Bekanntmachungen des Landratsamtes

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Silke Koch
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1 Herausgeber: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen Platz der Deutschen Einheit 1, Neuburg a. d. Donau Telefon /57-0 Geschäftszeiten: Montag bis Freitag 8 12 Uhr Bezugspreis jährlich einschließlich Zustellgebühr EUR 30, Erscheint jeden Mittwoch Druck: Danuvia Druckhaus Neuburg GmbH Nördl. Grünauer Str. 53, Neuburg/Donau Telefon /48060 Bestellung des Amtsblattes beim Landratsamt Nummer 36 Mittwoch, 24. Oktober 2012 Inhaltsverzeichnis: Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über Um welt - ver träglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung zum Zutage fördern und Entnehmen von Grundwasser aus den beiden Brunnen in Oberhausen für die Wasserversorgung der Stadtwerke Neuburg Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Sta tistik und Datenverarbeitung Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen der Bahn und dem Längenmühlbach sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelver fahren: Bekanntgabe der Beschlüsse nach 2 Abs. 1 BauGB Erlöschen von Grabnutzungsrechten Straßenumbenennung in Neuburg an der Donau Bekanntmachungen des Landratsamtes Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über Um - weltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung zum Zutage - fördern und Entnehmen von Grundwasser aus den beiden Brunnen in Oberhausen für die Wasserversorgung der Stadtwerke Neuburg Die Stadtwerke Neuburg beantragen die wasserrechtliche Genehmigung für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser zur öffentlichen Wasserversorgung im Versor - gungsgebiet, da die derzeitige Erlaubnis zum abläuft. Hierbei soll das Grundwasser aus zwei Brunnen im Wasserschutzgebiet Beuthmühle, Gemeindegebiet Ober - hausen entnommen werden. Vor der Einspeisung ins Netz müssen die Brunnen und die Leitungen jedoch saniert werden. Für dieses Vorhaben ist gemäß 3b UVPG i.v.m. Ziffer der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vor - prü fung des Einzelfalles vorzunehmen, ob eine Umwelt - verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Dementsprechend war im vorliegenden Fall die Durch - führung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG nicht erforderlich. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ohne die zusätzlichen, im wesentlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des UVPG überprüft. Die Feststellung wird hiermit gemäß 3a Satz 2 UVPG bekannt gegeben. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Nähere Informationen können beim Landratsamt Neuburg- Schrobenhausen, Platz der Deutschen Einheit 1, Zimmer 277, Neuburg a.d. Donau (Tel / ) eingeholt werden. Neuburg a.d. Donau, den 17. Oktober 2012 Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen Schneider Regierungsrat Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Sta - tistik und Datenverarbeitung Wo bleibt mein Geld? Teilnehmer gesucht Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013: Führung eines Haushaltsbuchs bringt doppelten Gewinn Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenver arbei - tung sucht private Haushalte, die an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS 2013 teilnehmen wollen. Ziel dieser Erhebung ist es, Infor - mationen über die Konsum aus gaben sowie die Einkommensund Vermögens- (bzw. Schul den-)situation privater Haus - halte zu gewinnen. Hierfür halten die Teilnehmer drei Monate lang die Einnahmen und Ausgaben ihres Haushalts in 125

