STADT BAD WALDSEE HAUSHALTSSATZUNG UND LANDKREIS RAVENSBURG

Transkript

1 STADT BAD WALDSEE LANDKRES RAVENSBURG HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN 212

2 - 1 - NHAL TSVERZECHNS Seite 1. Haushaltssatzung 3 2. Vrbericht 5 Rückblick auf das Haushaltsjahr Vrausblick auf das 7 Finanzplanung für die Jahre Finanzwirtschaftliehe Rahmendaten 11 Persnalhaushalt 12 Erläuterungen zum Haushaltsplan Gesamtplan. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und 35 Verpflichtungsermächtigungen 11. Haushaltsquerschnitt Gruppierungsübersicht 55 V. Finanzierungsübersicht Verwaltungshaushalt - Einzelpläne Vermögenshaushalt - Einzelpläne Stellenplan Sammelnachweise Anlagen Kmmunaler Finanzausgleich Übersicht über den vraussichtlichen Stand der Rücklagen Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über den vraussichtlichen Stand der Schulden Übersicht über die vn der Stadt gewährten Darlehen Weitere Anlagen Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage Finanzplanung Bericht zur Finanzplanung Einnahmen und Ausgaben nach Arten nvestitinsprgram m 38 4 Bedarfsliste Stichwrtverzeichnis 49

3 - 2 - Erläuterungen Einteilung des Haushaltsplanes mit Anlagen 1. Farbe weiß Verwaltungshaushalt 2. Farbe gelb Vermögenshaushalt 3. Farbe grün Stellenplan und Sammelnachweise 4. Farbe blau Anlagen 5. Farbe rsa Finanzplan Bewirtschaftende Stellen 1 Bürgermeister 2 OV Gaisbeuren 3 OV Reute 4 OV Mittelurbach 6 OV Haisterkirch 7 OV Michelwinnaden Hauptamt Kämmerei Amt für öffentl. Ordnung Stadtbauamt Die Bewirtschaftungsbefugnis beinhaltet das Recht, im Rahmen des Haushaltsplanes Verbindlichkeiten für die Stadt einzugehen und Frderungen der Ansprüche der Stadt zu begründen. Bewirtschaften heißt entscheiden, auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt Haushaltsmittel verwendet werden. Abkürzungen Verw.HH. Verm.HH. Gr. HHSt. Bew.St. SN BR = Verwaltungshaushalt = Vermögenshaushalt = Gruppe = Haushaltsstelle = Bewirtschaftungsstelle = Sammelnachweis = Budgetring RW AVJ SN GD* UE UA = Rechnungsergebnis Vrvrjahr = Ansatz Vrjahr = Sammelnachweis = Gegenseitige Deckungsfähigkeit = Unechte Deckungsfähigkeit = Unterabschnitt Deckungsgrundsätze Nach 16 und 17 der Gemeindehaushaltsverrdnung gilt für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt das Gesamtdeckungsprinzip. *Deckungsvermerke Gegenseitige Deckungsfähigkeit: Die bei einer Haushaltsstelle ersparten Mittel dürfen zur Deckung des Mehrbedarfs bei einer anderen Haushaltsstelle verwendet werden ( 18 Abs. 1 und 2 Gemeindehaushaltsverrdnung). Die flgenden Fachbereiche sind (teil)budgetiert; d.h. für die betrffenen Haushaltsstellen besteht gegenseitige Deckungsfähigkeit: - Feuerschutz - Schulen - Jugendhaus - Kindergärten - Stadtbücherei - Gruppierung 6791/6792/68/685/686 nnere Erstattungen, Kalkulatrische Ksten - Straßenunterhalt bis Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden innerhalb der einzelnen Abschnitte bzw. Unterabschnitte für gegenseitig deckungsfähig erklärt ( 18 Abs. 4 GemHVO). Übertragbarkeit gem. 19 GemHVO m Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis zum Ende des flgenden Jahres verfügbar. Die Ausgaben bei nachstehenden Haushaltsstellen werden für übertragbar erklärt: Die Ausgabenansätze der budgetierten Teilbereiche werden für übertragbar erklärt. Flgende Gruppierungen werden für übertragbar erklärt: 5 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 51 Unterhaltung des snst. unbeweglichen Vermögens 52 Geräte und Ausstattungsgegenstände 6 65 Sächlicher Aufwand Bauleit-, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung 636 Sächliche Zweckausgaben Zuschüsse 121NHALT

4 - 3 - Haushaltssatzung der für das Aufgrund vn 79 der Gemeinderdnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am flgende Haushaltssatzung für das beschlssen: Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1 1. den Einnahmen und Ausgaben vn je davn im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 2. dem Gesamtbetrag der vrgesehenen Kreditaufnahmen für nvestitinen und nvestitinsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) vn 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen vn Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und frstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermeßbeträge, 2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermeßbeträge. 3 v.h. 35 v.h. 34 v.h. Hinweis: Nach 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung vn Verfahrens- der Frmvrschriften der GemO der auf Grund der GemO beim Zustande kmmen dieser Satzung - sfem nicht der Bürgermeister dem Beschluß nach 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprchen der die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat - vn Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen sll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wrden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vrschriften über die Offentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung der die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt wrden sind. Ausgefertigt: Bad Waldsee, Weinschenk Bürgermeister 12hhsatz

5 - 4 -

6 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 5 VORBERCHT ZUM HAUSHALTSPLAN VERWALTUNGSHAUSHALT - - VERMÖGENSHAUSHALT -

