E r g e b n i s n i e d e r s c h r i f t

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1 E r g e b n i s n i e d e r s c h r i f t über die Anhörung der Bürger gemäß 3 Abs. 1 BauGB am Dienstag, 29. Januar 2002, 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Krefeld, Von-der-Leyen-Platz 1, Block C, Raum C 2, zur Neuaufstellung des Flächennutzungplanes der Stadt Krefeld, im Besonderen für den Stadtbezirk Krefeld-Mitte Verhandlungsleiter: Bürger Lönnendonker - bis 18:40 Uhr Bürger Wolf - ab 18:41 Uhr (in Vertretung von RH Heitzer) von der Verwaltung: Herr Griesert - Fachbereich 61 Herr Hudde - Fachbereich 61 Herr Dr. Böttges - Fachbereich 61 Frau Linn - Fachbereich 61 Teilnehmer: lt. Teilnehmerliste - 16 Um 18:10 Uhr eröffnet Herr Lönnendonker die Veranstaltung. Er begrüßt die Teilnehmer und erläutert das weitere Verfahren. Auf die Frage des Bezirksvorstehers, ob zur Fertigung der Niederschrift ein Aufnahmegerät benutzt werden dürfe, werden von den Anwesenden keine Bedenken erhoben. Herr Griesert erläutert zunächst den Sinn und Zweck der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB und das weitere Planverfahren. Er weist insbesondere darauf hin, dass es außer dem heutigen Termin noch acht weitere Anhörungstermine in den übrigen Stadtbezirken geben werde bzw. schon stattgefunden haben, und zwar im Bezirk West: Dienstag, , Gymnasium Horkesgath, Horkesgath 33 Stadtbezirk Krefeld-Mitte 1

2 Bezirk Nord: Dienstag, , Aula der Pestalozzischule, Hülser Straße 49 Bezirk Uerdingen: Dienstag, , Ev. Gemeindezentrum, Kronenstraße 17a Bezirk Fischeln: Dienstag, , Foyer Gemeinschaftshauptschule Hafelsstr. 41 Bezirk Ost: Dienstag, , Aula Gesamtschule Kaiserplatz, Kaiserplatz 31/50 Bezirk Hüls: Dienstag, , Heinrich-Jöppen-Haus, Herrenweg 7a Bezirk Oppum-Linn: Dienstag, , Mensa Sandbergschule, Schmiedestraße 90 Bezirk Süd: Dienstag, , Aula Kurt-Tucholsky-Gesamtschule, Alte Glad-bacher Straße 10 Alle Veranstaltungen beginnen jeweils um 18:00 Uhr. Außerdem erfolge in der Zeit von 8. April bis 3. Mai 2002 eine Auslage im Stadthaus, Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht, 4. Etage, Konrad-Adenauer-Platz 17. In dieser Zeit haben die Bürger aus allen Stadtteilen nochmals Gelegenheit, Anregungen zu der Planung zu geben bzw. Bedenken zu äußern. Weiterhin weist Herr Griesert auf ein Faltblatt zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hin, welches im Veranstaltungsraum ausliege bzw. jederzeit beim Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht zu erhalten ist. In diesem Faltblatt seien die einzelnen Schritte des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes noch einmal sehr detailliert erläutert. Herr Griesert stellt nun den Bürgern zunächst die Darstellungsmöglichkeiten des Flächennutzungsplanes und im Anschluss daran in Auszügen die nachfolgende Flächenbilanz der Stadt Krefeld vor: Stadtbezirk Krefeld-Mitte 2

