Bericht des polnischen Vergabeamtes über das Vergabesystem für das Jahr 2005 (Zusammenfassung)

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1 Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.v. ABST Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.v, Hagenower Straße Schwerin Bericht des polnischen Vergabeamtes über das Vergabesystem für das Jahr 2005 (Zusammenfassung) 1. Marktwert Anzahl aller Bekanntmachungen, veröffentlicht im Bulletin (davon über eingeleitete Verfahren) Wert der erteilten Aufträge 2005 über 68 Mrd. PLN (im Vergleich zu Steigerung von 42%) - dies stellt ca. 7% des BIP dar 55,9 Mrd. PLN über Aufträge mit Wert von über EUR ( ,5 Mrd. PLN, Mrd. PLN) 12,2 Mrd. PLN über Aufträge mit Wert zwischen EUR ( Mrd. PLN) Grund für die Steigerung des Marktwertes EU-Fördermittel Anzahl der Verfahren mit EU-Fördermitteln - 7,5%, dies stellt 12% des gesamten Vergabemarktwertes dar; Steigerung der Zahl von Aufträgen mit dem Höchstwert (über 5,4 Mrd. PLN, den größten Auftrag hat die Polnische Energieleitungs- AG erteilt 3,2 Mrd. PLN). Verfahren mit dem größten Auftragswert 434 Verfahren mit dem Wert von über EUR (für Dienst- und Lieferleistungen) bzw. über EUR (für Bauleistungen). Gesamtwert dieser Verfahren 44 Mrd. PLN., davon 36% - Lieferleistungen 35% - Dienstleistungen 29% - Bauleistungen Art der Verfahren mit dem größten Auftragswert 64% - öffentliches Verfahren 15% - beschränktes Verfahren 5% - Verhandlungen mit Bekanntmachung 12% - freihändige Vergabe 4% Verhandlungen ohne Bekanntmachung Beispiele: Pacht eines Unternehmens für Energievertrieb PLN Lieferung von Profilen für Bergbaubetriebe PLN Lieferung von Profilen für Bergbaubetriebe PLN Lieferung und Montage von Ausstattung der Schulcomputerräume sowie Anschluss an das Netz PLN Lieferung von Ersatzteilen sowie Wartungsleistungen von Schrappförderern PLN / Hier handelt es sich insbesondere um Sektorenaufträge. 2. Vergabestellen: Vergabestelle ( ) (nicht berücksichtigt sind Vergabestellen mit Aufträgen unterhalb von EUR, Vergabestellen im Bereich der Sektorenaufträge unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte): 80% - Einheiten des öffentlichen Finanzsektors.

2 10% - Einheiten der öffentlichen Selbstverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit 5% - andere Subjekte mit öffentlichen Mitteln 3% - andere Subjekte mit Rechtspersönlichkeit mit Zweck der Befriedigung des allgemeinen Bedarfes und mit einem anderen Charakter als Industrie oder Handel 2% - Subjekte aus dem Bereich des Wassertransports, Energie, Telekommunikation, öffentlicher Transport 3. Auftragnehmer: Auftragnehmer (erfasst nur die mit dem Zuschlag) - ca Bauleistungen STRABAG GmbH (Warschau) Lieferleistungen Polnische Energieleitungs- AG (Warschau) Dienstleistungen HEWLETT-PACKARD POLSKA GmbH (Warschau) 4. Struktur der Vergabeverfahren: Anzahl der Bekanntmachungen, veröffentlicht im Bulletin (davon über eingeleitete Verfahren) 93,7% der Verfahren als öffentliches Verfahren Struktur Wert 2004 Anzahl Vergabestellen Lieferleistungen 42% 29% 37% Gesundheitssektor 81% ( %) Kasernen 78% ( %) Bauleistungen 35% 50% 39% öffentliche Verwaltung Gemeinden, Städte -63% ( %) Dienstleistungen 23% 21% 24% Landkreise 31% ( %) Zentralverwaltung 29% ( %) 5. Vergabekriterien: Bei 93% der erteilten Aufträge mit Wert von über EUR wurde das preisgünstigste Angebot gewählt. (2004 und %, %, %, %). Durchschnittlich wurden 2,40 Kriterien angesetzt (2004 2,06, ,00) Dienstleistungen 2,73 (2004 2,09) Lieferleistungen 21, 38 (2004 2,19) Bauleistungen 2,23 (2004 1,86) 53% der Verfahren einziges Kriterium - Preis ( %, %) Bei 4,1% der Verfahren betrug der Unterschied zwischen dem gewählten Angebot und dem niedrigsten angebotenen Preis weniger als 10%. 1,2% - bei Unterschied zwischen 10-20% 1,7% - über 20% Bei der größten Zahl der Verfahren betrug die Preisdifferenz von 0-30% Bauleistungen 71% der Verfahren ( %) Lieferleistungen 78% der Verfahren ( %) Dienstleistungen - 67 % ( %) 6. Zahl der Angebote pro Ausschreibung: Durchschnittszahl an eingereichten Angeboten 4,40 (2004 3,95, ,01). Bauleistungen 4,14 (2004 4,21) Lieferleistungen 4,68 (2004 3,66) Dienstleistungen 4,39 (2004 4,34) Bei 32% aller Verfahren wurden mehr als 5 Angebote eingereicht ( %)

