Protokoll der 1. ordentlichen Generalversammlung des Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof

Transkript

1 Protokoll der 1. ordentlichen Generalversammlung des Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof Dienstag, 30. Mai 2017 um Uhr im Rathaussaal Wettingen Traktanden 1. Begrüssung, Genehmigung der Traktandenliste 2. Wahl der StimmenzählerInnen 3. Genehmigung des Protokolls der GV vom 30. Mai Jahresbericht Jahresrechnung 2016, Bilanz Revisionsbericht, Décharge-Erteilung an den Vorstand 7. Budget 2018, Mitgliederbeitrag (Fr unverändert) 8. Statutenänderung Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof 9. Wahlen - neues Vorstandsmitglied Dr. med. Reinhard Weisshaupt, Wettingen - Präsidentin: Dr. Doris Stump, Wettingen - Bisherige Mitglieder: Stefan Spring, Holger Czerwenka, Bruno Fessler, Eva Zulauf-Keller 10. Verschiedenes 1. Begrüssung, Genehmigung der Traktandenliste Die Präsidentin Doris Stump begrüsst die Anwesenden zur 1. ordentlichen Generalversammlung des Spitex-Vereins Wettingen-Neuenhof, und heisst alle herzlich willkommen. Speziell begrüsst die Präsidentin die anwesenden Gäste und Mitarbeitenden der Spitex Wettingen-Neuenhof. Es sind 74 Mitglieder anwesend und 6 Gäste. Das absolute Mehr beträgt 38. Ebenfalls anwesend sind zwei Vertreter der Gemeinde Wettingen, Gemeinderätin Kirsten Ernst und Gemeinderat Martin Egloff, sowie ein Vertreter der Gemeinde Neuenhof, Gemeinderat Andreas Muff. Diverse Mitglieder haben sich entschuldigt. GV-Protokoll 2017.docx 1 / 6

2 Doris Stump informiert die Anwesenden, dass der Rathaussaal über eine induktive Höranlage verfügt. Änderungen oder Ergänzungen zur vorliegenden Traktandenliste gibt es keine. 2. Wahl der StimmenzählerInnen Als Tagespräsident wird Jürg Keller vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Als Stimmenzählerinnen werden Karin Bäder und Ursula Roth vorgeschlagen und einstimmig gewählt. 3. Genehmigung des Protokolls der GV vom 30. Mai 2016 Das Protokoll der GV 2016 wird von der Versammlung genehmigt. 4. Jahresbericht 2016 Die Präsidentin erläutert den mit den Unterlagen verschickten Jahresbericht Sie weist auf die wesentlichen Ereignisse und Veränderungen hin: - Pensionierung der langjährigen Zentrumsleiterin, Cécile Frei per Ende Suche einer Nachfolge, Einstellung von Peter Marthaler per 15. November Einführung der digitalen Klientendossiers - Vorbereitung für die Übernahme der Spezialisierten Palliative Care von der Krebsliga für die Region Baden / Zurzach Das budgetierte Defizit von rund Franken wurde wegen der grossen zeitlichen Aufwände für die Einführung der digitalen Klientendossiers stark überschritten. Ein Mitglied aus Neuenhof wünscht, dass die Zahl der Mitglieder im Jahresbericht erwähnt wird, wie das im Neuenhofer Verein üblich war. Zudem kritisiert er, dass seine Ehefrau keine eigene Einladung für die GV erhalten hat. Doris Stump nimmt den Wunsch zu den Mitgliederzahlen gerne auf und wird abklären, weshalb die Ehefrau des Neuenhofer Mitglieds, nicht separat eingeladen wurde. Der Jahresbericht 2016 wird einstimmig genehmigt. 5. Jahresrechnung 2016, Bilanz 2016 Eva Zulauf-Keller präsentiert die Jahresrechnung 2016, welche mit einem Betriebsverlust von Fr abschliesst, budgetiert war ein Minus von Fr GV-Protokoll 2017.docx 2 / 6

