Internationale Umweltpolitik

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Wilfried Michel
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1 Internationale Umweltpolitik ÜV Internationale Beziehungen, Einführung Vergleichsweise neues Thema der internationalen Politik (Mitchell 2002; Strübel 1992; Greene; Zürn), erste internationale Umweltabkommen aber schon Ende 19./Anfang 20. Jahrhundert, dabei allmählicher Perspektivenwechsel vom Naturschutz zum Umweltschutz als umfassender und ganzheitlicher Perspektive Globale Umweltprobleme am Beispiel Klimawandel (Schaubilder!) Öko-Systeme als überkomplexe Systeme: kleine Ursachen mit teilweise kaum überschaubaren Wirkungen, sowohl in der Zeitals auch in der Raumdimension Begrenztheit natürlicher Ressourcen zumeist nicht-intendierte Folgen menschlicher Aktivitäten individuelle (ökonomische) Entscheidungen mit weltweiten Folgen: Verbindung von lokal global als Teil von Entgrenzung und Globalisierung Verbindung zwischen internationalen Umweltfragen und Nord- Süd-Problemen: 1. Der industrialisierte Norden verfügt nicht nur über einen weit überproportionalen Anteil des Weltsozialprodukts, er verbraucht auch weit überproportional natürliche Ressourcen und Energie. besondere Verantwortung des Nordens für internationale Umweltpolitik 2. Wenn der Süden sich über den gleichen Wachstumspfad entwickelt wie historisch der Norden, kollabiert das Öko-System Erde. Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung ( sustainable development, vgl. Hauff 1987) neuer Nord-Süd-Konflikt im Umweltbereich

2 Kooperationsprobleme im Umweltbereich (vgl. Müller 1996) Konflikte über teilbare Güter, Ressourcenkonflikte (z.b. Flussnutzung zwischen Oberliegern und Unterliegern, vgl. Rhein-Regime) Konflikte aufgrund unterschiedlicher Umwelt- und Lebensqualität (z.b. Migrationsbewegungen) Konflikte aufgrund grenzüberschreitender Umweltverschmutzung (z.b. Luftverschmutzung, saurer Regen etc.) Umweltschadenexport (Produktion umweltschädlicher Produkte dort, wo dies nicht verboten ist, z.b. in Ländern des Südens) Tragödie der Allmende : Übernutzung öffentlicher Güter (Ostrom 1990) Die meisten Umweltprobleme entstehen lokal oder national, lassen sich aber nur grenzüberschreitend regulieren durch internationale Kooperation, dabei entstehen Verteilungs- und/oder Trittbrettfahrer-Probleme (vgl. Gefangenendilemma ) Problem der Zeithorizonte: Kosten von Umweltregulation entstehen heute, der Nutzen wird aber nur langfristig erzielt (vgl. Klimaschutz) langfristige Zeithorizonte nötig (oder: niedrige Diskontrate für die Zukunft) 2

3 Wie ist internationale Umweltkooperation zu erklären? (Young 1994, Young und Osherenko 1993; Haas u. a. 1993; Victor u. a. 1998; Schreurs und Economy 1997) in den 1990er Jahren deutliche Normenkaskade im Bereich internationaler Umweltabkommen (Schaubild) Zivilisierte Staaten sind umweltschützende Staaten = konstitutive Wirkung internationaler Normen Herausbildung neuer Formen globalen Regierens in der internationalen Umweltpolitik ( global governance ): Einbeziehung privater Akteure (Unternehmen und INGOs) in governance, z.b. Public Private Partnerships aber: Normanerkennung ist nicht Normeinhaltung, und Normeinhaltung ist nicht das gleiche wie Normeffektivität bei zunehmendem Problemdruck (vgl. Menschenrechte) 3 RATIONALISTISCHER/NEOLIBERALER INSTITUTIONALISMUS Akteursebene: Konsens wichtiger Kern -Staaten im internationalen System mit Präferenzen für Umweltschutz und niedriger Diskontrate für die Zukunft Überwindung von GD-Struktur und Tragödie der Allmende Problemstruktur: Je geringer die mit internationalen Umweltabkommen verbundenen Verteilungsprobleme, desto höher die Chancen internationaler Umweltkooperation (Ozonregime vs. Klimaschutzregime) Aber: woher kommen die Präferenzänderungen zugunsten des Umweltschutzes her?

4 KONSTRUKTIVISTISCHER INSTITUTIONALISMUS: 1. Ideen- und Wertewandel: das Grünen des öffentlichen Bewußtseins über naturwissenschaftliches Wissen über ökologische Zusammenhänge transnationale Wissens- und Normunternehmer bzw. - Expertengemeinschaften ( epistemic communities, vgl. Haas 1992) transnationale Netzwerke ( advocacy networks ) und INGOs (vgl. Keck und Sikkink 1998; Lipschutz und Mayer 1996; Wapner 1996) 2. Wirkungen der Aktivitäten transnationaler Expertengemeinschaften und advocacy networks auf internationale Umweltpolitik: Umweltprobleme auf Tagesordnung der internationalen Politik (Agendabildung) Vorschläge für internationale Verträge Überwachung der Regel-Einhaltung 4 WER GEWINNT WETTLAUF ZWISCHEN FORTSCHREITENDER UMWELTZERSTÖRUNG UND ZUNEHMENDER INTERNATIONALER KOOPERATION IM UMWELTBEREICH?

5 Literatur 5 Haas, Peter M., (Hrsg.) 1992: 'Knowledge, Power and International Policy Coordination,' International Organization, Special Issue. 1 ed. Vol. 46 Haas, Peter M., Robert O. Keohane und Marc A. Levy, (Hrsg.) 1993: Institutions for the Earth. Sources of Effective International Environmental Protection, Cambridge, MA. Hauff, Volker, (Hrsg.) 1987: Unsere Gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven. Keck, Margret und Kathryn Sikkink 1998: Activists Beyond Borders. Transnational Advocacy Networks in International Politics, Ithaca NY. Lipschutz, Ronnie D. und Judith Mayer 1996: Global Civil Society and Global Environmental Governance, Albany NY. Mitchell, Ronald B. 2002: International Environment, in: Handbook of International Relations, hrsg. von Walter Carlsnaes, Thomas Risse und Beth Simmons, London - New York, Müller, Harald 1996: Internationale Ressourcen- und Umweltpolitik, in: Einführung in die internationale Politik. Ein Studienbuch, hrsg. von Manfred Knapp und Gert Krell, München, Ostrom, Eleonor 1990: Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Action, Cambridge. Schreurs, Miranda A. und Elizabeth Economy, (Hrsg.) 1997: The Internationalization of Environmental Protection, Cambridge. Strübel, Michael 1992: Internationale Umweltpolitik, Opladen. Victor, David G., Kal Raustiala und Eugene B. Skolnikoff, (Hrsg.) 1998: The Implementation and Effectiveness of International Environmental Commitments, Cambridge, MA. Wapner, Paul 1996: Environmental Activism and World Civic Politics, New York. Young, Oran 1994: International Governance. Protecting the Environment in a Stateless Society, Ithaca NY. Young, Oran und Gail Osherenko, (Hrsg.) 1993: Polar Politics: Creating International Environmental Regimes, Ithaca, NY.

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