UNION DIE DRESDNER. Mit Mut und Augenmaß: Schulnetzplanung in Dresden. Nominierung der Kandidaten für den Bundestag. Im Portrait: OV Pieschen

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1 JuLI / August 2012 DIE DRESDNER UNION Journal der CDU Dresden Nominierung der Kandidaten für den Bundestag Seiten 4-6 Im Portrait: OV Pieschen Seite 20 Doppelhaushalt für 2013 / 2014 Seite 8 Mit Mut und Augenmaß: Schulnetzplanung in Dresden

2 DREBERIS markets: Mit Gewinn neue Märkte im Ausland erschließen! Investitionsberatung für sächsische Unternehmen auf den Mittel und Osteuropäischen Märkten VORBEREITUNG Welche Strategie ist geeignet? Marktanalyse Branchenanalyse Konkurrenzanalyse Strategie des Markteintritts UMSETZUNG Richtige Schritte mit den richtigen Partnern. Jetzt bis zu 50% Förderung für SÄCHSISCHE KMUs auf Außenwirtschaftsberatung wir informieren Sie! Standortwahl Businessplanung Unternehmenserwerb Kooperationsgespräche im Zielland Verhandlungen und Vertragsgestaltung Gründung von Tochterunternehmen, Joint Venture oder Erwerb bestehender Unternehmen Due Diligence, Unternehmensbewertung und Übernahmeprozess Ausbau des Vertriebsnetzes ADMINISTRATION Aufgebautes sichern. Unterstützung bei der Personalgewinnung Rechnungswesen Outsourcing administrativer Prozesse Gewinnung von Fördermitteln Sind Sie ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in Sachsen? Ob Kooperationspartnersuche, Businessplanung, Fördermittelberatung oder Konkurrenzanalysen seit 1999 stehen wir Ihnen bei Investitionsvorhaben auf den mittel- und osteuropäischen Märkten sowie in Deutschland zur Seite. Besuchen Sie uns in unserem Büro in Dresden und lernen Sie unser internationales Team kennen! Ihr Dr. Markus Reichel, Geschäftsführer DREBERIS GmbH Kontaktieren Sie uns: DREBERIS GmbH, Heinrich-Zille-Str. 2, Dresden Tel.: Fax:

3 Editorial 3 Liebe Mitglieder und Freunde der Dresdner Union, Andreas Lämmel MdB, Vorsitzender CDU Dresden die erste Hälte des Jahres ist schon vorüber und wir befinden uns unmittelbar vor den Sommerferien, dennoch bringt Ihnen die vorliegende Ausgabe der Dresdner Union Arbeit ins Haus. Sie finden in ihr den Entwurf des Leitantrages für den Kreisparteitag am 3. November, der in den kommenden Monaten in den Ortsverbänden und Vereinigungen diskutiert werden soll. Der Leitantrag trägt den Titel Generationenstadt Dresden Weichen für die Zukunft stellen. Die Formen und Möglichkeiten des Zusammenwohnens von alt und jung in unserer Landeshauptstadt wird die nächsten Jahre eine Priorität auf der politischen Agenda haben. Bekannterweise sind Dresdens Geburtenzahlen die höchsten Deutschlands und Dresden eine Stadt mit hohen Zuzugsraten. Andererseits gehört auch das Durchschnittsalter unserer Bürgerinnen und Bürger zum höchsten einer deutschen Großstadt. Umso notwendiger ist es, dass die CDU Dresden sich Ge- danken über dieses Thema macht, Leitlinien und Handlungsempfehlungen gibt um Dresden zu einer Stadt zu entwickeln, in der sich alle Generationen wohlfühlen. Ich möchte den Leitern der Antragskommission Peter Krüger und Detlef Sittel, den Mitgliedern der Kommission sowie allen, die Zuarbeiten zum Papier geleistet haben, bereits an dieser Stelle danken. Eine Entscheidung wird zukünftig noch mehr Studenten und Wissenschaftler in unsere schöne Stadt ziehen: die TU Dresden hat verdient den Exzellenztitel erworben. Herzlichen Glückwunsch an alle, die das Modell der Exzellenzuni entwickelt und sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt haben! Diese Chance muss nun genutzt werden. Auch der Freistaat Sachsen muss sich zu seiner Uni bekennen, denn die Konkurrenz ist hart. Schon wartet eine neue Herausforderung: die Erlangung des Welterbetitels der Gartenstadt Hellerau. Das Projekt könnte nun auf die nationale UNESCO-Bewerberliste für die Titelvergabe ab 2016 gesetzt werden. Die Kultusministerkonferenz hat noch bis August die Meldungen aus den anderen Bundesländern erbeten, will dann die Vorschläge auf Bundesebene prüfen und 2013 oder 2014 die offiziellen deutschen Kandidaten festlegen. Drücken wir die Daumen, auch wenn unsere Erfahrungen mit einem solchen Titel durchaus zwiespältig sind. Es wird einmal mehr deutlich, wie viel Potenzial Dresden mit seinen Kultur- und Forschungseinrichtungen sowie seinen Stadtteilen hat. Schließlich möchte ich Sie, liebe Mitglieder der Dresdner CDU, herzlich zum Nominierungsparteitag am 7. September 2012 in die Räume der ENSO am Dresdner Hauptbahnhof einladen. Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, über die Dresdner Kandidaten für die kommende Bundestagswahl zu entscheiden. Bis dahin wünsche ich Ihnen sonnige, erholsame Sommermonate mit ausreichend Möglichkeiten zum Tanken neuer Kräfte! Ihr Andreas Lämmel Auszüge aus dem Inhalt: Nominierung der Kandidaten für Bundestag Einladung 4 Wahlkreis 159 Dresden I 4-5 Wahlkreis 160 Dresden II / Bautzen II 6 20 Jahre Dresdner Union Juli / August Schulnetzplan Schulnetzplan 2012 & vorgelegte Bauvorhaben 8-10 Bildungspolitik Mut & Augenmaß 11 Schulhausbauförderung 12 Streichung von Lehrgängen in Hotel / Gastronomie 13 Aus dem Bundestag D-Mark für die DDR = Euro für Griechenland? 14 Rohstoffland Deutschland 15 Pflege zu Hause hat Vorfahrt 15 Aus den Ortsverbänden Vorstellung des OV Pieschen 20 Konrad- Adenauer- Stiftung Geburtstage 28 Termine 29 Bürgersprechstunden 30

4 4 Einladung Einladung zur öffentlichen Mitgliedervollversammlung mit Aufstellung der Bewerber für den 18. Deutschen Bundestag und Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung Freitag, den 7. September 2012, Uhr, ENSO, Friedrich-List-Platz 2, Dresden Uhr 40. Kreisparteitag der CDU-Dresden anschließend Nominierung der Bewerber für den 18. Deutschen Bundestag des Wahlkreises 159 Dresden I Nominierung der Bewerber für den 18. Deutschen Bundestag des Wahlkreises 160 Dresden II Bautzen II Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter des CDU Kreisverbandes Dresden für die Landesvertreterversammlung Organisatorische Hinweise Für die Nominierung der Bewerber zum 18. Deutschen Bundestag sind jeweils die CDU- Mitglieder wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im zu wählenden Wahlkreis haben. An der Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter für die Landesvertreterversammlung können alle CDU-Mitglieder teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Zusammentrittes der Versammlung im Gebiet des Kreisverbandes ihren Hauptwohnsitz haben und die gemäß 7 der Satzung des Kreisverbandes ihren Beitragspflichten nachgekommen sind. Es erfolgt deshalb eine Ausgabe von verschieden farbigen Stimmberechtigungsscheinen. Gemäß Satzung des Landesverbandes sind die Wahlkreis-Mitgliederversammlungen beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesenden Wahlberechtigten. Bitte den Personalausweis oder die Meldebestätigung und die Einladung mitbringen. Die offizielle Einladung erhalten Sie satzungsgemäß per Post. Das Tagungsgebäude erreichen Sie sehr gut mit dem Zug bis Dresden Hauptbahnhof an der Bayrischen Straße. Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Herbst 2013 Wahlkreis 159 Dresden I von der Kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen und Prohlis Gebietsstand 1. August 2008

5 Nominierung der Kandidaten für den Bundestag 5 Maximillian Krah - Wahlkreis Dresden I Die Dresdner CDU hat in letzter Zeit zu viele Wahlen ohne Auswahl erlebt. Meine Kandidatur bietet uns allen die Gelegenheit, uns über die Anforderungen an einen Bundestagsabgeordneten Gedanken zu machen. Unser Land und seine Probleme haben sich geändert. Ein Weiter so! überzeugt nicht mehr. Die Wähler erwarten eine kompetente Stimme in der Eurokrise, ein Konzept für die weitere Entwicklung unserer Stadt und Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels. Meine Gedanken und Lösungsansätze habe ich Ihnen per Post vorgestellt. Sie finden diese sowie weitere Texte zu politischen, kulturellen und ökonomischen Fragen im Internet unter Ich stehe Ihnen in den Ortsverbänden und privat jederzeit Rede und Antwort. Ich bitte Sie, mich zu prüfen, meine Argumente abzuwägen und meine Konzepte zu durchdenken. Am 7. September haben Sie eine echte Auswahl. Es ist Zeit für neuen Schwung! Maximillian Krah Andreas Lämmel - Wahlkreis Dresden I 53 Jahre alt verheiratet zwei Kinder evangelisch Konditor, Diplomingenieur (FH) Seit die CDU in Berlin wieder regiert, geht es dem Land besser. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, Schulden- und Eurokrise, Deutschland ist ein Anker der Stabilität im aufgewühlten europäischen Meer. Noch nie hatte das vereinte Deutschland so wenig Arbeitslose wie heute. Damit es den Menschen in unserem Land weiterhin gut gehen kann, müssen wir auch nach der nächsten Wahl weiterregieren können. Die Dresdner CDU konnte seit 1990 immer die Mandate für den Bundestag erkämpfen, das ist einmalig für eine deutsche Großstadt. Damit dies so bleibt, bewerbe ich mich um die Nominierung als Bundestagskandidat im Wahlkreis 159. Dresden braucht Erfahrung und Kontinuität. Mit welchen Zielen gehe ich an den Start? Kein Steuergeld für die Tilgung fremder Schulden. Jedes Land muss sich zunächst selber helfen. Wer sich nicht an das Reglement hält, soll die Euro-Zone verlassen. Die Energiewende muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Politik kann nicht die Physik ersetzen. Die Energiepreise müssen für Wirtschaft und Bürger tragbar bleiben. Ostdeutschland braucht weiterhin Unterstützung. Trotz guter Wirtschaftslage muss in Sachsen weiter investiert werden. Ich kämpfe auch in den nächsten Jahren für Wirtschafts-und Technologieförderung sowie für die Weiterentwicklung des Mikroelektronikstandortes Dresden. Dresden braucht den Anschluss an die Welt. Eisenbahn- und Luftverkehr sind wichtige Tore für den Tourismus. Die Deutsche Bahn muss endlich ihre Investitionen beschleunigen. Ich möchte weiterhin hohe Präsenz im Wahlkreis zeigen und mit öffentlichen Veranstaltungen bei den Bürgern für unsere Politik werben. Zudem möchte ich Ansprechpartner für unsere Mitglieder und Ortsverbände bleiben. Für mich gilt es aktiv im vorpolitischen Raum zu sein. Als Präsident des Landestourismusverbandes Sachsen werbe ich für Sachsen und Dresden. Durch Schirmherrschaften über das Prohliser Herbstfest und das Bike-Areal Dresden möchte ich zeigen, wie wichtig uns alle Bürger und insbesondere die jungen Leute sind. Als Kreisvorsitzender der Dresdner CDU möchte ich unsere Partei als stärkste Kraft in der Stadt weiter etablieren. Dabei kommen mir die Erfahrungen aus der Bundespolitik sehr zu Gute. Liebe Mitglieder, Ziele sind natürlich schnell formuliert. Gemessen wird aber der Erfolg. In den letzten Jahren habe ich mich mit Gelingen für Dresden, Sachsen und Deutschland eingesetzt. Ich baue auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. Zusammen für Deutschland, das ist ein guter Slogan für unsere gemeinsame Arbeit.

6 6 Nominierung der Kandidaten für den Bundestag Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Herbst 2013 Wahlkreis 160 Dresden II / Bautzen II Dresden II: von der Kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen und die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf Landkreis Bautzen die Gemeinden: 2 Arnsdorf 3 Bretnig-Hauswalde 4 Großröhrsdorf, Stadt 5 Ottendorf-Okrilla 6 Radeberg, Stadt 7 Wachau Gebietsstand 1. Juli 2012 Arnold Vaatz - Wahlkreis Dresden II - Bautzen II Deutschland und Sachsen geht es gut. Heute. Wir wollen aber, dass dies auch noch für morgen gilt. Das ist nicht selbstverständlich. Blicken wir zurück: Was ermöglichte unseren Erfolg? Zuerst die Kraft, an Überzeugungen festzuhalten und wenn nötig gegen den Strom zu schwimmen: Vor 30 Jahren wurde belächelt, wer die DDR für nicht überlebensfähig hielt. Vor 20 Jahren wurde belächelt, wer Sachsens Sonderweg der niedrigen Verschuldung für richtig hielt. Vor 10 Jahren wurde belächelt, wer die Zweifel der sächsischen Regierung an den Voraussetzungen für die Euro-Einführung teilte. Was der Zeitgeist belächelte, hat die Geschichte bestätigt. Immer kam aus der Mitte unserer Partei die Kraft, dem Zeitgeist wenn nötig zu widerstehen. Sie ist unser Markenkern. Ich habe mich jüngst gegen die von uns beschlossene Energiewende und gegen Illusionen angesichts der Eurokrise gewandt. Bitte stärken Sie durch Ihr Vertrauen in meine Arbeit die Kraft unserer Partei, dort Korrekturen vorzunehmen, wo sie nötig sind. Denn ich will unseren gemeinsamen Erfolg. Und unsere Partei ist und bleibt was immer man kritisieren mag mit Angela Merkel an der Spitze die einzige wirkliche Option zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Deutschlands. Und ich will, dass wir diesen Kurs halten: Der Aufbau Ost muss weitergehen mit einer zentralen Rolle für den Großraum Dresden. In Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung sowie Kultur muss weiter konzentriert investiert werden. Wir müssen für junge Familien und für anspruchsvolle Fachkräfte aus aller Welt eine attraktive Heimat sein. Kitas, Schulen und Hochschulen, besonders die TU Dresden sind hierfür unsere Visitenkarten. Der Ausbau unserer Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen muss auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Dafür brauchen Dresden und das Rödertal einen starken Anwalt in Berlin. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.

7 20 Jahre Dresdner Union 7 Damals: 20 Jahre Dresdner Union Juli/August 1992 Antje Kutzner Sommerzeit, Urlaubszeit. Das ist heute so und das war auch vor zwanzig Jahren so. Die Juli/August- Doppelausgabe begrüßt mit freundlichen Urlaubswünschen und hält auch innerhalb des Heftes einige kleine Urlaubswitze und -hinweise parat. Doch zunächst zur Politik. Seite eins wartet auch direkt mit einer Würdigung der Verabschiedung der sächsischen Verfassung auf. Dazu erklärte Fritz Hähle, der erste stellvertretende CDU-Landesvorsitzende: Heute bin ich sehr stolz darauf, ein Sachse zu sein. [..] Buchstabe und Geist einer Verfassung sind das eine, die Ausführung aber sei der Hilfe Gottes und dem Mute aller Sachsen anvertraut. Ab Seite drei wird es wieder städtisch. Oberbürgermeister Herbert Wagner resümiert die ersten beiden Jahre der kommunalen Selbstverwaltung. An vorderster Stelle: die Kultur. Dresden habe sowohl seinen Ruf als Kunst- und Kulturmetropole mit großen Ereignissen wie dem Dixilandfestival, den Musikfestspielen und den Tagen der zeitgenössischen Musik ausgebaut als auch bewusst die Stadtteilkultur, darunter den Riesa efau, die IG Löbtau und die IG Schloss Nickern, gefördert. Außerdem dabei: der Ausbau des Radwegnetzes, die Versiebenfachung der Verkehrsbauleistung, die Umstellung der Energieversorgung auf Erdgas, die Modernisierung der städtischen Krankenhäuser sowie die Einführung von zehn Ortsämtern als neue Struktur einer bürgernahen Verwaltung. Im Fokus der Ausgabe stand das Thema Wirtschaft. Eine bildreiche Rückbetrach- tung des Kreisparteitages sowie die Vorstellung des vollständigen Thesenpapiers in der Heftmitte verdeutlicht dies. Auf zwei Seiten sind kurz und knackig die vier Punkte zur wirtschaftlichen Entwicklung Dresden Eigentumsprobleme/Treuhand, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und Wohnen, Arbeitsmarktpolitik dargelegt. Interessant war auch der Artikel der Bundestagsabgeordneten Maria Michalk, der sich mit Politikverdrossenheit und der wachsenden Zahl der Nichtwähler befasste. Dabei stellte Michalk schon 1992 fest: Immer weniger Bürger bei uns finden den Weg in die Politik. Ehrenamtliche Arbeit in den Parteien scheint aufgrund eines Zerrbildes in den Medien immer unattraktiver zu werden. Da aber nach Artikel 20 GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, fragt sie abschließend, wie der Wille des Volkes ausgeführt werden soll, wenn immer weniger Bürger [..] sich am politischen Geschehen beteiligen. Johannes Nitsch MdB bezieht Stellung zur Verabschiedung des ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und Fritz Hähle MdL zur ersten Lesung des Wahlkampfkostengesetzes. Auch FrauenUnion und JU sind wieder sind wieder deutlich sichtbar vertreten. Während die FU von ihrer Reise ins Europaparlament berichtet, setzt sich die JU mit der aktuellen Lage der Polizei auseinander und stellt ihre Arbeitsprioritäten für das zweite Halbjahr 1992 vor, darunter die Tarifpolitik im Nahverkehr sowie das Thema Wohnen. Aus der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung berichtet Georg Böhme-Korn. Thema: der CDU-Entwurf der Gemeindeordnung. Er erläutert Prozedere und Kernpunkte und bietet der Landtagsfraktion, denn auf der Landesebene wird über die Gemeindeordnung entschieden, die Hilfe und Unterstützung der kommunalen Ebene an. Zum Abschluss noch einige Terminhinweise für den September Dann findet nämlich zum ersten Mal das bunte Herbstfest des CDU-Regionalverbandes Dresden-Süd in Prohlis statt. Heute kennen es alle als Prohliser Herbstfest. Geplant ist außerdem eine Aktionswoche des Kreisverbandes im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit. Worum es dabei genau geht, erfahren Sie in der kommenden Ausgabe.