7 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht- Seite 6 Rückblick auf das Jahr Haushaltsjahr 211 A. Haushatsplanaufsteung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 211 mit einem Vlumen des Verwaltungshaushalts vn und des Vermögenshaushalts vn beschlssen. Die Hebesätze für die Grundsteuern wurden im Haushaltsplan 211 bei der Grundsteuer A vn 28% um 2 Punkte auf 3% und bei der Grundsteuer B vn 32% um 3 Punkte auf 35% erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde vn 33% auf 34% erhöht. Kreditermächtigungen waren 211 nicht ntwendig, Verpflichtungsermächtigungen waren im Haushalt 211 in Höhe vn 4,45 Mi. vrgesehen. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 211 wurde mit Erlass des Landratsamtes Ravensburg vm (Aktenzeichen ) bestätigt. B. Haushatsplanvzug Verwaltungshaushalt: Der Haushaltserlass 211 geht vn einer allmählichen Frtsetzung der knjunkturellen Erhlung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 29 aus. Obwhl die ursprünglich getrffenen Annahmen im Nvember 21 nach der Steuerschätzung nch psitiv verändert wurden, knnten aufgrund der erfreulichen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt weitere Steigerungen bei den Steuereinnahmen erzielt werden. Der Haushalt 211 wird daher, wie in den Finanzzwischenberichten dargestellt, besser abschließen als ursprünglich angenmmen. Der Einkmmensteueranteil wird um ca.,39 Mi. und die Schlüsselzuweisungen des Landes um ca. 1, Mi. höher sein. Da die Ausgabepsitinen im Haushalt 211 eng kalkuliert waren, mussten in Einzelfällen überplanmäßige Ausgaben beschlssen werden, die jedch durch Mehreinnahmen gedeckt sind. Eine knstante Einschätzung über die Entwicklung der Gewerbesteuer war auch im Haushaltsjahr 211 nicht möglich. Die Gewerbesteuer hat sich in einem Spannungsverhältnis zwischen 4,38 Mi. und 5,74 Mi. bewegt. Zum Ende des Haushaltsjahres hat se sich bei 5,9 Mi. eingefunden.

8 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht- Seite 7 Vermögenshaushalt: Die Ausgaben im Vermögenshaushalt verlaufen weitgehend planmäßig. Einnahmeausfälle in größerem Umfang ergeben sich bei den Grundstückserlösen. Auf der Ausgabenseite knnten die eingeplanten Maßnahmen nicht im vrgesehenen Umfang durchgeführt werden. Die Planung zum Neubau der GHWRS knnte erst im Laufe des Jahres 211 zum Abschluss gebracht werden, sdass sich die Ausschreibung der Baumaßnahme zeitlich entsprechend verschiebt. Auch die vrgesehenen Erschließungen des Gewerbegebiets Wasserstall swie des Baugebiets Am Zettelbach in Gaisbeuren waren nicht wie geplant durchführbar. m Gewerbegebiet Wasserstall mussten Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren hingenmmen werden und das Aufkmmen einer seltenen Bachmuschelart brachte auch die Erschließung des Baugebiets Am Zettelbach in zeitlichen Verzug. Der Haushaltsausgleich des Jahres 211 ist aus heutiger Sicht gewährleistet. Vrausblick auf das und Finanzplanung Entwicklung im Verwaltungshaushalt Für das swie für die Finanzplanungsdaten 213 bis 215 wurde der Haushaltserlass am bekannt gegeben. Der Haushalt 212 basiert auf dem Haushaltserlass vm Nvember 211. Darin enthalten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung vm 2. bis Die Daten der Finanzplanungsjahre 213 bis 215 beruhen ebenfalls auf der Basis des Haushaltserlasses 212. m Haushaltsjahr 211 wurden Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A, B swie der Gewerbesteuer beschlssen. Für das wurden nur Anpassungen bei der Hundesteuer vrgenmmen, die jedch bereits auf Beschlüssen des Gemeinderats vm Oktber 211 beruhen. Bei der Grundsteuer A und B wurden daher Planansätze in der Größenrdnung des Vrjahres mit rund 2,55 Mi. veranschlagt. Aufgrund der sich abzeichnenden Knjunkturentwicklungen wurde der Ansatz bei der Gewerbesteuer wieder vrsichtig geschätzt, was sich auch in den vergangenen Jahren

9 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 8 als richtig gezeigt hat. Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde für das mit 5, Mi. angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkmmensteuer entwickelt sich mit 4,35 Mrd. wesentlich besser wie die mittelfristige Finanzplanung dies vrhersah. Für das bezgen ergibt dies einen Anteil für Bad Waldsee vn 7,16 Mi.. Gegenüber dem Vrjahr erhöht sich der Einkmmensteueranteil damit um,76 Mi.. Die Schlüsselzuweisungen wurden für das mit 7,73 Mi. berechnet. Gegenüber dem Vrjahr ist dies eine Steigerung um 1,11 Mi.. Der Grund für diesen Anstieg liegt in der Systematik des kmmunalen Finanzausgleichs. Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist die Steuerkraftsumme maßgebend. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts ergeben sich Steigerungen in allen Bereichen. Die Persnalksten steigen um,4 Mi., die Haushaltsansätze der Gruppierung 5/6 sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden um 1,65 Mi. erhöht. Hierfür ursächlich sind Steigerungen beim Unterhalt der Gebäude. Bei den Umlagen im Einzelplan 9 wirkt sich die leicht gestiegene Steuerkraft der Stadt auf die zu zahlenden Umlagen aus. Trtz Übernahme vn Ksten des Bundes für die Grundsicherung ist es auf Landkreisebene anscheinend nicht möglich gewesen, dies bei der Kreisumlage zu berücksichtigen. Der Kreisumlagesatz wurde für das mit 31, % der Steuerkraftsumme festgesetzt. n der mittelfristigen Finanzplanung sll dieser Umlagesatz im nächsten Jahr auf ca. 35 % ansteigen. Dies führt zu einer enrmen Mehrbelastung für den städtischen Haushalt. Die Kreisumlage wurde daher mit 5,59 Mi. berücksichtigt, die Finanzausgleichsumlage mit 3,98 Mi.. Unabhängig vn den durchwegs psitiven Annahmen bleiben auch für das einige nicht der nur schwer zu kalkulierende Risiken im Verwaltungshaushalt. Um diese etwas abzufedern, wurden bei der allgemeinen Deckungsreserve im Einzelplan 9 rund,3 Mi. eingeplant. Entwicklung der Steuerkraftsumme: Die Steuerkraftsumme der für das ist gegenüber dem Vrjahr vn 17,52 Mi. um,5 Mi. (2,87 %) auf 18,2 Mi. gestiegen. Um nur einen Vergleich zu benennen, im Haushaltsjahr 21 lag die Steuerkraftsumme nch bei knapp 2 Mi..

