N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T zur 1. Tagung des Runden Tisches "Blomberger Grundschullandschaft" am Dienstag, den im Dorfgemeinschaftshaus Wellentrup, Alte Ortsstraße 6, Blomberg Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Uhr Uhr Es waren anwesend: Rechtsanwalt Brinkmeier (Vorsitzender) Herr Albrecht (FDP-Fraktion), Herr Arnecke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Herr Borchard (SPD-Fraktion), Ratsfrau Brandt-Rey (stellv. Vors. des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur), Herr Breuer (Schulpflegschaftsvors. GS Reelkirchen), Herr Claushues (Schulpflegschaftsvors. GS Gr. Marpe), Herr Geise (Bürgermeister), Ratsherr Hohenner (Vors. des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur), Frau Idel (Schulleitung Gr. Marpe), Herr Kipke (Fachbereichsleiter Kämmerei und Finanzen), Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung Detmold), Herr Kriete (Bezirksregierung Detmold), Herr Mewes (Schulleitung GS Reelkirchen), Frau Pawlowski (Schulleitung GS Am Weinberg), Frau Reese (Schulpflegschaftsvors. GS Am Weinberg), Herr Rüter (Schulleitung GS Istrup), Frau Schmidt (Schulleitung GS Am Paradies, Frau Schmidt (Schulpflegschaft GS Am Paradies), Herr Simon (FBvB-Fraktion), Herr Starke (Schulamt Kreis Lippe), Herr Stodieck (Beigeordneter), Herr Wäser (Schulpflegschaftsvors. GS Istrup) Frau Bevermeier, Frau Nowak, Frau Schlewinski (Schriftführerinnen) Als Gäste waren anwesend: Es war eine Vertreterin der Presse anwesend. Es waren ca. 35 ZuhörerInnen anwesend. Zu Beginn der Tagung begrüßt Vorsitzender RA Brinkmeier alle Anwesenden und stellt sich und die Aufgaben eines Mediators vor. Herr Brinkmeier bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Erscheinen und dankt der Dorfgemeinschaft Wellentrup für die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses. Anschließend macht er darauf aufmerksam, dass während dieser 2 bis 2,5 Std. andauernden Veranstaltung, alle TeilnehmerInnen die Möglichkeit haben, zum einen noch

2 2 einmal ihren Standpunkt zum Themenkomplex Blomberger Grundschulen darzulegen, zum anderen aber auch, Fragen an die anderen TeilnehmerInnen des "Runden Tisches" zu stellen. Ferner erklärt er, dass bei dieser 1. Tagung zunächst die gesetzlichen Vorgaben, die Funktionen und Aufgaben der verschiedenen Beteiligten und die tatsächlichen Grundlagen, die einer die Zukunft der Grundschulen im Stadtgebiet der Stadt Blomberg leitenden Entscheidung sein sollen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der "Runde Tisch" keine eigene Entscheidungskompetenz hat, denn dies bleibt den zuständigen Gremien vorbehalten. Ziel des "Runden Tisches" ist die transparente Vorbereitung einer auf möglichst breitem Konsens gründenden nachvollziehbaren Entscheidung über die Zukunft der Blomberger Grundschullandschaft. Danach weist der Vorsitzende die TeilnehmerInnen darauf hin, dass zur Unterstützung der Schriftführerinnen die Tagung von Tonbandgeräten aufgezeichnet wird. Zunächst war auch eine Videoaufzeichnung geplant, da jedoch bereits im Vorfeld dem Vorsitzenden gegenüber diesbezüglich Bedenken eines Teilnehmers geäußert worden sind, wird hierauf verzichtet. Herr Brinkmeier erläutert zunächst die Tätigkeit eines Mediators, weist aber auch darauf hin, dass es sich bei dem Runden Tisch nicht um eine klassische Mediation, sondern vielmehr um eine Moderation mit mediativen Elementen handelt. Gleichwohl sehe auch er seine zentrale Aufgabe darin, das Verhandlungsklima auf eine partnerschaftliche und gleichrangige Grundeinstellung der Parteien auszurichten, wobei starres Rollenverhalten der Beteiligten den erwünschten Entspannungsprozess und die Lösung des gemeinsamen Problems erschwere. Herr Brinkmeier weist noch darauf hin, dass der Runde Tisch nicht im rechtsfreien Raum agieren könne, sondern bei der Lösungsfindung an die