8 8 Schulnetzplan Schulnetzplanung 2012 Bürgermeister Lehmann Am 12. Juli 2012 soll die Fortschreibung der Schulnetzplanung 2012 der Landeshauptstadt Dresden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieses Thema wurde seit fast drei Jahren so intensiv wie nie zuvor in der Öffentlichkeit kommuniziert. Auf den 1. Entwurf der Schulnetzplanung folgte aufgrund sich schnell verändernder Prognosezahlen bei der Bevölkerungsentwicklung und damit verbundener Erhöhung der Schülerzahlen der 2. Entwurf der Schulnetzplanung, um dieser Entwicklung gerecht zu werden. Ein absolutes Novum bei der Kommunikation der überarbeiteten Schulnetzplanung war die Einrichtung eines Runden Tisches, was eine breite Beteiligung aller Akteure und deren öffentliche Positionierung ermöglichte. Nach fünf Sitzungen des Runden Tisches wurde zur sechsten Sitzung am 9. Juni 2012 ein Resümee über diese Form der Beteiligung von Elternvertretern, Schülervertretern, Stadträtinnen und Stadträten, der sächsischen Bildungsagentur, dem Schulträger sowie Schulleitungen gezogen. Jeder hatte die Möglichkeit sich aktiv in die zu behandelnden Themenbereiche einzu- bringen, um Vorschläge, Wünsche und Hinweise für die Entscheidungen bei der weiteren Behandlung der Schulnetzplanung, die im zuständigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit erfolgt den Vertretern aus den Stadtratsfraktionen mit auf den Weg zu geben. Die geführten Diskussionen waren hilfreich für alle Beteiligten. Trotzdem werden nicht alle zur Sprache gebrachten Belange berücksichtigt werden können. Dies war auch nicht die Aufgabe des Runden Tisches. Er sollte Lösungsansätze vorschlagen und eine Diskussionsplattform bieten. Die politische Entscheidung obliegt letztendlich dem Stadtrat. Schwierig war in der Diskussion zu einem generellen Bildungsplan und dem Bezug zum vorliegenden Schulnetzplan, denn beide sind eng miteinander verwoben, darüber waren sich die Beteiligten einig. Bei allen diskutierten Veränderungswünschen darf aber auch der Blick auf die Realität, wie beispielsweise die Finanzmittelbereitstellung, welche auch im kommenden Doppelhaushalt wieder eine außerordentliche Größe einnehmen wird, auf die Priorität für eine Schaffung der erforderlichen Schulplätze und auch auf die Notwendigkeit in angemessener Frist Entscheidungen zu treffen, nicht abgewendet werden. Für die Behandlung der Schulnetzplanung im Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit sind drei Sitzungen vorgesehen. Es wurden z. T. sehr umfangreiche Änderungsanträge der Fraktionen angekündigt. Trotzdem soll es gelingen, die Schulnetzplanung am 12. Juli 2012 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit der geplanten Evaluierung der Schulnetzplanung in einem Zeitrhythmus von zwei Jahren ist ein weiterer Schritt zu einer praxisnahen Anpassung auf sich verändernde Bedingungen im Dresdner Schulnetz getan. Hier ist zu prüfen inwieweit die Annahmen zur Schülerzahlentwicklung noch stimmen oder ob Abweichungen nach oben oder nach unten eingetreten sind. Ganz entscheidend werden aber auch qualitative Veränderungen sein, wie beispielsweise die zukünftige inklusive Beschulung. Je nach Ausmaß der Abweichungen werden zur Anpassung der Schulnetzplanung die entsprechenden Veränderungen herbeigeführt. An den Beschluss zum Schulnetzplan schließt sich fast unmittelbar die Haushaltsdiskussion für den Doppelhaushalt 2013/14 an. Dabei muss es gelingen, die finanziellen Voraussetzungen für dessen Umsetzung zu schaffen. Obwohl die Landeshauptstadt ihre Prioritäten schon deutlich in Richtung Bildung verschoben hat, bedarf es in diesem Handlungsfeld weiterer großer Anstrengungen. Bevölkerungsprognose (6-jährige Kinder) (Prognosejahre 2006 und 2010 sowie Prognose 2011) Quelle: Kommunale Statistikstelle der LHD 6400 ge Kinder ahl sechsjährig Anza Jahr

9 Schulnetzplan 9 Schulnetzplan Dresden ist handlungsfähig Jan Donhauser schulpolit. Sprecher der Stadtratsfraktion Rückblick Fast ein Jahr ist es her, dass die Fachdiskussion zur Fortschreibung des Schulnetzplanes begann. Mit der Einbringung des Schulnetzplanes durch Bürgermeister Winfried Lehmann war es Anspruch der Stadtratsfraktion, den Schulnetzplan mitzugestalten und unser Ziel, mit möglichst vielen Beteiligten und Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Dafür hatte ich unserer Fraktion einen Beratungsplan vorgeschlagen, der vor allem eine wichtige Anforderung erfüllen sollte: Die Einbeziehung der Akteure vor Ort in den Schulen, Ortsverbänden aber auch des Arbeitskreises Schule und natürlich der Stadträte sowie Wahlkreisabgeordneten im Landtag. An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten bedanken: Es war eine außerordentlich gute Gesprächskultur, geprägt vom gegenseitigen Vertrauen. Ergebnis Nach intensiven Gesprächen in der Partei, der Fraktion und Winfried Lehmann habe ich mich sehr gefreut, dass die unterbreiteten Vorschläge sowohl im Kreisvorstand und als auch in der Fraktion Bestätigung fanden Dabei waren sich die beiden Gremien einig: Das Gesamtergebnis kann sich sehen lassen; unsere Landeshauptstadt ist handlungsfähig. Die wichtigsten Ergänzungen zum Entwurf sind Folgende: Grundschulen und Mittelschulen: Die 88. Mittelschule bleibt am derzeitigen Standort erhalten. Dafür wird die 88. Grundschule innerhalb ihres jetzigen Einzugsbereichs verlagert. Die Mittelschule Weißig soll bei Bedarf auch drei Jahrgangsklassen aufnehmen dürfen. Im Einzugsgebiet der 74. Grundschule in Gompitz sind Möglichkeiten zu prüfen, wie ihre Erweiterung auf eine zweizügige Kapazität gesichert werden kann. Ebenfalls ist zur Prüfung vorgesehen, ob die Neugründung der Grundschule Neustadt bereits für das Schuljahr 2017/18 erfolgt. Die Liegenschaften der ehemaligen 79. Mittelschule Lockwitz und der Förderschule Makarenko, Außenstelle Weißer Hirsch, Luboldtstraße verbleiben im Bestand der Landeshauptstadt als mögliche Grundschulstandorte, um auf Veränderungen der Schülerprognosen reagieren zu können. Gymnasien: Die Kapazität für das Marie-Curie-Gymnasium wird grundsätzlich auf vier Züge begrenzt und damit auf die Außenstelle am Terrassenufer verzichtet.durch die zukünftig zweijährige Überprüfung der Planvorgaben wird ermöglicht, flexibel auf neue Entwicklungen, wie z.b. Schülerprognosen oder die inklusive Beschulung, zu reagieren. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass beim Neubau von Schulen eine ausreichende Raumkapazität für die Schülerspeisung vorhanden ist. Herausforderungen Zum Fachplan gehört eine Investitionsliste, um vorausschauend planen zu können. Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Stadtrat bereits vor der Beschlussfassung des Schulnetzplanes bestätigt und muss in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden. Der Finanzierungsbedarf ist für mich eine der größten Herausforderung der Stadtpolitik in den nächsten Jahren. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die vorbildliche Haushaltpolitik, die auf neue Schulden verzichtet. Gleichzeitig rege ich erneut an, ergebnisoffen über die Bereitstellung von Investitionsmitteln zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht für mich dabei die Problematik der Beteiligungen der Landeshauptstadt im Energiebereich. Eine weitere Herausforderung stellt die bauliche Umsetzung dar. Neben den Baukosten werden Planungs- und Bauabläufe kontrovers im politischen Raum diskutiert. Auf all diese Herausforderungen müssen noch Antworten gefunden werden ich bin gern bereit, mich daran zu beteiligen. Folgende Vorhaben werden dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt: Grundschulen: 5 Neugründungen Schule Jahr Züge Schulbezirk Notiz GS Naußlitz 2012 bis 4 Cotta 2 Gründungsbeschluss liegt vor GS Leisniger Str Pieschen 1 Evtl. als Teil FöZ GS Maxim-Gorki-Str Pieschen 2 Evtl. als Teil FöZ GS Pieschen elbnah Pieschen 1 Standort in Vorbereitung GS Neustadt Neustadt Standort n.n., Zielgebiet Unteres Hechtviertel

10 10 Schulnetzplan Fortsetzung Grundschulen: 1 Neubau, 1 Ersatzneubau, 4 bauliche Erweiterungen, 1 Standortverlagerung Schule Jahr Züge Schulbezirk Notiz GS Weixdorf Weixdorf Schulerweiterung 61. GS Loschwitz Sicherung 2 Züge: vorerst Interim, mittelfristig Ersatzneubau 33. GS Blasewitz 2 Erweiterung auf Nachbargebäude 32. GS Blasewitz 1 Entflechtung Neubau für 32. MS 65. GS, 92. GS Leuben Alternierend 1 Klasse mehr in den Bestandsgebäuden 48. GS ESB 48. GS Durch Verlagerung Aßst. BSZ Gastgewerbe 16. GS / 113. GS Altstadt Alternierend 1 Klasse mehr in den Bestandsgebäuden 39. GS Plauen 2 Schulerweiterung 76. GS neu: Am Lehmberg Cotta 1 Neubau zur Entflechtung Doppelstandort 76. GS / 76. MS 81. GS Cotta 2 Schulerweiterung im Hortgebäude 35. GS Cotta 2 Schulerweiterung 12. GS Cotta 1 Schulerweiterung Mittelschulen: 6 Neugründungen Schule Jahr Züge Schulbezirk Notiz 107. MS Hepkestraße Blasewitz Gründungsbeschluss liegt vor MS Neustadt/Pieschen Pieschen/ Neustadt Standort n.n. MS Tolkewitz Blasewitz (Altenberger Str. 83?) MS Plauen Plauen (Cämmerswalder Str. 41?) MS Blasewitz Blasewitz Standort n.n. MS Neustadt Neustadt/ Pieschen Standort n.n. 1 Neubau, 4 Erweiterungen, 1 Verlagerung Schule Jahr Züge Schulbezirk Notiz 36. MS 2013? +1 Cotta Erweiterung durch Ausbau / Ersatzneubau Nebengebäude 32. MS Sieben Schwaben 2014/ Blasewitz Neubau 32. MS für Standortentflechtung mit 32. GS in zwei Schritten 82. MS Am Flughafen 2015? 2 Klotzsche Aufhebung der Schulteilung 62. MS Friedrich Schiller Loschwitz Erweiterung mit Neubau Sporthalle 46. MS Plauen Verlagerung A.-Schubert-Str. 14, Sanierung 76. MS Cotta Übernahme GS Gebäude nach Neubau 76. GS Gymnasien: 5 Neugründungen, 2 Erweiterungen Schule Jahr Züge Schulbezirk Notiz Gymnasium Bernhardstr Plauen : Leutewitzer Ring, ab 2018 Bernhardstraße 18 Gymnasium Boxberger Str. 1/ Prohlis Gymnasium Pieschen/ Pieschen/ Neustadt Standort n.n. Neustadt Gymnasium Tolkewitz/Seidnitz Blasewitz Straßenbahnhof Tolkewitz Gründung Gymnasium linkselbisch Altstadt/ Cotta Standort n.n. südwest/ Grenzbereich Mitte Gymnasium Bühlau 2014? +2 Loschwitz Erweiterungsbau, Standort n.n. Gymnasium Plauen ,5 Plauen Ersatzbau für Haus B Mehrere Gymnasien 2012 ff. Baumaßnahmen zur Sicherung der Kapazitäten Gymnasium Klotzsche 2019 Klotzsche Ende Mietvertrag mobile Raumeinheiten Bedarf für Sanierung/Erweiterung Stammhaus

11 Bildungspolitik 11 Bildungspolitik mit Mut und Augenmaß Brunhild Kurth, Sächsische Staatsministerin für Kultus Sachsen hat eine sehr hohe Bildungsqualität. Nationale und internationale Studien belegen es Jahr für Jahr. Dieses Niveau verdanken wir einer umsichtigen sächsischen Bildungspolitik, die seit der Wiedervereinigung auf Leistung, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit setzt. Jedes Kind zählt ist und bleibt unser Leitspruch. Doch dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen. Wer vorwärts fährt, aber rückwärts blickt, nimmt ein hohes Risiko auf sich, das niemand mehr verantworten kann. Daher müssen wir als Landesregierung konzentriert die Herausforderungen annehmen und angehen. Unsere vorrangige Aufgabe in der Bildungspolitik ist die landesweite Unterrichtsversorgung, unser drängendes Problem der Lehrermangel. Nur wenn es uns gelingt, den Lehrerbedarf kurz- und langfristig zu decken, können wir usere Bidungsqualität erhalten und weiter entwickeln. Bereits für das Schuljahr 2012/2013 haben wir eine Lücke von 918 Stellen. Es ist uns durch ein Bündel von Maßnahmen gelungen, das fehlende Arbeitsvermögen auszugleichen und sogar geringfügig, um 1011 Stellen, zu steigern. Für das nächste Schuljahr treffen wir jetzt schon Vorkehrungen. Über Neueinstellungen hinaus müssen wir aber Lehrerinnen und Lehrer, die wir früher aus dem Unterricht heraus genommen und in die Verwaltung geschickt hatten, wieder für den Unterricht gewinnen. Unter großem Aufwand geschieht dies bereits. Darüber hinaus stellen wir den Schulen zusätzliche Honorarmittel zur Verfügung, damit sie externes Fachpersonal heranziehen und so den Unterrichtsausfall reduzieren können. Angepasst haben wir auch das Lehramtsstudium. Ab dem Wintersemester 2012/13 kann wieder schulartbezogen studiert werden. Wer will, kann auch vom Bachelor-/Master-Studiengang in den Staatsexamensstudiengang wechseln. Die Ausbildung bis zur Ersten Staatsprüfung findet künftig wieder an den Universitäten, Leipzig, Dresden und ab 2013/14 in Chemnitz statt. Die Studierenden erwerben Kompetenzen in Lehren und Lernen, aber auch in Schulkultur, Management und Schulrecht. Entscheidend für ein stabiles Bildungssystem ist aber, dass wir junge Menschen für den Lehrerberuf in Sachsen begeistern. Ohne neue Lehrerinnen und Lehrer können wir das demografische Problem langfristig nicht lösen. Das Kultusministerium, der Sächsische Lehrerverband und der Sächsische Philologen Verband rühren bereits die Werbetrommeln. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sachsen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern hat. Fehlende Verbeamtung und schlechte Bezahlung sind die gewichtigsten. Doch diese Probleme zu lösen, heißt dicke Bretter zu bohren. Die Dicke der Bretter ist weniger das Problem, es kommt nur darauf an, dass wir anfangen, sie endlich zu bohren. Wie auch immer die Rahmenbedingungen für Lehrer einmal aussehen mögen, eines ist klar: Der Lehrerberuf in Sachsen hat eine Zukunft. Wir brauchen junge Lehrer und zwar so schnell wie möglich. Wer diesen Berufswunsch hat, muss ihn bei uns auch erfüllen können ohne Wenn und Aber. Daher ist es unsere Pflicht, alles zu tun, damit wir diese Wettbewerbsnachteile Schritt für Schritt in Wettbewerbsvorteile umwandeln und wir nicht nur für Sachsen, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern attraktiv werden. Das Sächsische Kultusministerium geht dabei vier Wege: 1. Neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen 2. Alle Kräfte auf den Unterricht konzentrieren 3. Die Lehrerausbildung weiter entwickeln 4. Um mehr Lehramtsstudentinnen und -studenten werben