10 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 9 Entwicklung im Vermögenshaushalt Der Vermögensplan 212 wird mit einem Vlumen vn 14,81 Mi. vermutlich als Rekrdhaushalt alle vergangenen Jahre weit hinter sich liegen lassen. m investiven Bereich im Vermögenshaushalt 212 werden mit dem Stammkapital für die Gründung vn Stadtwerken, dem Teilneubau der GHWRS, die Finanzierung der Radwege nach Michelwinnaden und Mlpertshaus, der Erweiterung des Gewerbegebiets Wasserstall, Gebäudesanierungen Kindergarten und Sprthalle Haisterkirch, Umsetzung vn Maßnahmen des städtebaulichen Rahmenplans, um nur einige zu nennen, wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der getrffen, die weit über das hinaus wirken werden. Die Finanzierung des Vermögenshaushalts 212 erflgt weitgehend aus Eigenmitteln wie der Zuführungsrate aus dem Verwaltungs haushalt, Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage und Grundstückserlösen. Für den Haushalt 212 ist eine Kreditaufnahme in Höhe vn 1,9 Mi. vrgesehen. Dies entspricht einem Anteil vn knapp 12 % des Haushaltsvlumens des Vermögenshaushalts. Das heißt im Gegenzug, dass es trtz einer slch enrm hhen nvestitinsbereitschaft der gelungen ist, 88 % der nvestitinsmittel aus Eigenmitteln zu finanzieren. Aus der allgemeinen Rücklage können 3,3 Mi. entnmmen werden, die in den Vrjahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung angesammelt wurden. Diese Mittel können nun verwendet werden. Aus der Veräußerung vn Grundstücken sind 5,9 Mi. eingeplant. Die Zuführungsrate des Verwaltungs haushalts an den Vermögens haushalt beläuft sich auf 2, Mi.. Aufgrund der psitiven Annahmen aus der Finanzplanung kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt in den kmmenden Jahren hne Prbleme sichergestellt werden. Dies gilt jedch nur für den Fall, dass die für den Eur-Raum und Deutschland gestellte psitive wirtschaftliche Entwicklung anhält.

11 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 1 Finanzplanung für die Jahre Verwaltungshaushalt für die Jahre Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts für die Jahre 213 bis 215 berechnen sich nach dem Haushaltserlass 212. Auf der Ausgabenseite wurde mit einer Zunahme zwischen,5 und 1,5 Przentpunkten gerechnet. nsbesndere in dem Bereich Betreuung der bis 6-jährigen wurden mehr Mittel berücksichtigt. Die Entwicklung der wichtigsten Finanzplanungsdaten sind dem Bericht zur Finanzplanung zu entnehmen. Sie hängen fast ausschließlich vn der wirtschaftlichen Erhlung und Verbesserung der Einnahmesituatin des Staates ab. Die Steuerkraftsumme sll sich nach den Berechnungen für die Jahre 213 bis 215 vn 18,2 Mi. im Jahr 212 um rund 3 Mi. auf21 Mi. im Jahr 215 steigern, wenn die Annahmen des Finanzplanungsrates zutreffend sind. Dies würde in den kmmenden Jahren die Haushaltssituatin deutlich entschärfen, wenn es gelingen könnte, auch die Bereitschaft zur Steigerung der Ausgaben spürbar zu reduzieren. Die wichtigsten Einnahmebereiche sind über die Finanzplanungszahlen vrgegeben. Bei der Gewerbesteuer gibt es nach wie vr grße Unsicherheiten und reginale Unterschiede. Für den Finanzplanungszeitraum gehen wir vn leicht steigenden Einnahmen auch bei der Gewerbesteuer aus, hne Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Nach den heute vrliegenden Erkenntnissen können die Verwaltungshaushalte 213 bis 215 ausgeglichen werden und eine ausreichende Zuführung an den Vermögenshaushalt erbringen. Vermögenshaushalt für die Jahre n der mittelfristigen Finanzplanung wurden bei der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt die Bestimmungen der Gemeinderdnung beachtet. nsbesndere die Darstellung der dauernden Leistungsfahigkeit, im Zusammenhang mit möglichen künftig vrzusehenden Kreditaufnahmen nach 87 Abs. 2 GemO ist berücksichtigt. Die allgemeine Rücklage wird vraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres 213 aufgebraucht sein. Zur Finanzierung der Vermögenshaushalte sind weitere Kreditaufnahmen für die Finanzplanungsjahre vrgesehen.

