Amtsblatt. Gemeinde Gauting. Blickpunkt Gauting. Bekanntmachungen, Satzungen, Verordnungen. 6 Jahrgang, Nr Amtsblatt 02/2019- Seite 1

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1 Gemeinde Gauting Amtsblatt 6 Jahrgang, Nr Blickpunkt Gauting Bekanntmachungen, Satzungen, Verordnungen AUS DEM INHALT Tagesordnung HFA 2 Bebauungsplan Nr. 178/Gauting 3 Volksbegehren Rettet die Bienen 5 Bürgermeistersprechstunden 6 Bücherei / Impressum 8 Amtsblatt 02/2019- Seite 1

2 Bekanntmachungen Am Dienstag, , um 19:30 Uhr findet im Rathaus Gauting, Großer Sitzungssaal die 56. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt. 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Genehmigung der öffentlichen Teile der Niederschrift über die 53., 54. und 55. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13./15. und Bekanntgabe freigegebener Beschlüsse 4. Laufende Verwaltungsangelegenheiten 5. Jahresrechnung Beschluss über die Bildung von Haushaltsresten zum Übertrag nach 2019 im Vorgriff auf die Jahresrechnung Ö/0786/XIV.WP 6. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung des Archivs der Gemeinde Gauting Ö/0787/XIV.WP 7. Neuerlass einer Friedhofsatzung für die Gemeinde Gauting Ö/0788/XIV.WP 8. Verschiedene öffentliche Angelegenheiten Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Gemeinde Gauting, Dr. Brigitte Kössinger Erste Bürgermeisterin Amtsblatt 02/2019- Seite 2

3 Bekanntmachungen Bekanntmachung 610/11-22/Hi Bebauungsplan Nr. 178/Gauting für die Grundstücke westlich des Zacherlwegs; Ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 13a Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Gauting, den Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am beschlossen, für die Grundstücke westlich des Zacherlwegs, Fl.Nrn. 844/3, 844/8 und 845 der Gemarkung Gauting, gemäß 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Durch Konkretisierungsbeschlüsse vom und wurde das Bebauungsplanverfahren unter Erweiterung des Geltungsbereichs (Grundstücke Fl.Nrn. 844/11 und 844/12 Tfl.) weitergeführt. Zuletzt wurde in der Sitzung am durch den Bauausschuss der Gemeinde Gauting erneut Beschluss über den erweiterten Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Veränderungssperre gefasst. 2. Der Bauausschuss hat zum ausgearbeiteten Planentwurf des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München einschließlich Begründung in der Fassung vom in seiner Sitzung am zustimmend Kenntnis genommen und die Herausnahme der Fl.Nrn. 844/11 und einer Teilfläche der Fl.Nr. 844/12 aus dem Bebauungsplanumgriff beschlossen. Demzufolge wird der Bebauungsplan im weiteren Verfahren mit der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 178/GAUTING für die Grundstücke westlich des Zacherlwegs geführt. 3. Gemäß Beschluss des Bauausschusses in o.g. Sitzung ist die Verwaltung beauftragt worden, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß 13 a Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Es wird gemäß 13 a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass das weitere Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs.4 BauGB durchgeführt wird. In Vollzug der o.g. Beschlussfassungen liegt der Bebauungsplanentwurf i.d.f. vom einschließlich Begründung in der Zeit vom 18. Januar 2019 bis einschließlich 19. Februar 2019 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Gauting, Bahnhofstr. 7/II. OG (Bauabteilung), Zimmer 201, öffentlich aus. Außerdem ist eine Ausfertigung im Schaukasten des Bauamts im II. OG ausgehängt. Zudem sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde ( einsehbar. In die Frist fallende allgemein arbeitsfreie Tage, also auch Feiertage und andere Tage, an denen das Rathaus der Gemeinde Gauting geschlossen ist, sowie offizielle Ferientage sind für den Fristlauf unschädlich. Gemäß 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB ergeht der Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. In Vertretung Dr. Jürgen Sklarek Zweiter Bürgermeister Lageplan Seite 4 Amtsblatt 02/2019- Seite 3