3 Art der Nutzung Bestehender Flächennutzungsplan Entwurf zum Flächennutzungsplan nach Beschluß des Planungsausschusses vom 7.November 2001 Fläche in ha in % Fläche in ha in % Differenz in ha Differenz in % Wohnbauflächen 2.668,9 19, ,2 19,7 49,3 1,8 Mischgebiete 350,0 2,5 458,6 3,3 108,6 31,0 Kerngebiete 81,7 0,6 85,4 0,6 3,7 4,5 Flächen f.gemeinbedarf 1) 324,8 2,4 250,5 1,8-74,3-22,9 Zwischensume 3.425,4 24, ,7 25,5 87,3 2,5 Gewerbegebiete 545,0 4,0 557,3 4,0 12,3 2,3 Industriegebiete 959,0 7, ,1 7,8 116,1 12,1 Sondergebiete 76,6 0,6 57,1 0,4-19,5-25,5 Straßenverkehrsflächen 2) 534,1 3,9 577,1 4,2 43,0 8,1 Fl. f. ruhenden Verkehr 32,5 0,2 30,4 0,2-2,1-6,5 Bahn-/Luftverkehrsfl. 3) 221,9 1,6 218,0 1,6-3,9-1,8 Ver- und Entsorgungsfl. 97,1 0,7 94,9 0,7-2,2-2,3 Summe allgemeiner Siedlungsbereich 5.891,6 42,8 6,122,6 44,4 231,0 3,9 Grünflächen 1.565,1 11, ,4 13,5 297,3 19,0 Flächen für Landwirtschaft 4.660,3 33, ,5 28,0-794,8-17,1 Forstwirtsch./Waldflächen 1.278,2 9, ,5 11,3 277,3 21,7 Wasserflächen 357,9 2,6 375,0 2,7 17,1 4,8 nicht überplante Flächen 15,1 0,1 0,0 0,0-15,1-100 Insgesamt , ,0 1) im Entwurf ohne Kindergärten, Altenheime und Post 2) beim derzeitigen FNP: Hauptverkehrsstraßen/beim Entwurf: Vorbehaltsstraßennetz 3) incl. 19,1 ha Flächen im sog. Moderatonsverfahren In dieser vorstehenden Tabelle werde die Flächenbilanz des derzeit gültigen Flächennutzungsplanes dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes, wie er vom Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung Anfang November 2001 für die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, gegenübergestellt. Die Vergrößerung des Stadtgebietes um ca. 13 ha ergebe sich durch einen Gebietstausch mit den Nachbargemeinden Willich und Meerbusch. Bei den Wohnbauflächen sei eine Erhöhung der Fläche um ca. 50 ha zu verzeichnen. Hierbei sei das noch nicht realisierte Wohngebiet Hüls-Südwest (ca. 47 ha) bereits im derzeit gültigen Flächennutzungsplan enthalten. Die relativ geringe Zunahme sei einerseits auf die Umwandlung von einigen Wohnbauflächen in Mischgebiete zurückzuführen, andererseits bestehe die Ursache vor allem darin, dass größere neue Wohngebiete im beschlossenen Entwurf fehlten. Stadtbezirk Krefeld-Mitte 3

4 Weiter erläutert Herr Griesert, dass sich die Zunahme der Mischgebietsfläche durch eine entsprechende Darstellung des Kasernengeländes an der Kempener Allee erkläre. Darüber hinaus würden am Rand der Ortskerne von Hüls, Fischeln und Uerdingen Wohnbauflächen als Mischgebiete dargestellt. Um die Entwicklung der kleinstrukturierten Ortsteilzentren durch die Möglichkeiten höherer Ausnutzung der Grundstücke zu fördern, sei im Entwurf des Flächennutzungsplanes in Fischeln die Flächenkategorie Kerngebiet eingeführt bzw. das Kerngebiet des Ortsteiles Hüls vergrößert worden. Grundlegende Ziele der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes seien, Krefeld als Oberzentrum der Region zu stärken sowie eine angemessene Identitätswahrung der Stadtteilzentren zu forcieren. Hierzu gehören u.a. die - Darstellung funktionsfähiger Siedlungsstrukturen - Darstellung der Innenstadt als urbanes Zentrum für Dienstleistungen, Handel und Kultur - Förderung innenstadtnaher Gebiete mit Arbeitsstätten - Auswirkungen der Flächenansprüche durch die neue Rheinquerung der A 44 - Gegensteuerung bzgl. der Wanderungsverluste an das Umland - Aufwertung der Erholungs- und Umweltqualität (Vergrößerung von Wald- und Grünflächen etc.) - Förderung von größeren Projekten, die sich räumlich auswirken, z.b. Krefelder Promenade (Reaktivierung der brachliegenden Bahnflächen in Krefeld) - Verbesserung der verkehrlichen Situation Herr Griesert geht nun auf das weitere Verfahren der Bürgerbeteiligung ein. Nach den Bürgeranhörungsverfahren in den verschiedenen Stadtbezirken sowie einer Auslegung des Planes im Zeitraum von April bis Mai werden auch die Landesplanung und die sogenannten Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren beteiligt. Danach erarbeitet die Verwaltung unter Auswertung der Anregungen und zz. beauftragter Gutachten einen Planentwurf sowie den dazugehörigen Erläuterungsbericht. Der Rat der Stadt Krefeld berate anschließend über alle Gesichtspunkte, wäge diese ab und beschließe, den überarbeiteten Planentwurf des Flächennutzungsplanes sowie den dazugehörigen Erläuterungsbericht für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Bürger wiederum Gelegenheit, Anregungen zu der Planung zu geben. Die Offenlage sei geplant für den Zeitraum Sommer / Herbst Die Verwaltung werte dann die während dieser Offenlagezeit vorgebrachten Anregungen für den Planentwurf aus. Danach erfolge der abschließende Beschluss durch den Rat über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplan mit seinem Erläuterungsbericht. Letztendlich prüfe die Bezirksregierung das rechtmäßige Zustandekommen des Flächennutzungsplanes und genehmige dieses Verfahren. Die Verwaltung mache dann die Genehmigung ortsüblich (im Krefelder Amtsblatt) bekannt, wodurch der Flächennutzungsplan Verbindlichkeit erhält. Stadtbezirk Krefeld-Mitte 4