3 Der Mehraufwand für die Einführung der elektronischen Klientendossiers ist die Ursache des höheren Aufwands und des entsprechenden Verlustes. Im Vereinsjahr 2016 wurden total Erträge von Fr (inkl. Pro Senectute, Kinderspitex und Onkospitex) und Aufwände von Fr verbucht. Das Eigenkapital beträgt nach der Verbuchung des Verlustes Fr (inkl. Vereinskapital vom Spitex Verein Neuenhof über Fr ). Zur Jahresrechnung 2016 werden keine Fragen gestellt. 6. Revisionsbericht, Décharge-Erteilung an den Vorstand Jürg Keller verliest den Revisionsbericht. Er erklärt, dass Bilanz und Erfolgsrechnung mit den Belegen der Buchhaltung übereinstimmen. Die Buchhaltung wurde ordnungsgemäss, zweckmässig und übersichtlich geführt. Jürg Keller beantragt der Versammlung, die Rechnung 2016 zu genehmigen und damit den Vorstand zu entlasten. Die Rechnung 2016 und der Revisionsbericht werden einstimmig angenommen und dem Vorstand damit Décharge erteilt. Die Präsidentin bedankt sich für das Vertrauen. 7. Budget 2018 und Mitgliederbeitrag (unverändert Fr ) Doris Stump präsentiert das Budget 2018, welches ein Defizit von Fr ausweist. Die Gemeinden Wettingen und Neuenhof leisten seit einen Beitrag von Fr pro verrechenbare Stunde. Der neue Leistungsvertrag mit den beiden Gemeinden ist noch nicht erstellt. Mit der Spezialisierten Palliative Care wird die Spitex Wettingen-Neuenhof nun Erfahrungen sammeln. Es ist noch ungewiss, ob die vom Spitex Verband Aargau vorgegebenen Tarife für diesen Bereich kostendeckend sind. Zahlungen an die Onko Spitex entfallen. Um die Arbeit der MitarbeiterInnen zu erleichtern, mussten Parkkarten für die Gemeinde Wettingen gekauft werden. Diese belasten das Budget / die Rechnung mit über Fr Neuenhof erlässt der Spitex die Parkgebühren, wofür wir uns bedanken. Da in Neuenhof keine Parkkarten benötigt werden, wäre es unfair, wenn diese Kosten auch von Neuenhof getragen werden müssen. Deshalb muss im neuen Leistungsvertrag mit der Gemeinde Wettingen ausgehandelt werden, wie diese zusätzlichen Kosten gedeckt werden. Ende Jahr stehen zudem eine neue Telefonanlage und in der Informatik eine neue Windows- Oberfläche an. Dies führt zu Mehrausgaben, welche zusätzlich zu tragen sind. GV-Protokoll 2017.docx 3 / 6

4 Der Vorstand beantragt, das Budget 2018 zu genehmigen, ebenso den Mitgliederbeitrag von Fr für das Jahr Das Budget 2018 sowie der unveränderte Mitgliederbeitrag von Fr werden von der Generalversammlung einstimmig angenommen. 8. Statutenänderung Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof Stefan Spring stellt die Statutenänderungen vor. Diese Statutenänderungen sind einerseits die Folge der Fusion der beiden Spitex-Vereine von Neuenhof und Wettingen, anderseits schlägt der Vorstand eine Erweiterung des Zweckartikels und eine Reorganisation des Vorstandes vor. Zusätzlich sind einige formale Anpassungen notwendig. Sämtliche Vorschläge sind in der Sitzungsunterlage aufgeführt. Zwei Änderungsvorschläge werden genauer diskutiert. Es sind dies: 8; Der Vorstand: 1. Zur Leitung der Vereinsgeschäfte wird ein Vorstand von mindestens fünf Mitgliedern bestellt. 2. Die Gemeinden, die dem Verein Leistungsaufträge erteilen, haben Anrecht auf eine Delegierte/einen Delegierten in den Vorstand ohne Stimmrecht. Kontrovers ist die Bestimmung ohne Stimmrecht Martin Egloff, Gemeinderat Wettingen, beantragt im Namen des Gemeinderats Wettingen, an der bisherigen Formulierung von 8 Satz 2 festzuhalten und begründet dies wie folgt: In seinem Schreiben vom an den Spitex-Verein hat der Gemeinderat lediglich einen Wechsel der Mandatsträgerin im Vorstand vorgenommen. Es stand nicht zur Diskussion sich aus der Verantwortung zu nehmen. Stefan Spring begründet den Vorschlag des Vorstandes wie folgt: Die frühere Gemeinderätin und der Gemeinderat selbst haben wiederholt auf Interessenskonflikte hingewiesen. Alle Vorstandsmitglieder sollten sich vollständig für die Interessen des Vereins einsetzen können. Die von den Gemeinden entsandten Vorstandsmitglieder werden nicht von der Generalversammlung bestimmt. Im Vorstand brauchen wir eine klare Trennung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin. Bei fünf Vorstandsmitgliedern haben zwei Gemeindevertreter/innen bereits ein zu grosses Gewicht. Sollten wir für weitere Gemeinden Leistungen erbringen, wäre die heutige Regelung unhaltbar. Die Interessen der Gemeinden (Auftraggeber) sollen in den Leistungsverträgen geregelt werden. Bruno Fessler, Vorstandsmitglied, bedauert, dass sich der Gemeinderat Wettingen nicht im Vorfeld beim Vorstand gemeldet hat, obwohl die Statutenänderungen dem Gemeinderat bekannt waren. Er ist seit längerem enttäuscht über die Qualität der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wettingen und erklärt, dass er nicht weiter für den Vorstand zur Verfügung stehen wird. GV-Protokoll 2017.docx 4 / 6

