden. Das Ergebnis: 26 Ja, 20 Nein. Dank an alle - Wahlkampfthema 2014 Ein Dank geht daher an alle, die gehlfen haben. Wir können nicht alle aufzählen, aber einige: S haben sich Massim Ferrini, Michael Greiner, Klaus Melchert, Gabriele Luczak-Schwarz, Tilman Pfannkuch, Jhannes Krug, Thrsten Ehlgötz, Frank Trümper und Dr. Albert Käuflein ganz besnders intensiv für den Erhalt eingesetzt. Tausende Bürger/innen haben Listen unterschrieben. Auch den Stadträten der anderen Fraktinen ist zu danken, dass sie Ja zur Brötchentaste gesagt haben. Oberbürgermeister Mentrup sprach sich zwar ebenfalls für den kstenlsen Kurzparkschein aus, hat aber angekündigt, in zwei Jahren erneut das Thema zu diskutieren. Wir haben als schn heute ein Thema für den Kmmunalwahlkampf 2014: Die Brötchentaste. Marc Mssa MIT Karlsruhe Das Wesentliche diskutieren, aber auch bei Randthemen fit sein Bürger wünschen keine Bevrmundung Während der diesjährigen Klausurtagung der Mittelstandsvereinigung (MIT) standen einige Tagungspunkte auf der Agenda. S ging es in St. Len-Rt unter anderem um die innere Verfasstheit der MIT und der CDU. CDU-Landesgeschäftsführer Flrian Weller lieferte einen Bericht zur Lage des Landesverbandes. Meike Betzinger schilderte die Situatin der MIT-BW. Den Berichten flgte eine intensive Aussprache, die im Kern die Btschaft enthielt: Ärmel hchkrempeln und durch gute Arbeit überzeugen! Die Grün-Rte Landesregierung trete wie eine NGO auf (Nn Gvernmental Organizatin - Nicht Regierungsrganisatin ), weshalb wir uns weiter anstrengen müssen, 2016 wieder die Regierungspartei zu stellen. Die Bilanz vn Grün-Rt im Musterländle sei alles andere als mustergültig. Man müsse fast frh, dass auch zum Ende des zweiten Regierungsjahres fast nur Ankündigungen im Raume stünden. Aber fatal sei es für unser Land, dass Grün-Rt hne Nt neue Schulden aufnehme. Gut sei, s Gregr Wick in einem Beitrag, dass dieser Regierung der Wind jetzt ins Gesicht blase, denn die Bürger wllten keine Bevrmundung (Schulbildung), Übertölpelung (Windkraftanlagen in Grünwettersbach z. B. der in Ötigheim) der Schlechterstellung (Beamtenbund). Überhaupt stünden Kretschmann & C. mit ziemlich kurzen Hsen da, denn vn s vielen Ankündigungen wurde nch kaum etwas umgesetzt. Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 16

17 >>> Aus den Vereinigungen V.l.: Gregr Wick, Dr. Patrick Linnemann MdB, RA Inka Sarnw und Stadtrat Erwin Feike. Realistische Sicht beim Thema Eur ist angesagt Vr grßer Erwartung seitens der 40 Teilnehmer/innen sprach Dr. Patrick Linnemann MdB (Paderbrn) bei der Klausurtagung im Glfclub. Er ist mehrfach im Bundestag zusammen mit Wlfgang Bsbach und anderen Abgerdneten dadurch psitiv aufgefallen, eine eher nüchternere Ansicht zu den sg. Eur-Rettungsmaßnahmen zu haben. Schlicht realistisch sehe er die Lage, und weil er 2009 in Paderbrn ein Direktmandat erbert hätte könne er auch deutlicher werden, als manche Kllegen. Ein starkes Mandat wird vn klaren Verhältnissen getragen. Auf s einem Fundament könne man frei agieren. Gleichwhl habe er als junger Abgerdneter lernen müssen, was wesentlich und was unwesentlich ist. Wesentlich seien für die Menschen Arbeit, Schutz des Eigentums, Familie, Sicherheit. Diese grße millinenstarke Zielgruppe müsse durch die CDU wieder besser vertreten werden. Andere Themen wie Mindestlhn, Zeitarbeit, Quten, Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare u. s. w. seien Randthemen, bei denen die CDU aber auch mitreden können müsse. Man müsse mit den Leuten reden, aber auch etwas zu sagen haben. Dann gewinnt man Vertrauen zurück und gewinnt Wahlen. Marc Mssa ARBEITSKREISE der CDU KARLSRUHE Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt lädt alle interessierten Mitglieder herzlich ein, sich in unseren CDU-Arbeitskreisen aktiv zu engagieren. Aktuell haben Sie die Möglichkeit, bei nachflgend aufgeführten Arbeitskreisen (AK) mitzuwirken: AK Bildung, Frschung und Wissenschaft (Vrsitzender: Dr. Sebastian Stüker) AK Eurpa (Vrsitzender: Stadtrat Sven Maier) AK Architekten (Vrsitzender: Hans Zelch) AK Grundsatzfragen (Vrsitzender: Stadtrat Jhannes Krug) AK Integratin und Ausländerfragen (Vrsitzende: Dr. Rahsan Dgan) AK Plizei - CDU Reginalverband Mittlerer Oberrhein (Vrsitzender: Michael Wernthaler) AK Verkehr (Vrsitzender: Stadtrat Thrsten Ehlgötz) Christlich-demkratische Betriebsgruppe (Vrsitzender: Bernd Eldracher) AK Engagierter Kathliken (AEK) (Vrsitzender: Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Evangelischer AK (EAK) (Vrsitzender: Aribert Jäck) Juristen AK (RACDJ) (Vrsitzender: Sathia Lrenz) Kulturplitischer Ausschuss (KpA) (Vrsitzender: Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Sprtausschuss (Vrsitzender: Marc Hansmann) Umweltausschuss (Vrsitzender: Dr. Peter Dreher) Ring Christlich Demkratischer Studenten (RCDS) (Vrsitzender: Rbert Franz) Bitte teilen Sie der CDU-Kreisgeschäftstelle unter Telefn , Faxnummer der per an reifsteck@cdu-karlsruhe.de mit, wenn Sie in einem der mehreren der Arbeitskreise mitarbeiten möchten. WEBSEITEN CDU-Website JU-Website MIT-Website FU-Website CDA-Website CDU-Fraktin Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 17

18 >>> Aus der Fraktin Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, kurz vr den Osterferien haben wir im Gemeinderat den Dppelhaushalt 2013/2014 abschließend beraten. Die CDU Fraktin hat in den Haushaltsberatungen für ein zukunftsfähiges Karlsruhe auf die Schwerpunktthemen starker Wirtschaftsstandrt, bestmögliche Bildung und Betreuung, hhe Lebensqualität und eine gelingendes Miteinander gesetzt. Ihrer CDU Fraktin ist es gelungen, sich mit einer Vielzahl vn Anträgen durchzusetzen und s an der Entwicklung für ein zukunftsfähiges Karlsruhe maßgeblich beizutragen. Dazu im Einzeln: Baurdnungsamt wird persnell verstärkt - Wirtschaftsförderung verteidigt Bereits im Vrfeld der Haushaltsberatungen wurde durch unsere Anfrage Qualitätsmängel beim Baurdnungsamt aufgedeckt. Daher beantragten wir eine Wertanalyse um eine Übersicht über die Gründe zu erhalten. Zur schnellen Abarbeitung der Rückstände und um die Bearbeitungsdauer deutlich zu senken, stimmten wir einer Persnalaufstckung zu. Dies entbindet die Stadtverwaltung aber nicht vn Ihrer Verpflichtung ihre internen Arbeitsprzesse permanent auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Gemeinsam mit der Gemeinderatsmehrheit knnten wir die vn den GRÜNEN beantragte Streichung der Mittel für die Wirtschaftsförderung verhindern. Eine erflgreiche Wirtschaftsförderung ist für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt ausschlaggebend. Dazu gehört auch, die Gewerbesteuer in einer angemessenen Höhe festzusetzen. Auch die Anhebung der Gewerbesteuer wehrten wir erflgreich ab. Ausbau Energiefrum angestßen Zur Bündelung und Vernetzung der Kräfte aus Wirtschaft und Frschung beantragten wir eine besserte Förderung des Energiefrums. Vrbild für uns war das sehr erflgreiche Cyberfrum, das durch uns mitinitiiert wurde. Auf eine Abstimmung des Antrags knnten wir verzichten, da die Verwaltung unseren Anregungen flgt. Die Brötchentaste bleibt Ein Déjá-vu-Erlebnis hatten wir beim Streichantrag der GRÜNEN zur Brötchentaste. Erneut wurde dieses bewährte Instrument gegen den Willen der Bevölkerung und der Geschäftswelt in Durlach und Mühlburg zur Dispsitin gestellt. Diese Attacke knnten wir erneut abwehren. Es ist uns gelungen, die Brötchentaste zu erhalten. Auch weiterhin können unsere Bürgerinnen und Bürger für 30 Minuten kstenls in beiden Stadtteilen parken, um vr Ort Besrgungen zu erledigen. Neue Stellen für Schulszialarbeit und Investitinen für Schulen Unser Antrag für die weitere Schulszialarbeiterinnen und Schulszialarbeiter an unseren Schulen wird umgesetzt. Der Bedarf an Schulszialarbeit ist unverändert hch. Auch an den Gymnasien. Wir freuen uns, dass wir zum ersten Mal auch Schulszialarbeitskräfte an die Gymnasien entsenden können. Damit setzen wir eine unserer zentralen Wahlkampfversprechungen um. Auch das Kernanliegen unseres Antrags für einen Masterplan zur Sanierung der kmmunalen Gebäude wird aufgenmmen. Eine Darstellung des langfristigen Investitinsbedarfs bei den kmmunalen Gebäuden wird s gewährleistet. Zusätzlich sprach sich eine Mehrheit für eine Mittelerhöhung für die Sanierung der Schultiletten aus. Die