12 12 Bildungspolitik Der Freistaat Sachsen ist und bleibt ein verlässlicher Partner bei der Schulhausbauförderung Patrick Schreiber MdL Am 7. Juni 2012 wurde auf der Zirkusstraße der Grundstein für die Sanierung und Erweiterung des Dresdner Marie- Curie- Gymnasiums gelegt. Mit insgesamt 10,83 Mio. Euro und damit zu 50 Prozent beteiligt sich der Freistaat Sachsen an diesem Bauvorhaben. Angesichts der Gesamtinvestitionssumme von ca. 22 Mio. Euro ist der Freistaat dabei mehr als ein verlässlicher Partner allerdings im Moment nur an dieser einen Schule in ganz Dresden. Das soll sich ändern! Kommunen in der Verantwortung Seit Beginn der staatlichen Schulhausbauförderung Anfang der 90er Jahre wurden mit Landesmitteln ca Förderprojekte unterstützt und mit insgesamt 2,4 MILLIARDEN (!) Euro finanziert. In dieser Größenordnung investierte kein anderes ostdeutsches Bundesland in die schulische Infrastruktur. Aber wie stellte einst schon der Unternehmer Philip Rosenthal fest: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Wenngleich vorangestellt werden muss, dass die Errichtung und Sanierung von Schulgebäuden zuvorderst in der Verantwortung der Schulträger, also der Kommunen, liegt. So regelt es das Schulgesetz des Freistaates Sachsen: Die Gemeinden und Landkreise verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtaufgaben. Der Schulträger errichtet die Schulgebäude und Schulräume, stattet sie mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln aus und stellt die sonstigen erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Er unterhält sie in einem ordnungsgemäßen Zustand. ( 23 Abs. 1 und 2 SchulG) Neue Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur seit dem 1. Juni 2012 Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat nunmehr eine neue Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur auf den Weg gebracht, die zeitgemäß auf die veränderten Gegebenheiten im demografischen und finanziellen Bereich zugeschnitten ist. Diesbezüglich kann man nicht nur von einer Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse sprechen, sondern auch von einer Vereinheitlichung, denn es wurden fünf Verwaltungsvorschriften bzw. Förderrichtlinien zu einer zusammengefasst. Bisher existierte bspw. eine Staffelung der orte im ländlichen Raum zu benachteiligen. Seit 2011 ist es möglich, diese auch im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung aus Mitteln des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) zu fördern. Was heißt das nun konkret? Fördersätze in Bezug auf die entsprechenden Schularten. So wurden Mittelschulen und Gymnasien mit bis zu 60 Prozent, berufliche Schulen und Förderschulen bis zu 70 Prozent gefördert. Nunmehr unterstützt das Land alle schulischen Infrastrukturmaßnahmen mit 40 Prozent. Diese Novellierung macht es möglich, dass zukünftig mehr Projekte gefördert werden können als bei der bisherigen Staffelung. Zudem wurden Schulhorte in den Förderkatalog aufgenommen, um den hohen Stellenwert der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Sachsen zu verdeutlichen und diese ganz konkret voranzubringen. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich der Optimierung der Schulbauten bezüglich Ihrer Energieeffizienz und dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, wie z. B. interaktiver Tafeln. Weiterhin stehen integrative und nachhaltige Schulentwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen Standortvorteil für Dresden Dort, wo die Schülerzahlen steigen, wird laut der Förderrichtlinie schwerpunktmäßig Unterstützung gewährt. Dies ist auch das Ergebnis der Verhandlungen des Staatsministeriums für Finanzen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich. Denn mit der Anhebung der Finanzausgleichmasse wird vor allem auch den (schul-)infrastrukturellen Herausforderungen in den Ballungsräumen, wie eben in Dresden, Rechnung getragen. Somit steht den Kreisfreien Städten in den kommenden beiden Jahren eine Fördermittelsumme für den Schulhausbau von jeweils 40 Mio. Euro zur Verfügung. Nach den bestehenden Förderrichtlinien kann somit allein die Landeshauptstadt mit Fördermitteln in Höhe von 32 Millionen Euro für 2013/ 2014 rechnen. im Mittelpunkt, die gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Inklusion an den Regelschulen notwendig sind. Abschließend bleibt die Feststellung, dass das Land beim Schulhausbau nur ein Partner der Kommunen sein kann. Aber dieser partnerschaftlichen Aufgabe wird der Freistaat Viel wichtiger als die Förderquote ist dabei jedoch, wie viel Geld letztendlich im Fördertopf Sachsen auch in Zukunft gerecht werden. buero@schreiber-patrick.de vorhanden ist und wo es sinnvoll eingesetzt wird, um eine adäquate Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten. Auch diesen Punkt greift die neue Förderrichtlinie auf. Denn es wird nun auch die Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Regionen berücksichtigt ohne dabei Stand- Das Marie-Curie-Gymnasium wird in den nächsten zwei Jahren saniert und erweitert der Freistaat Sachsen beteiligt sich zur Hälfte daran.

13 Bildungspolitik 13 Streichung von Bildungslehrgängen im sächsischen Hotel- und Gastgewerbe Ein Positionspapier Helmut Apitzsch Vors. d. Kuratoriums der SRH, Präsident des DEHOGA Sachsen Nach einem Kabinettsbeschluss von Ende April wird unter Berufung auf die Stärkung des dualen Systems an Berufsfachschulen und Fachschulen eine ganze Reihe von Bildungsgängen wegfallen. Betroffen sind dabei insbesondere die Bereiche Gestaltung, Technik und Wirtschaft. Die Wirtschaftsbranche des Hotel- und Gaststättengewerbes ist auch und in besonderem Maße mit den Bildungsgängen Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in für das Hotel- und Gaststättengewerbe und Staatlich geprüfte/r Assistent/in für Hotelmanagement betroffen, welche ersatzlos gestrichen werden sollen. Diese Maßnahme trifft das sächsische Hotel- und Gaststättengewerbe, das in der Tourismuswirtschaft des Freistaates eine Hauptrolle spielt, ausgerechnet in der Phase des akuten Fachkräftemangels. Dieser spielt sich nämlich nicht nur in der dualen Erstausbildung sondern auch auf der mittleren Managementebene ab. Ganz zu schweigen von der akuten Unternehmensnachfolge-Problematik der Branche. Ausgerechnet das Sächsische Wirtschaftsministerium soll bei dem Vorhaben die treibende Kraft sein. Inwieweit jedoch die Streichung von Weiterbildungsmöglichkeiten und der Wegfall von Aufstiegschancen die Attraktivität der gastgewerblichen Erstausbildungen erhöhen soll, bleibt ein Geheimnis. Gerade die Weiterbildung zum Betriebswirt für das Hotel- und Gaststättengewerbe hat in der kleinen und mittelständisch geprägten Hotelbranche eine große Bedeutung. Deren Abschaffung bedeutet Wegfall von beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten, die teilweise schon vor Beginn der Erstausbildung ins Auge gefasst werden und Stimuli für Karriereaussichten in der Hotellerie sind. Wird gerade dieser Bildungsgang gestrichen, verliert auch die duale Ausbildung der Hotel- und Gastronomieberufe an Attraktivität, Zukunfts- und Weiterentwicklungschancen. Der dadurch verschärfte Fachkräftemangel auf mittlerer Managementebene trägt dann noch dazu bei, den Qualitätstourismus in Sachsen zu schmälern und steht im Gegensatz zur gerade beschlossenen Tourismusstrategie Sachsen Auch die Motivation für den Wegfall der anspruchsvollen und das Abitur voraussetzenden Ausbildung zu Assistenten für Hotelmanagement mit mehrmonatigen Auslandspraktika, 3 Fremdsprachen und hochwertigen qualitativen Inhalten, scheint keinen branchenwirtschaftlichen Gründen zu folgen. Man wolle das Berufsbild des Hotelkaufmanns stärken, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus vom 12. Juni Nur wenige Hotelbetriebe haben überhaupt die Möglichkeiten duale Ausbildungsplätze dieser Art anzubieten. Bei diesen Aussichten ist zu befürchten, dass Abiturienten in andere Branchen abwandern bzw. sich einem Hochschulstudium zuwenden. Eine Konkurrenz, die auch ohne Zerschlagung von attraktiven Bildungswegen, schon groß genug für die Hotellerie ist und wo es schon jetzt schwer fällt, junge Leute von der Hotelbranche und der Region zu begeistern. Inzwischen können die Hotelfachschule Leipzig - Susanna-Eger-Schule und andere Bildungsträger wie die SRH Hotel-Akademie Dresden etwas aufatmen, da durch die Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth auf dem Parlamentarischen Abend des Verbandes der Privatschulen am 13. Juni 2012 zugesichert worden ist, die Fachschule zu erhalten und die Streichung des Assistenten für Hotelmanagement noch einmal zu überdenken. Auch wenn nun zumindest für die Hotel- und Gastronomiebranche in einigen Punkten wieder Licht am Ende des Tunnels ist, bleibt ein fahler Nachgeschmack, denn die Pläne wurden nur durch Zufall öffentlich gemacht. Weder Verbände der Wirtschaft noch die Bildungsträger selbst noch der Landesausschuss für berufliche Bildung waren in den Entscheidungsprozess einbezogen. Offenbar hatte man vor, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, und in aller Stille auf dem Verordnungswege die betroffenen Bildungsträger vor vollendete Tatsachen zu setzen. Es kann nicht sein, das eine kurzfristig motivierte Zerschlagung langjähriger und für Sachsen wichtiger Bildungsträger ohne vorangegangenen Dialog im wirtschaftlichen Interesse des Freistaates Sachsen gewesen sein soll. Nur im Dialog mit den Betroffenen können neue Herausforderungen bewältigt werden. Und dafür stehen wir gerne zur Verfügung.

14 14 Aus dem Bundestag D-Mark für die DDR = Euro für Griechenland? Augenscheinliche Parallelen, aber gravierende Unterschiede Arnold Vaatz MdB In Berlin bekomme ich immer wieder folgendes zu hören: Kritik von Ostdeutschen an den gegenwärtigen Rettungsmaßnahmen für Staaten im Süden Europas und damit für Griechenland als der Spitze des Schuldenbergs verbiete sich. Dazu wird folgende Begründung geliefert: Die Einführung der D-Mark in der noch bestehenden DDR war aus nationaler Solidarität heraus geboten. Genauso ist heute die Bewahrung Griechenlands vor Zahlungsunfähigkeit und die Verhinderung des Austritts aus der Euro-Zone trotz aller Risiken aus europäischer Solidarität geboten. Wer von ersterem profitierte, dürfe sich heute nicht gegen zweiteres wenden. Richtig ist, dass sowohl vor Einführung der D-Mark am in der DDR also auch vor der Euroeinführung in Griechenland am ein politisch fixierter Wechselkurs festgelegt wurde. Außerdem gab es in beiden Fällen der Höhe nach begrenzte Solidaritätsleistungen: für Ostdeutschland besondere Zuweisungen des Bundes und die Solidarpakte I & II, für Griechenland von der EU Strukturfondshilfen. Das vereinte Deutschland und die Eurozone schufen jeweils eine Einheitswährung für wirtschaftlich starke und schwache Gebiete: West-Ost bzw. Kern-Peripherie. Zwischen beiden Währungsunionen gibt es jedoch gravierende Unterschiede, die ge- rade für die Beurteilung der aktuellen Krise von Bedeutung sind. In der DDR wurde die Neuverschuldung mit Einführung der D- Mark begrenzt und von der Genehmigung des Bundesfinanzministers abhängig gemacht. Damit hatte die DDR ihre Finanzhoheit verloren. Dies war die Grundlage für den Bund, Schulden und Haftung zu übernehmen. In den Eurostaaten hingegen blieb es bei der nationalen Finanzhoheit. Die Verschuldung der Mitgliedsstaaten wurde durch eine politische Willenserklärung, den Stabilitätspakt, nur scheinbar begrenzt. Dementsprechend wurde bei der Euroeinführung eben keine Haftungsgemeinschaft begründet, sondern europarechtlich bindend das Verbot der Schuldenübernahme für andere Mitgliedsstaaten (No-Bail-Out-Klausel) festgeschrieben. Das jetzt von den überschuldeten Staaten, der Europäischen Kommission und der rot-grünen Opposition im Deutschen Bundestag Maßnahmen wie gemeinsame Staatsanleihen der Eurostaaten (Eurobonds), ein Staatsschuldentilgungsfonds und eine Bankenunion mit europaweit gesamtschuldnerischer Einlagensicherung vorgeschlagen werden, verstößt gegen bestehendes Recht und wäre der direkte Weg in die Euro-Fiskalunion gab es neben der Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Sozialunion mit sofortiger Angleichung sozialer Standards. Dagegen haben wir in der Eurozone nur einen Binnenmarkt verbunden mit einigen sozialen Mindeststandards. Zum Beispiel gibt es in der EU kein einheitliches Renteneintrittsalter. In Deutschland liegt es bei 67 Jahren. In Frankreich hat der neue sozialistische Präsident die von seinem Vorgänger 2010 beschlossene Anhebung von 60 auf 62 Jahre wieder rückgängig gemacht. Und so streiten wir in Deutschland zwar darüber, ob solide Bundesländer tatsächlich die Beitragsfreiheit der Kitas im überschuldeten Berlin finanzieren müssen. Von den finanziellen Dimensionen ist dies gegenüber einer Finanzierung kürzerer Lebensarbeitszeit über eine Schuldenunion in Europa aber völlig marginal. Gerade die Erfahrungen mit dem gesamten Transformationsprozess in Ostdeutschland haben unseren Blick für den heutigen Ernst der Lage geschärft. Bei der Einführung der D-Mark stützte eine an Einwohnern und Bruttoinlandsprodukt (BIP) große Bundesrepublik eine kleine DDR. Beim Euro steht ein kleinerer Kern für eine größere Peripherie ein. Wie bei der DDR-Planwirtschaft kann zwar das Ende durch Finanzspritzen hinausgeschoben werden, ist aber das endgültige Scheitern unabwendbar. Am Ende verlieren beide Seiten: Der Schuldner bleibt abhängig und kann sich aufgrund des fehlerhaften Korsetts nicht selbst helfen. Der Gläubiger pumpt Geld in ein Fass ohne Boden, mit der Gefahr am Ende selbst als hoffnungsloser Schuldner aufgeben zu müssen. Die Überwindung der zwangsweisen Teilung der Deutschen ist eine Sache, das Zusammenrücken der europäischen Völker eine andere. arnold.vaatz@bundestag.de Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone Beispiel Bruttoarbeitskosten (Jahr 2000 = 100 %) 160% 150% Spanien 140% Griechenland 130% Euro12 120% Deutschland In Prozent 100% 80% 60% 40% Haben die deutschen Exporte vom Euro profitiert? Deutsche Exporte, Anteile der Regionen 35,3% 19,6% 41% 19,5% Rest der Welt EU ohne Euroraum Euroraum 110% 20% 45,2% 39,3% 100% %

15 Aus dem Bundestag 15 Rohstoffland Deutschland Potenzial einheimischer Rohstoffe nicht vergessen Andreas Lämmel MdB Die sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ist gegenwärtig eines der wichtigen wirtschaftspolitischen Themen. Die Diskussion ist oft von der Sicherung der Rohstoffimporte aus dem Ausland dominiert. Deutschland ist vor allem von den Importen metallischer und energetischer Rohstoffe abhängig. Aber Deutschland ist kein rohstoffarmes Land. Die Versorgung aus heimischen Lagerstätten erfolgt durch mehr als Unternehmen mit zusammen rund direkt Beschäftigten. Welche Rohstoffe werden in Deutsch- land abgebaut? Die Stromversorgung in Deutschland wird derzeit zu 25 % aus deutscher Braunkohle und zu rund 10 % aus deutscher Steinkohle gedeckt. Steinsalze werden vornehmlich in der chemischen Industrie, im Winterdienst und in der Lebensmittelproduktion eingesetzt. Kalisalze werden im Wesentlichen für die Landwirtschaft zu Düngemitteln verarbeitet. Industrieminerale, wie z. B. Tone, werden zur Herstellung von Stahl, Glas, Zement und anderen Werkstoffen sowie von Fliesen, Sanitär- und Baukeramik benötigt. Quarzsande benötigt die Gießereiindustrie für den Bau von Gussformen. Die Gießereiindustrie wiederum gehört zur Basis des Automobilbaus. Kiese und Sande bilden die Grundlage für die Bauwirtschaft (z. B. Ziegel, Bausteine) und sind für den Straßenbau unentbehrlich. Die Bodenschätze bilden insgesamt eine wesentliche Grundlage für die im öffentlichen Interesse stehende Daseinsvorsorge (Energie, Infrastruktur, Ernährung usw.) und für die industrielle Wertschöpfungskette unseres Landes. Bergbau muss auch in Deutschland in Zukunft möglich sein. Persönlich konnte ich mir ein Bild vom aktiven Bergbau beim Unternehmen K+S AG am Standort Zielitz bei Magdeburg machen. Dort erfolgt der Abbau und die Veredelung von Kalisalz. Über 1800 Mitarbeiter fördern und verarbeiten jährlich fast 12 Millionen Tonnen Kalisalz, welches weltweit als Düngemittel exportiert wird. Seit 1992 wurden am Standort Zielitz ca. 530 Millionen Euro investiert. Besonderer Höhepunkt war für mich die Grubenfahrt auf 700 Meter Tiefe. Die anschließende Fahrt zu den Abbauplätzen der Grube führte über 14 Kilometer durch bereits abgebaute Schächte. Während der Schicht werden Sprengungen vorbereitet, Absicherungsarbeiten durchgeführt und natürlich Kalisalze gefördert. Die technischen Leistungen und Dimensionen des Bergwerkes haben mich sehr beeindruckt. andreas.laemmel@bundestag.de Pflege zu Hause hat Vorfahrt Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet Andreas Lämmel MdB Der Bundestag verabschiedete vor der Sommerpause das Pflege-Neuausrichtungs- Gesetz Menschen mit Demenzerkrankung erhalten erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Damit die Pflege zu Hause weiter Vorrang vor der Pflege im Heim hat, liegt ein Schwerpunkt bei den pflegenden Angehörigen und ihren Familien. Pflegebedürftige sollen die Möglichkeit haben in vertrauter Umgebung und von vertrauten Menschen gepflegt werden. Be- reits heute haben leben in Deutschland ca. 2,4 Millionen Menschen, die der Pflege bedürfen. Viele von ihnen sind an Demenz erkrankt. In wenigen Jahrzehnten werden über vier Millionen Bürger Pflege beanspruchen. Der Grundsatz ambulant vor stationär gilt seit Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre. Erstmals wird es pflegenden Angehörigen ermöglicht berufliche Auszeiten zu nehmen. Wer mehrere Pflegebedürftige pflegt, wird bei der Rente nicht schlechter gestellt werden. Auch das wird künftig berücksichtigt. Das Leistungsangebot der ambulanten Pflegedienste wird um häusliche Betreuungsleistungen erweitert. Die mit der Beitragssatzerhöhung ab 2013 erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sind zielgerichtet angelegt. Sie werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern dort eingesetzt, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird: bei den pflegenden Angehörigen und ihren Familien.