12 212 ~ Vrbericht- Seite 11 Finanzwirtschaftliehe Rahmendaten Berechnungsgrundlagen für Haushaltsjahr Haushaltserlass Haushaltsjahr Hebesatz Steuerkraftmeßzahl 6 FAG Stadt angerechnet Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gewerbesteuerum lage Gemeindeanteil an der Einkmmensteuer Zuweisung nach 29 a FAG/Fam.leisLaus. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Steuerkraftmeßzahl der 2. Steuerkraftsumme 38 FAG Zuweisungen nach der mang Steuerkraft Mehrzuweisungen nach der Sckelgarantie Steuerkraftsumme der 28% 195% 3% 185% 33% 29% 33% 73% - 1, , , ,11% ,87% 3. Entwicklung der Steuerkraftsummen Bemessungsgrundlagen in Berechnungsgrundlagen Gew.steuerhebesatz in % 33% 33% 33% 33% Gewe.steuerumlage in % 73,% 65,% 67,% 71,% Bemessungsgrundlage Gewerbesteuer Bemessungsgrundlage Gewerbesteuerumlage Steuerkraftsumme Hebesatz FAG-Umlage in % 22,76% 22,34% 22,22% 22,46% FAG-Umlage Hebesatz Kreisumlage in % 33,5% 33,5% 31,5% 29,5% Kreisumlage HH-Vlumen VwH HH-Vlumen VmH Verpflichtungsermächtigung Kreditaufnahme 11. Plan Tilgungsleistungen 11. Plan Nettkreditaufnahme Schuldenstand t. Plan % 34% 7% 69,% % 22.1% ,% 31,% Entwicklung der Einwhnerzahlen Stand jeweils zum

13 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht- Seite 12 Der Persnalhaushalt der Verwaltung Die Persnalksten steigen um ca. 4,9 % im Vergleich zum Vrjahr. Davn entfallen allein auf die przentualen Erhöhungen 2,5 %. Die Tarifverhandlungen für das laufende Jahr haben nch nicht begnnen, da der bisherige Vertrag eine Laufzeit bis Ende Februar hat. Mit den kalkulierten Beträgen dürften die zu erwarteten Tarifsteigerungen abgedeckt sein. Dies auch schn deshalb, weil die ursprünglich zum l geplante Besldungserhöhung im Beamtenbereich vn der neuen Landesregierung zurückgenmmen wurde und nun später stufenweise gewährt wird. Weitere Erhöhungen im Bereich vn ca.,5 % fallen auf das tarifliche Leistungsentgeit im Beschäftigtenbereich swie auf strukturelle Erhöhungen (Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Erhöhung Beihilfeumlage usw.). Zusätzliche Stellen betreffen gestiegene und vermehrte Aufgabenerfüllungen (Neues Finanz- und Persnalwesen, höhere Abrechnungsfallzahlen im Persnalwesen, Stelle Presse-Öffentlichkeitsarbeit). Die erhöhten Anfrderungen in der EDV-Betreuung und Netzwerkadministratin swie die immer stärker spürbare Technisierung in der Verwaltung aber auch z.b. in den Schulen der in anderen Bereichen macht eine zusätzliche Stelle erfrderlich. Seit vielen Jahren wurden diese Aufgaben im wesentlichen vn 1 Persn abgedeckt. Auch im Hinblick auf Vertretungssituatinen muss in diesem sehr speziellen und dynamischen Bereich eine ausreichende Persnalstärke vrhanden sein. m Gegenzug wurden Stellen durch rganisatrische Umstrukturierungen eingespart, hne dass dies zu Lasten der Aufgabenerfüllung ging. Unter Berücksichtigung der genannten tariflichen und strukturellen Erhöhungen betreffen smit die Mehraufwendungen für den zusätzlichen Persnalaufwand ca. 2,4 % und sind angesichts der in den letzten Jahren knstanten Persnalstruktur und der erheblichen Mehraufgaben maßvll. n den letzten Jahren lag das tatsächliche Haushaltsergebnis immer unter den veranschlagten Persnalksten. Auch in Zukunft sll neben der rdnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der sachgerechte Einsatz vn Persnal- und Mitarbeiteiterressurcen Teil der Persnalentwicklung während des Haushaltsjahres sein. Dies, aber auch das hhe Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig vn der jeweiligen Aufgabe sind Grundlage für die tatsächlichen Ergebnisse. Diesem Anspruch fühlen sich Verwaltung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin verpflichtet.

14 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 13 Vergleich der Persnalausgaben zum Vrjahr Vergleich der Haushatsmittel für die Persnalausgaben 212 Planansatz Planansatz Ergebnis Änderung 12/ Ehrenamtliche Tätigkeiten Beamte Beschäftigte Leistungszulagen Beschäftigungsentgelt Versrgungsumlage Beamte Zusatzversrgung fur Beschäftigte AG-Anteil Szialvers. fur Angestellte AG-Anteil Szialvers. fur Arbeiter AG-Anteil Szialvers. fur Arbeiter Beihilfeumlage Beamte Beihilfeumlage Angestellte Beihilfeumlage Arbeiter Persnalnebenausgaben glbale Minderausgabe - - Gesamtsumme: in in% % ,95% ,9% ,58% % ,43% ,71% ,39% ,6% % ,98%