derzeit geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden sei, die somit, zusammen mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, Grundlage des gemeinsam zu erarbeitenden Lösungsvorschlages sei. Es ist vorgesehen, dass zunächst der Reihe nach Redemöglichkeit besteht, beginnend mit Herrn Kipke als zuständiger Fachbereichsleiter der Stadt Blomberg. Anschließend besteht die Möglichkeit für Wortbeiträge und Rückfragen. Zuvor teilt Herr Brinkmeier mit, dass die Fraktion der Freien Bürger von Blomberg einen Antrag gestellt hat, mit dem die Erweiterung des Teilnehmerkreises um die Vorsitzenden der Fördervereine der Grundschulen beantragt wird. Der Antrag ging am Freitag, den , ein und war somit für die Einladung zu

3 3 kurzfristig. Herr Brinkmeier hat daraufhin mit den Vorsitzenden der Fördervereine und mit Herrn Simon von den Freien Bürgern von Blomberg telefonisch besprochen, dass die Entscheidung nach der ersten Tagung von ihm getroffen wird. Ferner ging vor Tagungsbeginn ein Antrag zur Geschäftsordnung von den Freien Bürgern von Blomberg ein, in dem Regelungen zu Einladungsfristen zum Runden Tisch, sowie zu Stellvertretungen beteiligter Fraktionen, nachgefragt werden. Herr Brinkmeier nimmt den Antrag zunächst zur Kenntnis. Da keine weiteren Fragen zum formellen Teil und zum Ablauf der Tagung bestehen, erteilt Herr Brinkmeier Herrn Kipke sogleich das Wort. Herr Kipke (Fachbereichsleiter Kämmerei und Finanzen) verteilt an die Anwesenden eine Tischvorlage mit Zahlenmaterial zu den Einschulungszahlen, Anmeldezahlen und Schülerprognosen der Grundschulen, sowie eine Gesamtübersicht der Grundschüler und gebildeten Klassen. Hiernach habe es im Schuljahr 2002/03 noch 250 Erstklässler gegeben. Er erläutert, dass die aktuellen Anmeldezahlen von der Prognose von 187 und dem Ist-Stand auf 173 gesunken sind. Herr Brinkmeier fragt nach, ob die Prognosezahlen 2016/2017 auf Grundlage der Geburten 2010 ermittelt worden sind. Herr Kipke bestätigt dies. Herr Breuer (Schulpflegschaftsvors. GS Reelkirchen) nimmt Bezug auf die Differenz von Prognose 09/2010 zu den Ist-Zahlen 03/2011 und fragt nach, wie sich diese Minderung erklären lässt. Herr Kipke führt aus, dass sich diese Minderung durch Abwanderung oder dem Besuch von Förderschulen ergibt. Herr Brinkmeier fasst zusammen, dass von einer Grundlage von 173 schulpflichtigen Kindern auszugehen ist und möchte nun die Bedeutung dieser Zahl unter Einbeziehung der rechtlichen Grundlagen erläutert wissen. Bezogen auf Blomberg: Wer hat welche Aufgabe? Wer entscheidet worüber? Welche Aufgabe hat die Bezirksregierung? Herr Brinkmeier bittet Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung) um eine kurze rechtliche Darstellung. Frau Kisting-Dierker erklärt, dass die Stadt Blomberg für die Gebäude, Gebäudeunterhaltung, Schulentwicklungsplanung, Verteilung im Gemeindegebiet, etc. zuständig ist, während das Land die Lehrer- und Unterrichtsversorgung sicherstellen muss. Die Schnittstelle zwischen beiden Institutionen ist die Schule vor Ort. Das Schulgesetz verpflichtet die Schulträger an-

4 4 gemessene Schul- und Klassengrößen zu gewährleisten. Der Begriff angemessen ist festgelegt in einer Verordnung des Ministeriums. Angemessen ist danach eine Klassengröße zwischen Kindern. Der Klassenfrequenzrichtwert beträgt 24. Die Relation "Schüler je Stelle" beträgt 23,42. Dieser Richtwert dient der Lehrerversorgung. Schulträger sollen deshalb für möglichst gleiche Verhältnisse im Gemeindegebiet sorgen. Eine angemessene Klassengröße entspricht also einer Klasse von 24 Schülern. Man spricht von einer angemessenen Schulgröße, wenn mind. 2 Parallelklassen pro Jahrgang eingeführt werden, demnach 192 Schüler pro Schule (2 X 24 Schüler = 48 Schüler bei zwei Parallelklassen X 4 Schuljahrgänge = 192 Schüler).Die Einzügigkeit ist möglich, wenn der Schulträger dies für erforderlich