Der Beschäftigtentransfer in Deutschland. Entwicklungsperspektiven aus dem internationalen Vergleich

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1 Gernot Mühge, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen Der Beschäftigtentransfer in Deutschland. Entwicklungsperspektiven aus dem internationalen Vergleich Symposium: 25 Jahre Stahlstiftung Linz, 30. Januar 2013

2 Agenda Teil 1: Beschäftigtentransfer 1. Rückblick: Entwicklung des Beschäftigtentransfers 2. Komplexität des deutschen Transferregimes 3. Beschäftigtentransfer in den Medien 4. Internationale Transferregimes 5. Fazit und Ausblick 2

3 1. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Transfers Betrieb als Ursprung der deutschen Transfergesellschaft Startpunkt: Erste Sozialpläne in den 1950er Jahren, 1972 rechtlich verankert Später: Abfederung von Personalabbau durch Vorruhestand (1970er bis 1990er Jahre)...unter Nutzung des Kurzarbeitergelds Zusammenspiel von Sozialpartnern und Arbeitsmarktpolitik Beschleunigte Entwicklung nach 1990 in Ostdeutschland: ABS-Gesellschaften 3

4 1. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Transfers Ende der 1990er Jahre: Abkehr von wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen des BT Engführung auf unmittelbare Vermittlung Moving Targets Pendelbewegung 4

5 1. Drei Phasen der jüngeren Entwicklung des BT Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

6 1. Drei Phasen der jüngeren Entwicklung 1998 bis 2005: Phase des Aufbaus und Erprobung SGB III: Etablierung der Transfergesellschaft als eigenständiges Instrument Vielfältige Initiativen zur Verbreitung, AG Transfer im Bündnis für Arbeit NRW, Regionale Kompetenznetzwerke etc. BAVC-Transfersozialplan Entwicklung von Handlungshilfen Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

7 1. Drei Phasen des Beschäftigtentransfers 2005 bis 2008: Skandalisierung und Qualitätsdiskussion Oktober 2005, ARD Monitor Nr. 539 Opel Stellenabbau auf Kosten der Allgemeinheit Zäsur, nun massive negative Berichterstattung...bestärkt durch IZA-Evaluation Gegenbewegung: Qualitätsinitiative, BVTB-Gründung etc. Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

8 1. Drei Phasen des Beschäftigtentransfers 2008ff.: Wirtschaftskrise Boom konjunktureller Kurzarbeit Schwesterinstrument des Transfers Konjunkturelle Sonderentwicklung Ds in Europa Fachkräftemangel, Forderungen nach investiver sowie abschlussbezogener Weiterbildung Transfer: Ernüchterung im Schlecker-Fall Aufbau und Erprobung Skandal und (Gegen-)Kritik Labilität 1998: SGB III 2005: ARD-Monitor 2008: Wirtschaftskrise 2012 Schlecker

9 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Besserer Begriff: Transferregime (Knuth 2009)

10 3. Rechtliche Rahmenbedingungen Besserer Begriff: Transferregime Kleine Reformen des SGB III

11 3. Rechtliche Entwicklungen seit 2005 Kontinuität kleiner Reformen Abkehr von der tripartistischen Entwicklungsgeschichte Überkomplexität - Inkonsistenzen Lost decade : Stillstand und verbaute Weiterentwicklung Anfälligkeit für mediale Fehldarstellungen 11

12 4. Mythen in der medialen Darstellung des BT in Deutschland, 2005 bis 2012 Was eine Transfergesellschaft leisten kann, sollten Sozialpläne und Jobcenter allemal leisten könnten (J. v. Altenbockum, FAZ, ) 12

13 4. Mythen in der medialen Darstellung des BT Mythos 1: TG sind Abzocke Argumentation: Mittel aus dem Sozialplan fließen ungerechtfertigt an Träger, die mehrheitlich gewerkschaftlich geführt sind Gewerkschaften generieren Aufträge für eigene Fortbildungseinrichtungen Transfergesellschaften sollen Arbeitslosen helfen. Doch in der Regel profitieren vor allem ihre Betreiber Meyer-Timpe, Die Zeit, Oktober