15 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 14 Einzelplan Allgemeine Verwaltung Hauptverwaltung m Bereich des Hauptamts ergeben sich Veränderungen bei den Persnalksten durch eine neu geschaffene Stelle in der Lhnbuchhaltung aufgrund der Anzahl der Persnalfalle und zur Pflege des neuen Persnalwesenprgramms. Für eine neue Sftware in der Verwaltung sind Mitarbeiterschulungen erfrderlich. Aufgrund der beengten Raumverhältnisse und zusätzlich erfrderlicher Mitarbeiter wurden neue Bürräume angemietet Ortschaftsverwaltungen Vn Seiten der Teilrte besteht der Wunsch, Aufgaben im Bereich des Ausweis- und Persnenstandswesens übertragen zu bekmmen. Die dafür ntwendigen EDV - und Schulungsksten wurden im Haushaltsplan 212 vrgesehen Öffentlichkeitsarbeit Die 5%-Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit wurde 211 durch GR-Beschluss auf eine Vllzeitstelle aufgestckt. Anteilige Sekretariatsarbeiten sind ebenfalls der Öffentlichkeitsarbeit zugerdnet Finanzverwaltung m Bereich der Kämmerei ergeben sich Veränderungen bei den Persnalksten durch neu geschaffene Stellen aufgrund der Sftwareumstellung im Finanzwesen und zur Einführung der Dppik. Die Verwaltung ist verpflichtet, bis ihre Buchführung auf die Verwaltungsdppik umzustellen. Die im letzten Jahr neu gewählte Landesregierung hat in ihrem Kalitinsvertrag vereinbart, den Kmmunen in Baden-Württemberg nun ein Wahlrecht zwischen Dppik und einer Frm der Kameralistik einzuräumen. Die dazu ntwendige Gesetzesänderung ist jedch nch nicht herbeigeführt Wahlen Zu Beginn des Haushaltsjahres 212 standen Bürgermeisterwahlen an. Entsprechend wurden die Planansätze in diesen Bereich berücksichtigt. Für die im letzten Jahr durchgeführte Vlksabstimmung werden nch Kstenersätze erwartet EDV Für die Einführung vn neuen Prgrammversinen (Office, Regisafe) sind erhöhte Mittel für die Frtbildung der Mitarbeiter erfrderlich.

16 Haushaltsplan Vrbericht- Seite 15 Einzelplan Allgemeine Verwaltung Allgemeine Verwaltung Das bisher bestehende Persnalwesenprgramm "PEWES" wird zum Jahresende 212 vm Rechenzentrum eingestellt. Das Prgramm wird durch "DVV" abgelöst. Für die erfrderliche Umstellung werden 18.5 im Haushalt 212 veranschlagt Öffentlichkeitsarbeit Wegen Eigenbedarf beim Stadtbauamt muss die Stelle Öffentlichkeitsarbeit in angernietete Räume in der Hauptstraße umziehen. Zur Ergänzung der Bürausstattung werden im Haushaltsplan 212 Mittel bereitgestellt EDV Für Verkabelungsarbeiten im Stadtbauamt und zur Glasfaseranbindung an die Kurbetriebe sind Mittel vrgesehen.

17 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 16 Einzelplan 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerlöschwesen Damit die Stadt ihrer Verpflichtung zur Löschwasserversrgung nachkmmen kann, sll ein Löschwasserknzept aufgestellt werden. Hierfür sind im Haushalt 2. bereitgestellt Feuerlöschwesen Die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr (Baujahr 1984) wurde im Jahr 23 generalüberhlt. Bei der letzten TÜV -Prüfung wurde sie nur nch als bedingt einsatzfahig eingestuft. Eine weitere Überhlung ist wegen des Gesamtzustandes des Fahrzeugs weder wirtschaftlich nch sinnvll. Daher ist eine neue Drehleiter als Ersatzbeschaffung vrgesehen. Die Stadt hat einen Zuschussantrag beim Landratsamt Ravensburg gestellt. Da die Zweckbindung des Zuschusses zur Reparatur der bisherigen Drehleiter nch nicht abgelaufen ist, wurde auch eine entsprechende Rückfrderung des damals erhaltenen Zuschusses einkalkuliert.

18 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 17 Einzelplan 2 Schulen Für die Berechnung der Sachkstenbeiträge werden entsprechend dem Haushaltserlass 212 die Sachkstenbeiträge des Jahres 211 herangezgen. Gegenüber dem Vrjahr steigt zwar der Betrag je Schüler, jedch sind die Schülerzahlen, für die Sachkstenbeiträge vm Land zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Grund- und Werkrealschule rückläufig. Die Schülerzahlen entstammen aus der aktuellen Schulstatistik Schulen Für ntwendige Maßnahmen im Gebäudeunterhalt und Ersatzinvestitinen im Bereich des beweglichen Anlagevermögens wurden Mittel bereitgestellt Hectr-Stiftung Die Hectr Stiftung engagiert sich für den flächendeckenden Ausbau der Kinderakademien in Baden Württemberg zur frühkindlichen Förderung an Grundschulen. Die GHS Bad Waldsee wurde in die Liste der Kinderakademien aufgenmmen und erhält eine Förderung GHWRS Bad Wald see Teilneubau GHWRS Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 211 den Durchftihrungsbeschluss zum Teilneubau der GHWRS gefasst. Nach den aktuellen Berechnungen belaufen sich die Ksten für den Teilneubau der GHS Bad Waldsee auf ca. 5 Mi.. Die Finanzierung der Maßnahme ist für die Planungsjahre 211 und 212 vrgesehen. Der Haushaltsplan 212 erhält daher die zur Gesamtfinanzierung erfrderlichen Mittel in Höhe vn 4 Mi.. Das Land Baden-Württemberg wird sich im Rahmen der Schulbauförderrichtlinien mit rund,9 Mi. beteiligen Schulen im Schulzentrum Döchtbühl Die bisherige Sftware der Schulen entspricht nicht mehr den aktuellen Anfrderungen. Deshalb ist vrgesehen, für alle Schulen neue Office- Sftwarelizenzen zu erwerben. Die Anschaffung sll auf das Schulbudget angerechnet werden.

19 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht- Seite 18 Einzelplan 3 Wissenschaft, Frschung, Kulturpflege Museum im Krnhaus Der Gemeinderat hat seit dem Jahr 22 mit jeweiligen Verlängerungsbeschlüssen dem Museumsund Heimatverein bis einschließlich 212 einen Zuschuss in Höhe vn jeweils 1. für Snderausstellungen zur Verfügung gestellt. Für die Betreuung des Museums wurden im Haushalt 212 wie bisher Mittel bereitgestellt Museum im Krnhaus Dem Museums- und Heimatverein werden im Haushaltsplan 212 Zuschüsse zur Anschaffung einer Zürn-Figur zur Verfügung gestellt.