hält. Hier besteht seit 2006 die Möglichkeit einen Grundschulverbund zu gründen. Die Schulträger müssen die konkreten Verhältnisse in der jew. Kommune berücksichtigen. Es besteht eine Aufgabenteilung. Der Schulträger ist für die Einhaltung der Mindestwerte zuständig. Der Mindestwert von 18 Schülern pro Klasse wird häufig nicht erreicht. Da das Land für die Unterrichtsversorgung zuständig ist, ist die Bezirksregierung aufgefordert, die Schulentwicklungsplanung zu beobachten. Rückläufigen Schülerzahlen ist Rechnung zu tragen und daher sind bei Bedarf mit den Schulträgern Gespräche zu führen. Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Kisting-Dierker bittet Herr Brinkmeier nun Herrn Kriete von der Bezirksregierung um weitere Ausführungen. Herr Kriete (Bezirksregierung) teilt den Anwesenden mit, dass der Schülerrückgang ein generelles Landesproblem ist. Blomberg ist jedoch in besonderer Weise hiervon betroffen, da hier ein massiver Rückgang zu verzeichnen ist, so dass reagiert werden muss. Es fragt sich, warum die Schul- und Klassengröße so bedeutsam ist. Die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstellen richtet sich nicht nach den gebildeten Klassen, sondern nach der Schülerzahl. Und dabei geht das Land davon aus, dass bei dem Klassenfrequenzrichtwert von 24 die Lehrversorgung auskömmlich ist. Dies reicht aber auch nicht aus bei einer kleinen einzügig geführten Schule (4 x 18 = 72 Schüler oder 4 X 24 = 96 Schüler), da sie nicht in der Lage sind, den Kernunterricht an der oberen Bandbreite zu erfüllen. Individuelle Förderung ( 1 SchulG NRW) hat in der heutigen Zeit eine besondere Bedeu-

5 5 tung. Es bestehen kaum Handlungsmöglichkeiten an diesen Schulen über das Nötigste hinaus, Angebote zu unterbreiten. Zudem ist die Schule sehr schlecht in der Lage, auf spontane Ausfälle zu reagieren, weil sie eine begrenzte Stellenzahl von 4-4,5 Stellen hat. Des Weiteren ist zu bedenken, dass sie aufgrund der begrenzten Stellenzahl eine fachspezifische Sicherstellung/Deckung des neuen Unterrichts (z.b. Englisch an Grundschulen) nicht gewährleisten kann. Ideal wäre eine 3-zügige Schule mit 300 Schülern, aber angesichts der demographischen Entwicklung illusorisch. Deswegen hat das Land festgelegt, die Regelgröße ist eine zweizügig geführte Schule mit 2 X 24 Schülern. Hier ist eine Lehrerstellenversorgung ausreichend. In Bezug auf die Klassenbildung ist zunächst festzustellen, dass die in der Tischvorlage erwähnte Prognose vom in der Addition 167 Schüler ergibt, statt der dort ausgewiesenen 173. Nach der Prognose ausgehend von 167 Schülern, wären bei der GS Am Weinberg 3 Klassen, GS Paradies und GS Gr. Marpe jeweils 2 Klassen, GS Reelkirchen und Istrup jeweils 1 Klasse, insgesamt 9 Klassen, zu bilden. Demnach hätte man einen Klassenfrequenzdurchschnittswert von 18,5 Schülern pro Klasse, der deutlich von dem Klassenfrequenzrichtwert (24 Schülern pro Klasse) abweicht. Selbst bei einer Gesamtschülerzahl von 173 Schülern und 9 Klassen und einem Durchschnittwert von 19,2 Schülern pro Klasse besteht wegen mangelnder Unterrichtsversorgung dringender Handlungsbedarf. Nachrichtlich Bei der Prognose vom hat es bei der Zahl der GS Gr. Marpe einen Übertragungsfehler gegeben. Die Schülerzahl muss richtigerweise 39 lauten. Die Gesamtzahl 173 ist richtig. Die korrekte Auflistung ist beigefügt. Nun wird das Wort an Herrn Starke weitergereicht. Herr Starke (Schulamt Kreis Lippe) geht auf die in der Tischvorlage genannten Klassenzahlen des Schuljahres 2011/12 ein. Die dort prognostizierte Zahl von 28 Klassen weicht von der tatsächlichen Klassenzahl, 32 Klassen, ab. Es kommt zu einem Überhang von 4 Klassen, begründet auf die Schülerzahlen, die zuvor von Herrn Kriete genannt worden sind. Diese 4 zusätzlichen Klassen bedeuten 94 Lehrerstunden, zu deren Abdeckung 3,4 Lehrerstellen erforderlich wären. Diese Lehrerstellen benötigt man für die fünf Blomberger Grundschulen mehr, um die Stundentafel abzudecken. Das hat zur Folge, dass diese Kapazitäten an anderen Grundschulen im Kreis Lippe abzuknapsen sind und das ist nur möglich bei größeren Systemen. Die Schaffung