3 27% - Verfahren mit einem gültigen Angebot ( %) 17% - Verfahren mit 2 Angeboten ( %) 7. Polnische Ausschreibungen in der EU: EU-Ausschreibung - ab EUR für Dienst- und Lieferleistungen und EUR für Bauleistungen Zahl der Bekanntmachungen ( ) Dies stellt 9,5 % aller EU-Ausschreibungen, 60% aus den neuen EU-Ländern dar. Vergleich Zahl aller Ausschreibungen , daher Anteil der EU-Ausschreibungen 34% Öffentliches Verfahren 91% Beschränktes Verfahren 6% Verhandlungen mit Bekanntmachung 3% Lieferleistungen 61% Dienstleistungen 36% Bauleistungen 3% Bei 98% der EU-Ausschreibungen wurden die Aufträge an polnische Firmen erteilt. 232 Verträge wurden mit ausländischen Unternehmen geschlossen Groß Britannien 71 (Lieferung von medizinischen Produkten und Medikamenten) Deutschland 41 Italien 22 Österreich 17 Tschechien 14 Niederlanden 12 Häufigste Auftragsgegenstände Filmlizenzrechte, medizinische Spezialgeräte, medizinische Einwegartikel, Versicherungsleistungen, Kreditleistungen Zitat: Die Befürchtungen darüber, dass nach der Marktöffnung die größten Aufträge an ausländische EU-Unternehmen erteilt und somit polnische Firmen vom Markt verdrängt werden, fanden keine Bestätigung. Die an ausländische Unternehmen erteilten Aufträge betreffen insbesondere spezifische bzw. spezialistische Auftragsgegenstände, welche der heimische Markt nicht immer hergibt. Für die medizinischen Klein- bzw. Einwegartikel gilt, dass ausländische Unternehmen überwiegend Zuschläge für einzelne Teile bekommen. 8. Polnische Unternehmen in der EU Polnische Unternehmen haben 42 ausländische Zuschläge bekommen ( ). Tschechien 9 Belgien 7 Ungarn 5 Auftragsgegenstände: Schiffe, Busse, Feuerwehrautos, Tankwagen, medizinische Klein- und Einwegartikel, Dienstleistungen im Bereich der Schiffssanierung, IT-Systeme, Übersetzungsund Dolmetscherleistungen, Beratung. Verwaltungsentscheidungen des Präsidenten 82% von Verwaltungsentscheidungen des Präsidenten betraf der Zustimmung für die Anwendung einer anderen Vergabeart als die Grundarten. 9. Kontrollen Es wurden 364 Kotrollen durchgeführt, davon 338 Vorkontrollen. Bei 85% der kontrollierten Verfahren wurden Beanstandungen festgestellt, 8% der kontrollierten Verfahren wurden für nichtig erklärt.