16 16 Aus dem Landtag DIE SPORTLICHEN LAGUNA -SONDERMODELLE Mégane Grandtour bezahlen- Laguna fahren! RENAULT LAGUNA GRANDTOUR SPORTWAY V 140 E85 ECO 2 Unser Angebotspreis ,- UPE: ,- * Klimaautomatik Einparkhilfe hinten beheizbare Vordersitze Radio 4 x 35 W CD MP3 Bluetooth Tempopilot Gesamtverbrauch (l/100) innerorts: 10,2; außerorts: 6,2; kombiniert: 7,6; Co 2 -Emission kombiniert:175 g/km (Werte nach VO (EG) 715/2007). Am Galgenberg Dresden Tel.: info@dresdener-auto-ag.de RENAULT LAGUNA SPORTWAY V 140 E85 ECO² Unser Angebotspreis ,- UPE: ,- ** Radio 4 x 35 W CD MP3 Bluetooth Klimaautomatik Licht- und Regensensor elektr. Fensterheber vorn Leichtmetallfelgen *UPE ,- - Preisnachlass 5.000,- = Angebotspreis von ,-.** UPE ,- - Preisnachlass 5.000,- = Angebotspreis von ,-. Abb. zeigt Sonderausstattung. TU Dresden erhält Titel Exzellenz-Universität Aline Fiedler MdL Für Ministerpräsident Tillich war es ein Glücksgefühl, als habe der Volkswagenkonzern bekannt gegeben, seinen Firmensitz nach Dresden verlagern zu wollen. Die Kür der TU Dresden zur Exzellenz- Universität hat in ganz Sachsen großen Jubel ausgelöst. In Deutschland dürfen sich nur elf Universitäten als solche bezeichnen. Für Dresden ist dieser Titel ein wichtiger Türöffner im Wettbewerb um die besten Forscher. Die Auszeichnung durch die Exzellenzinitiative ist ein bedeutender Schritt nach einer erfolgreichen Entwicklung, welche die TU Dresden in den letzten Jahren vollzogen hat: Steigerung der Studentenzahlen auf rund , Aufbau eines dich- ten Netzwerkes mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, staatliche Investitionen von rund 1,2 Milliarden Euro in Baumaßnahmen und Ausstattung, deutschlandweite Spitzenwerte bei der Einwerbung von Drittmitteln. Schon in der ersten Antragsrunde der Exzellenzinitiative war die TU mit einer Graduiertenschule und einem Exzellenzcluster die erfolgreichste Universität in den neuen Bundesländern. In der aktuellen Runde wurde neben einem Exzellenzcluster und einer Graduiertenschule auch das Zukunftskonzept der Hochschule ausgezeichnet. Durch diesen Erfolg in allen drei Förderlinien der Exzellenzinitiative ist die TU nunmehr in den Kreis der Exzellenz-Universitäten aufgestiegen. Die Aufnahme in das Förderprogramm zum Ausbau international anerkannter Spitzenforschung bringt der TU Dresden bis 2017 finanzielle Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro ein. 25 Prozent davon trägt das Land Sachsen als Kofinanzierung. Überdies will der Freistaat die Baumaßnahmen an der TU Dresden mit 250 Millionen Euro unterstützen und den Stellenabbau im Hochschulbereich an der TU aussetzen. Dresden wird durch die Exzellenzförderung einen neuen Supercomputer im Rechenzentrum der TU Dresden erhalten, der sachsenweit allen Forschern zur Verfügung steht. Die zukünftig geförderten Exzellenzcluster werden sich schwerpunktmäßig der Biotechnologie, Mikroelektronik und der elektronischen Informationsverarbeitung widmen. Aber auch die forschungsorientierte Lehre und Bildung sowie die Infrastruktur des Wissenschaftsstandortes Dresden werden weiter ausgebaut. So gibt es den Vorschlag der Dresdner Verkehrsbetriebe, die Kapazitäten der öffentlichen Nahverkehrsmittel zu erhöhen, bei-

17 Aus dem Landtag 17 spielsweise durch eine Straßenbahnlinie, die am Standort der TU Dresden vorbeiführt. Sie soll die derzeit täglich bis zu in der Buslinie 61 verkehrenden Menschen schneller und komfortabler an ihr Ziel bringen. Hierdurch und anhand der weiteren Initiativen, die von diesem Titel ausgehen, wird Dresden seine Stellung als wichtigstes wissenschaftliches Zentrum in den neuen Bundesländern stärken. Sicherlich trägt diese Entwicklung zukünftig auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum Zuzug neuer Fachkräfte nach Sachsen bei. Der Titel Exzellenz-Universität ist daher nicht nur wichtig für die Hochschule, er gibt einer ganzen Region neue Motivation und weiteren Auftrieb. Bestimmt und flexibel Der Eckwertebeschluss der Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt Christian Piwarz MdL Die CDU-Landtagsfraktion traf sich vom 30. Mai bis zum 1. Juni zu einer Klausurtagung im nordsächsischen Bad Düben. Dabei stand vor allem der Eckwertebeschluss zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/14 im Mittelpunkt. Traditionell legt sich damit die CDU-Fraktion auf die Grundlinien ihrer Prämissen bei den Haushaltsverhandlungen fest. Der Eckwertebeschluss ist somit zugleich innerfraktioneller Arbeitsauftrag und ein Signal zur Position der Fraktion nach außen. Für den kommenden Doppelhaushalt bleibt die konsequente Ablehnung einer Neuverschuldung oberste Prämisse. Ebenso sollen weiter Rücklagen, beispielsweise für die Bedienung der Beamtenpensionen im so genannten Generationenfond, gebildet werden. Dem bisherigen Kurs, sogar Schulden zu tilgen, um die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkenden Einwohnerzahlen gleich zu halten, wird auch weiterhin gefolgt. Mit Euro Verschuldung pro Einwohner hat der Freistaat Sachsen nach Bayern die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Durch die damit verbundenen niedrigen Zinszahlungen hat sich Sachsen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Bundesländern verschafft. Diese spezielle sächsische Rendite ermöglicht größere Gestaltungsspielräume bei der Aufstellung des Landeshaushaltes egal, ob bei Investitionen in Schulen und Kitas oder in die verkehrliche und wirtschaftliche Infrastruktur. Wie in den Vorjahren bleibt es für die CDU ebenfalls klare Prämisse, die Investitionsquote in Sachsen weiterhin hoch zu halten. Für die weitere Entwicklung und Aufbau ist dies unabdingbar. Dazu zählt auch die Möglichkeit, durch die EU bereit gestellte Fördermittel durch ausreichend eigene Mittel vollständig kofinanzieren zu können. Als Schwerpunkte der Investitionen benennt die Fraktion dabei: Bildung, Wissenschaft und Technologieförderung; Moderne Infrastruktur in Stadt und Land inklusive eines leistungsstarken ÖPNVs; Soziales und Krankenhausbau, Sport und Kultur; Innere Sicherheit Polizei Feuerwehr Katastrophenschutz Die CDU-Fraktion hat insbesondere deutlich gemacht, dass vor allem die Bildungspolitik in besonderer Weise Priorität genießt. Dies betrifft den Lehrerbedarf ebenso wie die Fördermittel in der Schulhausbauförderung. Lange diskutiert wurde die Formulierung zum Personalbestand im Öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen. Grundsätzlich hält die Landtagsfraktion am Ziel fest, künftig Personal auf Höhe des Durchschnitts der westlichen Flächenländer vorzuhalten. Dies entspricht der Zielgröße von Angestellten und Beamten. In der Kernverwaltung sollen die Zielgrößen im Jahr 2020 erreicht werden. Die Fraktion hat aber auch Flexibilität angemahnt, da in mehreren Bereichen aufgrund neuer Entwicklungen eine Erreichung des Ziels bis 2020 äußerst schwer wird. Dies betrifft aufgrund steigender Schülerzahlen den Bildungsbereich ebenso wie die von steigenden Studentenzahlen gekennzeichneten Hochschulen und der von einer geänderten Gefahrenlage betroffene Polizeibereich. Die Fraktion fordert hier ein flexibles Personalmanagement, das auf die Sondersituationen reagiert, ohne die festgelegte Zielgröße aus den Augen zu verlieren. Schließlich begrüßt die Fraktion den zum kommunalen Finanzausgleich gefundenen Kompromiss zwischen dem Freistaat, den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Dieser wurde maßgeblich von den Finanzund Kommunalpolitikern aus der Fraktion mit erarbeitet. Er reagiert auf die verschiedenen Herausforderungen des ländlichen Raums (negative demografische Entwicklung) ebenso wie auf die der großen Städte (vermehrter Zuzug, insbesondere von jungen Familien). Die Landkreise und kreisangehörigen Kommunen erhalten ein Mehr aus der Finanzausgleichsmasse. Im Gegenzug wird es ein spezielles Investitionsprogramm für Schulen und Kitas in den großen Städten geben. Dies ist ein fairer Kompromiss, der von der gesamten Fraktion begrüßt wurde. Das Signal aus Bad Düben ist klar: Die solide Finanzpolitik im Freistaat Sachsen soll fortgeführt werden. Sparen ist dabei kein starres Dogma. Vielmehr soll sich der Haushalt an den Bedarfen in den einzelnen Politikbereichen orientierten. Die besonderen Aufgabenstellungen, gerade im Bildungsbereich, sind erkannt und werden von der Fraktion angegangen. Dazu gehört auch eine bessere Kommunikation der Arbeit von Regierung und Fraktion.

18 18 Aus dem Kreisverband Kommunalfinanzen im Doppelhaushalt 2013/14 Planungssicherheit für Kommunen und Landkreise Christian Hartmann MdL Nach intensiven Beratungen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Sächsische Finanzministerium in einem Spitzengespräch auf die Eckwerte des Kommunalen Finanzausgleiches (FAG) für den Doppelhaushalt 2013/14 verständigt. Hierbei finden sich viele der durch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion formulierten Forderungen wieder. Der Freistaat Sachsen wird seine Mittelzuweisung im Rahmen des FAG um zusätzlich 30 Millionen Euro erhöhen. Aufgrund der zu den beiden Vorjahren insgesamt besseren finanziellen Situation im Freistaat Sachsen steigt die Finanzausgleichsmasse von ca. 2,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf ca. 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2013 und ca. 3,1 Mrd. Euro im Jahr Der Anteil der Landeshauptstadt Dresden an der Finanzausgleichsmasse betrug im Jahr 2012 ca. 360 Mio. Euro und steigt im Jahr 2013 um ca. 80 Mio. Euro auf ca. 440 Mio. Euro und im Jahr 2014 nochmals auf dann ca. 490 Mio. Euro an. Im Bereich der Bildungsinfrastruktur werden die kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 40 Millionen Euro zur Unterstützung des Schulhausbaus erhalten. Diese Mittel werden hälftig aus den kommunalen Zweckzuweisungen finanziert. Für die Landeshauptstadt Dresden stehen somit jährlich zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schulhausbau zur Verfügung. Somit können aufgrund der neuen Schulbauförderrichtlinie, die nunmehr auch die Förderung von Horträumen ermöglicht, Schulbaumaßnahmen von ca. 80 Mio. Euro umgesetzt werden. Im Rahmen des Landeshaushaltes wird darüber hinaus über die Schulhausbauförderung im Sächsischen Staatsministerium für Kultus entschieden werden. Einen Schwerpunkt des FAG bilden die Investitionen. Demnach werden die investiven Zweckzuweisungen um jährlich 20 Mio. Euro erhöht, so dass nunmehr für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erhöhen sich die investiven Schlüsselzuweisungen von derzeit 67,6 Mio. Euro auf ca. 215 Mio. Euro im Jahr 2013 und auf ca. 298 Mio. Euro im Jahr Insgesamt werden somit kommunale Investitionen (einschließlich Eigenmittel) in Höhe von über 800 Mio. Euro ermöglicht. Darüber hinaus wird der Freistaat Sachen im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden für den FAG ein Vorsorgevermögen anlegen, welches dann in den folgenden Jahren ausgereicht wird, um zu hohe Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren ausgleichen zu können. Ziel ist es eine möglichst kontinuierliche Mittelzuweisung und damit eine größtmögliche Planbarkeit zu gewährleisten. Im Ergebnis wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem Freistaat und der kommunalen Familie sowie zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum gefunden, der allen Beteiligten den erforderlichen Spielraum für die anstehenden Herausforderungen sichert. Aus meiner Sicht ein guter Einstieg in die vor uns liegenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 des Freistaates Sachsen, mit dem wir Lösungen für die anstehenden Aufgaben finden werden. Im Rahmen der Mittelverteilung zwischen kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum (Landkreise und deren Städte und Gemeinden) wird das Finanzkraftverhältnis von 152,6 % auf 149,6 % abgesenkt, so das der kreisangehörige Raum zusätzlich 22,5 Mio. Euro erhalten wird. Der Straßenlastenausgleich wird zugunsten der Kreisstraßen um ca. 10,5 Millionen Euro erhöht. Aufgrund der Struktur des Straßennetzes werden diese Mittel jedoch im Wesentlichen dem kreisangehörigen Raum zur Verfügung gestellt.

19 Auf den Punkt 19 Neue Veranstaltungsreihe Auf den Punkt startete im Universitätsklinikum Dresdner Spitzenmedizin in Gegenwart und Zukunft Erik Fritzsche EINE VERANSTALTUNGSREIHE DER CDU DRESDEN Am begann die Veranstaltungsreihe Auf den Punkt. Mit dieser Reihe will der Dresdner Kreisverband der CDU in regelmäßigen Abständen seine Parteimitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zum Gespräch über aktuelle Zeitfragen der Stadt Dresden einladen. Zum Auftakt fand eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Universitätsklinikum Carl Gustav Carus statt. Das Thema: Dresdner Spitzenmedizin. In der Gegenwart. Für die Zukunft. Der Kreisvorsitzende Andreas Lämmel und seine Stellvertreterin Aline Fiedler begrüßten hochkarätige Referenten und zahlreichen Gäste, die sich auf einen spannenden Abend mit tiefen Einblicken hinter die Kulissen nun exzellenter Spitzenmedizin des Universitätsklinikums in Dresden freuen durften. Prof. Michael Albrecht, Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums, referierte über die anerkannte und in renommierten Rankings ausgewiesene Leistungsfähigkeit sowohl in der Forschung wie auch in der Erbringung von Gesundheitsleistungen. Diese würden unter ver- gleichsweise bescheidener Mittelausstattung erbracht. Dabei wies er zugleich auf die anstehenden Herausforderungen sich weiter verknappender Ressourcen hin. Was Spitzenforschung konkret bedeutet, zeigte Prof. Michael Baumann, Direktor der Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie und Radioonkologie, in einem eindrucksvollen Vortrag: Er entwickelt mit seinem Team strahlentherapeutische Verfahren, die zielgenau und ohne Schädigung des umliegenden gesunden Gewebes in der Krebstherapie angewendet werden können. Prof. Armin Töpfer von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU hat die positiven ökonomischen Wirkungen des Universitätsklinikums und der Medizinischen Fakultät für Dresden und Sachsen dargestellt. So schafft z.b. jede Stelle am Klinikum 2,4 Stellen im Umland, etwa bei Zulieferern, Servicepersonal und Geschäften. Die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Prof. Sabine von Schorlemer, hob in ihrem Vortrag hervor, wie wichtig für die Exzellenz nicht nur strukturelle Faktoren, sondern auch einzelne Forscherpersönlichkeiten sind. Diese exzellenten Köpfe zu halten und attraktive genug für neue Spitzenforscher zu sein, seien die Herausforderungen der Zukunft. Im Anschluss an die Vorträge moderierte Aline Fiedler eine Podiumsdiskussion, bei der neben den genannten Referenten Wilfried Winzer, der Kaufmännischen Vorstand des Uni-Klinikums, und Prof. Heinz Reichmann, Dekan der Fakultät, teilnahmen. Die zahlreich anwesenden Dresdner Bürger nutzten die Gelegenheit, sich mit den Experten z.b. über die Zukunft der Exzellenz in Dresden, den drohenden Allgemeinmedizinermangel, die Wichtigkeit der Spitzen -Lehre für die Spitzenforschung sowie die Mittelknappheit im Gesundheitswesen auszutauschen. Bei anschließendem Buffet und Getränken bot sich auch die Gelegenheit, mit weiteren Gästen des Abends in Austausch zu treten, nicht zuletzt mit den beiden Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtags, Andrea Dombois und Horst Wehner, sowie unserer Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Wir möchten uns noch einmal ausdrücklich beim Universitätsklinikum Carl Gustav Carus für die freundliche Unterstützung und die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.