6 6 von kleinen Systemen darf nicht zu Lasten der größeren Systeme gehen, denn es besteht dann nicht mehr die geforderte Bildungsgerechtigkeit. Der Vorsitzende Herr Brinkmeier fasst die bisherigen Erläuterungen nochmals zusammen: Die Stadt trifft als Schulträger die erste Entscheidung vor Ort und Schulamt und Bezirksregierung sind als Aufsichtsbehörden zuständig, aber auch mit eigenen Aufgaben wie z.b. Lehrerversorgung, betraut. Diese erste Entscheidung vor Ort, die im Einklang mit den Gesetzen stehen muss, wird vom Schulausschuss und vom Rat getroffen. Anschließend bedürfen sie der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden. Nachdem nun die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen soweit erörtert worden sind, schlägt Herr Brinkmeier eine offene Fragerunde vor. Herr Meier (CDU-Fraktion) geht auf Seite 1 der Tischvorlage ein und dort besonders auf die Schülerzahlen der Vorjahre. Danach scheinen die Schülerzahlen in den Jahren zuvor geringer gewesen zu sein, als im Schuljahr 2010/2011 und fragt anschließend, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt Handlungsbedarf von Seiten der Bezirksregierung gesehen wird. Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung) teilt daraufhin mit, dass die Bezirksregierung Handlungsbedarf sieht, wenn die Zahl unter 18 fällt und teilte dies dem Schulträger im Jahr 2009 mit. Herr Borchard (SPD-Fraktion) bittet um Auskunft, welche qualitativen Anforderungen an einen Schulentwicklungsplan gestellt sind. Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung) verweist diesbezüglich auf die Angaben des Schulgesetzes und hier auf die Entwicklung der Schülerzahlen bezogen auf die Schulform, Schulstandorte und Raumsituation. Schulentwicklungsplanung ist ein Spiegelbild der schulischen Situation vor Ort und auch für die künftige Entwicklung in der Regel für fünf Jahre. "Regelmäßige Fortschreibung" ist gestrichen und durch "anlassbezogen" ersetzt worden. Anlassbezogen trifft z.b. auch bei Rückgang von Schülerzahlen ein. Dies muss jede Kommune für sich standortbezogen prüfen. Herr Albrecht (FDP-Fraktion) stellt fest, dass grundsätzlich die Möglichkeit zur Gründung von Schulverbünden besteht und fragt nach, warum dies für Blomberg laut einer vormals ergangenen Stellungnahme der Bezirksregierung nicht zur Problemlösung geeignet ist. Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung) führt aus, dass Schulverbünde im Schulgesetz genannt und zur Darstellung der Rechtslage erwähnt worden sind. Aber

7 7 zur optimalen Unterrichtsversorgung sind die angemessenen Klassengrößen entscheidend. Herr Simon (Fraktion FBvB) fragt nach, ob die Schulentwicklungsplanung vom Schulträger selbst zu erstellen ist oder vielmehr die Pflicht besteht, einen Auftrag zur Erstellung einer Schulentwicklungsplanung an einen Dritten zu vergeben. Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung) teilt mit, dass viele Kommunen die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes vergeben, jedoch auch viele Kommunen diesen selbst erstellen. Eine derartige Entscheidung liegt beim Schulträger. Da nunmehr die sachlichen Voraussetzungen genannt worden sind, regt Vorsitzender Brinkmeier die TeilnehmerInnen an, die Kriterien zur Problemlösung zu benennen. Herr Wäser (Schulpflegschaftsvors. GS Istrup) weist darauf hin, dass ab dem Jahr 2008 bei den Schülerzahlen an der GS Istrup ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist und fragt nach, ob dieser Anstieg ausreichen würde, die Schulstandorte bei Verringerung des Klassenfrequenzrichtwertes durch das Land zunächst zu erhalten. Herr Kriete (Bezirksregierung) macht deutlich, dass ein leichter Anstieg der Schülerzahlen keine Grundlage ist, abzuwarten. Entscheidend ist das aktuelle Schulrecht. Diesbezüglich liegt vom Land kein Signal über eine beabsichtigte Änderung vor. Herr Borchard (SPD-Fraktion) erfragt nochmals die Voraussetzungen für die Bildung eines Grundschulverbundes, da andernorts Schulen bestehen, die einzügig geführt werden. Frau Kisting-Dierker (Bezirksregierung) erläutert, dass das Schulgesetz besagt, wenn der Schulträger die Fortführung eines Schulstandortes von Schulen mit nur einer Klasse pro Jahrgang als erforderlich ansieht, diese Schule dann als Teilstandort geführt werden soll (Grundschulverbund). Diese Entscheidung orientiert sich an der örtlichen Gegebenheit, den Schülerzahlen, Schulwegen, Räumlichkeiten etc. und ist vor Ort zu treffen. Wichtig ist die angemessene Schul- und Klassengröße. In Blomberg gibt es zu viele Klassen und fraglich ist, wie man zum Ziel gelangt, weniger Klassen zu bekommen. Eine endgültige Antwort kann von Seiten der Bezirksregierung nicht gegeben werden. Vorsitzender Brinkmeier stellt fest, dass auch das Schulgesetz zum einen auslegungs-bedürftige Rechtsbegriffe, wie z.b. den Begriff der Angemessenheit enthalte, zum anderen den Entscheidungsträgern vor Ort und auch den Auf-

8 8 sichtsbehörden Entscheidungsspielräume gewähre. Daraus ergibt sich auch im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung die konkrete Frage : Welche Bedingungen existieren vor Ort und wie kann der Spielraum im Gesetz bestmöglich genutzt werden? Für die zukünftige Gestaltung der Grundschulsituation in Blomberg besteht für die entscheidenden Gremien des Schulträgers (Schulausschuss und Rat) Handlungsbedarf fraglich ist jedoch wann und in welcher konkreten Ausgestaltung. Daher bittet Herr Brinkmeier nunmehr die Fraktionsvorsitzenden ihren derzeitigen Meinungsstand zur Grundschullandschaft mitzuteilen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn die Bereitschaft bestünde, die bisherige Position gegebenenfalls zu überdenken, sofern überzeugende Gründe vorliegen. Herr Arnecke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass aufgrund des vorliegenden Zahlenwerkes eine Grundschulschließung unumgänglich ist. Ferner ist die Fraktion der Meinung, dass die Schulen in den Ortsteilen so lange wie möglich erhalten bleiben sollten. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Blomberg sind die vorhandenen Bausubstanzen der Gebäude und die voraussichtlich anfallenden Investitionen in den kommenden Jahren zu berücksichtigen. Deshalb würde sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen Situation, für das Auslaufen der Grundschule Am Paradies entscheiden. Herr Borchard (SPD-Fraktion) erläutert für seine Fraktion, dass aufgrund der vorliegenden Zahlen eine Schulschließung nicht vermieden werden kann. Der Auftrag an den Schulträger besteht, die Grundschullandschaft in Blomberg neu zu gestalten. Bei einer Neuordnung ist es wichtig, dass die Fläche miteinbezogen wird. Die SPD habe sich, so Herr Borchard weiter, mit der Prognose auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine generelle Umkehr unwahrscheinlich und zudem die Schließung einer 2. Grundschule aufgrund der Prognose nicht auszuschließen ist. Nach Votum der SPD-Fraktion hat zur Stärkung der Fläche zunächst ein Eingriff auf den Ortsteilen zu erfolgen. Hier spricht man sich für das Auslaufen der Grundschule Istrup aus. Sollten die prognostizierten Zahlen tatsächlich eintreffen, wird es vermutlich notwendig sein, dass auch in der Kernstadt eine Schule geschlossen werden muss. Auf Nachfrage von Herrn Brinkmeier, ob die SPD-Fraktion nach den heute vorliegenden Informationen zu einem anderen Ergebnis kommen würde, entgegnet Herr Borchard, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da kein anderes schlüssiges Konzept vorliegt.