14 4. Mythen in der medialen Darstellung des BT Wikipedia-Artikel Transfergesellschaft wonach wirtschaftliche Interessen von gewerkschaftsnahen Organisationen den Einsatz von Transfergesellschaften motivieren und ihre Durchführung bestimmen sollen (Artikel Transfergesellschaften, Version bis September 2012). Die weit verbreiteten gewerkschaftlich geführten Transfergesellschaften, meist von gewerkschaftlich angehörenden Bildungseinrichtungen bewirtschaftet, werden ( ) mit dem Vorwurf konfrontiert dem Beschäftigungsabbau nur zuzustimmen, wenn gewerkschaftlich orientierte Transfergesellschaften installiert werden. ( ) Mit zunehmender Kritik wird auch das monetäre Engagement von ehemaligen Betriebsräten als Berater für die entlassenen Beschäftigten gesehen (Diskussionsseite, August 2008) 14

15 [Exkurs: Wikipedia-Artikel Stahlstiftung ] 15

16 4. Mythen in der medialen Darstellung des BT Mythos 2: Parkplatz: Verwahrungsanstalt ohne arbeitsmarktpolitischen Nutzen, geringer Vermittlungserfolg Transfergesellschaften dienen häufig nur dazu, Arbeitslose zu parken. Sie sorgen vor allem für Ruhe und nur selten für neue Jobs und Qualifikation. Heimvorteil, brand eins Juli 2008 Parkplatz für die Mitarbeiter FAZ, Mai 2009 Parkplatz für Überzählige SZ, Juli

17 4. Mythen in der medialen Darstellung des BT Parkplatz-Argument: Widerlegt Quelle: Mühge u.a

18 4. Mythen in der medialen Darstellung des BT Mythos 3: Personalabbau resultiert aus Managementfehlern Managementfehler als gängige mediale Falschdarstellung (Ehrmann/Meyseberg 2010) Defensive Diskussion von Downsizing: Personalabbau weißer Fleck in der Landkarte der Managementliteratur (Spiess 2004) Fehlende Legitimität von Personalabbau trotz Rede von Strukturwandel und Entlassungsgesellschaft (Meyer-Kramer 1994) Ausdruck geringer Funktionsfähigkeit des externen Arbeitsmarkts in diesem Segment Wichtige normative und politische Rahmenbedingung für Transfergesellschaften 18

19 4. Internationale Erfahrungen Mehr-Länder-Vergleich Schweden Österreich Belgien/Wallonie Deutschland Frankreich (GB) Überbetriebliche Regelung Einzelbetriebliche Regelung Zwei zentrale Ergebnisse: Übereinstimmung in den Transfer-Designs Große Unterschiede im Image......und im institutionellen Regime 19

20 5. Entwicklungsperspektiven für den Beschäftigtentransfer in Deutschland Weiterentwicklung makro- und mikropolitisch voraussetzungsvoll, u.a. wg. Ausrichtung(en) der Arbeitsmarktpolitik Konkurrenz zwischen Trägern und BA Riskantes Feld für Gewerkschaftspolitik Interessenlagen von Betriebsräten und Arbeitgebern Deutungshoheit: Lücke an Fakten und Argumente durch neue Forschung...durch repräsentative Studien über die Vermittlungsquote hinaus...durch die qualitative Untersuchung von Vermittlungsprozessen 20

21 6. Zwischenfazit Arbeitsmarktpolitik Verantwortung von der BA zurück zum Träger Funktionslücke des externen Arbeitsmarkts anerkennen und gezielt schließen Investive Qualifizierungen für hoch- und abschlussbezogene für niedrigqualifizierte TN Entgeltsicherung Große, [visionäre] Lösung im Auge beibehalten Transfer überbetrieblich, tariflich festlegen Ideal: Transferstiftung, Impulse aus Österreich (Arbeitsstiftung/Stahlstiftung), Orientierung ferner an Schweden (JSC) 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 22