jetzige Geschwindigkeit der durch uns in Bewegung gesetzten Sanierungsarbeiten ist für uns unbefriedigend. Wir werden daher auf eine schnellere Umsetzung hinwirken. Ausbau Kmmunaler Ordnungsdienst beschlssen Der Kmmunale Ordnungsdienst (KOD) wurde auf unseren Antrag hin um weitere 10 Stellen ausgeweitet. Durch die zusätzlichen Stellen kann das Einsatzgebiet des KOD deutlich vergrößert werden. Damit erhöhen wir die Sicherheit und Lebensqualität in der Stadt deutlich. Kulturlandschaft erhält breitere Förderung Viele unsere Anträge wurden angenmmen. Insgesamt wurde die Zuschusserhöhung für die Leuchttürme (ZKM und Badisches Staatstheater) der Karlsruher Kulturlandschaf beschlssen. Aber nicht nur die Spitze ist wichtig. Daher beantragten und unterstützen wir die Einstellung vn zusätzlichen Mitteln für kleinere Einrichtungen wie dem Sandkrntheater, dem Tllhaus, dem Martte Figurentheater Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 18

19 >>> Aus der Fraktin / Unsere Abgerdneten der für verschiedene Literaturund Kunstvereine. Gelingendes sziales Miteinander wird verbessert Mit grßem interfraktinellem Knsens beschlssen wir Mittelanpassungen für wichtige Szialprjekte. Die steigenden Persnal- und Sachksten sind eine grße Belastung für die Prjektträger. Durch zusätzliche Mittel knnten wir die Anbieter entlasten. Gleichzeitig frderten wir aber, dass auch die Träger einen Eigenbeitrag leisten. Erfreulich ist, dass unsere Frderung nach einem Knzept für die Annerkennung des ehrenamtlichen Engagements vn der Verwaltung aufgenmmen wurde. Bei der Ausarbeitung des Knzepts werden wir darauf achten, dass die Bedürfnisse vn Ehrenamtlichen im Vrdergrund stehen. Auch das gefrderte Umsetzungsknzept für die Bürgerzentren als Orte des Miteinanders greift die Verwaltung auf. Zusätzlich wird die Investitinsförderung für Sprtvereine durch unseren Antrag erhöht. Die Erhöhung fördert die Eigenleistung der Vereine. Dadurch kann der Investitinsstau bei vielen Vereinsgebäuden schrittweise abgebaut werden. Schaffung vn preisgünstigem Whnraum auf einen guten Weg Mit unserer Unterstützung wurde das Prgramm Whnraumakquise Plus beschlssen. Dadurch kann aber nur eine kurzfristige Entspannung des Whnraumsprblems erreicht werden. Für eine langfristige Verbesserung wurden Haushaltsmittel für 2013 und 2014 in Höhe vn 6 Millinen Eur aufgenmmen. Wir hatten uns mit unserem Antrag für 5 Millinen Eur ausgesprchen, stimmten dem Kmprmissvrschlag aber schließlich zu. Denn nach Fertigstellung des angekündigten Knzepts der Stadtverwaltung gilt es zeitnah erste Maßnahmen zu ergreifen. Bei jeder einzelnen Entscheidung war uns Augenmaß und Ausgabendisziplin wichtig. Dies ist für uns aufgrund der Verantwrtung vr der nächsten Generatin eine Selbstverständlichkeit. Ihre Gabriele Luczak-Schwarz Fraktinsvrsitzende Ing Wellenreuther MdB Bundeswehreinsatz im Innern Rede vn Ing Wellenreuther im Deutschen Bundestag Ing Wellenreuther (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Klleginnen und Kllegen! Nachdem der Kllege Dr. Sensburg zum Thema Angriffskrieg gesprchen hat, spreche ich zum Thema Bundeswehr im Innern. Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu Recht nur in sehr eng begrenzten Fällen vr. Nach dem vrliegenden Gesetzentwurf der Linken sllen die Streitkräfte in diesen engen Ausnahmefällen sich nicht ihrer spezifisch militärischen Waffen bedienen dürfen. Die Linke zeichnet in ihrem Entwurf das Bild eines Staates, der angeblich bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen seine eigenen Staatsbürger ausübt. Sie zeichnet ein Zerrbild vn unserem freiheitlich-demkratischen Rechtsstaat. Es handelt sich um eine Wahnvrstellung vn einer zunehmenden Militarisierung im Innern. Das entspricht nicht der Wirklichkeit unserer Bundesrepublik Deutschland. Richtig ist demgegenüber: Nach unserer Verfassung ist die Bundeswehr dazu berufen, innerhalb eines Systems kllektiver Sicherheit Frieden zu wahren, unser Land zu verteidigen, Amtshilfe zu leisten, insbesndere in Katastrphenfällen, und Einsätze auszuführen, wenn der Bestand unserer freiheitlich-demkratischen Grundrdnung gefährdet ist. In diesem Rahmen