9 9 Herr Simon (Fraktion FBvB) weist darauf hin, dass das Jahr, welches von der Bezirksregierung zur Beratung angeboten worden ist, genutzt werden sollte, um ausgiebig abzuwägen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er hinterfragt, ob durch eine Schließung der GS Istrup eine gerechte Flächenverteilung verwirklicht werden würde und ist der Auffassung, dass in der Kernstadt die GS Am Paradies energetisch einer Erneuerung bedarf, die zu weiteren Investitionen führen wird, um auf den Stand der GS Reelkirchen und Istrup zu gelangen. Er teilt abschließend mit, dass seine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Entscheidung treffen kann. Vorsitzender Brinkmeier bittet die Bezirksregierung um Stellungnahme zu dem zuvor genannten Angebot ein weiteres Jahr für Beratungen zur Verfügung zu haben. Da die Kommune handeln muss, überlässt Frau Kisting-Dierker dem Bürgermeister, Herrn Geise, das Wort. Bürgermeister Geise verdeutlicht, dass die Bezirksregierung kein Jahr zur Entscheidungsfindung geschenkt hat, sondern bis zum Sommer 2011 eine Entscheidung zur Grundschullandschaft 2011/2012 zu treffen ist, damit nicht durch Zufälligkeiten (Senkung von Schülerzahlen unter 18) eine weitere Beeinträchtigung der Schullandschaft erfolgt und deswegen gravierende Maßnahmen zu treffen sind, wie z.b. eine Schulschließung. Herr Albrecht (FDP-Fraktion) erklärt für seine Fraktion, dass von der im September 2010 getroffenen Entscheidung aufgrund der gesunkenen Schülerzahlen und keiner neuen Erkenntnisse zum jetzigen Zeitpunkt, nicht abgewichen werden kann. Seit der Entscheidung vom sind die Schülerzahlen weiter gesunken und ein weiterer Rückgang steht zu befürchten. Die Flächendeckung sollte gewährleistet sein und dies führte im ersten Schritt zur Entscheidung, die GS Istrup schließen zu müssen. Bei weiterem Schülerrückgang wäre evtl. eine Schließung der GS Am Paradies unvermeidbar. Herr Meier (CDU-Fraktion) äußert sich positiv über das sachliche Gespräch am Runden Tisch. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte eine Schulschließung als letztes Mittel herbeigeführt werden. Allerdings wird auch die Notwendigkeit eines "Plan B" erkannt. Wichtig ist es, bei allen Überlegungen die Familien und somit die kurzen Wege der Kinder zu bedenken. Alle Schulen sollten somit im Sinne der Familien möglichst lange offen gehalten werden, um den Planungen angesiedelter Familien Rechnung zu tragen. Die CDU-Fraktion tritt offen an die erneute Diskussion heran.

10 10 Nach den Stellungnahmen der Fraktionen bittet Vorsitzender Brinkmeier den Vertreter des Schulträgers, Bürgermeister Geise, um einen Redebeitrag zum Handlungsbedarf und der zeitlichen Komponente. Für Bürgermeister Geise steht fest, dass sich die Stadt in den vergangenen Jahren zulasten anderer Kommunen einen erhöhten Lehreranteil gesichert hat. Die finanziellen Belastungen wurden in der Vergangenheit zudem gerne getragen und wurden auch nie in Frage gestellt. Nunmehr besteht konkreter Handlungsbedarf, denn die Bezirksregierung mahnt eine Schule weist Schülerzahlen unter 18 auf. In der Schulpolitik muss die Stadt infolgedessen von einem hohen Niveau auf ein normales Maß zurückfinden. Die vorliegenden Zahlen/Fakten zwingen dazu, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Jährliche Schwankungen durch Zufälligkeiten dürfen nicht die Entscheidungsgrundlage sein. Dies ist nicht im Interesse von Eltern und Kindern. Wesentlich ist vielmehr eine mittelfristige Planung. Herr Brinkmeier lässt sich nochmals durch Herrn Geise bestätigen, dass konkreter Handlungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt besteht und Ergebnisse bis zum Sommer 2011 vorliegen müssen. Des Weiteren stellt Herr Brinkmeier nochmals heraus, dass auch die Auswirkungen auf die Kinder mit in die Überlegungen einzubeziehen sind. Herr Meier (CDU-Fraktion) fragt nach, warum die Stadt gerade jetzt konkreten Handlungsbedarf sieht und worin der Unterschied zum Vorjahr besteht. Bürgermeister Geise geht auf die prognostizierten Anmeldezahlen Stand (Datum des beklagten Ratsbeschlusses) ein, denn wäre diese Prognose eingetreten, dann hätte die GS Reelkirchen mit einer Schülerzahl von 15 von Amts wegen geschlossen werden können bzw. wäre akut davon gefährdet gewesen. Die Daten vom waren damals der Ansatz für schulorganisatorische Maßnahmen. Heute beträgt dort die Schülerzahl zwar 19, aber sollten bis zum Sommer 2011 bspw. zwei potentielle Schüler wegziehen, so wäre die GS Reelkirchen erneut akut gefährdet. Der Schulträger darf die Schulentwicklungsplanung nicht von Zufälligkeiten abhängig machen. Ferner nimmt Herr Geise Bezug auf das Gespräch mit der Bezirksregierung vom mit dem Ergebnis, dass die Klassenanzahl von neun auf acht reduziert werden sollte. Stand heute ist, dass die GS Am Weinberg nun zufällig 2-zügig geführt werden kann. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass Schulentwicklungsplanung nicht von Zufälligkeiten abhängig gemacht werden darf.