4 Bekanntmachungen Amtsblatt 02/2019- Seite 4

5 Bekanntmachungen BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren Rettet die Bienen! (Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019) 1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Gemeindegebiet Gauting Rathaus Gauting, Bahnhofstr. 7, Gauting, Erdgeschoß, Zimmer 017, Einwohnermeldeamt barrierefrei In der o.g. Eintragungsfrist: montags: dienstags: mittwochs: donnerstags: freitags: Samstag, 09. Februar Bürgerbüro Stockdorf, Mitterweg 34, Stockdorf nicht barrierefrei zu den üblichen Öffnungszeiten: Montag 08:00 12:00 Uhr und 13:00 16:00 Uhr 08:00 12:00 Uhr und 13:00 20:00 Uhr 08:00 12:00 Uhr und 13:00 16:00 Uhr 07:00 12:00 Uhr und 13:00 16:00 Uhr 08:00 12:00 Uhr 10:00 12:00 Uhr Uhr 2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. 3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalaus-weises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. 4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stell-vertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden. 5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar ( 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit 108d des Strafgesetzbuchs). Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Gauting, Bahnhofstr. 7, Gauting, Erdgeschoß, Zimmer 017, Einwohner-meldeamt und Bürgerbüro Stockdorf, Mitterweg 34, Stockdorf während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden. Dienstag Uhr und Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag Uhr Freitag Uhr Dr. Brigitte Kössinger Erste Bürgermeisterin Amtsblatt 02/2019- Seite 5

6 Termine / Infos Amtsblatt 02/2019- Seite 6

7 Termine / Infos Nach den ersten beiden Tagen der Abholung von Christbäumen in Gauting und Königswiesen kann die Jugendfeuerwehr Gauting trotz des starken Winterwetters eine erfreuliche Zwischenbilanz ziehen. Das winterliche Wetter und ein Unwettereinsatz zum Tagestourbeginn am führten zu Verzögerungen bei der Abholung der Christbäume bei den durchgeführten Touren. Gleichwohl konnten alle Abholwünsche erfüllt werden. 391 Christbäume wurden in sechs Touren an zwei Tagen abgeholt ( u ). Aktuell liegen insgesamt bereits 596 Anmeldungen vor, inkl. der bereits abgeholten Bäume (siehe Christbaumzähler auf der Internetseite der Feuerwehr). 46 Helferinnen und Helfer sorgten für die logistische Leistung der Bewältigung der Masse an Christbäumen. Hierbei stand die aktive Mannschaft wieder voll hinter Ihrer Jugend wie die große Teilnehmerzahl der Feuerwehrleute zeigte. Gerne nimmt die Jugendfeuerwehr Gauting weitere Anmeldungen für den nächsten Abholtag an. Amtsblatt 02/2019- Seite 7

8 Termine / Infos Alle Veranstaltungen finden Sie auch auf unserer Internetseite Öffnungszeiten: Di, Mi, Do Uhr und Uhr, Fr Uhr, Sa Uhr Vorlesestunde 'Unsere Welt ist bunt' Geschichten zum Kennenlernen der deutschen Sprache Freitag, 11. Januar 2019, 15:00 Uhr Diese Vorlesestunde wendet sich an Kinder mit Migrationshintergrund und soll ihnen einen besseren Zugang zu Büchern und zur Kultur in ihrer "neuen" Heimat ermöglichen. Für Kinder ab 5 Jahren, Eintritt frei. Englische Vorlesestunde für Kinder ab 4 Jahren Mittwoch, 16. Januar 2019, 15:30 Uhr Ihr habt Lust Eure ersten englischen Wörter zu lernen? Dann seid Ihr bei uns genau richtig. Bethan aus England liest englische Bilderbücher vor und übersetzt diese. Eine gute Gelegenheit neue Kinderbücher kennenzulernen und das Gehör für eine andere Sprache zu schulen. One, two, three - hereinspaziert! Eintritt frei Notar-Sprechstunde mit dem Starnberger Notar Dr. Gerhard Brandmüller am Dienstag, den von 16 bis 18 Uhr im Rathaus, Besprechungsraum 103. Zur Vermeidung von Wartezeiten kann vorab ein Termin unter Tel / 6058 vereinbart werden. Spieleabend für Erwachsene in der Gemeindebücherei Donnerstag, 17. Januar 2019, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr Sie haben Lust mit anderen zusammen altbekannte Gesellschaftsspiele zu spielen oder auch neue kennenzulernen? Beim Spieleabend in der Gemeindebücherei haben Sie die Möglichkeit dazu. Anmeldung erbeten unter 089/ , Eintritt frei Impressum Hrsg.: Gemeinde Gauting Bahnhofstr. 7, Gauting Verantwortlich: Dr. Brigitte Kössinger, Erste Bürgermeisterin Redaktion: Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus Gauting Das Amtsblatt finden Sie auch unter Amtsblatt 02/2019- Seite 8