leisten die Sldatinnen und Sldaten wichtige, verantwrtungsvlle Aufgaben für unser Land, die uns zu Dank verpflichten. Gerade bei den Fällen im Innern geht es ganz ffensichtlich um Unterstützungsleistungen und Einsätze zum Schutz unseres Staates und zugunsten der eigenen Bevölkerung, nicht gegen die Bevölkerung. Wenn Sie vn den Linken hier vn Einsätzen gegen die eigenen Staatsbürger sprechen, hat das daher mit der Realität wirklich nichts mehr zu tun, sndern ist meines Erachtens schlichtweg eine Frechheit. Irreführend ist auch, dass Sie in Ihrem Entwurf Veranstaltungen wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 der den Papstbesuch erwähnen. Sie erwecken damit den Eindruck, als sei es damals zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr gekmmen. Tatsächlich handelt es sich aber dabei um Unterstützungsleistungen und lgistische und sanitätsdienstliche Hilfen im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1, die unterhalb der Schwelle eines Einsatzes erflgten. Sie mischen hier alles durcheinander und verunsichern damit ganz bewusst die Menschen. Knkret wllen Sie mit Ihrem Antrag das Grundgesetz in zwei Punkten ändern. Erst einmal sll Art. 35 des Grundgesetzes s gefasst werden, dass die Bundeswehr nur unbewaffnet Amtshilfe leisten darf. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts, das heißt beide Senate zusammen, hatte demgegenüber am 3. Juli des letzten Jahres beschlssen, dass die Amtshilfe nach Abs. 2 und 3 des Art. 35 gerade nicht grundsätzlich ausschließt, dass die Streitkräfte ihre spezifisch militärischen Waffen verwenden, und das vllkmmen zu Recht. Die Vraussetzungen, unter denen ein Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 rechtlich möglich ist, sind äußerst eng. Es sind drei Punkte anzusprechen: Erstens. Es muss eine Katastrphe vrliegen, als eine Naturkatastrphe der ein besnders schwerer Unglücksfall. Ein slcher Unglücksfall liegt nur - s frmuliert es das Bundesverfassungsgericht - bei Ereignissen katastrphischer Dimensin vr, was nur ungewöhnliche Ausnahmesituatinen umfasst. Dazu sind nach dem Bundesverfassungsgericht auch absichtlich herbeigeführte Schadensereignisse wie Terrranschläge zweifelsfrei zu zählen. Zweitens. Weiterhin ist der Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Kampfmitteln nur als Ultima Rati, als als letztes Mittel, zulässig, wenn keine snstigen, milderen Maßnahmen Erflg versprechen. Drittens muss der Unglücksfall bereits vrliegen. Das heißt, der Unglücksverlauf muss bereits begnnen haben. Ein Schaden braucht nch nicht eingetreten zu sein. Aber er muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevrstehen. Nur wenn diese engen Vraussetzungen vrliegen, die im Übrigen sicherstellen, dass die strikten Begrenzungen des Art. 87 a Abs. 4 nicht unterlaufen werden, ist ein entsprechender Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 zulässig. Aber dann ist er auch sinnvll und ntwendig, weil die Plizeikräfte und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. (Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Warum nicht?) Deshalb ist es auch richtig, die Streitkräfte nicht ihrer spezifischen Mittel vn vrnherein zu berauben, s wie Sie es vn den Linken beabsichtigen. 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20 >>> Unsere Abgerdneten Ansnsten könnte bei entsprechenden Gefahrensituatinen eine empfindliche Lücke entstehen und die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt werden. (Alexander Süßmair [DIE LINKE]: W denn zum Beispiel?) Wir stellen uns nur einmal vr: Es steht ein terrristischer Anschlag in Deutschland unmittelbar bevr. Gesundheit und Leben vn Tausenden Menschen sind akut bedrht. Die Kräfte der Plizei reichen nicht aus, aber die Bundeswehr mit ihren spezifischen Einsatzmitteln könnte die Gefahr bannen. Nach dem Willen der Linken sllen die Streitkräfte nicht zum Einsatz kmmen, sndern der Staat und die Sldaten sllen tatenls zusehen und den Terrranschlag über unsere Bürger, über unschuldige Menschen hereinbrechen lassen. (Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Nennen Sie mir mal, was Sie da hätten verhindern können!) Dass Sie durch