20 20 Aus den Ortsverbänden Wachstum für Pieschen steuern! Der OV-Pieschen stellt sich vor Frank Walther gewogene Mischung möchten wir beibehalten und weiter fördern. Dazu gehört sanierter, aber auch bezahlbarer Wohnraum gleichermaßen wie hochwertiges und individuelles Wohnen am Charakter des Umfeldes orientiert sowie neue senioren- und behindertengerechte Wohnanlagen. Familienfreundlich soll Pieschen bleiben durch ausreichend Kindergarten- und Schulplätze sowie ansprechende Sportstätten und Spielplätze. 10% mehr Menschen das bedeutet Wachstum und stärkere Kaufkraft im Gebiet, gut für mehr inhabergeführten Einzelhandel und vielseitige Gastronomie. Insgesamt soll Pieschen lebenswerter werden auch durch solch interessante Einzelprojekte wie eine Fußgänger- und Fahrradbrücke von Mickten zu den Veranstaltungs- und Sportstätten im Ostragehege, für die wir uns stark machen. Hier sind wir Der Ortsamtsbereich Pieschen im Nordwesten der Stadt bestehend aus den Stadtteilen Pieschen mit Leipziger Vorstadt, Mickten, Übigau, Kaditz, Trachau und Trachenberge ist unser Aktionsgebiet. Prächtige Villen, gepflegte Ein- und Mehrfamilienhäuser, aufwendig sanierte Gründerzeitbauten in den vielen zum Teil komplett erhaltenen historischen Straßenzügen und zahlreiche Kleingartensparten haben das Gebiet heute wieder zu einem beliebten Wohnviertel Dresdens gemacht. Der sensible Umbau ehemaliger Industriegebäude, die Entstehung attraktiver Einkaufszentren wie Elbcenter, Straßenbahnhof Mickten, Mälzerei und Elbepark sowie die gute Lage zwischen Autobahn und Stadtzentrum mit einer hervorragenden Anbindung an die Eisenbahnlinie und das öffentliche Nahverkehrsnetz und nicht zu vergessen die unmittelbare Elbnähe runden das anziehende Gesamtbild ab. Das sind wir Der CDU-Ortsverband Dresden-Pieschen zählt derzeit 84 Mitglieder und gehört zu den flächengrößten Ortsverbänden innerhalb der Dresdner Union. Durch unsere politische Arbeit an der Basis und in den Gremien mit vier Ortsbeiräten, unserem Stadtrat Lars Kluger und unserem Landtagsabgeordneten Christian Hartmann gestalten wir aktiv die vielversprechende Entwicklung unseres Stadtteils. Der monatliche Dämmerschoppen im Alttrachauer Trobischhof als vergnüglicher Treffpunkt von Parteimitgliedern und interessierten Bürgern ist trotz moderner Kommunikationsmittel neben den für Mitglieder offenen Vorstandssitzungen unser wichtigster Termin zum Austausch von Informationen, Ideen und Erfahrungen. Etwa viermal im Jahr gibt es außerdem Schwerpunktthemen, zu denen wir immer kompetente Gäste einladen. Dafür stehen wir Dresden wird in den kommenden Jahren um etwa 10% wachsen und das so soll auch mindestens für Pieschen so sein. Wir wollen mehr Menschen in unseren schönen Stadtbezirk ziehen und uns dafür einsetzen, dass die Lebensqualität für uns alle steigt. Pieschen hat sich besonders in den letzten Jahren zu einem vitalen und sympathischen Wohngebiet entwickelt, in dem sich alle soziale Bevölkerungsschichten wohlfühlen und sehr gut miteinander leben. Diese aus- Damit wir all das erreichen, werden wir uns noch stärker mit dem Baugeschehen in unserem Stadtteil beschäftigen, wie aktuell mit der angedachte Autobahnanbindung von Radebeul-Ost durch Kaditz, der Weiterentwicklung der Freiflächen am Elbepark und in Alttrachau für dringend benötigte Wohnbebauung oder dem Pilotprojekt für mehr Ordnung und Sauberkeit in Pieschen. InfoS Zum ortsverband Vorstand: Vorsitz: Veit Böhm Stellvertreter: Jens Pansegrau Schatzmeisterin: Carla Zschoppe Schriftführerin: Dr. Rotraut Sawatzki Beauftragter für Öffentlichkeit und Internet: Frank Walther Beisitzer: Lars Kluger (Stadtrat) Matthias Horwath Josef Hesse Angelika Liu Helmut Liu Karsten Trompelt www. cdu-dresden.de/pieschen

21 Aus den Ortsverbänden 21 Interview von M. Modschiedler mit Andreas Lämmel im Anschluß an den Ortsverbandsstammtisch Herr Lämmel, seit einem Jahr sind Sie Vorsitzender der CDU Dresden. Wie fällt Ihr Fazit für diese Zeit aus? Es gibt auch weiterhin viel zu tun. Der CDU- Kreisverband in Dresden ist aktiv und interessant. Ich wurde als neuer Kreisvorsitzender freundlich aufgenommen. Als erstes habe ich mich um die immer wieder genannten Defizite, innerparteiliche Kommunikation und eine bessere Verzahnung zwischen Ortsverbänden, Kreisvorstand und Stadtratsfraktion, gekümmert. Wir sind da jetzt ein großes Stück vorangekommen. Und wie ist Ihre Sicht auf die Ortsverbände? Die Ortsverbände sind die Basis unserer Partei und haben damit grundlegende Bedeutung für die CDU als politische Kraft. Die Situation in den einzelnen Ortsverbänden ist unterschiedlich, wir haben sehr starke, aber wir haben auch schwächere Verbände. Ziel muss sein, die Ortsverbände zu stärken und vor allem auch für neue Mitglieder interessant zu machen. Wir werden nach den Sommerferien intern eine Diskussion führen wie wir das gemeinsam schaffen können. Grundlage der Diskussion soll der Beitrag Was nun, CDU? Auslaufmodell Volkspar- tei? von Alexander Dierks und Ihnen in der Dresdner Union sein. Einen besonderen Fokus haben Sie auf die Arbeitskreise gesetzt. Wie sehen Sie deren Arbeit für den Kreisvorstand? Die Arbeitskreise sollen die fachlichen Vorlagen für Entscheidungen des Kreisverbands entwickeln. Ich halte die Arbeitskreise für unentbehrlich. Noch haben wir nicht für alle wichtigen Fachgebiete schlagkräftige Arbeitskreise: Hier heißt es weiterhin Interessierte für die Mitarbeit zu finden. Ich danke allen Beteiligten für ihr zusätzliches Engagement. Dresden war nach den letzten Wahlen 2009 CDU-Hochburg Deutschlands. Nun steht im nächsten Jahr die Bundestagswahl an folgen die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Was ist Ihnen bis dahin wichtig? Die CDU muss in Dresden weiterhin die stärkste politische Kraft bleiben. Unser Fokus liegt natürlich auf der Kommunalwahl. Für diese Wahlen gilt es intensive Vorbereitungen zu treffen. Mit unserem Kreisparteitag im November werden wir die inhaltliche Arbeit am Kommunalwahlprogramm beginnen. Wir brauchen ein Programm, was das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger anspricht. Außerdem müssen wir in den nächsten zwei Jahren in Dresden zeigen dass wir in der Lage sind, für unsere Projekte auch Mehrheiten im Stadtrat zu gewinnen. In enger Zusammenarbeit mit unserer Oberbürgermeisterin wird das auch gelingen. Der Ausgang der Wahlen ist auch wesentlich abhängig von der Stimmung der Wähler gegenüber der Bundes- und der Landespolitik. Was sollte die Landes- bzw. die Bundesparteiführung unternehmen, damit wir hier in Dresden einen kräftigen Rückenwind an der Basis verspüren? Das Wichtigste ist Einigkeit innerhalb unserer Partei. Die inhaltlichen Aspekte sind intern auszustreiten und dann öffentlich mit ganzer Kraft zu unterstützen. Und dann müssen wir zeigen, dass wir Probleme lösen können. Auf Bundesebene wird das Thema Euro und Energiewende sicher auf der Tagesordnung bleiben, auf Landesebene ist das Schulproblem im Moment das drängendste. Und wenn Angela Merkel und Stanislaw Tillich Führungsstärke zeigen, wird dies auch von den Wählern honoriert werden. CDU im Fußballfieber Infostand am Schillerplatz Martin Modschiedler MdL Zu Beginn der Fußball-Europameisterschaften in Polen und der Ukraine am 9. Juni veranstaltete der Ortsverband Blasewitz/ Striesen gemeinsam mit dem Arbeitskreis Europa PLUS der CDU Dresden einen Infostand am Schillerplatz. Das Interesse an Informationen direkt von der CDU und ihren Mandatsträgern vor Ort in Blasewitz war mal wieder groß. Auch wurden EM-Planer und süße Spezialitäten aus den Gastgeberländern verteilt. Ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitung an Dr. Schneider und seine Mannschaft. Der Ortsverbands- und Arbeitskreisvorsitzende Martin Modschiedler war nicht zuletzt wegen des großen Zuspruchs sehr zufrieden: In der Politik und beim Fußball kann man nur in einem gut funktionierenden Team erfolgreich sein. Es war daher einfach schön, das Miteinander an unserem EM-Stand zu spüren. Das wollen wir fortsetzen. Der nächste Infostand der CDU Blasewitz/Striesen ist am 14. Juli von 10 bis 12 Uhr am Schillerplatz mit unserem Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Andreas Lämmel.

22 22 Aus den Ortsverbänden Spiel und Spaß beim 14. Kinderfest auf dem Münchner Platz Sandra Pohle Auch in diesem Jahr war das traditionelle Kinderfest auf dem Münchner Platz ein voller Erfolg. Das mittlerweile zum 14. Mal durch Bundestagsabgeordneten Lämmel, Landtagsabgeordnete Fiedler und den CDU-Ortsverband Dresdner Süden organisierte Fest lockte zahlreiche Kinder mit ihren Eltern zum Spielen, Malen und Beisammensein an. Nachdem es erst nicht danach aussah, schien dann pünktlich zum Kindertags-Nachmittag auch die Sonne. Die Kinder erwartete nun ein buntes Programm über Schminken, Malen und Basteln, Tor- wandschießen, Gewinnen am Glücksrad, die Hüpfburg zum Austoben, eine Kindershow zum Mitmachen und nicht zuletzt eine Fahrt mit dem Dampftraktor. Auch die Eltern konnten es sich bei Kaffee und Kuchen gut gehen lassen und ihrem Nachwuchs bei Spiel und Spaß zuschauen. Als besondere Geste erhielten alle Muttis von Aline Fiedler MdL und Stadtrat Ingo Flemming eine Rose. Ein Dank an dieser Stelle an alle Organisatoren und Helfer, ohne die dieses traditionsreiche Kinderfest nicht möglich wäre! Ein Ort des Schreckens, ein Ort des Aufbruchs Besuch in der Gedenkstätte Bautzner Straße Heike Ahnert Weiße Wände, 3 x 4 m, oben stehen zwei Wachleute mit Maschinengewehr, den Blick zum Himmel versperrt ein gelbes Welldach maximal eine Stunde täglich hatte ein Inhaftierter im Dresdner Stasi-Untersuchungs- gefängnis diesen Freigang. Noch heute ist es in dieser Box zutiefst beklemmend, trotz offener Tür und ohne der Willkür in einem rechtlosen Raum ausgeliefert zu sein. Die CDU-Mitglieder aus Zschachwitz und Leuben/Laubegast überzeugten sich bei einem Rundgang am 4. Juni in der ehemaligen Dresdner Stasi-Zentrale mit seiner Untersuchungshaftanstalt davon, wie wichtig die Bewahrung solcher Erinnerungsorte ist. Das Bild der DDR darf nicht den Filmemachern und Nostalgikern überlassen werden. Gerade den jungen und künftigen Generationen können so bleibende Eindrücke an die Untaten des SED-Regimes vermittelt werden, so das Fazit des Abends. Einen herzlichen Dank an Dr. Herbert Wagner, Vorsitzender des Trägervereins der Gedenkstätte, Erkenntnis durch Erinnerung e.v., für die abendliche Führung und die bewegenden im Zusammenhang mit der Besetzung der MfS-Bezirksverwaltung am 05. Dezember 1989, auch persönlichen Berichte. Nach der Zukunft der Gedenkstätte befragt, vertrat Dr. Wagner die Auffassung, dass diese noch größeres Entwicklungspotenzial besitzt, welches am besten in Trägerschaft der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten erschlossen werden kann. Neubau der 4-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Dresden-Cotta Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die 4-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Dresden-Cotta endlich auf den Weg gebracht wird, so Lars Rohwer. Die Errichtung der Sporthalle war schon immer ein wichtiges Anliegen für den Dresdner Wes- ten. Sie trägt dazu bei, dass sich die Bedingungen des Sportunterrichtes vor Ort deutlich verbessern und führt auch zu einer Erweiterung der Trainingsmöglichkeiten für Sportvereine. Stadträtin Frau Schiemann sagte hierzu: Der CDU-Ortsverband im Dresdner Westen freut sich über die Realisierung des Projekts. Die Ortsbeiräte der CDU hoffen darüber hinaus, dass der Freistaat schnellstmöglich Fördermittel für den Bau bereitstellt.

23 Frauen Union & Aus den Ortsverbänden 23 Frauen und Gesundheit: Frauenherzen schlagen anders Herzinfarkt bei Frauen FU Dresden zu Besuch im Herzzentrum Birgitt König, Pressesprecherin der FU Dresden Am 6. Juni 2012 fand im Herzzentrum der Universitätsklinik an der Technischen Universität Dresden, Innere Medizin und Kardiologie, eine Veranstaltung zum Thema Frauenherzen schlagen anders Herzinfarkt bei Frauen statt, an der auf Initiative des Kreisvorstandes der Frauenunion (FU) Dresden auch interessierte Mitglieder der FU Dresden teilnehmen konnten. Organisatorin und Einladende war die Vorsitzende des sächsischen Beamtenbundes, Frau Angela Schäfer. Rund 40 Frauen, davon 10 Mitglieder der FU Dresden einschließlich des Kreisvorstandes, nahmen die Gelegenheit wahr, und verfolgten einen hochinteressanten zweistündigen medizinischen Fachvortrag der Kardiologin des Herzzentrums, Frau Dr. Cornelia Schramm. Frau Dr. Schramm begann ihren Fachvortrag mit Erläuterungen zum Aufbau und Leistungsvermögen eines menschlichen Herzens und legte anhand von statistisch aufbereiteten Daten und Beispie- len dar, dass es Unterschiede zwischen Frauen- und Männerherzen (Herzkranzgefäße, Größe etc.) gibt, so etwa bedingt durch Lebensstil, Ernährung oder Hormonhaushalt (Östrogen/Erfordernis einer Leistungserhöhung bei einer Schwangerschaft/Geburt). Sie referierte detailliert über die Risikofaktoren eines Herzinfarktes: Fettwerte, Rauchen, Diabetes Mellitus, Bluthochdruck, Stress (z.b. Doppelbelastung bei Frauen durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf), kein täglicher Genuss von Obst/Gemüse sowie mangelnde Bewegung. Bei Kenntnis eines Risikofaktors seien eine Lebensstiländerung, z.b. bewusste Ernährung, Sport, eine gezielte Medikation und eine positive Grundeinstellung wichtige Aspekte, um einem Herzinfarkt vorzubeugen. Frau Dr. Schramm sprach deutlich an, dass Frauen bei Anzeichen eines Herzinfarktes (z.b. länger anhaltende Schmerzen im Brust-/Schulter-/Rücken-/aber auch Bauchbereich, die auf den linken Arm ausstrahlen, Übelkeit) nachweisbar länger als Männer damit warten, einen Arzt aufzusuchen (115 Minuten/88 Minuten). Ursachen könnten die höhere Toleranzgrenze und die Bagatellisierung der Schmerzen durch Frauen sein. Es sei statistisch belegbar, dass Todesfälle bei Frauen durch Herzinfarkt zunehmen und die Sterbequote höher als bei Männern ist. Die Veranstaltung wurde abgerundet mit einem Fachbeitrag zur Pflegesituation von Kranken und alten Menschen in Deutschland und einer Ersten-Hilfe-Unterweisung bei Herzstillstand an einem Modell. Bei einer anschließenden Gesprächsrunde und einem gemeinsamen Imbiss wurde die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch geboten, der auch von den Teilnehmerinnen der FU Dresden rege genutzt wurde. Die Mitglieder der FU Dresden waren sich abschließend nach einer gelungenen Veranstaltung einig: Frauenherzen schlagen anders! Neben den umfangreichen Fachinformationen zum Thema Herzinfarkt wurde zudem deutlich, wie wichtig es ist, sensibel und eigenverantwortlich auf Anzeichen des Körpers zu achten und umgehend darauf zu reagieren. Im Sinne einer effektiven Gesundheitsprävention sollte man bevor es zu spät ist nicht zu lange warten und lieber einmal mehr einen Facharzt aufsuchen. Mister DSC feiert Geburtstag Günther Rettich ist 70 Lars Rohwer MdL Am 13. Juni 2012 ist der Präsident des Dresdner Traditionssportvereins Dresdner SC 1898 e.v., Günther Rettich, 70 Jahre alt geworden. Zusammen mit seiner lieben Frau Monika, die am selben Tag 60 wurde, hat der Sportverein einen kleinen Geburtstagsempfang anlässlich des Ehrentages ausgerichtet. Dem unermüdlichen, uneigennützigen ehrenamtlichen Engagement gilt größter Dank und Respekt des Vereines. Viele Gratulanten aus Politik, Sport und Wirtschaft wünschten beste Gesundheit, persönliches Wohlergehen, Harmonie, Begeisterung, Vitalität, Kraft und vor allem weiter viel Freude mit dem DSC. Die Dresdner Union gratuliert herzlich! Herzlich gratulieren CDU-Stadtrat Dietmar Haßler und DSC-Vizepräsident Lars Rohwer dem Jubilar Günther Rettich zum 70.