2 einem Haushaltsbuch fest. Dadurch verschaffen sich die teilnehmenden Haushalte auch selbst einen Überblick über ihre finanzielle Situation, außerdem erhalten sie eine finanzielle Anerkennung von 70 Euro. Die Ergebnisse der EVS dienen z.b. der Preisindex be rech nung oder als Grundlage sozialpolitischer Entscheidungen. Wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik ist der Datenschutz umfassend gewährleistet. Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. Ausführliche Informationen finden sich unter Interessenten können sich per bayern.de), telefonisch (kostenfrei unter ) oder schriftlich an das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenver arbeitung, Sachgebiet 57, Finkenstr. 3, Fürth wenden. Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Neuburg a.d. Donau Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen der Bahn und dem Längenmühlbach sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelver - fahren: Bekanntgabe der Beschlüsse nach 2 Abs. 1 BauGB A) Zum Bebauungsplan: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ausweisung einer Freiflächen-Photo - voltaikanlage zwischen der Bahn und dem Längenmühlbach (westlich von Heinrichsheim und nördlich der Bahnlinie, Fl.Nr der Gemarkung Neuburg a.d.donau, Gel - tungsbereich siehe beiliegenden Plan!) aufzustellen. B) Zur Flächennutzungsplanänderung: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am die parallele Flächennutzungsplanänderung zu o.g. Bebauungsplan beschlossen. Derzeit ist die Fläche im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche und zur Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge dargestellt. Die neue Nutzung soll hier ein Sonstiges Sondergebiet nach 11 Abs. 2 BauNVO als Gebiet für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Photovoltaik) ausweisen. Die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umwelt - ausschus ses sowie des Stadtrates werden hiermit gemäß 2 Abs. 1 BauGB bekannt gegeben. Das nach Baugesetzbuch erforderliche Anhörungsverfahren wird zeitnah durchgeführt. Neuburg an der Donau, den 22. Oktober 2012 Stadt Neuburg an der Donau Dr. Gmehling Oberbürgermeister 126

3 Erlöschen von Grabnutzungsrechten Gemäß 13 Abs. 4 der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Neuburg a.d. Donau (Friedhofsatzung) wird bekannt gegeben, dass nachstehend aufgeführte Gräber mit Ablauf des Jahres 2012 erlöschen, wenn sie bis dahin von einem etwaigen Nutzungsberechtigten nicht wieder erneuert worden sind: Harmoniegebäude, Amalienstraße A 54, Zi.Nr. 215, II. Stock, Tel.Nr / zu wenden. 2. Falls keine Erneuerung erfolgt, fallen die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen des jeweiligen Grabes gemäß 26 Abs.2 der Friedhofsatzung entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung und zwar 3 Monate nach Ablauf des Nutzungsrechts. Feld Weg/Abt. Nr. zuletzt beigesetzt Ablauf Nutzungsrecht Friedhof Franziskanerstraße 19 Abt. 194 Bogon Viktoria Friedhof Grünauer Straße 4 B Weg 34 b Traber Heinz Urnenmauer Feld 14 Nische 6 Hollmann Kamilla Urnenmauer Feld 29 Nische 7 Bollinger Therese Nachdem die evtl. Nutzungsberechtigten bzw. Grabinhaber bislang nicht ausfindig zu machen waren, weist die Stadt Neuburg a. d. Donau auf folgendes hin: 1. Bezüglich einer weiteren Erneuerung des Nutzungsrechtes bzw. der grundsätzlichen Feststellung des Nutzungs - rechtes bitten wir Sie, sich an die Friedhofsverwaltung, Neuburg an der Donau, den 19. Oktober 2012 Stadt Neuburg an der Donau Dr. Gmehling Oberbürgermeister Straßenumbenennung in Neuburg an der Donau Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat am beschlossen, aufgrund Benennungen und Umbenen - nungen Änderungen im Straßenbestandsverzeichnis durchzuführen. Folgende Straßen wurden hierbei benannt bzw. umbenannt: Benennung Eustachius-Kugler-Platz" Der Platz vor der Kirche St.-Wolfgang wurde in Eustachius- Kugler-Platz" benannt. Dieser Platz war zuvor Bestandteil der Bahnhofstraße. Benennung Theo-Lauber-Straße" Die Straße Herzog-Philipp-Ludwig-Straße" wird in Theo- Lauber-Straße" umbenannt. Benennung,,Herzog-Philipp-Ludwig-Weg" Der Weg auf der Hohen Schanze Oberer Schanzweg" wird in Herzog-Philipp-Ludwig-Weg" umbenannt. Neuburg an der Donau, den 11. Oktober 2012 Stadt Neuburg an der Donau Dr. Gmehling Oberbürgermeister Roland Weigert Landrat 127

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