11 11 Ergänzend bezieht nochmals die Bezirksregierung Stellung. Frau Kisting-Dierker bestätigt den akuten und konkreten Handlungsbedarf. Das Schulgesetz gibt vor, dass angemessene Schul- und Klassengrößen zur gleichmäßigen Lehrerversorgung dauerhaft zu gewährleisten sind. Herr Breuer (Schulpflegschaftsvors. GS Reelkirchen) bedankt sich zunächst für die Einbeziehung in die Thematik mittels Rundem Tisch. Er merkt an, dass bei flächendeckender Gestaltung der Schullandschaft der Großgemeinde Blomberg auch die ansässigen weiterführenden Schulen bedacht werden sollten, da das Problem sinkender Schülerzahlen auch dort Einfluss nehmen wird. Herr Wäser (Schulpflegschaftsvors. GS Istrup) stellt heraus, dass die Kinder oberste Priorität haben. Gleichwohl ist jedoch auch das Dorf zu bedenken, denn das Dorf lebt von einer Schule. Eine etwaige Schulschließung lässt befürchten, dass weitere Konsequenzen anhängig wären wie z.b. die Schließung von Kindertagesstätten, Aufgabe von Vereinen etc. Herr Rüter (Schulleitung GS Istrup) führt an, dass es sich bei Istrup um einen kleinen Schulstandort handelt, da die als Idealzahl für kleine Standorte genannte Schülerzahl zwischen 90 und 100 Schülern erreicht wird, auch in den nächsten Jahren. Daraus ergibt sich, dass die Idealzahl hinsichtlich der Klassendurchschnittswerte bei 23/24 Schülern pro Klasse liegt, die ebenfalls für Istrup zutrifft. Weiterhin ist in Istrup mit dem vorhandenen Lehrerpersonal die Deckung der fachspezifischen Qualifikationen mehr als ausreichend sichergestellt. Das Gebäude und die Sachausrüstung sind in ordnungsgemäßem Zustand und für einen einzügigen Betrieb ausreichend. Des Weiteren können Betreuungsangebote vorgehalten werden. Frau Pawlowski (Schulleitung GS Am Weinberg) führt an, dass an der GS Am Weinberg seit Jahren Klassen über dem Klassenrichtwert gebildet werden und diesbezüglich der Bildungsgerechtigkeit große Bedeutung zuzumessen ist. Herr Wäser (Schulpflegschaftsvors. GS Istrup) bezieht sich auf die Anmeldezahl 21 an der GS Istrup zum Stand heute und merkt an, dass diese Zahl dem Grunde nach höher ausgefallen sei, wenn an der Grundschule Istrup Kinder von Beginn an hätten angemeldet werden dürfen. Er bittet dies bei den Überlegungen mit zu berücksichtigen. Frau Schmidt (Schulleitung GS Am Paradies) erwähnt die enge Zusammenarbeit der GS Am Paradies mit dem angeschlossenen Hort, in dem viele Kinder aufge-

12 12 fangen werden. Die Grundschule profitiert von den Hortkompetenzen. Weiterhin kann die Grundschule sozialpädagogische Betreuung anbieten. Zwar besteht energetischer Bedarf, doch wenn es die Kooperation mit dem Hort nicht mehr geben würde, hätte das Konsequenzen für die Arbeitsqualität. Herr Mewes (Schulleitung GS Reelkirchen) bittet bei den Überlegungen das gesamte Gemeindegebiet Blomberg als Bildungsstandort zu berücksichtigen und weniger das Augenmerk auf die einzelnen Schulstandorte zu lenken. Es wäre wünschenswert alle Standorte erhalten zu können, jedoch illusionär. Bedeutungsvoll ist die flächendeckende Versorgung. Wenn Randgebiete vernachlässigt würden, dann bestehe die Gefahr von Abwanderungen und dies hätte Auswirkungen auch auf die weiterführenden Schulen. Herr Brinkmeier bittet nun um Sammlung der Kriterien, die zur Entscheidungsfindung berücksichtigt werden sollen: Herr Brinkmeier führt die Anmeldezahlen der Kinder (Ist und Prognosen) an. Frau Idel ist der Auffassung, dass die Bewertung pädagogischer Arbeit nicht miteinbezogen werden soll. Herr Arnecke nennt den baulichen Zustand der Schulen als weiteres Kriterium und bittet die BIG darum, für die nächste Tagung eine Auflistung baulicher Investitionen (nicht Inventar) in der Größenordnung von > 1.000,00 der letzten 