Soziale Sicherheit durch Beschäftigtentransfer?

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1 Gernot Mühge, Helex Institut, Dortmund Soziale Sicherheit durch Beschäftigtentransfer? Fachtagung: Lehren aus der Schlecker-Pleite. Wie man die Beschäftigten besser schützen kann. Evangelische Akademie Bad Boll, 11. Mai 2013

2 Agenda 1. Rückblick: Beschäftigtentransfer 2005 bis Schlecker 2. Problem I: Überkomplexität der Transfergesellschaft 3. Transfergesellschaft in Medien und Studien 4. Problem II: Sozialplan dilemmatische Grundlage von Transfergesellschaften 5. Ausblick 2

3 1. Rückblick: Drei Phasen der jüngeren Entwicklung des BT Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

4 1. Drei Phasen der jüngeren Entwicklung 1998 bis 2005: Phase des Aufbaus und Erprobung SGB III: Etablierung der Transfergesellschaft als eigenständiges Instrument Vielfältige Initiativen zur Verbreitung, AG Transfer im Bündnis für Arbeit NRW, Regionale Kompetenznetzwerke etc. BAVC-Transfersozialplan Entwicklung von Handlungshilfen Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

5 1. Drei Phasen des Beschäftigtentransfers 2005 bis 2008: Skandalisierung und Qualitätsdiskussion Oktober 2005, ARD Monitor Nr. 539 Opel Stellenabbau auf Kosten der Allgemeinheit Zäsur, nun massive negative Berichterstattung...bestärkt durch IZA-Evaluation Gegenbewegung: Qualitätsinitiative, BVTB-Gründung etc. Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

6 1. Drei Phasen des Beschäftigtentransfers 2008ff.: Wirtschaftskrise Glaubwürdigkeitsverlust neoliberaler Erklärungsmuster Boom konjunktureller Kurzarbeit Schwesterinstrument des Transfers Konjunkturelle Sonderentwicklung Ds in Europa Fachkräftemangel, AMP-Forderungen nach investiver sowie abschlussbezogener Weiterbildung Transfer: Ernüchterung im Schlecker-Fall (FAZ: Ausfall der TG Glücksfall für die Schlecker-Frauen ) Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

7 2. Problem I: Überkomplexität in den rechtliche Rahmenbedingungen

8 2. Überkomplexität Kleine Beratungs- Reformen und Interpretationshilfen des SGB III (2006), BeschCG (2011), EinglVerbG (2012)

9 2. Überkomplexität: Jüngere rechtliche Entwicklungen Kontinuität kleiner Reformen Abkehr von der tripartistischen Entwicklungsgeschichte Zunahmen an Inkonsistenzen Lost decade : Stillstand und verbaute Weiterentwicklung Anfälligkeit für mediale Fehldarstellungen 9

10 3. Soziale Sicherheit durch Transfergesellschaften? 3.1 Argumentationsmuster in der medialen Darstellung des BT Was eine Transfergesellschaft leisten kann, sollten Sozialpläne und Jobcenter allemal leisten könnten (J. v. Altenbockum, FAZ, ) 10

11 3.1 Argumentationsmuster in der medialen Darstellung des BT Muster 1: TG sind Abzocke Argumentation: Mittel aus dem Sozialplan fließen ungerechtfertigt an Träger, die mehrheitlich gewerkschaftlich geführt sind Schmieriges Geschäft : Gewerkschaften generieren Aufträge für eigene Fortbildungseinrichtungen Transfergesellschaften sollen Arbeitslosen helfen. Doch in der Regel profitieren vor allem ihre Betreiber Meyer-Timpe, Die Zeit, Oktober 2006 Dass die Gewerkschaften immer wieder für die Gründung von Transfergesellschaften sind, wundert mich nicht (...). Die machen sich damit schön die Taschen voll. (U. Alda, FDP Hagen, WAZ ) 11

12 3. Argumentationsmuster in der medialen Darstellung des BT Wikipedia-Artikel Transfergesellschaft wonach wirtschaftliche Interessen von gewerkschaftsnahen Organisationen den Einsatz von Transfergesellschaften motivieren und ihre Durchführung bestimmen sollen (Artikel Transfergesellschaften, Version bis September 2012). Die weit verbreiteten gewerkschaftlich geführten Transfergesellschaften, meist von gewerkschaftlich angehörenden Bildungseinrichtungen bewirtschaftet, werden ( ) mit dem Vorwurf konfrontiert dem Beschäftigungsabbau nur zuzustimmen, wenn gewerkschaftlich orientierte Transfergesellschaften installiert werden. ( ) Mit zunehmender Kritik wird auch das monetäre Engagement von ehemaligen Betriebsräten als Berater für die entlassenen Beschäftigten gesehen (Diskussionsseite, August 2008) 12

13 3.1 Argumentationsmuster in der medialen Darstellung des BT Muster 2: Parkplatz: Verwahrungsanstalt ohne arbeitsmarktpolitischen Nutzen, geringer Vermittlungserfolg Heimvorteil, brand eins Juli 2008 Transfergesellschaften dienen häufig nur dazu, Arbeitslose zu parken. Sie sorgen vor allem für Ruhe und nur selten für neue Jobs und Qualifikation. Parkplatz für die Mitarbeiter FAZ, Mai 2009 Parkplatz für Überzählige SZ, Juli