24 24 Aus den Arbeitskreisen Förderpolitik des Freistaates Sachsen in hochinnovativen Sektoren! AK Wissenschaft und Innovation Andreas G. Baumann Andre Kolberg, stellv. Vorstand Sächsische Aufbaubank (SAB) hat zum Thema Modelle der Finanzierung von Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen berichtet. Das von der Sächsischen Staatsregierung formulierte Ziel für die SAB ist, Sachsen zur führenden Wirtschaftsregion in Europa zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen sind bei den kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) das Produktivitätsniveau zu steigern, die Unternehmen international auszurichten und die Mitarbeiter u.a. durch Wissenstransfer von den Hochschulen/Instituten zu unterstützen. Die Begleitung von Ausgründungen beinhaltet nur einen wichtigen Teilaspekt der SAB- Aktivitäten. Auch bereits bestehende KMU erhalten Unterstützung um erfolgreich wachsen zu können. Letztlich sollen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im High-Tech-Sektor in Sachsen geschaffen werden. Die Finanzierungsinstrumente für Ausgründungen umfassen die klassische Finanzierung wie Eigenkapital- oder Fremdkapitalfinanzierung sowie eine ergänzende Finanzierung wie öffentliches Wagnis- und privates Wagniskapital. Hinzu kommen zinsverbilligte Darlehn der öffentlichen Hand und Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU. In Sachsen gibt es zahlreiche Programme zur Gründungsförderung. Im universitären Bereich sind das Dresden Exists (TU Dresden), Saxeed (TU Chemnitz), Smile (UNI Leipzig) und die Gründerakademie der Hochschule Görlitz/Zittau. Darüber hinaus gibt es die Initiative FutureSax des Wirtschaftsministerium und der SAB. Hier sollen potentielle Ausgründer mit einem Businessplan-Wettbewerb unterstützt und zum Schritt in die Selbständigkeit ermutigt werden. Desweiteren hat die SAB ein SEED-Studium für potentielle und prämierte Ausgründer aufgelegt. Hier können die Gründer lernen, wie man erfolgreich den Weg in die Selbständigkeit geht. Die SAB hat zudem ein Programm mit über 50 Mio. Kapital zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung aufgelegt. Weitere Förderungen gibt es für Anlageninvestitionen, Marketing und Personal sowie speziell für den Energiebereich. Die Diskussion hat gezeigt, dass möglicherweise zu viele Programme nebeneinander laufen und für die Gründer schwer durchschaubar und insbesondere mit hohem Verwaltungs-aufwand verbunden sind. Das ist gerade für Unternehmen in Gründung aufgrund des Zeitaufwandes in der Startphase problematisch! Eine Schwierigkeit in den neuen Bundesländern ist, dass es kaum private Wagniskapitalgeber, im Gegensatz zu den alten Bundesländern, gibt. Es fehlen noch vermögende Privatpersonen wie die SAP- Gründer und vermögende Family Offices wie Oetker oder Boehringer, die sich finanziell in größerem Umfang an Ausgründungen und jungen Unternehmen beteiligen. Diese Risikokapitallücke könnten Freistaat und öffentliche Banken über einen definierten Zeitraum befristet schließen. Die staatliche SAB kann es derzeit aufgrund ihres Geschäftsmodells nicht. Diese Forderung wird noch deutlicher nach der Verleihung des Titels einer Elite-Universität an die TU Dresden gestellt. Hier wird es zukünftig nach den Erfahrungen bei anderen Elite-Universitäten verstärkt zu Ausgründungen kommen, die einer entsprechenden Unterstützung bedürfen. Ein Problem ist auch das Auslaufen des EU- EFRE-Förderprogrammes Mitte An Ersatzlösungen soll aktuell im von der FDP geführten sächsischen Wirtschaftsministerium gearbeitet werden. Hier werden wir uns als CDU auch deutlich positionieren müssen. Das wird ein Schwerpunkt der zukünftigen AK-Arbeit sein. Wirklich willkommen in Europa, Sachsen und Dresden? Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde der CDU, eigentlich ist es kaum zu glauben: Die Arbeitslosigkeit sinkt und sinkt. Im Mai dieses Jahres waren in Sachsen knapp Menschen arbeitssuchend, in Dresden knapp So wenige wie seit 1991 nicht. Diese Aufgabe seit Jahrzehnten Problem Nummer eins der Menschen scheint gelöst. Und schon erscheinen andere dunkle Wolken am Himmel. Um unseren Wohlstand zu sichern und zu mehren, benötigen wir Fachkräfte, die in einigen Bereichen bereits Mangelware sind. Sind wir also vom Regen in die Traufe gekommen? Massenar- beitslosigkeit wird verdrängt von akutem Fachkräftemangel? Um diese Frage und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren, lädt der Arbeitskreis Europa PLUS der CDU Dresden ein zur Veranstaltung: Wirklich willkommen in Sachsen und Dresden? Wie wir unseren Fachkräftebedarf decken können und müssen! Am 16. Juli 2012, Uhr im Schillergarten Dresden. mit Fritz Straub, Geschäftsführer der Deutschen Werkstätten Hellerau GmbH und Prof.Dr. Martin Gillo, Sächsischer Ausländerbeauftragter. Wie gehen die Wirtschaft und die Politik mit dem Fachkräftebedarf um? Ist es schon zu spät für ein Umsteuern oder sind unsere Firmen und Betriebe schon viel weiter als wir denken? Was hat das Ganze mit der Zuwanderung zu tun? Wollen wir nur noch die Zuwanderung von(hoch-) qualifizierten Menschen ermöglichen? Oder gibt vielleicht Europa die Antwort auf den Fachkräftebedarf? Diskutieren Sie mit uns, bringen Sie Ihre Meinung ein. Wir freuen uns auf Sie! Gerne können Sie Freunde und interessierte Bekannte mitbringen. Andreas Lämmel MdB Vorsitzender CDU Dresden Martin Modschiedler MdL Vorsitzender des AK Europa PLUS

25 Aus dem Stadtrat 25 Baukosten und Kostenrisiko Joachim Stübner Städtische Hochbauten waren in der letzten Zeit immer wieder der Kritik über steigende Baukosten ausgesetzt. Die Frage der Verbindlichkeit von Kostenangaben in Verbindung mit der Planungstiefe und dem Kostenrisiko ist für Außenstehende nicht sofort überschaubar und Begrifflichkeiten werden oft miteinander vermengt. Mit diesem Artikel möchte ich deshalb den Versuch unternehmen, einen vereinfachten Überblick über dieses komplexe Thema zu geben. Die Vorbereitung und Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben als Bauplanungsprozess ist u. a. in der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) rechtsverbindlich geregelt. Der Gesamtprozess ist in verschiedene Planungsphasen untergliedert nachfolgend wird nur der Hochbauteil betrachtet. In der Honorarordnung wird nicht nur das Honorar entsprechend dem Schwierigkeitsgrad und den Baukosten verbindlich geregelt, sondern es ist auch rechtsverbindlich der in der jeweiligen Leistungsphase zu erbringende Leistungsumfang geregelt. Die unten stehenden Klammerwerte hinter den Leistungsphasen geben den prozentualen Anteil von 100% der Gesamtleistung an. Mit dem Honorar wird schöpferisch kreative Denkzeit vergütet. Man kann daran erkennen, dass in frühen Phasen mit einer geringen Planungstiefe auch nur ungefähre Kosten erwartet werden können. Leistungsphasen nach HOAI: 1. Grundlagenermittlung (3 %) 2. Vorplanung (7 %) 3. Entwurfsplanung (11 %) 4. Genehmigungsplanung (6 %) 5. Ausführungsplanung (25 %) 6. Vorb. der Vergabe, Ausschreibung (10 %) 7. Mitwirkung bei der Vergabe, Angebotsauswertung (4 % ) 8. Bauüberwachung (31 %) 9. Objektbetreuung und Dokumentation (3 %) Kosten sind in einzelnen Phasen mit einer hinreichenden Genauigkeit nach DIN 276 zu ermitteln. Die DIN gliedert die Kosten in verschiedene Kostengruppen. Oftmals wird dann in Vorlagen nur von 300er Kosten (Gebäude), 400er Kosten (Gebäudetechnik) und 700er Kosten Planungskosten) gesprochen, obwohl dies nur Teilkosten der Gesamtmaßnahme sind z. B. beim Kulturpalast. Die Anteile der Grundstückskosten, Erschließungskosten, Freiflächen- und Ausstattungskosten bleiben außen vor und verursachen dann in der Schlussbetrachtung Irritationen über Kostenerhöhungen. Zu erbringen sind in der Leistungsphase: 1. der Kostenrahmen 2. die Kostenschätzung 3. die Kostenberechnung 4. der Kostenanschlag nach Erstellung der Leistungsverzeichnisse 5. der Kostenanschlag nach Beauftragung 6. die Kostenfeststellung nach Prüfung aller Schlussrechnungen. Die o. a. Planungstiefen bedingen in den vorstehenden Kostenermittlungen entsprechend dem Planungsfortschritt eine zunehmend genauere Kostensicherheit für das Bauvorhaben. Deshalb ist bei seriöser Kostenplanung ein Risikozuschlag zu berücksichtigen, der mit zunehmendem Planungsfortschritt kleiner wird. für den Kostenrahmen % für die Kostenschätzung % für die Kostenberechnung 10 % für den Kostenanschlag 5 % Diese Abweichungen bzw. Baukostenrisiken sind in diversen Rechtsauseinandersetzungen ausgeurteilt. Neben diesen Risikozuschlägen sind auch der Planungszeitraum und die Errichtungszeit als weiterer Kostenfaktor zu beachten. Baupreise steigen ständig nachvollziehbar über den Baupreisindex des Bundes bzw. des statistischen Landesamtes. Eine Kostenschätzung von 2009 muss z. B. neben dem Risikorahmen auch noch um die Baukostensteigerung von rund 10 % zum heutigen Preisniveau fortgeschrieben werden. Aus meiner Sicht liegt in der uneinheitlichen Handhabe und der Kommunikation, was hinter den im Haushalt angegebenen Zahlen steht, meist noch verbunden mit fehlender Fortschreibung des Baupreisindizes, die Ursache der in der öffentlichen Wahrnehmung kritisierten Kostenexplosionen. Größere Abweichungen, wie jüngst beim Rathaus, haben weiter gehende Ursachen. Diese sind klar als Planungsmangel und Managementfehler der beteiligten Planer, Projektsteuerer und Projektverantwortlichen in der Verwaltung zu benennen und sollten Konsequenzen haben. Die AVB der Landeshauptstadt müssen dann auch zur Anwendung kommen und Verträge aufgelöst werden. Für die Qualität und Transparenz zukünftiger Stadtratsvorlagen sollte deshalb folgendes beachtet werden: komplette Kosten nach DIN 276 (alle Kostengruppen im Überblick) Kostenart mit Risikorahmen Erstellungszeitpunkt zur Kostenbasis 20xx für Indexfortschreibung grundsätzlich Bruttokosten zum geltenden Mehrwertsteuersatz Im Haushalt bzw. bei der Finanzverwaltung müssen dann alle laufenden Planungen entsprechend der Planungstiefe und der Baupreisentwicklung ständig aktualisiert werden.

26 26 Konrad-Adenauer-Stiftung Die Highspeed Republik? Chancen und Risiken Neuer Medien Marcel Biegerl, Praktikant In den letzten zwei Jahrzehnten veränderte sich die Welt nicht nur politisch rasant, sondern auch die Nutzung von Internet, Computer und von neuen Kommunikationsmitteln. Heutzutage ist es möglich, sich in großen Teilen der Welt in Echtzeit zu informieren und auszutauschen. Die junge Generation bewegt sich ganz selbstverständlich in dieser neuen Medienwelt bloggt, twittert, chattet. Diese Neuen Medien und die rasante Entwicklung ihrer Nutzung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen. Dabei ergeben sich nicht nur Fragen über den Sinn und Nutzen dieser neuen Möglichkeiten für das soziale Miteinander in unserer Republik: Ermöglichen die Neuen Medien auch eine neue Form politischer Partizipation? Werden Entscheidungsprozesse effizienter und transparenter? Begriffserklärung: Der Begriff Neue Medien bezeichnet zeitbezogene neue Medientechniken. Diese basieren auf rechnergestützter Handhabung und interaktiven Umgang mit Daten. Dazu gehören unter anderem; das Internet, soziale Netzwerke und Internet-Blogs. Chancen des modernen Medienzeitalters Das Internet ist heute eine der wichtigsten Informations- und Wissensplattformen. Im Netz entstanden zum Beispiel die umfangreichsten Enzyklopädien der Menschheitsgeschichte. Wissen ist damit im Grunde zu einem frei zugänglichen Gut für jeden Menschen geworden. Darüber hinaus beleben die interaktiven Kommunikationswege im Netz auch die Demokratie. Wenn die Bürger mit ihren Abgeordneten in Kontakt und in den direkten Meinungs- und Ideenaustausch treten können, erhöht sich auch die Transparenz politischer Prozesse. Der technische Fortschritt der letzten Jahre bietet ebenso die Möglichkeit, weltweit auf Probleme und Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Über Kanäle wie Facebook, YouTube und Twitter berichteten junge Ägypter über die zahlreichen Übergriffe der Sicherheitskräfte des damaligen Staatspräsidenten Mubarak. Diese Aktionen erregten große internationale Aufmerksamkeit und übten entscheidenden politischen Druck auf das Regime aus. Die Neuen Medien spielten durchaus eine tragende Rolle während der Ereignisse des Arabischen Frühlings. Mit anderen Worten: eine neue Form der Freiheit entwickelt sich die globale Freiheit im Internet. Risiken der neuen Medien Bei genauerer Betrachtung allerdings ergeben sich aus diesen neuen Kommunikationsmitteln auch Risiken des Missbrauchs. Durch die unterschiedliche internationale Rechtssprechung ist es zum Beispiel schwer, bei Urheberrechtsverletzungen die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Deutsches Recht muss nämlich noch lange nicht amerikanischem Recht entsprechen. Des Weiteren bieten die weltweite Verflechtung und eine oft unklare Rechtslage den riesigen Kommunikationsfirmen die Möglichkeit, Informationen über den Internetkonsum jedes Einzelnen zu speichern und gewinnbringend zu veräußern ohne die Zustimmung des Nutzers. Somit erhalten die Internetgiganten die Kontrolle über die Informationen jedes Verbrauchers und jeder kann mit personalisierter Werbung ins Visier genommen werden. In einer immer stärker vernetzten Welt spielt auch die Frage nach der Privatsphäre und deren Schutz eine entscheidende Rolle. In einer Zeit von Twitter, Facebook und Co. ergibt sich die Chance, sein ganzes Leben online sichtbar zu machen. So entstehen oft ganz freiwillig transparente Bürger. Transparenz ist längst kein Modebegriff mehr, sondern prägt unsere Gesellschaft mehr denn je. Auf Peter Handke geht der Ausspruch zurück: Von dem, was die anderen nicht von mir wissen, lebe ich. Viele scheinen aber heute vergessen zu haben, wie wichtig auch Geheimnisse für das Leben sind. Die mediale Zukunft der Gesellschaft Medienkonsum und Mediennutzung müssen in dieser schnelllebigen Zeit kritisch hinterfragt werden. Dies gilt insbesondere für die junge Generation. Ihr Alltag wird mehr und mehr von moderner Kommunikationstechnik beeinflusst. Um diese sinnvoll nutzen zu können, brauchen sie jedoch Wissen und Erfahrung. Welche Potentiale, aber auch Gefahren für die Entwicklung junger Persönlichkeiten stecken in der Online -Welt? Was können die Neuen Medien leisten? Welcher Umgang mit ihnen ist hilfreich und wie viel Webpräsenz ist zuträglich? Vor allem für Eltern stellen sich immer wieder Fragen nach einem verantwortungsvollen Umgang damit. Das Dresdner Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte diesen und anderen Fragen im Rahmen eines Familienwochendes auf den Grund gehen. Dazu laden wir Sie und Ihre Familie recht herzlich ein.