20 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 19 Einzelplan 4 Sziale Sicherung Obdachlsengebäude Vn den Bewhnern des Gebäudes Hpfenweilerweg 45 werden Gebühren erhben. Zu den Grundlagen der Gebührenermittlung gehören auch die kalkulatrischen Ksten. m Plan 212 sind die vraussichtlichen Beträge der kalkulatrischen Abschreibung und Verzinsung eingestellt, die im Einzelplan 9 wieder als Einnahmen enthalten sind Kindergartenförderung Mit der plitischen Übereinkunft vm hatten sich Land und Kmmunale Landesverbände zur qualitativen Weiterentwicklung der Kindergärten verständigt. Beginnend zum l.9.21 sllen die PersnalschlüsseJ in drei (Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten in zwei) Stufen um jeweils,1 Stelle pr Gruppe erhöht werden. Dieser Persnalschlüssel ist für neue Betriebserlaubnisse verbindlich. Für diese Verbesserung des PersnalschlüsseJs ist ein Betrag vn 2 Mi. Eur erfrderlich. Das Land trägt hiervn 133 Mi. Eur (etwa zwei Drittel), die Kmmunen 67 Mi. Eur (etwa ein Drittel). Das Land erhöht den in 29b F AG (Kindergartenförderung) vrgesehenen Betrag vn 386 Mi. Eur schrittweise entsprechend den ben genannten Stufen um seinen Anteil. m Jahr 212 werden bei der Verteilung zusätzlich die Zuschüsse des Landes für die Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen in den Gemeinden für das Jahr 212 mit 2 v.h. berücksichtigt. Bei der Förderung der Kleinkindbetreuung ist nach dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kmmunalen Landesverbänden zum Pakt für Familien mit Kindern vrgesehen, die pauschalen Zuweisungen des Landes im Jahr 212 um 315 Mi. auf 444 Mi. zu erhöhen. Dies führt im Haushaltsplan 212 zu finanziellen Entlastungen beim eigenen kmmunalen Anteil in der Betreuung der nu11- bis sechsjährigen Kinder Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft Die Zuschüsse für die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft wurden an die Entwicklung der Betriebs- und Persnalksten angepasst.

21 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 2 Einzelplan 4 Sziale Sicherung Die Abrechnung erflgt im Rahmen des vereinbarten Kindergartenvertrages. Durch die Änderung des Kindergartengesetzes zum ergeben sich auch Veränderungen bei den Abrechnungen der Einrichtungen. Die Umsetzung der vm Gemeindetag erarbeiteten neuen Vertragsmuster für die Abrechnung aller Einrichtungen steht nch aus Tageseinrichtungen für Kinder Um den Rechtsanspruch in Höhe vn 35 % eines Jahrganges ab dem ersten Lebensjahr im Jahr 213 erfüllen zu können, müssen zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Der Gemeinderat hat am den Planungs auftrag zum Neubau einer 5-gruppigen Kindertageseinrichtung im Schulzentrum Döchtbühl erteilt. Dafür sind im Plan eingestellt und für die Jahre 213 und 214 Verpflichtungs ermächtigungen über 1,5 Mi. und 2,5 Mi Kindergarten Eschle Die Außenspielgeräte im Kindergarten Eschle stammen nch aus der Zeit der Eröffnung des Kindergartens. Sie müssen dringend erneuert werden. Für diesen Zweck wurden im Haushaltsplan 212 Mittel in Höhe vn 15. bereitgestellt Obdachlsen unterkünfte Das Gebäude Biberacher Straße 118/1 sll vllständig energetisch saniert werden. Neben der Außendämmung sind eine energetische Dachsanierung swie die Beschaffung eines neuen Heizkessels vrgesehen Kindergarten Haisterkirch Zur energetischen Sanierung des Kindergartens Haisterkirch sind im Haushalt 212 Mittel eingeplant. Die Stadt hat emen Zuschuss antrag "Klimaschutz-Plus" aus dem Kmmunalen CO 2 _ Minderungsprgramm bei der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur) gestellt. Eine Bewilligung des Förderantrags liegt nch nicht vr. Entsprechende Einnahmen sind deshalb im Plan nicht berücksichtigt.

22 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 21 Einzelplan 5 Gesundheit, Sprt, Erhlung Förderung des Sprts Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am die Erhöhung der Jugendförderung beschlssen. Zur Bau eines Smmerbiathlnstands liegt ein Zuschussantrag des KK Schützenvereins Steinach vr Sprthalle Reute n der Sprthalle Reute werden zunehmend Reparaturarbeiten ntwendig. S wird in regelmäßigem Turnus eine Versiegelung des Parkettbdens in der Galerie ntwendig. Auch zwingend abzuschließende Wartungsverträge (z.b. Brandrnedeanlage, Lüftung usw.) führen zu höheren Unterhaltungsksten. Außerdem sind Mittel zum Austausch der Duscharmaturen und Arbeiten zur Abdichtung am Gebäude vrgesehen Sprtplätze Auf den Sprtplätzen müssen regelmäßig nach mehreren Jahren Regeneratinsmaßnahmen zur Bden- und Rasenpflege durchgeführt werden. m Haushalt 212 sind hierfür Mittel vrgesehen Sprthalle Reute Bei der letzten Wartung der Trennvrhänge in der Sprthalle Reute wurde ein starker Verschleiß festgestellt. Ein Teil der Trennvrhänge musste bereits 211 unvrhergesehen erneuert werden. Zum ntwendigen Austausch der übrigen Vrhänge liegt ein Angebt über 18. vr Sprt- und Mehrzweckhalle Haisterkirch Die Sprt- und Mehrzweckhalle Haisterkirch sll mit einem baulichen Wärmeschutz versehen werden. Die Kstenschätzungen für die energetische Sanierung einschließlich neuer Heizungsanlage belaufen sich auf 52.. Die Stadt hat einen Zuschussantrag "Klimaschutz-Plus" aus dem Kmmunalen CO 2 _Minderungsprgramm bei der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur) gestellt. Eine Bewilligung des F örderantrags liegt nch nicht vr. Entsprechende Einnahmen sind deshalb im Plan nicht berücksichtigt.