14 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Arbeitshypothese: Stimmen die Argumente ( Parkplatz, Abzocke ), dann kommt das in einer hohen Unzufriedenheit der Teilnehmer/innen mit der TG zum Ausdruck. Datenbasis: TN-Befragung in 13 Transferprojekten in NRW, Rücklauf 479 von Feldzeit 2010 (Mühge, Niewerth u.a. 2012) 14

15 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Arbeitsmarktpolitische Ansprüche und Erwartungen der TN vor Antritt der TG Hypothese: Mit größerer Ferne zum Arbeitsmarkt sinken die Erwartungen an die arbeitsmarktpolitische Arbeit der TG, materielle Aspekte stehen im Vordergrund 15

16 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Arbeitsmarktpolitische Ansprüche und Erwartungen der TN vor Antritt der TG 16

17 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Arbeitsmarktpolitische Ansprüche und Erwartungen der TN vor Antritt der TG Hypothese: Mit größerer Ferne zum Arbeitsmarkt sinken die Erwartungen an die arbeitsmarktpolitische Arbeit der TG, materielle Aspekte stehen im Vordergrund TN stellen hohe Ansprüche an die TG, kein vorzeitiger Hysterese-Effekt, hohes Problembewusstsein. 17

18 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Zufriedenheit der TN mit der arbeitsmarktpolitischen Leistung nach Abschluss der TG Hypothese: Arbeitsmarktpolitischer Erfolg und hohe Beratungsdichte führen tendenziell zur positiven Bewertung der TG 18

19 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Zufriedenheit der TN mit der arbeitsmarktpolitischen Leistung nach Abschluss der TG Zufriedenheit nach arbeitsmarktpolitischem Erfolg 19

20 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Zufriedenheit mit der Beratung nach Beratungsintensität Quelle: Mühge u.a

21 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Allgemein: Hohe Zustimmung der TN zur arbeitsmarktpolitischen Leistung der TG Hohe Intensität in der Beratung - Argument eines Parkplatzes muss entschieden widersprochen werden 21

22 3.2 Transfergesellschaften in Statistik und Studien Zum Schluss: weitere Selbsteinschätzungen der TN 22

23 4. Problem II: Sozialplan die TG als Ergebnis einzelbetrieblicher Verhandlungen Sozialplan: Prinzip des Schlechter Ort für Transfergesellschaften Prinzip der Aktivierung Nachteilsausgleichs Kompensation Keine (dringend des notwendige!) Orientierung Verlässlichkeit auf von neuen Arbeitsplatzverlusts Rahmenbedingungen und Ressourcen Arbeitsplatz der Ressourcen Transfergesellschaft für benachteiligte Ressourcen für positive Arbeitnehmer Konkurrenz zwischen Abfindung Bewältiger und Transfergesellschaft unter den AN Dilemmatische Widersprüche zwischen und an Träger dem Prinzip des - Abfindung Nachteilsausgleichs und dem Prinzip - Anreize, der Belohnung Aktivierung der - Aufstockung des KuG raschen Arbeitsaufnahme Tendenz - Zeitliche Absicherung zur AMP-Unterausstattung - Ressourcen des BT für Beratung, Vermittlung, Qualifizierung 23

24 5. Schlussfolgerungen und Ausblick Soziale Sicherheit durch Transfergesellschaften? Beschäftigtentransfer unverzichtbares Instrument im Personalabbau Mobilisierung von betrieblichen Ressourcen für AMP Hinweise auf gute Qualität der Träger Mangel an institutioneller Qualität: Sozialplan, KuG-Konstrukt Verbesserungspotential, aber schwierige Ausgangslage für Reformen 24

25 5. Schlussfolgerungen und Ausblick - Drei Handlungsfelder - Handlungsfeld 1: Image, Darstellung, Deutungshoheit: Dekonstruktion von medialen Mythen Lücke an Fakten und Argumente durch neue Forschung schließen...durch repräsentative Studien über die Vermittlungsquote hinaus...durch die qualitative Untersuchung von Vermittlungsprozessen Eine Evaluation durch das IZA (...) empfahl (...) weitere wissenschaftliche Untersuchungen, um "möglicherweise erfolgreiche Strategien" von Transfergesellschaften zu identifizieren und für zukünftige Reformen in Anschlag zu bringen. (Wikipedia) 25

26 5. Schlussfolgerungen und Ausblick Handlungsfeld 2: Arbeitsmarktpolitische Anpassungen Kleine Reformlösungen Verantwortung von der BA zurück zum Träger Funktionslücken des externen Arbeitsmarkts anerkennen und arbeitsmarktpolitisch schließen Investive Qualifizierungen für hoch- und abschlussbezogene für niedrigqualifizierte TN Modularisierung und Arbeitsteilung zwischen BT und BA für abschlussbezogenen Qualifizierung Verlässlichkeit in den ESF-Förderbedingungen herstellen Entgeltsicherung 26

27 5. Schlussfolgerungen und Ausblick Handlungsfeld 3: Modellversuch Regionale Transferstiftung Große, [visionäre] Lösung im Auge behalten Transfer überbetrieblich, tariflich festlegen Ideal: Orientierung an Schweden Job Security Councils sowie an Österreich (Arbeitsstiftung/VoestAlpine Stahlstiftung) Für D: Regionales Modellvorhaben regionale Transferstiftung 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 28