die beabsichtigte Änderung unserer Verfassung diese Hilfe im äußersten Ntfall verwehren möchten, ist skandalös. Der Staat ist zum Schutz seiner Bürger, zur Gefahrenabwehr und zum Katastrphenschutz verpflichtet. Dieses verfassungsrechtliche Gebt missachten Sie meiner Auffassung nach sträflich. Mit Ihren Plänen sind Sie eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das ist wirklich unverschämt!) Der zweite Punkt Ihres Gesetzentwurfs betrifft die Regelung in Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes, mit dem Sie den Einsatz unserer Streitkräfte zur Unterstützung der Plizei und der Bundesplizei verhindern wllen. Diese Regelung wllen Sie aufheben bzw. streichen. Glücklicherweise haben wir eine stabile Demkratie, auf die wir stlz sein können. Dennch kann es zu Krisensituatinen kmmen, zu Angriffen auf unsere Grundwerte der Freiheit und der Demkratie, auf die wir tatsächlich und verfassungsrechtlich vrbereitet sein müssen. Ihr Vrhaben hätte in einer slchen Krisensituatin flgende Knsequenz: Die Bundeswehr dürfte nicht mit militärischen Kampfmitteln eingreifen, wenn zivile Objekte geschützt werden müssen der rganisierte Aufständische mit militärischen Waffen den Bestand unserer freiheitlich-demkratischen Grundrdnung gefährden, bwhl die Plizeikräfte der Lage nicht Herr werden. Sie wllen mit Ihrem Gesetzentwurf unsere freiheitlich-demkratische Grundrdnung empfindlich schwächen. Das machen wir vn der Unin nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) <<< Katrin Schütz MdL Frauen im Fkus mal anders Katrin Schütz (MdL) setzt sich vr dem Landtagsplenum für die weitere Förderung und den Ausbau der Kntaktstellen Frau und Beruf ein. Ende Januar befasste sich der Landtag intensiv mit der Frtführung und dem Ausbau der Kntaktstellen Frau und Beruf. Schn Anfang der 90er Jahre war vnseiten der Plitik die Ntwendigkeit erkannt wrden, Frauen aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen wurden vr fast 20 Jahren die Kntaktstellen Frau und Beruf ins Leben gerufen. Mittlerweile gibt es zehn slcher Kntaktstellen an elf Standrten in Baden-Württemberg. Die Karlsruher Kntaktstelle besteht seit Träger ist die Wirtschaftsstiftung Südwest. Eine erst kürzlich veröffentliche Evaluierung belegt die erflgreiche Arbeit dieser Kntaktstellen: Inzwischen sind mehr als 70 Przent der Frauen zwischen 20 und 65 Jahren in Baden-Württemberg erwerbstätig. Für mich ist dies ein Beleg für den Erflg langfristig rientierter Plitik. In der Landtagsdebatte habe ich mich deshalb dafür ausgesprchen, diese Kntaktstellen weiter zu fördern und sgar auszubauen. Die Kntaktstelle Frau und Beruf ist für mich eine gute Brücke, um das Ptential vn Frauen mit den Bedürfnissen der Wirtschaft zu verbinden. Denn der Mittelstand und die Kntaktstellen haben mindestens eine Sache gemeinsam: Beide bringen Frauen vran. Unter den Nachwuchsführungskräften im Mittelstand sind Frauen unter 30 Jahren mit 37 Przent besnders stark vertreten. Auch in der Altersgruppe zwischen 31 bis 45 Jahren ist der Frauenanteil mit 24 Przent überdurchschnittlich hch. Für den hhen Frauenanteil sind vr allem die flexiblen Rahmenbedingungen im Mittelstand verantwrtlich. Damit zeigt sich: Der deutsche Mittelstand hat definitiv Frauen im Fkus. Die Evaluatin der Arbeit der Kntaktstellen hat auch genau diesen Punkt aufgegriffen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vrgeschlagen. In meiner Rede vr dem Plenum des Landtags habe ich deshalb die Kntaktstellen wie auch die Wirtschaft ermuntert, weitere Schritte aufeinander zuzugehen und sich verstärkt zu vernetzen, s dass für alle eine Win- Win-Situatin entsteht: Die Kntaktstellen, die gute Vermittlungsarbeit leisten, die Wirtschaft, die wertvlle Fachkräfte gewinnt und nicht zuletzt Frauen, die schnell eine gute Arbeitsstelle bekmmen. Unter diesem Link finden Sie meine Rede im Landtag zur weiteren Förderung der Kntaktstellen Frau und Beruf. =OLmcw7d40IM&feature=yutu.be <<< Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 20