23 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 22 Einzelplan 5 Gesundheit, Sprt, Erhlung Kinderspielplätze Bei der Überprüfung der Kinderspielplätze durch den TÜV im Jahr 21 sind in allen Bereichen Mängel aufgetreten. Teilweise mussten Geräte abgebaut werden. Künftig werden die Kinderspielplätze, auch die der Ortschaften, zentral durch das Stadtbauamt und den Baubetriebshf jährlich untersucht und gewartet, um die gefrderten Sicherheitsansprüche zu gewährleisten. m Haushaltsplan 212 ist für die Neuausstattung der Kinderspielplätze ein Betrag vn 2. eingeplant.

24 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 23 Einzelplan 6 Bau- und Whnungswesen, Verkehr Städteplanung Für die anstehenden Bauleitplanungen und die damit zum Teil verbundene Änderung des Flächennutzungsplans wurden Mittel bereitgestellt. Sweit es sich um Vrhabens bezgene Bebauungspläne handelt, werden entsprechende Kstenersätze vereinbart. m Jahr 211 wurde mit reger Beteiligung der Bürger der Städtebauliche Rahmenplan mit den vrgesehenen Entwicklungsmöglichkeiten im Kernstadtbereich in die Wege geleitet. Für weitere Planungen im Bereich Bleiche sind 2. im Haushalt 212 bereitgestellt Whnungsbauf6rderung Die Stadt übernimmt zur Finanzierung vn Bauvrhaben privater Bauherren für Kredite der Landeskreditbank (Lakra-Gelder) die Ausfallhaftung. Bei anstehenden Zwangsversteigerungen kmmt es immer häufiger vr, dass die Stadt im Rahmen ihrer Ausfallhaftung in Anspruch genmmen wird. Für diesen Zweck werden im Haushaltsplan 212 erneut Mittel in Höhe vn 3. vrgesehen Gemeindestrassen m Haushaltsplan 212 sind für den Unterhalt der Straßen 25. bereitgestellt. m Rahmen der Erhebung der Zustände unserer Brücken wurden Mängel festgestellt. Zur Beseitigung der Mängel wurden deshalb weitere 15. bereitgestellt Straßenentwässerungsanteil Die Beseitigung des Straßenabwassers wird aus Vereinfachungsgründen beim Unterabschnitt für das gesamte Stadtgebiet veranschlagt. Die Neukalkulatin zum aufgrund der Änderungen durch die gesplittete Abwassergebühr brachte einen höheren Straßenentwässerungsanteil. m Planansatz 212 sind auch die bis dahin nicht bekannten Erhöhungen der Vrjahre enthalten.

25 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 24 Einzelplan 6 Bau- und Whnungswesen, Verkehr Generalverkehrsplan Der Generalverkehrsplan für den Gesamtbereich der wurde in einer Bürgerversammlung am 17.1l.21 vrgestellt. Zur Umsetzung der dargestellten Knzepte wurden weitere Mittel in Höhe vn 2. zur Verfügung gestellt Straßen beleuchtung Die ntwendige Erneuerung der Straßen beleuchtung war bisher im Vermögenshaushalt veranschlagt. Diese Ausgaben sind jedch dem Unterhaltungs aufwand zuzurdnen und werden deshalb künftig im Verwaltungshaushalt eingeplant Straßenreinigung, Winterdienst Die Ausgaben für den kmmunalen Winterdienst sind vn der ntensität und Dauer des jeweiligen Winters abhängig. Es kann daher nur ein annähernde Planung nach Erfahrungswerten vrgenmmen werden Gewässerunterhaltung Für die Gewässerunterhaltung wurden erhöhte Mittel im Haushalt 212 berücksichtigt, da hier Maßnahmen im Hangwasserschutz geplant sind Sanierungsprgramrn Altstadt 11 Das RP Tübingen hat mit mehreren Bewilligungsbescheiden, zuletzt vm , eine Finanzhilfe des Landes vn insgesamt 2,44 Mi. bewilligt. Der Bewilligungszeitraum läuft derzeit nch bis zum Das Sanierungsprgramm wird vn den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet sehr gut angenmmen. Für eine barrierefreie Verbindung zwischen dem Bereich Parkplatz Muschgaystraße und Maximilianbad wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

26 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht- Seite 25 Einzelplan 6 Bau- und Whnungswesen, Verkehr Straßen Bad Wald see Für die Neuanlegung und den Ausbau vn Radwegen sind im Haushaltsplan 225. vrgesehen. Die Maßnahmen werden vm Landkreis ausgeführt, eingeplant sind jeweils die finanziellen Anteile der Stadt für die Radwege Bad Waldsee - Michelwinnaden und Mennisweiler - Mlpertshaus. Die Restfinanzierung für den Radweg nach Michelwinnaden ist als Verpflichtungsermächtigung im Jahr 213 eingestellt Straßen Bad Waldsee Für die vrgesehene Erweiterung des Gewerbegebiets Wasserstall sind 36. swie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe vn 4. vrgesehen. m Gewerbegebiet in der Steinstraße stehen Mittel für eine vrgesehene Teilerschließung bereit. Für den Ausbau der Straße im Baugebiet Gartenstadt sind Mittel eingeplant Straßenbeleuchtung Für die Erschließung im Gewerbegebiet Wasserstall wurden auch Mittel für die Straßenbeleuchtung eingestellt Gewässer Die Tiefenwasserableitung ist seit vielen Jahren ein wichtiges nstrument zur Stabilisierung der Gewässerqualität im und am Stadtsee. Über eine Leitung wird Tiefenwasser des Sees in den Pfaffenbach ausgeleitet. Durch eine Verlängerung der Leitung lassen sich verschiedene betriebliche Verbesserungen erreichen swie der Wasserabfluss im Pfaffenbach d.h. unmittelbar am Seeauslauf erhöhen. m Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbegebiets Wasserstall sind auch Ausbaumaßnahmen im Gewässerbereich (z. B. Flutmulden) erfrderlich.