27 Konrad-Adenauer-Stiftung 27 Familienwochenende der Konrad-Adenauer-Stiftung Dresden Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal Die Highspeed-Republik? Von Chancen und Risiken Neuer Medien 14. bis 16. September 2012 Jun. Prof. Dr. Nina Haferkamp, SDV Stiftungsprofessur für Emerging Communications and Media, TU Dresden Peter Stawowy,Journalist, Dozent, Medienberater, Moderator, Blogger, Twitterer In Kooperation mit der Filmproduktionsfirma Balance Film wird für Kinder ab 11 Jahren ein Filmworkshop angeboten. Bitte melden Sie sich und alle teilnehmenden Familienmitglieder verbindlich bis 15. August im Bildungswerk an. Fit für s Ehrenamt? Fortbildungsangebot in Kooperation mit dem Kolpingwerk im Bistum Dresden-Meißen e.v. Das wir im Verein Seminar zu Kommunikation, Mediation und Personalentwicklung Uhr Schloss Seelingstädt Trebsen Grimmaer Straße 8, Trebsen mit Kerstin Förster, Pädagogin, Trainerin, Coach Alles was recht ist Seminar zu Finanzen, Recht und Steuern in der Vereinsarbeit Uhr Bischof-Benno-Haus Schmochtitz Nr. 1, Bautzen mit Hendrik Pusch, Rechtsanwalt Jens Kesseler, Unternehmens- und Steuerberater Noch freie Plätze: KAS unterwegs in Norddeutschland Region, Nation, Kultur oder Konfession Auf den Spuren des Begriffs Heimat Hamburg: Das Tor zur Welt. Die Hansestadt Lübeck und Hannover. Bremen als Startpunkt für hoffnungsvolle Aussiedler nach Amerika. Die wechselvolle Geschichte Norddeutschlands war geprägt vom Mit- und Gegeneinander der Konfessionen, Kulturen und Herrscher. Norddeutschland verknüpft schon seit Jahrhunderten die regionale Verortung mit internationalem Weitblick. Diese Geschichte bildet die Grundlage für das, was viele Menschen heute ihre Heimat nennen. Zusammen mit Marin-Tours lädt Sie die Konrad-Adenauer-Stiftung vom 29. September bis 6. Oktober 2012 auf eine Rundreise zu den bedeutendsten Zentren Norddeutschlands ein. Neben dem intensiven Erkunden dieser Sehenswürdigkeiten bieten wir vor Ort interessante Einblicke abseits des touristischen Geschehens. Wir wollen dem schillernden Begriff Heimat gemeinsam auf die Spur kommen. Bitte melden Sie sich schriftlich im Bildungswerk Dresden an. Weitere Informationen finden Sie auch unter Homepage: Besuchen Sie das Bildungswerk bei FACEBOOK: facebook.com/kasdresden

28 28 Geburtstage Ist man plötzlich altes Eisen? Ehrung der Jubilare der CDU Dresden Sandra Pohle Der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Lämmel MdB lud die langjährigen Mitglieder des Kreisverbandes im Juni zu einer kleinen Feierstunde nach Blasewitz ein. Es wurde dabei die 25-, 40- und gar 60jährige Mitgliedschaft gewürdigt. Die Anwesenden tauschten sich dabei untereinander und mit Lämmel MdB über ihre Erfahrungen in der Partei und ihren Lebensweg im allgemeinen aus. Dabei wurde deutlich, dass Menschen sowohl mit Ost- als auch mit Westbiografie an einem Tisch saßen und somit auf einen ganz unterschiedlichen Werdegang auch innerhalb der Partei zurückblicken können. Wo ist die Zeit hin? oder Die CDU hat mein Leben geprägt, dies waren Sätze, die an diesem Nachmittag oft zu hören waren. Angeregt diskutiert wurde über das aktuelle Profil der CDU, die Notwendigkeit von Volkparteien und dem hinterher hecheln von guten Umfragewerten. Auch Bürger mit jahrzehntelanger Parteimitgliedschaft beobachten sehr aufmerksam und teilweise kritisch die neuesten Entwicklungen der politischen Landschaft, die Entstehung neuer Parteien, das Eingehen der CDU auf die verschiedensten Themen. Andreas Lämmel betonte am Schluss das gute Abschneiden der CDU bei allen Wahlen in Dresden. Um Mandate zu gewinnen, brauchen wir Erfahrung und die Mischung aus jung und alt, so Lämmel. Wir gratulieren zum Geburtstag im Juli und August 2012 zum 92. Frau Doris Böhme OV Gruna/Seidnitz Frau Ingeborg Heckel OV Neustadt zum 88. Frau Marianne Bergmann OV Altstadt/Großer Garten zum 86. Frau Sigrid Kaubisch OV Gruna/Seidnitz Frau Christine Wosnitza OV Loschwitz/Weißer Hirsch zum 85. Frau Brigitte Rühle OV Loschwitz/Weißer Hirsch zum 83. Frau Susanne Köhler OV Pieschen Herrn Johannes Tabaczek OV Altstadt/Großer Garten zum 82. Herrn Karlheinz Hauser OV Altstadt/Großer Garten zum 81. Frau Ursula Friebe OV Dresdner Norden zum 80. Herrn Helmfried Gommlich OV Dresdner Norden Herrn Manfred Ruttkowski OV Blasewitz/Striesen Herrn Erhard Greuner OV Dresdner Norden zum 70. Herrn Prof. Hans-Reiner Meinel OV Neustadt zum 65. Herrn Klaus Peikert OV Blasewitz/Striesen Herrn Rainer Berndt OV Blasewitz/Striesen Herrn Bernd Kaden OV Schönfelder Hochland Herrn Dr. Dieter Reinfried OV Schönefelder Hochland Frau Marlies Magdalena Bürger OV Blasewitz/Striesen Frau Elke Fischer OV Kleinzsachwitz Frau Manuela Tausch-Marton OV Blasewitz/Striesen zum 60. Herrn Dr. Lutz Herbert Gentsch OV Blasewitz/Striesen Herrn Klaus-Peter Reiplinger OV Dresdner Südosten Frau Christa Müller OV Loschwitz/Weißer Hirsch Herrn Holger Döhner OV Dresdner Westen zum 50. Herrn Thomas Weihermüller OV Blasewitz/Striesen Frau Carolin Schreck OV Neustadt Herrn Jürgen Vogels OV Loschwitz/Weißer Hirsch Herrn Dr. Norbert Koksch OV Dresdner Süden Herrn Jörg Schröder OV Blasewitz/Striesen Herrn Heinrich Ridder OV Blasewitz/Striesen Herrn Frank Heinrich OV Gruna/Seidnitz Frau Barbara Schubert OV Blasewitz/Striesen Herrn Norbert Waldhelm OV Altstadt/Großer Garten

29 Termine 29 Termine Kreisverband Stadtfest Dresden :00 Uhr Geschäftsführender Vorstand :00 Uhr Kreisvorstand :30 Uhr Mitgliedervollversammlung zur Aufstellung d. Bewerber zum 18. Deutschen Bundestag Enso Gebäude, am Hbf Prohliser Herbstfest Termine Ortsverbände :00 Uhr OV Neustadt mitgliederoffene Vorstandssitzung Gaststätte Am Thor Uhr OV Blasewitz / Striesen Infostand mit Andreas Lämmel MdB Schillerplatz :30 Uhr OV Neustadt Ortsbeirat Neustadt Ortsamt Neustadt :00 Uhr OV Altstadt / Großer Garten Mitgliederoffene Vorstandssitzung :30 Uhr OV Altstadt / Großer Garten Sitzung des Ortsbeirates Ortsamt Altstadt :00 Uhr OV Blasewitz / Striesen Ortsverbandsvorstand Schillergarten :30 Uhr OV Blasewitz / Striesen Stammtisch Schillergarten :30 Uhr OV Dresdner Südosten Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden Lämmel MdB Klosterhof Uhr OV Loschwitz / Weißer Hirsch Sommerfest des OV Garten von Dr. George, Cunnewalder Str :00 Uhr OV Dresdner Süden 12. Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Dresdner Süden (Teilnahmemeldung: info@hoenig-rechtsanwalt.de) :00 Uhr OV Pieschen Info-Veranstaltung zu erbrechtlichen Fragen, Erben und Vererben, Testament und Erbvertrag, mit Rechtsanwalt Josef Hesse, Notar a.d. Pfarrgarten St. Paulus, Bernhardstraße Uhr OV Blasewitz / Striesen Infostand Schillerplatz Trobischhof, Alttrachau :30 Uhr OV Blasewitz / Striesen Stammtisch Schillergarten OV Pieschen Sommerfest des OV Trobischhof :30 Uhr OV Leuben / Laubegast OV Zschachwitz Vorstellung der Kandidaten für den Bundestag :00 Uhr OV Dresdner Westen mitgliederoffene Vorstandssitzung zu Gast: Kreisvorsitzender Andreas Lämmel MdB Weitere Termine ab 15 Uhr Grillnachmittag der Senioren Union Trobischhof Cafe Blümchen, Pirnaer Landstraße :30 Uhr EAK - mitgliederoffene Vorstandssitzung Rähnitzgasse 10, Gesellschaftsraum Ort zu erfragen unter Telefon: 01577/ oder jan.donhauser@freenet.de :00 Uhr AK Europa PLUS Wirklich willkommen in Europa, Sachsen und Dresden? Wie wir unseren Fachkräftebedarf decken können und müssen! (siehe Seite 24) Schillergarten :00 Uhr Sitzung des AK Kultur Rähnitzgasse 10, Gesellschaftsraum :30 Uhr Sitzung des AK Europa PLUS Gast: Andreas Grapatin, Leiter des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Breslau Sommergespräch mit Lars Rohwer und Frank Kupfer Wahlkreisbüro Martin Modschiedler, Bergmannstr. 7 Deichwanderung im Dresdner Westen mit dem Sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Auch in diesem Jahr findet das traditionelle Sommergespräch des CDU Landtagsabgeordneten Lars Rohwer statt. Als Rahmenprogramm ist eine Deichwanderung geplant, welche sich mit dem Thema Hochwasserschutz im Dresdner Westen, 10 Jahre Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle Mo, Do Di Mi Fr nach dem Jahrhunderthochwasser befasst. Als Gast hat Umweltminister Frank Kupfer zugesagt, der interessante Informationen zum Dresdner Deichbau geben und allen Beteiligten für Fragen und Anregungen zum Hochwasserschutz zur Verfügung stehen wird Uhr Uhr & Uhr Uhr 9.00 Uhr Uhr & Uhr Uhr 9.00 Uhr Uhr 9.00 Uhr Uhr & Uhr Uhr Stattfinden wird die Deichwanderung am Mittwoch, dem 18. Juli Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Deich unter der Autobahnbrücke in Dresden-Kemnitz. Alle Wanderwilligen sind hierzu herzlich eingeladen. Zur besseren Planung melden Sie sich bitte rechtzeitig im Büro von Lars Rohwer an. Weitere Informationen erhalten Sie unter:

30 Andreas Lämmel MdB , 14:00-16:00 Uhr, Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10, Dresden Anmeldungen bitte unter: tel.: mail: Arnold Vaatz MdB , 14:00-16:00 Uhr, Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10, Dresden Anmeldung bitte unter: tel.: mail: Aline Fiedler MdL , 16:00-18:00 Uhr, , 16:00-18:00 Uhr Bürgerbüro Dresden Plauen Chemnitzer Straße 115, Dresden Regelmäßige Öffnungszeiten: Dienstag und Freitag, 12:00-18:00 Uhr Weitere Termine nach Absprache unter: tel.: mail: Christian Hartmann MdL , 13:00-15:00 Uhr, , 13:00-15:00 Uhr Wahlkreisbüro Alttrachau 34, Dresden Anmeldungen bitte unter: tel.: mail: Weitere Termine sind nach Absprache möglich. Das Wahlkreisbüro ist immer mittwochs von 13:00-16:00 Uhr geöffnet. Martin Modschiedler MdL , 16:00-18:00 Uhr gemeinsam mit Stadtrat Peter Krüger , 16:00-18:00 Uhr gemeinsam mit Stadtrat Sebastian Kieslich , 16:00-18:00 Uhr gemeinsam mit Stadtrat Steffen Kaden Wahlkreisbüro Bergmannstraße 7, Dresden Anmeldungen bitte unter: tel.: mail: Regelmäßige Öffnungszeiten: Di: 15:00-18:00 Uhr, Fr: 10:00-16:00 Uhr Weitere Termine sind nach Vereinbarung möglich. Lars Rohwer MdL , 15:30-16:30 Uhr, Cossebaude* Verwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Str , 17:00-18:00 Uhr, Mobschatz* Dorfclub Mobschatz, Am Tunnelsgrund , 15:30-16:30 Uhr, Löbtau Bürgerbüro Lars Rohwer, Kesselsdorfer Str , 17:00-18:00 Uhr, Gompitz Ortsamt Gompitz, Altnossener Str. 46a * mit der Stadträtin Monika Schiemann Wahlkreisbüro Kesselsdorfer Straße 55, Dresden Anmeldungen bitte unter: tel.: mail: l@rs-rohwer.de Regelmäßige Öffnungszeiten: Di: 13:00-17:00 Uhr, Fr: 10:00-14:00 Uhr Weitere Termine sind nach tel. Absprache möglich. Christian Piwarz MdL , 16:00-18:00 Uhr Verwaltungsstelle Weißig, Bautzner Landstraße , 16:00-18:00 Uhr Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3 Wahlkreisbüro Pirnaer Landstraße 202, Dresden Anmeldungen bitte unter: tel.: mail: christian.piwarz@slt.sachsen.de Patrick Schreiber MdL , 17:00-19:00 Uhr, , 15:00-17:00 Uhr Wahlkreisbüro Antonstraße 15, Dresden Anmeldungen bitte unter: tel.: fax: mail: buero@schreiber-patrick.de Weitere Termine sind nach telefonischer Anmeldung jederzeit möglich. Herausgeber: CDU-Kreisverband Dresden Rähnitzgasse 10, Dresden tel.: fax: buero@cdu-dresden.de web: Bankverbindung: Ostsächsische Sparkasse Dresden Kto-Nr.: BLZ: Redaktion: Dietmar Haßler, Christian Hartmann MdL, Lutz Barthel, Sandra Pohle, Carla Zschoppe Druck: Union Druckerei GmbH Prießnitzstraße 39, Dresden tel.: fax: Einzelpreis: 1 Für Mitglieder der CDU ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Satz und Gestaltung: Z&Z Werbeagentur Micktner Straße 20, Dresden tel.: fax: design@zzagentur.de web: Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder. Auszug Media Daten: Text ohne Bilder 1 Seite: max Zeichen inkl. Leerzeichen 1/2 Seite: max Zeichen inkl. LZ Text mit Bildern 1 Seite: max Zeichen inkl. LZ (je nach Bildern) 1/2 Seite: max Zeichen inkl. LZ (1-2 Bilder) Titelbild: (ah) Z&Z Werbeagentur Die»DRESDNER UNION«erscheint wieder im September Redaktionsschluss für die September-Ausgabe ist am

31 Über 180 Geschäfte kostenfreie Parkplätze mit großem KINDER- LAND Klettern, Toben, Rennen, Spielen, Kindergeburtstag feiern auf m 2 im Obergeschoss MO FR Uhr SA + Schulferien Uhr Eintritt 3,-

32 Die GICON-Firmengruppe ist ein Zusammenschluss unabhängiger Consulting- und Engineeringunternehmen mit Sitz in Dresden. Ihr interdisziplinärer Mitarbeiterstab bietet umfassende und dem Stand der Technik entsprechende Beratung und Planung in unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Leistungsspektrum GICON ist in den Geschäftsbereichen Anlagen- und Genehmigungsplanung, Energie und Umwelt, Ökosysteme, Boden- und Gewässermanagement, Technische Informatik und Technologie-Entwicklungen tätig. Die Geschäftsbereiche erbringen folgende Leistungen: Ingenieurdienstleistungen für Beratung, Planung, Gutachten und Projektsteuerung in hoher Qualität komplexe Dienstleistungen auf Basis interdisziplinärer Teams und stabiler Kooperation mit verlässlichen Partnern gutachterliche Spezialleistungen sowie Sachverständigentätigkeit Forschungsarbeiten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen Lehrtätigkeit zu den Themen Genehmigungsmanagement, Umweltschutz, Altlasten, Sicherheitstechnik, Technische Informatik Beratung Planung Projektmanagement Realisierung Gutachten Tiergartenstraße Dresden T F info@gicon.de Die CDU-Kreisgeschäftsstelle und das Redaktionsteam wünschen allen Mitgliedern und Freunden eine erholsame und schöne Sommerzeit Nr.: F11476 Herausgeber: CDU-Kreisverband Dresden Rähnitzgasse 10, Dresden PVST. Entgelt bez. Deutsche Post AG

33 F EINBLICKE CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden Juli/August 2012 Neuwahl des Fraktionsvorstands: Never change a winning team! Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn Fraktionsvorsitzender boehmekorn@dresden-cdu.de Turnusmäßig standen Ende Juni wieder Neuwahlen des Vorstands der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat an ganz demokratisch wählt die CDU aller zwei Jahre ihre Gremien neu. Viel war davon aber nichts zu hören und zu sehen. Kaum ein Medienecho und gleich gar kein negatives - welch Unterschied zur Neuwahl vor zwei Jahren! Dennoch gab s viele Gespräche im Vorfeld dieser Wahl. Wohl jeder, und ganz besonders der Fraktionsvorsitzende, macht sich natürlich Gedanken darüber, was gelungen war, was noch verbesserungsbedürftig ist und was, sehr selten zwar, doch auch das gab s leider, schlicht missraten war. Jeder wird da seinen eigenen Blick auf die vergangenen zwei Jahre haben. Hier (der Text soll ja überschaubar bleiben) keine wirkliche Bilanz. Aber ich kann aus meiner Perspektive resümieren, dass es insgesamt gelungene zwei Jahre waren. Zunächst, als Wichtigstes, die CDU-Fraktion hat eine ganze Reihe von eigenen Anträgen für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt in Beschlüsse des Stadtrats umsetzen können: Vom lokalen Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit über die Unterstützung der Exzellenzinitiativ-Bewerbung der TU, die Schaffung eines Dresdner Revolutionswegs bis zum Antrag zur Perspektive des Wohnens in Dresden Generationenstadt Dresden. Wichtigen Vorlagen der Verwaltung hat die Fraktion noch ihren Stempel aufgedrückt, sie dann unterstützt und schließlich im Stadtrat durchgesetzt vom Haushalt 2011/2012 über die Sonderprogramme zum Kita-Ausbau und zur Schulsanierung, die Freiflächengestaltung am Gewandhaus bis zum wenig bekannten, aber perspektivisch sehr wichtigen Ankauf von Anteilen des regionalen Energieversorgers ENSO. Kurz: in Dresden ging es nicht zuletzt durch unsere Arbeit auch in den vergangenen zwei Jahren weiter vorwärts. Und nun musste die Fraktion sich fragen, wie etwa Jogi Löw bei der Europameisterschaft: wer soll die Kapitänsbinde zukünftig tragen, wer ist als Führungsspieler anerkannt, wer muss ausgewechselt werden? Und wie beim Fußball hat da jeder seine eigene Meinung, sicher auch diejenigen, die das Agieren der Fraktion interessiert verfolgen. Wie beim Fußball sind Irrtümer nicht ausgeschlossen. Im Ergebnis vieler Gespräche kam ich schließlich an der alten Fußballweisheit nicht vorbei: Never change a winning team! Ich schlug den Fraktionskolleginnen und -kollegen also vor, den gesamten bisherigen Vorstand wieder in gleicher Besetzung neu zu wählen. Offenbar war die große Mehrheit der Fraktion der gleichen Meinung: Alle alten Vorstandsmitglieder wurden ohne Gegenkandidaten und schon im ersten Wahlgang in ihrem Amt bestätigt. Dem alten und dem neuen Vorstand gehören also an: Dr. Georg Böhme-Korn als Vorsitzender, Peter Krüger als Stellvertreter, Stefan Zinkler als Pressesprecher, und als Beisitzer Dr. Hans-Joachim Brauns, Angela Malberg, Christa Müller und Dr. Helfried Reuther. Gute Bedingungen für die künftige Arbeit der Fraktion. In Ruhe und Geschlossenheit kann sich der alte, neue Vorstand jetzt ganz auf die großen Aufgaben konzentrieren, die vor der Fraktion in den nächsten zwei Jahren stehen: Der nächste Doppelhaushalt mit den großen Wünschen, das leidige Loch vor dem Hauptbahnhof, das Technische Rathaus, die sicher konfliktreiche weitere Begleitung von Großprojekten wie Umsetzung der Schulnetzplanung, Kulturpalast, Kunstkraftwerk, Weiterbau am Neumarkt; Lingnerareal, Energiekonzept, Kulturentwicklungsplan, und und und... Außerdem: dieser Vorstand wird die Fraktion in die nächsten Kommunalwahlen führen. Da sind sichtbare Erfolge gefragt und ein positives Echo in den Medien. Engagement für unsere Stadt und alle ihre Bürger, Realismus, Stärke und Geschlossenheit sollten da als Markenzeichen der CDU- Fraktion deutlich wahrgenommen werden. Allen sei versichert: Was der neue Vorstand dazu tun kann, wird er tun.

