Antrag auf Erteilung der

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1 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 2 des Gaststättengesetzes vorläufige Erlaubnis nach 11 des Gaststättengesetzes zum Betriebe zur Änderung zur Erweiterung einer Schankwirtschaft Ergänzung der Erlaubnis vom I. Angaben zur Person (bei juristischen Personen gesetzlicher Vertreter) Namen Antragsteller Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) Geburtsdatum Geburtsdatum und -ort (Gemeinde/Kreis) Familienstand Wohnung ledig verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend Straße, Haus-Nr. Postleitzahl Telefon Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten 3 Jahren von-bis Aufenthaltsort (Straße, Hausnr., Plz, Ort) berufliche Betätigung Haben Sie in den letzten drei Jahren selbständig eine Gaststätte betrieben? Wenn ja, Name des Betreibers und Betriebssitz ja Staatsangehörigkeit Persönliche Verhältnisse erteilt durch Strafverfahren in den letzten 5 Jahren oder anhängige Strafverfahren bei Ausländern Aufenthaltsgenehmigung bis Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO Erforderliche Unterlagen Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse ( 807 ff ZPO) wurde abgegeben ja, am Aktenz. beim AG: siehe beigefügtem Beiblatt zum Antrag

2 II. Angaben einer weiteren Person Namen Antragsteller Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) Geburtsdatum Geburtsdatum und -ort (Gemeinde/Kreis) Familienstand Wohnung ledig verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend Straße, Haus-Nr. Postleitzahl Telefon Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten 3 Jahren von-bis Aufenthaltsort (Straße, Hausnr., Plz, Ort) berufliche Betätigung Haben Sie in den letzten drei Jahren selbständig eine Gaststätte betrieben? Wenn ja, Name des Betreibers und Betriebssitz ja Staatsangehörigkeit Persönliche Verhältnisse Anhängige Strafverfahren bei Ausländern Aufenthaltsgenehmigung bis erteilt durch Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse ( 807 ff ZPO) wurde abgegeben ja, am Aktenz. beim AG: Erforderliche Unterlagen siehe beigefügtem Beiblatt zum Antrag Ich versichere, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind. Mir ist bekannt, dass vor Erteilung der Erlaubnis das beantragte Gewerbe nicht ausgeübt werden darf. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis Euro geahndet werden. Ich bitte, die Erlaubnis zu erteilen. Postleitzahl, Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers

3 II Angaben über den Betrieb Name ggf. bisheriger Name des Betriebes künftige Bezeichnung des Betriebes Im Handels-/ Genossenschafts-/ Vereinsregister eingetragen? ja Wenn ja, welcher Name? Ort und Nr. der Eintragung Betriebsstätte Straße, Haus-NR. Postleitzahl, Ort Wohnung des Antragstellers auf dem Betriebsgrundstück? ja Wenn ja, Lage? Neuerrichtung/ Übernahme des Betriebes Es handelt sich um eine ggf. Name und Anschrift des Vorgängers Neuerrichtung Erweiterung Übernahme Änderung eines Betriebes Betriebsart Die Erlaubnis wird beantragt: Schankwirtschaft (und Speisewirtschaft) ohne besondere Betriebseigentümlichkeit z.b. Schank- & Speisewirtschaft, Imbiss(wagen) mit Sitzgelegenh., Club, Café Einschränkungen Eigentümer/ Verpächter des Betriebsgrund - stücks mit der besonderen Betriebsart Diskothek Schankstand (Stehausschank) Gaststätte mit regelmäßigen Tanzlokal Schankkiosk Tanzveranstaltungen Diskothek & Tanzlokal Schankwagen mit dem Gaststätte mit regelmäßigen Bar amtlichen Kennzeichen Musikaufführungen Imbisswirtschaft ohne Sitzgelegenheiten Es sollen abgegeben werden Getränke aller Art alkoholische und nichtalkoholische nur folgende Getränke Soll die Erlaubnis befristet werden? Die Öffnungszeit erfolgt von ja Mo. - Fr. von bis Uhr Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Sa. von bis Uhr Name Anschrift So. von bis Uhr sonstige Zeiten: ggf. Pachtzeit Pachtvertrag vom Beschäftigte Anzahl der Beschäftigten davon männlich davon weiblich Ist die Mitarbeit des Ehegatten im betrieb vorgesehen? ja Wenn ja, Name und Vorname (Geburtsname): Geburtsdatum und -ort: Wohnanschrift:

4 IV. Betriebsräume Die Erlaubnis soll sich entsprechend den eingereichten Anlagen auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken: Anzahl Zweckbestimmung Platzanzahl Lage/ Grundfläche Raumhöhe Schank- und Speiseräume (ggf. auch Terrassen): Saal Terrasse Terrasse Garten Stockwerk für jeden Raum gesondert Bemerkung Arbeitnehmerräume: Aufenthaltsraum Aufenthaltsraum Ankleide & Waschraum Schlafraum Toilettenanlagen für Gäste: Damentoiletten Herrentoiletten Behindertentoiletten Toilettenanlagen für die im Betrieb Beschäftigten: Damentoiletten Herrentoiletten Behindertentoiletten Küche: Kochküche Lebensmittellagerraum Lebensmittelkühlraum Sonstige Nebenräume: Abstellraum Treppe Keller/ Bierkeller Bauliche Veränderungen der Betriebsräume/ Änderung der Betriebsart sind beabsichtigt Nein Ja, und zwar IV. Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach 11 GastG (nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart) Eine vorläufige Erlaubnis wird Diese soll gelten ab? hiermit beantragt. ja Datum: Ich versichere, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind. Mir ist bekannt, dass vor Erteilung der Erlaubnis das beantragte Gewerbe nicht ausgeübt werden darf. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis geahndet werden. Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Ich bitte, die Erlaubnis zu erteilen. Postleitzahl, Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers

5 Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz Ordnungsamt / Gewerbe Zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) sind nachstehend genannte Unterlagen mit einzureichen: 1. Polizeiliches Führungszeugnis zu beantragen beim Einwohnermeldeamt des Wohnsitzes, Belegart zur Vorlage bei einer Behörde 2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zur Person zu beantragen beim Einwohnermeldeamt oder Gewerbeamt des Wohnsitzes, Belegart zur Vorlage bei einer Behörde bei Gesellschaften für alle Geschäftsführer und für die Gesellschaft selbst zu beantragen beim Betriebssitz der GmbH 3. Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt der letzten Veranlagung bei Gesellschaften für alle Geschäftsführer und für die GmbH 4. Schulungsnachweis der IHK gemäß 4 Abs. 1 Punkt 4 GastG Bei mehreren Geschäftsführern für jede Person, IHK Stralsund, Tel.: Pachtvertrag, Mietvertrag, Nutzungsvertrag bzw. Eigentumsnachweis (für die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten) 6. Grundrisszeichnung mit allen Nebenräumen und mit baurechtlichem Genehmigungsvermerk (grüner Stempel der Baubehörde der Landkreisverwaltung Rügen) Ansprechpartner Herr Haase, Tel Lageplan oder Flurkarte 8. Stellunganhme des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Landkreisverwaltung Vorpommern-Rügen, Tel: oder Stellungnahme des Landesamtes für Gesundheit und Soziales M-V, Abt. Arb.-schutz u. techn. Sicherheit, Gewerbeaufsicht, zum Antrag Ansprechpartner Frau Linger, Tel Baugenehmigung, Nutzungsfreigabe, Umnutzung, Austellgenehmigung der Baubehörde der Landkreisverwaltung Vorpommern-Rügen zum Nachweis der Geeignetheit der in Betrieb zu nehmenden Räume, auch hinsichtlich der örtlichen Lage, gemäß 4 Abs. 1 Punkt 2 und 3 GastG 11. Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz betr. Parkplätze Hinweis: Die Unterlagen zu Punkt 1 und 2 sind direkt an die hierfür zuständige Behörde senden zu lassen: Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz Der Bürgermeister Ordnungsamt / Gewerbe Jasmunder Straße Ostseebad Binz Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern unter folgender Rufnummer zur Verfügung: ( Frau Gerhardt )