21 >>> Unsere Abgerdneten Katrin Schütz MdL Realschulen sind Orte des guten Lernens Besuch in Karlsruher Realschulen Im Rahmen der landesweiten Infrmatinsreihe Pr Realschule der CDU-Landtagsfraktin habe ich Mitte Februar vier Realschulen in meinem Wahlkreis Karlsruhe-West besucht: Die Sphie-Schll-Realschule, die Realschule Neureut, die Rennbuckel-Realschule swie die Hebel-Realschule. Ich traf dabei mit den Schulleitern, Lehrern und Elternvertretern zusammen, um über aktuelle Herausfrderungen und die Zukunft der Realschulen zu sprechen. Besuch der Rennbuckel-Realschule in der Nrdweststadt v.l.n.r. Katrin Schütz und Rektr Herr Herberger. Dabei wurde deutlich: An unseren Realschulen wird überzeugende pädaggische Arbeit geleistet. Hier werden junge Menschen erflgreich auf anspruchsvlle Ausbildungsberufe und weiterführende berufliche Schulen vrbereitet. Das Engagement der Lehrer und Eltern ist überall spürbar. Es wäre ein grßer Verlust für unser Bildungssystem, wenn diese Schulart durch die Gemeinschaftsschule verdrängt und langfristig aus der Schullandschaft verschwinden würde. Nach Einschätzung der Rektren besteht diese Gefahr aber derzeit nicht, da sich alle Schulen eines wachsenden Zuspruchs erfreuen. Nicht nur die Anmeldezahlen in Klasse 5 sind in den letzten Jahren leicht gestiegen, auch wechseln häufiger ehemalige Gymnasiasten in die Klassenstufen 8 und 9, was die Realschulen in einigen Fällen auch an ihre Kapazitätsgrenzen geführt hat. Die Herausfrderungen liegen für die besuchten Realschulen in der zunehmenden Hetergenität ihrer Schüler: Gefördert und integriert werden müssten swhl Kinder, deren Eltern trtz (unverbindlicher) Hauptschulempfehlung einen Realschulbesuch wünschen, als auch Schüler aus den Gymnasien, für die der drtige Bildungsplan zu anspruchsvll war und die auf die Realschulen wechseln. Gleichzeitig, s die Rektren, nähmen die Verwaltungsaufgaben zu und es müssten immer mehr erzieherische Aufgaben, die vn den Besuch der Hebel-Realschule in der Innenstadt West v.l.n.r. Katrin Schütz und Rektr Herr Stäbler. Besuch der Realschule Neureut v.l.n.r. Elternvertreterin Frau Sum, Realschullehrer Herr Thma, Knrektrin Frau Keschtkar, Rektr Herr Niklaus und Katrin Schütz. Besuch der Sphie-Schll-Realschule in Oberreut v.l.n.r. Katrin Schütz, Elternvertreter Herr Niemann und Rektr Herr Wchner. Eltern nicht mehr geleistet würden, vn den Kllegen wahrgenmmen werden. In allen Gesprächen wünschten sich Lehrer und Elternvertreter daher größere Ressurcen, um ihrer Arbeit mit den Kindern besser nachkmmen zu können: Mehr bezahlte Stunden nicht nur für Förderunterricht, sndern auch für Schulszialarbeiter und Verwaltungspersnal wären nötig, s die einhellige Bitte an mich als Abgerdnete. Unsere Karlsruher Realschulen sind, wie alle Realschulen im Land, Orte des guten Lernens. Sie gilt es zu erhalten und zu unterstützen! Im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgerdnete werde ich mich auch zukünftig für die Belange der Realschulen einsetzen und stark machen. <<< Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 21

22 >>> Unsere Abgerdneten Manfred Grh MdL Karlsruher besuchen den Landtag Am 7. März 2013 machte sich eine Gruppe vn Bürgerinnen und Bürgern aus Durlach und Wlfartsweier auf den Weg in den Stuttgarter Landtag. Der eintägige Ausflug begann bereits um 8:30 Uhr vm Bahnhf in Durlach. Nachdem die Gruppe in Stuttgart angekmmen war, gab es zunächst eine Einführung durch den Besucherdienst des Landtags. Hierbei wurde den Teilnehmern die Arbeitsweise des Parlaments und der Sitzungsablauf erläutert. Darüber hinaus gab es einige Ausführungen über die Geschichte des Landtags. Der Besuch im Landtagsgebäude war zugleich eine der letzten Möglichkeiten das Gebäude vr seiner geplanten Mdernisierung zu besichtigen. Die Umbauarbeiten sehen swhl energetische, als auch technische Neuerungen vr. Darüber hinaus sllen Dachöffnungen eingebaut werden, um den Plenarsaal in Zukunft mit Tageslicht zu versrgen. Mit den Arbeiten wird im Herbst 2013 begnnen. Die Bauzeit ist auf zwei Jahre angelegt. Während der Umbauphase ziehen das Plenum und die Landtagsverwaltung in das Kunstgebäude am Schlssplatz, unweit vm Neuen Schlss um. Im Anschluss an die halbstündige Einführung hatten die Teilnehmer die Gelegenheit auf der Besuchertribüne