Internationalisierung des Staates

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1 Internationalisierung des Staates verschiedene Staatsbegriffe kritische Staatstheorie: Grundlagen These der Internationalisierung des Staates: vier Dimensionen aktuelle Krise: postneoliberale Strategien wichtige Einschränkung: theoretische Begriffe vor Hintergrund westlicher Gesellschaften; Frage, inwieweit auf periphere / postkoloniale Staaten anwendbar (ich würde sagen, ja und mit Modifikaitonen)

2 Unterschiedliche Staatsbegriffe Allgemein: Staat ist gesellschaftliche Instanz zur (legitimen und effizienten) Lösung kollektiver Probleme, Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen und allokativen und autoritativen Zuweisung von Ressourcen analytisch: polity, policy, politics verschiedene Theorietraditionen Max Weber und neo-weberianische Theorien Neo-Pluralismus Korporatismus Elitismus Gemeinsamkeit: Staat ist nationaler Staat; international: Regime, Netzwerke, Organisationen Ausnahme: historisch-materialistische Theorie

3 Prominentes Beispiel: Regimetheorie, Global Governance Globalisierung / Interdependenz erzeugen Probleme, die grenzüberschreitend gelöst werden müssen Internationale Regime sind Regeln, Prinzipien, Normen für internationales und staatliches Handeln Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit Staat ist (a) ein Akteur neben anderen oder (b) neutrale Instanz zur Gemeinwohl-Verfolgung, ähnlich int. Institut. Staat ist aber nationaler (und lokaler) Staat; international eben Regime, Netzwerke, Organisationen

4 historisch-materialistische Staatstheorie (1) Besonderung des Staates aus ges. Verhältnissen: Sicherung allg. Reproduktionsbedingungen, Regelsetzung für Konkurrenz (insbes. für Ökonomie) und soziale Kämpfe Mittel: Gewaltmonopol, Recht, Geld, Diskurs, Anerkennung, Integration in Weltmarkt (alles historisch variabel) Staat nicht neutraler Akteur (ges. Allgemeininteresse) oder Instrument herrschender Kräfte, sondern soziales Verhältnis zentral sind ges. Kräfteverhältnisse Staat formuliert ein fiktives und reales Allgemeininteresse, sorgt für mehr oder weniger Kohäsion Staat als asymmetrisches Terrain zur Austragung sozialer Konflikte und Verstetigung von Interessen

5 historisch-materialistische Staatstheorie (2) Staatsapparate sind materielle Verdichtung ges. KV Apparate bilden strategische Selektivität gegenüber unterschiedlichen Kräften heraus Hierarchie und Konkurrenz der Staatsapparate Terrain demokratischer Kämpfe ( Widerspruch der bürgerlichen Konstitution ) integraler Staat ( Zivilgesellschaft, inkl. Ökonomie) schafft Korridore legitimen Staatshandelns Hegemonie

6 Fragen? bevor wir zu aktuellen Transformationsprozessen kommen

7 Internationalisierung des Staates (1) weder Abschied vom Nationalstaat noch globaler Staat 1) Globalisierung - veränderte Raum- und Kräfteverhältnisse Transformation KPW, ökon., polit. und kultureller Hegemonie Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung Wettbewerbsorientierung, neue Produktions- und Konsumnormen: Neoliberalisierung als Krisenlösung Verankert im Alltagswissen: Naturgesetz, hegemonial in nördlichen Ländern Überakkumulation; Dominanz/Hegemonie des Finanzkapitals teilweise: Akkumulation durch Enteignung als Teil der Suche nach Profitabilität Privatisierungen, Kommodifizierung, Schuldenkrise, Biopiraterie etc.; neue Anlagesphären; aber auch weiterhin erweiterte Reproduktion des Kapitals neue Wahrnehmung / Orientierung von Kämpfen: horizontale Konfliktachse (Revelli), statt vertikaler wie Klassen politics of scale: neue Formen materieller Reproduktion, Arbeitsteilung

8 Internationalisierung des Staates (2) 2) Transformation von Nationalstaaten internationalisierte Wettbewerbsstaaten (J.Hirsch) autoritärer Etatismus (Poulantzas) heute, Entdemokratisierung Interiorisierung internationaler Entwicklungen in nationale Gesellschaften; strategische Selektivitäten Staatsprojekt: neoliberal (teilweise merkantilistisch) Kontrollaspekte wichtiger 3) internationale Ebene / Institutionen wichtiger Funktion für kapitalistische Reproduktion Austragung politischer Konflikte zwischen Staaten und anderen Kräften globaler Konstitutionalismus (St.Gill) aber: zentrale Rolle bestimmter Nationalstaaten: US-Regierung, EU- Europa 4.) überragende Rolle der US-Regierung, EU-Europa im Windschatten formeller und informeller Imperialismus

9 Krise: Verständigung über aktuelle Situation Post-Neoliberalismus Einsatzpunkte der Debatte um PNL: Legitimations- und Repräsentationsprobleme herrschender Politik, Ökonomie, Kräfte aufgrund sozialer Polarisierung, Verarmung, offenbar uneingelöster Versprechen (Wachstum wird nicht verteilt, Lohnarbeit reicht nicht zum Leben, Informalisierung und Prekarisierung) Dysfunktionalitäten und Krisen, etwa durch das Fehlen stabiler kapitalistischer Rahmenbedingungen Sozialer Unmut und Protest als Antwort darauf

10 Post-Neoliberalismus (2) Post : Verweis auf Kontinuitäten und Brüche vor dem Hintergrund der Annahme, dass Kapitalismus sich immer wieder und krisenhaft erneuert, ungleichzeitig, aber doch in identifizierbaren in Phasen vollzieht Post-NL: Bruch im Umbruch Zivilgesellschaft von unten benötigt Klarheit über aktuelle Situation Begriff hilft uns, die (diskursiven, institutionellen und nichtinstitutionellen) Felder aktueller Kämpfe genauer zu verstehen ihre herrschaftsförmige und sehr ungleichzeitige Strukturierung und Möglichkeiten von konzeptioneller und praktischer Kritik auszuloten

11 Einladung kommenden Dienstag, 18:30 Uhr im NIG: Vienna Lectures on Global Political Economy Alternativen in der Krise K.Küblböck, J.Huffschmid, T.Olteanu, S.Wall-Strasser Publikationen Gegen-Hegemonie (7.- Euro) ABC der Alternativen (7.-) U.Brand/N.Sekler: Postneoliberalism. A beginning debate (5.-)