Einführung in die Marxistische Rechtstheorie

Transkript

1 Einführung in die Marxistische Rechtstheorie I. Vorbemerkungen II. Marx und Recht III. Paschukanis' Versuch IV. Staatsableitung der 70er Jahre V. Anschluss an Poulantzas

2 Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie MEW 13, 7 f. Mein Fachstudium war das der Jurisprudenz, die ich jedoch nur als untergeordnete Disziplin neben Philosophie und Geschichte betrieb. Im Jahr , als Redakteur der Rheinischen Zeitung, kam ich zuerst in die Verlegenheit, über sogenannte materielle Interessen mitsprechen zu müssen. Die Verhandlungen des Rheinischen Landtags über Holzdiebstahl und Parzellierung des Grundeigentums, die amtliche Polemik, die Herr von Schaper, damals Oberpräsident der Rheinprovinz, mit der Rheinischen Zeitung über die Zustände der Moselbauern eröffnete, Debatten endlich über Freihandel und Schutzzoll, gaben die ersten Anlässe zu meiner Beschäftigung mit ökonomischen Fragen....

3 Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie MEW 13, 8... Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, dass Rechtsverhältnisse weder aus sich selbst heraus zu begreifen sind noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, deren Gesamtheit Hegel, nach dem Vorgang der Engländer und Franzosen des 18. Jahrhunderts, unter dem Namen bürgerliche Gesellschaft zusammenfasst, dass aber die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft in der politischen Ökonomie zu suchen sei....

4 Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie MEW 13, 8 f. In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt....

5 Das Kapital, MEW 23, 182 Er und der Geldbesitzer begegnen sich auf dem Markt und treten in Verhältnis zueinander als ebenbürtige Warenbesitzer, nur dadurch unterschieden, dass der eine Käufer, der andere Verkäufer, beide also juristisch gleich Personen sind.

6 Das Kapital, MEW 23, frei in den Doppelsinn, dass er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, dass er anderseits andere Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen.

7 Das Kapital, MEW 23, Um diese Dinge als Waren aufeinander zu beziehen, müssen die Warenhüter sich zueinander als Personen verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so dass der eine nur mit dem Willen des anderen, also jener nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willensakts sich die fremde Ware aneignet, indem er die eigene veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen...

8 Das Kapital, MEW 23, 99 Dies Rechtsverhältnis, dessen Form der Vertrag ist ( ) ist ein Willensverhältnis, worin sich das ökonomische Verhältnis widerspiegelt. Der Inhalt dieses Rechts- oder Willensverhältnisses ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben.

9 Paschukanis Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, 60 Ähnlich wie der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft die Form einer ungeheuren Anhäufung von Waren annimmt, stellt sich die ganze Gesellschaft als eine unendliche Kette von Rechtsverhältnissen dar.

10 Paschukanis Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, 120 warum bleibt die Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, das heißt die faktische Unterwerfung eines Teils der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder was dasselbe ist warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparates der öffentlichen Macht an?

11 Blanke/Jürgens/Kastendiek: Das Verhältnis von Politik und Ökonomie als Ausgangspunkt einer materialistischen Analyse des bürgerlichen Staates, 70 Die Wertbewegung als sachlich-ökonomischer Vermittlungszusammenhang stellt als Form der ökonomischen Vergesellschaftung der Produzenten eine Art der von persönlicher, physischer Gewalt freien Vergesellschaftung dar. Die Vergesellschaftungsform des Tausches der 'Gesellschaftlichkeitsindikator' Preis und die Sanktionsinstanz Geld etablieren allerdings die Herrschaft des rein sachlichen Zusammenhangs