34 F CDU und FDP wollen ein Mahnmal für den 13. Februar in der Gedenkstätte Busmannkapelle Stadtrat Sebastian Kieslich Nach dem Willen von CDU und FDP soll in der Gedenkstätte Busmannkapelle am Postplatz ein Mahnmal für die Bombenopfer in Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 errichtet werden. Beide Dresdner Stadtratsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag Anfang Juli in den Ältestenrat eingebracht. Darin wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, im Einvernehmen mit der Bürgerstiftung Dresden als Eigentümer und der Fördergesellschaft für die Gedenkstätte für die Sophienkirche Dresden dafür ein Konzept im Rahmen der aktuellen Debatte zur Zukunft des 13. Februars vorzulegen. Nach Behandlung im Kulturausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau soll der Stadtrat über den Antrag in diesem Sommer noch entscheiden. Warum braucht Dresden noch einen weiteren Ort, der an die Zerstörung Dresdens 1945 erinnert? In der Tat erinnern einige Orte an die Zerstörung unserer Stadt. Neben den Kriegsgräbern auf städtischen und kirchlichen Friedhöfen sind dies vor allem der Heidefriedhof und die Gedenkplatte auf dem Altmarkt. Das Mahnmal in der Busmannkapelle soll hingegen mit der Veröffentlichung der Namen an alle Getöteten der Luftangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945 erinnern. Sie sollen hier für jeden zugänglich gemacht werden. Damit geben wir den Toten ihre Identität zurück. Wir wollen also einen zentralen Ort schaffen, der es Angehörigen, Dresdnern und Besuchern unserer Stadt möglich macht, in einer Stätte des stillen Gedenkens, der Andacht und des Friedens sich der Opfer zu besinnen. Dafür gibt es in Dresden bisher keinen Ort. Zum Hintergrund: Die meisten Opfer des Bombenkrieges in Dresden sind durch die von der Stadt im Jahr 2004 bestellte Historikerkommission ermittelt worden. In aufwändiger wissenschaftlicher Recherche konnten über Personen, die den Bombenangriffen auf Dresden zum Opfer fielen, namentlich identifiziert werden. Wie allen anderen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft auch sollten wir ihnen in besonderer Weise gedenken und für künftige Generationen die Erinnerung an die Schrecken des Krieges, die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Folgen von Diktaturen, Totalitarismus, Rassismus und menschenverachtender Politik wach halten. Auch das unterscheidet unsere demokratische Gesellschaft von ideologiegeleiteten Diktaturen. Das Mahnmal ist so nicht nur ein Erinnern an die Toten und das unendliche Leid der Hinterbliebenen, sondern für junge und künftige Generationen auch ein Mahnmal gegen Krieg und Gewaltherrschaft. Es trägt somit auch zur Wissensvermittlung an die Generationen bei, die Diktatur, Krieg und Gewalt nicht erleben mussten. Warum soll das Mahnmal in der Gedenkstätte Busmannkapelle errichtet werden? Die Busmannkapelle als Teil der ehemaligen Sophienkirche steht stärker als jeder andere Ort in der Stadt für das folgenschwere Schicksal Dresdens in zwei Epochen. Sie erinnert an die Zerstörung Dresdens und die Verbrechen der Nazi-Diktatur wie auch an geschehenes Unrecht unter dem Regime der Kommunisten in der DDR. Der SED-Generalsekretärs Walter Ulbricht gab 1963 die Zerstörung der Kirche eigenständig in Auftrag. Nach der Revolution in der DDR und dem Abtritt des alten SED-Machtapparates 1990 engagierten sich Dresdner Bürger für eine sichtbare Erinnerung an die ehemals älteste Innenstadtkirche gründete sich dazu die Gesellschaft zur Förderung einer Gedenkstätte für die Sophienkirche Dresden e.v. Gemeinsam mit der Bürgerstiftung trieb die Fördergesellschaft das Ansinnen voran. Es ist zuerst dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger zu verdanken, dass das namentliche Gedenken für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden vom Februar 1945 in der Gedenkstätte einen angemessenen Ort finden und in die bisherige Konzeption gut integriert werden kann. Auf Grundlage eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses von 2008 wurde die Gedenkstätte für die Sophienkirche errichtet, in deren Präambel steht: Aufgabe der Gedenkstätte für die Sophienkirche Dresden ist die Bewahrung materieller und immaterieller kultureller und ethischer Werte, die der Sophienkirche auf Grund ihrer Geschichte innewohnten und mit ihr in Beziehung stehen und die zu gewaltfreiem Zusammenleben der Menschen mahnen. Damit ist die Busmannkapelle als Gedenkstätte für die Sophienkirche als Standort für das Mahnmal besonders geeignet. Wie hoch sind die Kosten und wie steht s mit der Finanzierung? Zur vollständigen Errichtung der Busmannkapelle als Gedenkstätte für die Sophienkirche und zur Erweiterung des Ortes als Mahnmal und Erinnerungsstätte für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden ist die Fertigstellung des 3. Bauabschnittes notwendig. Von den Gesamtkosten in Höhe von 1,73 Millionen Euro sind für den Rohbau in diesem Jahr Euro zu erbringen. Der Freistaat Sachsen hat bereits eine Kostenübernahme in Höhe von Euro aus dem Mauerfonds des Bundes angekündigt, die aber nur wirksam wird, wenn sich auch die Landeshauptstadt Dresden an der Finanzierung der Baukosten beteiligt. Die dazu erforderlichen Mittel müssen noch in diesem Jahr erbracht werden. CDU und FDP schlagen daher vorher, dass auf eine geplante Erhöhung ihrer Entschädigungen zugunsten der Errichtung der Gedenkstätte für die Opfer des Bombenangriffs zu verzichten. Dieser Verzicht soll auch als Aufruf an die Dresdner Bürgerschaft verstanden werden, sich mit Spenden an der Finanzierung des Mahnmals zu beteiligen.

35 F Zur Finanzierung des Mahnmals sollte darüber hinaus eruiert werden, ob sich die Landesdirektion Sachsen, die die Gelder des Bundes für Kriegsgräber und Denkmäler nach dem sächsischen Kriegsgräberstättengesetz an die Kommunen ausreicht, an der Finanzierung des Mahnmals beteiligt. Des Weiteren sollten Mittel aus dem Programm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz beantragt werden und eine mögliche Spendenaktion von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern zur Errichtung des Mahnmals für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden 1945 unterstützt werden. Förderung einer Gedenkstätte für die Sophienkirche Dresden, des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge (Stadtverband Dresden), der Bürgerstiftung als Eigentümer und Vertretern des Stadtrates auch andere geeignete Persönlichkeiten vertreten sein sollten. Ferner sollte auch der Freistaat Sachsen in diesem Gremium vertreten sein, da das Mahnmal einen bedeutenden Teil der sächsischen Geschichte widerspiegelt. Das Mahnmal sollte spätestens zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, am13. Februar 2015, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wann wird das Mahnmal errichtet sein? Das Mahnmal kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn es von den Menschen angenommen wird und die Dresdner sich damit identifizieren. Zunächst soll zur Gestaltung des Mahnmals ein Kuratorium unter der Leitung der Oberbürgermeisterin benannt werden, in der neben der Gesellschaft zur Im nächsten Jahr soll die Bautzner Straße erneuert werden Stadtrat: Gunter Thiele Nachdem wir im Stadtrat im November 2011 bereits die grundhafte Erneuerung der Bautzner Straße zwischen der Rothenburger und der Martin-Luther-Straße beschlossen hatten, gibt es nun auch Pläne für die Sanierung der weiteren Abschnitte bis hinauf nach Bühlau. Damit wollen Stadt und DVB gleich mehrere Problemstellen beseitigen, und für uns als CDU wäre eine weitgehend sanierte Bautzner Straße ein schöner Pluspunkt bei den nächsten Wahlen, die dann mit der Bundestagswahl 2013, mit den Kommunal- und Landtagswahlen 2014 und der OB-Wahl 2015 anstehen. Worum geht es bei den Plänen also konkret? Wie gesagt, der Abschnitt zwischen Rothenburger und Martin-Luther-Straße soll grundhaft ausgebaut werden und das wurde auch schon voriges Jahr beschlossen. Das alte Großkopfpflaster kommt raus, und die Straßenbahnhaltestelle Rothenburger Straße wird behindertengerecht gestaltet. Für die Bauzeit wird die Bautzner Straße halbseitig gesperrt, der Straßenbahnverkehr wird unterbrochen. Stadtauswärts wird eine Umleitung eingerichtet und die DVB fahren einen Schienenersatzverkehr. Dieser Sperrschatten soll genutzt werden, um weitere Abschnitte der Bautzner Straße zu sanieren: Abschnitt zwischen Martin-Luther-Straße und Prießnitzstraße Abschnitt zwischen Radeberger Straße und Waldschlößschenbrücke Abschnitt zwischen Schloss Eckberg und Moritzburg-Pillnitzer Weg Abschnitt zwischen Elisabethstraße und Grundstraße In diesen vier Abschnitten liegen noch die alten Großverbundplatten der Straßenbahn, die Schienen sind abgefahren, teilweise drohen sogar Schienenbrüche. Zudem muss auch der Abwasserkanal unter der Straße dringend durch die DREWAG saniert werden, wie der Straßeneinbruch voriges Jahr unter Beweis gestellt hat. Dazu kommen die verkehrlichen Belange, die ebenfalls verbesserungsbedürftig sind. Östlich der Martin-Luther-Straße schließt sich der Abschnitt bis zur Prießnitzstraße an. Dort gibt es immer wieder Probleme durch parkende Fahrzeuge vor Pfund`s Molkerei und es kommt zu Staus und Behinderungen zwischen MIV und ÖPNV. Das Problem soll dadurch gelöst werden, dass beide Gleise nach Süden verschoben werden, so dass neben den Gleisen eine ausreichend breite Spur zur Verfügung steht. Gleichzeitig wird der breitere Gleisachsabstand von 3,00 m hergestellt (bisher 2,60 m), damit in Zukunft

36 F breitere Straßenbahnen eingesetzt werden können.diese breiteren Bahnen will die DVB mit der nächsten Generation der Stadtbahnwagen ab Ende dieses Jahrzehnts beschaffen. Sie bieten mehr Platz und höheren Komfort für mehr Fahrgäste, auch mit Kinderwagen, Rollatoren und Fahrrädern und sollen langfristig auf den stark nachgefragten Straßenbahnlinien wie auf der Linie 11 eingesetzt werden. Baulich wird die Bautzner Straße dadurch nur unwesentlich verbreitert. Im Endausbau stehen dann teilweise sogar vier vollwertige Fahrspuren zur Verfügung, da die Gleise auf der gesamten Strecke überfahrbar bleiben. Für die Fußwege stehen auch an den schmalsten Stellen immer noch knapp 3,00 m zur Verfügung. Somit zählt die Maßnahme auch nicht als Ausbau, sondern lediglich als Straßenerneuerung. Dieses Prinzip wird auch im 2. und im 3. Abschnitt angewendet, so dass es bis auf kurze Engstellen zu Verbesserungen für den MIV und den ÖPNV kommt. Nachteilig ist dabei lediglich, dass es keine Fördermittel und keine Radwege gibt. Die folgende Abbildung zeigt einen möglichen Querschnitt östlich der Pulsnitzer Straße (Quelle: DVB AG). In Bühlau sind die Platzverhältnisse beengter, dort können insgesamt nur 3 bzw. 2 Spuren eingeordnet werden (wie im derzeitigen Bestand). Andernfalls hätte man massiv in die Grundstücke eingreifen müssen. Somit werden die Fahrzeuge in der stadtauswärtigen Richtung auf den Straßenbahngleisen geführt, stadteinwärts steht zumeist eine Fahrspur neben den Gleisen zur Verfügung. Auch in Bühlau wird es während der Baumaßnahme zu Sperrungen und Umleitungen kommen. Die Baumaßnahmen sollen ab Februar 2013 realisiert werden und vor dem Baubeginn der Albertbrücke im Hebst 2013 abgeschlossen sein. Danach sind die meisten Abschnitte der Bautzner Straße saniert, ohne großes politisches Hickhack ohne große finanzielle Belastungen der Stadt, da der Großteil der Kosten von DVB und DREWAG getragen wird. Ich denke, dass diese Lösung eine recht elegante Lösung ist und dass die Verbesserungen für ÖPNV und MIV einzelne Nachteile überwiegen. Die 35. Dresdner Musikfestspiele waren ein voller Erfolg Stadträtin Christa Müller mueller@dresden-cdu.de In diesem Jahr waren die Musikfestspiele für die Dresdener und internationalen Gäste ein Hochgenuss. Viele Gäste reisten nach Dresden gut für unsere Witschaft. Das Konzert der Filarmonica della Scala und der Sopranistin Christine Schäfer unter Daniel Harding in der Kreuzkirche bildete am 03. Juni den fulminanten Abschluss der 35. Festspielsaison.»Mit außergewöhnlich großer Energie und Inspiration präsentierten sich in diesem Jahr die hervorragenden Solisten, Ensembles und namhaften Orchester. Die musikalische Dichte und Qualität der Aufführungen schuf im Dialog mit dem wunderbaren Publikum jene Festivalatmosphäre, die noch lange in den Herzen der Zuhörer nachklingen wird«, so das Résumé von Festspiel-Intendant Jan Vogler. Auch die Zahlen sprechen für eine erfolgreiche Saison: Trotz einer erhöhten Anzahl von Veranstaltungen und zu verkaufender Karten konnte das Niveau der Auslastung von 2011 mit 94 % gehalten werden. Mit Erlösen aus dem Kartenverkauf in Höhe von lag das Ergebnis deutlich über dem der Saison Damit konnten die höchsten Einnahmen in der Geschichte des Festivals überhaupt erzielt werden. Nicht nur die Dresdnerinnen und Dresdner genossen das einzigartige Festspielflair, gerade auch den internationalen Gästen, deren Resonanz weiter angestiegen ist, präsentierte sich Dresdens Attraktivität als Festspielstadt. So schrieb der Daily Telegraph am 29. Mai:»Dresden is now one of the great festival cities of Europe: a combination of wonderful artists in amazing venues special to a city that now counts among the marvels of Europe. [ ] Meanwhile, Dresden s festival is now a powerhouse in its own right.«herausgeber: CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden Dr.-Külz-Ring Dresden Tel Fax cdu-fraktion@dresden.de Redaktion (V.S.d.P.): Stefan Zinkler, Pressesprecher Georg Böhme-Korn, Fraktionsvorsitzender Andreas Rönsch, Geschäftsführer Fotos: Redaktion Satz und Gestaltung: Z&Z Werbeagentur Dresden Druck: Union Druckerei Dresden GmbH Diese Veröffentlichung ist Bestandteil der Zeitschrift DIE DRESDNER UNION und liegt als Sonderdruck im Rathaus und in den Verwaltungsstellen aus. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Hinweis: Diese Druckschrift ist ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion Dresden. Sie darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden. Parteien können sie jedoch zur Unterrichtung ihrer Mitglieder verwenden.