4 Beanstandungen: - Unlauterer Wettbewerb - Unrechtmäßige Anwendung von freihändiger Vergabe - Zu niedrig angesetzte Voraussetzungen - Nicht stattgefundener Ausschluss eines Unternehmens aus dem Verfahren - Nicht stattgefundener Ausschluss eines Angebotes weitere: - Auftragswert wurde zu früh eingeschätzt - keine Zustellung der Bekanntmachung an die EU bzw. an die Presse - mangelhafte Angaben in den Bekanntmachungen - Überschreitung der Fristen für die Benachrichtigung des Präsidenten - Forderung nach nicht gerechtfertigen Unterlagen (z.b. Konsortiumsvertrag, Protokoll über die Zustimmung des GmbH-Vorstandes für die Haftung in Höhe des doppelten Gesellschaftskapitals) - Forderung nach vollständiger Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen bei jedem einzelnen Konsortiumsmitglied (wirtschaftliche und finanzielle Lage, Erfahrung und technisches Potenzial) - entgeltliche Zustellung der Ausschreibungsunterlagen bei Verfahren von einer anderer Art als öffentliches Verfahren bzw. zu hoch berechnete Kosten für die Ausschreibungsunterlagen - Unterlassung von Verlängerung der Submissionsfrist nach durchgeführter Modifizierung der Ausschreibungsunterlagen - unrechtmäßige Verkürzung der Frist für die Erlangung der Verdingungsunterlagen 10. Berufungen an den Präsidenten des Vergabeamtes (Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 69%) Verhältnis der Berufungen zur Zahl der Verfahren: ,83% , ,34 Grund für die Steigerung: schärferer Wettbewerb, bessere Kenntnisse der Rechtslage, Heruntersetzung der Gebühren für das Berufungsverfahren Extrem-Beispiel ein Verfahren mit 11 Berufungen Struktur nach Vergabeart: 45,14% der Berufungen bei Bauleistungsverfahren (Fehler bei Projektdokumentation und Kostenplanung) 29,84 % - Lieferleistungen 25,02% - Dienstleistungen 90% der Berufungen bei öffentlichen Verfahren Beanstandungen: Unlauterer Wettbewerb mangelhafte Beschreibung des Auftragsgegenstandes unrechtmäßige Voraussetzungen für die Teilnahme unrechtmäßige Modifizierung der Ausschreibungsunterlagen mangelhafte Kontrolle der eingereichten Unterlagen

5 unterlassene Aufforderung zu Ergänzung der Unterlagen Mangelhafte Bewertung und Wahl der Angebote: - unrechtmäßiger Ausschluss des Angebotes bzw. des Bieters - unterlassener Ausschluss des Angebotes bzw. des Bieters - Wahl des NICHT günstigsten Angebotes Unrechtmäßige Erklärung über die Nichtigkeit des Verfahrens Zahl der Berufungsverfahren: eingereichte Berufungen abgewiesene auf Grund von fehlender Entrichtung der Gebühren weitergeleitete an das Schiedsgericht eingestellt weil zurückgezogen stattgegeben zurückgewiesen ausgeschieden Gründe für die Erklärung über Nichtigkeit eines Verfahrens: - unrechtmäßige Modifizierung der Ausschreibungsunterlagen - unlauterer Wettbewerb bei Beschreibung des Gegenstandes - mangelhafte Bewertung der Angebote unter der Berücksichtigung von Erfüllung der Voraussetzungen - Mangel an korrekten Angeboten Durchschnittliche Kosten der Berufungsverfahren: PLN ( ) Gerichtliche Klagen über die Urteile des Schiedsgerichtes: Verhältnis der Urteile zu nachfolgend eingereichten Klagen: % ,2% ,6% ,3% Dauer der Gerichtsverhandlung: durchschnittlich 2,73 Monate (formelle Klagen 1 Monat, inhaltliche Klagen 4 Monate) 30 % der Klagen (169) Warschau 8,2 % der Klagen Kattowitz 7,3 % der Klagen - Posen 46,8% der Klagen - abgewiesen 12,5% der Klagen stattgegeben