5 Herr Griesert weist darauf hin, dass parallel zum Flächennutzungsplan auch der Landschaftsplan geändert werde. Herr Lönnendonker bittet nun Herrn Hudde, auf die Änderungen im Konkreten einzugehen. Herr Hudde geht einleitend zunächst auf die wesentlichen Änderungen im Gesamtstadtgebiet ein. Er weist auf ein Gewerbegebietsband entlang der Autobahn A 44 in Fischeln hin, wo einige Hektar an neuen Gewerbeund Industriegebieten hinzukämen. Außerdem sei im Bereich Fischeln eine West- und eine Ostumgehung des Ortskerns eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt der Änderung des Flächennutzungsplanes sei im Bereich Nord zu nennen. Hier solle ein größeres Baugebiet am Hökendyk entstehen. Ebenfalls werde ein größeres Baugebiet im Hülser Südwesten dargestellt. Außerdem sei im Bereich nördlich Schicksbaum eine Erweiterung des Wohngebietes geplant. Der Bereich hinter der Firma Siempelkamp soll als Gewerbe- und Industriegebiet erweitert werden. Neben diesen Siedlungsbereichsdarstellungen habe die Stadt Krefeld vor, umfangreiche Waldflächen neu darzustellen. Dies betreffe besonders die Bereiche Hülser Bruch und Hülser Berg, aber auch das Latumer Bruch. Ebenso werde der Stadtpark Fischeln um ca. 100 ha erweitert. Auch im Bereich Forstwald wird die ausgewiesene Waldfläche erweitert werden. Im Bereich Verkehr werden folgende Umgehungsstraßen neu dargestellt: - Westtangente, Bereich Benrad / Forstwald - Nordumgehung, Bereich Baugebiet Schicksbaum - Westumgehung Fischeln - Osttangente Fischeln - Hafenanbindung, Bereich Latumer Bruch Herr Hudde stellt nun den Bürgern die vom Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung am 7. November 2001 beschlossenen Nutzungsänderungen für den Stadtbezirk Mitte vor. Es handelt sich insgesamt um 38 Änderungen. Herr Wolf, der Herrn Lönnendonker nach Eintreffen ablöst, bittet anschließend die Bürger, sich zu den Gebieten zu äußern, wo Nachfragen bestünden bzw. Änderungsvorschläge vorgebracht werden sollen. Fläche für Gemeinbedarf: Darstellung der Fläche des städtischen Großmarktes als Gemeinbedarfsfläche - Feuerwehr (östliches Drittel: Gewerbegebiet) Stadtbezirk Krefeld-Mitte 5