5 Doris Stump hält fest, dass sie mit beiden Varianten leben kann. Es ist aber strukturell richtig, das Verhältnis mit den Gemeinden und weiteren Auftraggebern in einem Leistungsvertrag zu definieren und den Verein unabhängig von Auftraggebern sich entwickeln zu lassen. Der Vorstand hat den Gemeinderat immer offen informiert und ist jederzeit zu Gesprächen bereit. Über den Antrag von Martin Egloff wird abgestimmt. Die Generalversammlung hält per Abstimmung am Vorschlag des Vorstandes mit 53 zu 6 Stimmen fest, bei 5 Enthaltungen. 20; Schlussbestimmungen: Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der an der Generalversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden. In diesem Fall ist das Vereinsvermögen einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder der Verfolgung öffentlicher Zwecke steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zu übergeben, welche gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt. Kontrovers ist die Bestimmung Sitz in der Schweiz. Ein Mitglied stellt den Antrag, dass es in einem solchen Falle eine Organisation mit Sitz im Bezirk Baden sein sollte. Bruno Fessler begründet den Vorschlag des Vorstandes. Die Ergänzung in diesem Artikel ist aus juristischen Gründen nötig. Wo eine begünstigte Organisation ihren Sitz haben soll kann frei bestimmt werden. Auf jeden Fall würde dies durch die Vereinsmitglieder an einer letzten GV bestimmt. Aller Voraussicht nach würde ja eine Organisation aus der näheren Region gewählt. Die Generalversammlung hält per Abstimmung mit grossem Mehr am Vorschlag des Vorstandes fest. Der Generalversammlung wird beantragt, die Statutenrevision anzunehmen, die im Zuge der Fusion der beiden Spitex-Vereine von Neuenhof und Wettingen nötig geworden ist. In der Schlussabstimmung werden die neuen Statuten mit großem Mehr, ohne Gegenstimmen jedoch mit drei Enthaltungen angenommen. 9. Wahlen - neues Vorstandsmitglied Dr. med. Reinhard Weisshaupt, Wettingen - Präsidentin: Dr. Doris Stump, Wettingen - Bisherige Mitglieder: Stefan Spring, Holger Czerwenka, Bruno Fessler, Eva Zulauf-Keller Doris Stump bedankt sich beim ganzen Vorstand für die Zusammenarbeit und informiert die Anwesenden, dass Lilo Jud, Fred Hofer und Dr. Simone Menth ihren Rücktritt aus dem Vorstand im Voraus bekannt gegeben haben. Während der Versammlung hat auch Bruno Fässler seinen Rücktritt angekündigt. GV-Protokoll 2017.docx 5 / 6

6 Der Tagespräsident Jürg Keller führt die Gesamterneuerungswahlen durch. Es stellen sich von den Bisherigen die Präsidentin sowie die bisherigen Mitglieder Stefan Spring, Holger Czerwenka und Eva Zulauf-Keller zur Verfügung. Neu stellt sich Dr. Reinhard Weisshaupt zur Verfügung. Alle vorgeschlagene Vorstandsmitglieder und die Präsidentin werden mit Applaus für zwei Jahre gewählt. 10. Verschiedenes Doris Stump bedankt sich bei Lilo Jud, Simone Menth, Fred Hofer und Bruno Fessler für die geleistete Arbeit. Die Versammlung verabschiedet die austretenden Vorstandsmitglieder mit Applaus. Schluss des geschäftlichen Teils um Uhr. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil folgen die Vorträge zum Thema Palliative Care von Dr. Annett Ehrentraut, CO-Leiterin Palliative Care am Kantonsspital Baden und Karin Bäder, Teamleiterin Palliative Care in der Spitex Wettingen-Neuenhof. Wettingen, 30. Mai 2017 Die Präsidentin Dr. Doris Stump Die Protokollführerin Olivia Meier GV-Protokoll 2017.docx 6 / 6