eine Plenardebatte zu verflgen. Hierbei ging es um ein Thema, welches Baden-Württemberg bereits seit Jahren nahezu tagtäglich bewegt: Stuttgart 21. Das Thema wurde gewhnt hitzig diskutiert, insbesndere weil tags zuvr der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn seine erneute Unterstützung zu dem Bauvrhaben gegeben hat. An dem anschließenden Abgerdnetengespräch hatten die Besucher die Möglichkeit in einem persönlichen Gespräch über verschiedene Themen zu diskutieren. Auch hier spielte die Infrastruktur eine Rlle. S wurde über die Zukunft vn Stuttgart 21 und die Finanzierung des Straßenbaus diskutiert. Darüber hinaus wurde auch über die Zukunft der Realschulen gesprchen. Beim anschließenden Mittagessen gab es weitere Gelegenheit die Gespräche frtzuführen. Nach dem ffiziellen Prgramm im Landtag hatten alle Besucher nch die Möglichkeit die Stuttgarter Innenstadt zu besuchen, bevr der Bus dann um 16 Uhr wieder zurück in die badische Residenz gefahren ist. <<< Manfred Grh MdL Die CDU setzt sich für den Erhalt der Realschulen als eigenständige Schulart ein - Fehlknstruktinen der Gemeinschaftsschulen werden immer deutlicher Der Erhalt der Realschule in Baden-Württemberg als eigenständige Schulfrm ist für die CDU nicht verhandelbar. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktin die Bildungsaktin Wir kämpfen für unsere Realschule ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktin wurden und werden in der Zeit vm 18. Februar bis zum 18. April 2013 verschiedene Veranstaltungen an Realschulen durchgeführt. S auch an der Friedrich- Realschule in Durlach am 18. Februar Mit Srge wurde vn den Teilnehmern die Abschaffung der Grundschulempfehlung swie das vn der Landesregierung geplante Zwei-Säulen- Schulmdell, in dem es nur nch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben sll, gesehen. Zudem haben Lehrkräfte berichtet, dass die Abschaffung der Ntenweitergabe vn den Grundschulen an die weiterführenden Schulen die Arbeit erheblich erschwert. In der Flge müssen die Lehrer nicht selten bei Null anfangen, wenn es um die Einschätzung der Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler geht. Es wurde auch deutlich, dass Schüler, Eltern aber auch Lehrkräfte auf die Realschule vertrauen. Das belegt nicht zuletzt der stetige Anstieg der Schülerzahlen über die letzten Jahre. Die Lehrerinnen und Lehrer schaffen es in ihrem Unterricht wichtige Inhalte anschaulich und handlungsrientiert zu vermitteln. Man kann nicht ft genug betnen, dass den Abslventen der Realschulen alle Wege ffen stehen. Nicht wenige Abslventen der Realschulen haben im Anschluss an die Mittlere Reife das Abitur gemacht und ein Studium aufgenmmen. Anderen Abslventen ist es gelungen nach der Meisterprüfung einen eigenen Betrieb aufzubauen der zu übernehmen. Nicht wenige ehemalige Realschüler zeigen sich vn der Realschule überzeugt, die ideale Grundlage für ihren beruflichen Erflg gelegt hat. Mit der Realschule können die jungen Menschen alles erreichen, was sie sich vrgenmmen haben, vn der Lehre bis zu einem Studium. Die anhaltende Debatte um den zunehmenden Fachkräftemangel macht deutlich, welche Bedeutung die Realschule hat. Vn Seiten der Ausbildungsbetriebe wurde mir berichtet, dass Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 22

23 >>> Unsere Abgerdneten / Jubilare sie besnders gerne Realschüler einstellen. Sie schätzen diese Bewerber aufgrund ihrer lebensnahen, selbstständigen und zupackenden Art. Sie zeigten sich dabei überzeugt, dass die Realschule die beste Vrbereitung junger Menschen für kaufmännische der gewerblich-technische Ausbildungsberufe darstellt. Nicht zuletzt hat sich auch die IHK Karlsruhe dem Thema Realschule in einer eigenen Veranstaltung angenmmen. Ein weiterer guter Indikatr für den Erflg der CDU Aktin ist, dass während der landesweiten Bildungsaktin bislang Unterschriften vn Realschullehrerinnen und -lehrer gesammelt wrden sind, die sich allesamt für den Erhalt der Realschule als eigenständige Schulfrm aussprechen. Der Erflg unserer Aktin hat auch die Regierungsfraktinen aufgeschreckt. Nicht anders kann man die teils heftige und unsachliche