6 Vorschlag von Herrn Nix: Er schlägt vor, die gesamte Fläche als Gewerbefläche auszuweisen. Es solle ein Gewerbeaustauschverfahren mit der Fläche des früheren Güterbahnhofes südlich der Bahn angestrebt werden. Er hält hier ein zusammenhängendes Gewerbegebiet für sinnvoller. Außerdem sei es für die am Großmarkt ansässige Gastronomie sehr störend, wenn dort laufend Feuerwehrfahrzeuge verkehrten. Die Feuerwache sollte nach Möglichkeit an anderer Stelle untergebracht werden. Allgemeine Äußerungen Frau Ferber hat den Eindruck, dass die Wohnbereiche in den Außenbezirken zunehmen und im Kernbereich vorwiegend in Mischgebiete umgewandelt würden. Sie befürchte, dass dadurch die Innenstadt immer mehr veröde. Herr Griesert weist zunächst darauf hin, dass der Flächennutzungsplan direkt kein Baurecht schaffe. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass man bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes von einer Prognose auf 20 Jahre ausgehen müsse. Innerhalb dieser Zeitschiene sei damit zu rechnen, dass es zukünftig auch immer mehr Heimarbeitsplätze geben werde. Wenn man in der Innenstadt überwiegend reines Wohngebiet ausweisen würde, wären solche Arbeitsplätze dort in diesem Rahmen nicht machbar. Von daher ginge man verstärkt dazu über, im Innenstadtkern mehr Mischgebiete als Wohnbauflächen auszuweisen. Die gleiche Argumentation treffe im Übrigen auch für freiberufliche Tätigkeiten im Innenstadtbereich zu. Frau Ferber hat Bedenken gegen die Größe der Ausweisung von Wohnbaugebieten in den Randbereichen von Krefeld, z.b. im Gebiet Schicksbaum. Sie fragt nach, ob tatsächlich mit einem Zuzug von so vielen Bürgern nach Krefeld zu rechnen sei. Herr Griesert macht deutlich, dass der erhöhte Wohnbedarf nicht von der Zahl der Bevölkerung abhängig sei, sondern von der Zahl der Haushalte. Vor 20 Jahren habe die durchschnittliche Haushaltsgröße aus 2,6 Personen bestanden, heute aus 2,1 Personen, jedoch bei erhöhter Quadratmeterzahl. Dies läge u.a. auch an der ansteigenden Zahl von Single-Haushalten. Bis zum Jahre 2015 sei auf jeden Fall mit einem größeren Zuwachs von Haushalten in Krefeld zu rechnen. Herrn Tillmann interessiert, ob es auch zu einzelnen Bebauungsplänen Bürgeranhörungsverfahren gebe und wie man darüber unterrichtet würde. Stadtbezirk Krefeld-Mitte 6

7 Herr Griesert und Herr Hudde erklären, dass es zu neu aufgestellten Bebauungsplänen Bürgeranhörungsverfahren gebe, die jeweils im Krefelder Amtsblatt und auch in der Krefelder Tagespresse bekanntgegeben würden. Herr Zeileis fragt nach, wie die Stadt Krefeld planerisch darauf einwirken wolle, dass die Innenstadt in Zukunft attraktiver werde. Seiner Ansicht nach müssten in einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes deutlichere Signale für eine Innenstadtveränderung gegeben werden. Herr Griesert berichtet, dass es neben der Übernahme der räumlichen Ziele aus dem in Fortschreibung befindlichen Zentrenkonzept in vielen Punkten Ausweisungen im Flächennutzungsplan gebe, die nicht direkt etwas mit der Innenstadt zu tun hätten, jedoch indirekt dafür Sorge tragen würden, dass sie der Innenstadt zugute kommen. Ein weiterer Aspekt, die Innenstadt attraktiver zu gestalten, sei die Möglichkeit, über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Innenstadt oder einer Baugenehmigung nach 34 Baugesetzbuch, d.h. die Zulässigkeit einer Bebauung ohne Bebauungsplan attraktives Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen. Z.B. biete im Krefelder Süden demnächst die Neugestaltung des Stadtbades Neusser Straße durch die Schaffung von Wohnungen in diesem Bereich eine weitere attraktive Möglichkeit, die Wohnqualität in der Innenstadt, besonders im Krefelder Süden, zu steigern. In diesem Zusammenhang weist er auch auf das neue Bauvorhaben Petersstraße / Hansastraße / Neusser Straße hin. Hier solle durch einen Investor ebenfalls ein größeres Projekt geschaffen werden. Auch in diesem Bereich seien Wohnungen geplant. Eine Steuerung, was Wohnen in der Innenstadt angehe, über den Flächennutzungsplan sei relativ gering. So sei bei der Ausweisung als Kerngebiet z. B. die Ansiedlung von Hotels etc. möglich, was ggf. auch zur Attraktivierung der Innenstadt beitragen könne. Der Verhandlungsleiter, Herr Wolf, stellt fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen und schließt die Bürgeranhörung um 19:30 Uhr. Stadtbezirk Krefeld-Mitte 7