10 Jahre, getrennt nach Grundschulstandorten, zu erstellen. Herr Simon ist der Auffassung, dass die Vielfalt der Angebote der Grundschulen (z.b. Betreuung 8-1) erhalten bleiben sollte. Herr Borchard greift die Flächendeckung der Großgemeinde Blomberg auf, insbesondere zu der Frage, wie am besten die Fläche abgedeckt werden kann unter Berücksichtigung Kernstadt/Ortsteile. Zudem ist die Verbindung zu den weitergehenden Schulen zu berücksichtigen. Hier fragt sich z.b. wie sich Abwanderungen auf weiterführende Schulen auswirken würden. Das Konzept muss mittelfristige Tragfähigkeit gewährleisten. Herr Albrecht führt ebenfalls die Bedeutung der Flächendeckung des Gemeindegebietes an und weist darauf hin, dass die Planung auf Grundlage der Schülerzahlen langfristig sein muss. Herr Breuer geht noch einmal auf mögliche Abwanderungen ein. Gemeint sind damit SchülerInnen aus den Ortsteilen Reelkirchen und Tintrup, die in Richtung Belle/Horn-Bad Meinberg oder Höxter abwandern

13 13 könnten und dies Auswirkungen auf die weiterführenden Schulen im Gemeindegebiet Blomberg haben könnte. Ferner sind Besonderheiten von Schulen mit zu berücksichtigen, wie z.b. behindertengerechtes Gebäude, behindertengerechte Förderung. Herr Meier bittet um die Information inwieweit Fördergelder bei Schulschließungen zurückzuzahlen sind. Herr Simon bittet um Einbeziehung von Verkehrsanbindungen (Schülerspezialverkehr), insbesondere weist er auf mögliche Abwanderungen von bspw. Brüntrup nach Diestelbruch hin, was wiederum Auswirkungen auf weiterführende Schulen in Blomberg haben würde. Er bittet um Erstellung einer Übersicht über bereits stattgefundene Abwanderungen aus dem Stadtgebiet. Herr Claushues hebt hervor, dass es sich um ein Konzept langfristiger Planung handeln muss, denn Eltern benötigen Verlässlichkeit. Herr Wäser macht auf die Bedeutung der Schulwege aufmerksam. Es fragt sich, wie viele Kinder den jeweiligen Schulstandort tatsächlich fußläufig erreichen können und wie dieser Schulweg ausschaut. Herr Geise unterstreicht die Relevanz des Schulgesetzes. Das jetzige Schulgesetz muss Grundlage der Entscheidung sein, nicht Spekulationen über mögliche Veränderungen. Er berichtet von dem Schriftverkehr mit Frau Ministerin Löhrmann im Dezember 2010, in dem sie mitteilte, dass auf absehbare Zeit keine Änderung des Schulgesetzes beabsichtigt ist. Kürzlich war in einem Zeitungsinterview mit Frau Ministerin Löhrmann nachzulesen, das eine Frequenzveränderung (1 Lehrerstelle von 24 auf 23 Schüler) "unendliche Summen" kosten würde. Anschließend bestätigt Frau Kisting-Dierker von der Bezirksregierung noch einmal, dass derzeit keine konkreten Hinweise auf Änderung der Gesetzeslage hinsichtlich Schul-/Klassengrößen vorliegen. Auf Nachfrage zu seinem Antrag wird Herrn Simon durch den Vorsitzenden mitgeteilt, dass zu weiteren Tagungen im Verhinderungsfall ein Vertreter gesandt werden darf. Da keine weiteren Fragen/Anregungen vorliegen bedankt sich Herr Brinkmeier bei den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und schlägt als nächsten Gesprächstermin Montag, den 09. Mai 2011, Uhr, im DGH Wellentrup, vor. Einwände gegen die Örtlichkeit werden nicht geltend gemacht.

14 14 Die Niederschrift zur Tagung wird mit der Einladung zur nächsten Tagung im Mai übersandt und wird zudem im Internetauftritt der Stadt Blomberg veröffentlicht. Die Einladung zur nächsten Tagung wird voraussichtlich 14 Tage vor dem Termin erfolgen. RA Brinkmeier Schlewinski - Vorsitzender - Bevermeier Nowak - Schriftführerinnen

15 15 Anmeldezahlen an Grundschulen 2011/12 (Stand: ) Prognose Prognose Ist GS Weinberg GS Paradies GS Reelkirchen GS Istrup GS Großenmarpe Summe in 8 Eingangsklassen: 21,6 Schüler/Klasse