Integrationsgesetz (IntG) des Kantons Bern

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1 Integrationsgesetz (IntG) des Kantons Bern Medienkonferenz vom 24. Mai 2012 Regierungsrat Philippe Perrenoud Gesundheits- und Fürsorgedirektor Regula Unteregger Vorsteherin Sozialamt 1

2 Wirkung und Nutzen des Integrationsgesetzes (IntG) politische Würdigung Erfolgreiche Integration von Ausländerinnen und Ausländern stärkt den Wirtschaftsstandort Kanton Bern Die Integrationsförderung ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Handlungsfeld des Regierungsrats Das Integrationsgesetz entspricht dem Grundsatz von Fördern und Fordern ist eine Grundlage für eine früh einsetzende, gezielte und präventiv wirkende Integration 2

3 Wirkung und Nutzen des Integrationsgesetzes (IntG) im Bezug auf die Bundesebene Der Kanton Bern nimmt eine Vorreiterrolle ein Vernehmlassung des Ausländergesetzes (AuG) Die kantonale Vorlage entspricht dem heutigen Recht und dem Revisionsentwurf Die kantonale Vorlage kann unabhängig von der Revision des AuG umgesetzt werden 3

4 Integrationspolitik als junges Politikfeld 2004: Regierung schafft Fachstelle Integration im Sozialamt der GEF seit 2007 Integrationsleitbild des Regierungsrates Gesetz geht auf Motion Mühlheim zurück Motion fordert Verbindliche Integrationsrichtlinien unter der Berücksichtigung des Prinzips von Fördern und Fordern. IntG baut auf: IntG - Ausgangslage Integrationsleitbild Basler Integrationsgesetz Integrationspolitik des Bundes 4

5 Wichtigste Punkte bei der Überarbeitung nach der Vernehmlassung: IntG - Vernehmlassung Gleichgewicht der fördernden und verpflichtenden Massnahmen. Die gesetzgeberische Kompetenz des Kantons bei den verpflichtenden Massnahmen wird ausschöpfend genutzt. Prinzip der Integrationsförderung in den Regelstrukturen und das Prinzip der Subsidiarität wird stärker betont. Berücksichtigung der Revision des AuG. 5

6 IntG Das Stufenmodell bei fehlender Eigeninitiative oder Integrationsdefiziten Für Ausländerinnen und Ausländer mit erhöhtem Informationsbedarf Obligatorisch & betrifft alle neuzuziehende Ausländerinnen und Ausländer 6

7 Art. 6 Abs. 4 IntG Besonderer Informationsbedarf bei Vorliegen eines oder mehrerer der folgenden Kriterien: Keine oder geringe Kenntnisse einer Amtssprache der Wohnregion Keine anerkannte berufliche Qualifikation vorhanden, keine laufende Aus- oder Weiterbildung, keine Erwerbstätigkeit. Minderjährige Kinder Die Stadt Bern und die Gemeinde Lyss haben ein Pilotprojekt zu diesem Modell durchgeführt. 7

8 IntG - Finanzierung Integration gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden Kosten können dem Lastenausgleich zugewiesen werden Erstgespräche (1. Stufe des Modells) Vorfinanzierung durch die Gemeinden Ansprechstellen Information (2. Stufe des Modells) & Integrationsvereinbarungen (3. Stufe) Vorfinanzierung durch den Kanton Kosten werden nach Abzug der Bundesmittel für die spezifische Integrationsförderung in den Lastenausgleich eingespiesen Umsetzung praktisch kostenneutral 8

9 IntG die nächsten Schritte Vorberatende Kommission am 25. Juni 1. Lesung im Grossen Rat in der Septembersession 2. Lesung im Grossen Rat in der Novembersession In Kraft Mitte 2013 Zusätzlich: Ausarbeiten der Integrationsverordnung 9

10 IntG Fazit Mit dem Grundsatz von Fördern und Fordern schafft das Gesetz Rahmenbedingungen für eine erleichterte und bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Das dreistufige Modell entspricht einer frühzeitig einsetzenden, gezielten und präventiv wirkenden Integration. Integration ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Umsetzung der neuen Massnahmen ist fast kosten- neutral, weil ein Teil durch Bundesgelder finanziert werden kann. 10