Kritik der SPD Karlsruhe deuten. Wie stark die SPD in der Bildungsplitik unter Druck steht, lässt sich auch daran erkennen, dass die Führungsspitze des Kultusministeriums bereits ausgetauscht wrden ist und Andreas Stch MdL zum neuen Minister gemacht wurde. Es hat nichts mit Panikmache zu tun, wenn die CDU darauf aufmerksam macht, dass die Realschulen als eigenständige Schulfrm in Gefahr sind. Schließlich hat der Ministerpräsident auf einer Landespresseknferenz am 23. Nvember 2012 angekündigt, dass es künftig ein Zwei-Säule- Schuldmdell geben sll. Die SPD wird nicht müde zu betnen, dass eine reginale Schulentwicklung im Vrdergrund steht und keineswegs überall Gemeinschaftsschulen entstehen werden. Wenn aus der Gemeinschaftsschule aber mehr werden sll, als nur eine einfache Umbenennung der Haupt- und Werkrealschulen, dann wird der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als die Realschulen stärker einzubinden. Das Dilemma vr dem die Gemeinschaftsschule steht, wird im Flgenden deutlich: Vn den 120 im Schuljahr 2012/13 gestellten Anträgen auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule waren lediglich vier Anträge, bei denen Realschulen beteiligt waren. Dieser Trend setzt sich auch im Schuljahr 2013/14 s frt. Vn den 87 zusätzlichen Standrten vn Gemeinschaftsschulen, die am 4. Februar 2013 genehmigt wrden sind, sind erneut fast ausschließlich Haupt- und Werkrealschulen beteiligt. Ein Anfang März 2013 vrgestelltes Gutachten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Gemeinschaftsschule unterstreicht, dass bislang fast ausschließlich Haupt- und Werkrealschulen zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt wrden sind. Das Gutachten besagt zudem, dass die räumliche Knkurrenz zu Realschulen und Gymnasien sehr negative Auswirkungen auf die Entwicklung vn Gemeinschaftsschulen hat. Darüber hinaus heißt es, dass der Anteil vn Schülern mit echter Gymnasialempfehlung an den Gemeinschaftsschulen rund ein Drittel betragen muss. Dieses düstere Fazit ist auch deshalb s erstaunlich, da sich die GEW für die Gemeinschaftsschule ausspricht. Zugleich wird aber auch deutlich, dass die CDU sich nicht hne Grund für die Realschulen einsetzt und die Bildungsaktin mehr ist, als blße Panikmache. Alles in allem kann man festhalten, dass die Aktin ein vller Erflg war. Mein besnderer Dank gilt Herrn Rektr Ralph Sauder und Frau Stadträtin Karin Wiedemann. <<< Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 23

24 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt Waldstr 71a, Karlsruhe, Tel / mail@cdu-karlsruhe,de, Internet: Verantwrtlich: Kreisteil: Ing Wellenreuther Landesteil: Flrian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Helga Wais (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das ffizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt. Es erscheint mnatlich für alle Mitglieder. Absender: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt Waldstraße 71a, Karlsruhe PVSt, Deutsche Pst AG, Entgelt bezahlt, E > WIR GEDENKEN Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt trauert um Rudlf Röser Gründungsmitglied der Christlich Demkratischen Unin * legte er den Grundstein für die mittelständische Verlagsgruppe Röser. Mit grßer unternehmerischer Weitsicht agierte er viele Jahre an der Spitze des erflgreichen Unternehmens. In späteren Jahren begleitete er als Ehrenvrsitzender des Aufsichtsrates die Geschicke seiner Firmen. REDAKTIONSSCHLUSS für das nächste CDU intern: Di., 23. April 2013 NEWS NEWS NEWS NEWS NEWS Interessantes und Aktuelles unter WAS WANN WO OV Südweststadt Dnnerstag, 25. April, Uhr Exkursin zum Rheinhafen- Dampfkraftwerk Karlsruhe mit Rundgang. nmeldung bei Marc Wagner unter marc.wagner@gmx.de der telefnisch unter OV Wettersbach Dienstag, 30. April, Uhr Stammtisch Waldenserschänke, Palmbach OV Mühlburg Mittwch, 8. Mai, Uhr Stammtisch, Da Nin, Hardtstraße 22 OV Südstadt Mittwch, 15. Mai, Uhr Stammtisch, Restaurant Walhalla, Augartenstraße 27 Sprechstunde für Vertriebene u. Flüchtlinge jeden 1. Mittw. im Mnat, bis Uhr, nach telefnischer Vranmeldung bei Erna Pacer, Tel , Jugendhaus, Scheffelstr. 54, Karlsruhe.