27 Haushaltsplan Vrbericht- Seite 26 Einzelplan 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung / AbfallwirtschaftlW ertstfferfassung Mit der Gebührenkalkulatin, die zum in Kraft getreten ist, wurden die Abfallgebühren angepasst, um die entstandenen Verluste der Vrjahre auszugleichen. m Bereich der Wertstffe sind Ersätze und Erstattungen an die RaWEG für die seit Anfang 28 eingeführte Blaue Tnne veranschlagt. Die Preise am Altpapiermarkt entwickeln sich im Zusammenhang mit der besseren Wirtschaftslage wieder psitiv Fremdenverkehr, snst. Förderung vn Wirtschaft und Verkehr Der planmäßige Jahresverlust des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 212 beläuft sich auf 1,18 Mi.. Der Ausgleich des Verlustes durch die Stadt erflgt i.d.r. nur nch in Höhe des perativen Verlustes, d.h. die Abschreibungen werden nicht mehr durch die Stadt ersetzt. Aufgrund der immer nch guten Liquidität des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung kann der Verlustausgleich im erneut auf,5 Mi. begrenzt werden Förderung vn Wirtschaft und Verkehr Durch Beschluss des Gemeinderats wurde eine Stabstelle für Wirtschaftsförderung beim Bürgermeister geschaffen. Die Ausweisung der erfrderlichen Persnal- und Sachksten erflgt beim Unterabschnitt Die hat sich am Zweckverband "Oberschwäbischer Gewerbe- und Tndustriepark Bad Wurzach (OGT)" mit 33 % beteiligt. Entsprechend den Berechnungen des Verbandes ist im Haushalt 212 eine Verwaltungskstenumlage in Höhe vn 4.1 vrgesehen Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Der Vertrag über die Ausgestaltung des öffentlichen Persnennahverkehrs/Stadtrandlinie wird zum ablaufen. m Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan hat der Gemeinderat eine Verbesserung des Umweltverbundes beschlssen. Teil dieses Knzepts ist die Förderung und

28 Haushaltsplan Vrbericht - Seite 27 Einzelplan 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Verbesserung des Persnennahverkehrs. Die Neuknzeptin sieht eine Erweiterung des Fahrplans durch die Anbindung weiterer Gebiete und Verbesserungen in der Taktung vr. Dadurch wird eine zweite Linie erfrderlich. Für diese Neuknzeptin werden im Haushaltsplan 212 entsprechende Mittel bereitgestellt Drfgemeinschaftshäuser Die Ersatzbeschaffungen vn beweglichem Anlagevermögen für die Drfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen werden aus Vereinfachungsgründen künftig im Unterabschnitt dargestellt BaubetriebshfBad Waldsee Erwerb vn beweglichen Sachen des Anlagevermögens Die Ersatzbeschaffung vn Geräten für den Baubetriebshf und die Ortschaften erflgt bei der Haushaltsstelle.935. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, wurden die Mittel des Baubetriebshfes auch für Beschaffungen in den Ortschaften verwendet. Die Gerätebeschaffung in den Ortschaften erflgt nach Absprache mit den Ortschaften BaubetriebshfBad Waldsee Erwerb eines Fahrzeuges Aufgrund der bestehenden Altersstruktur der Fahrzeug- und Geräteausstattung ist in den nächsten Jahren mit einem hhen Ersatzbeschaffungsvlumen im Bereich des Baubetriebshfes zu rechnen. m Haushaltsplan 212 wurden für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs Mittel in Höhe vn 1. vrgesehen. Wegen der strengen drei letzten Winter hat sich die mit anderen Kmmunen zusammen vertraglich einen Salzvrrat gesichert. Zur Bereithaltung der Lagerkapazitäten wird ein weiteres Salzsil als ntwendig angesehen.

29 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 28 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sndervermögen 1.81/813. Elektrizitäts- und Gasversrgung Die Liberalisierung des Energiesektrs wirkt sich auf die Strmentgelte im Tarif- und Snderkundenbereich aus. Durch den Abschluss eines neuen Knzessinsabgabevertrages im Bereich der Strmversrgung ab dem werden keine wesentlich höheren Entgelte erwartet. Der Planansatz bei der Knzessinsabgabe zur Elektrizitätsversrgung wurde dem Ergebnis 21 angepasst Frstwirtschaftliche Unternehmen Die Entwicklung im Bereich der Waldwirtschaft hat sich aufgrund der aktuellen Knjunktursituatin leicht verbessert. Die Hlzerlöse wurden deshalb im Rahmen des Vrjahres berücksichtigt, da der Hlzeinschlag durch den Betriebsplan aus dem Frsteinrichtungswerk begrenzt ist Wasserversrgung Die Tilgungen an die Stadt aus dem Darlehen an die Thermalwasser-GmbH wurden durch Gemeinderatsbeschluss vm vrübergehend ausgesetzt. Zwischenzeitlich werden wieder Einnahmen erzielt, sdass die Tilgungen wieder entrichtet werden können Fernwärmeversrgung Ständig steigende Energiepreise und zusätzlich die Energiewende nach den Ereignissen aus Japan im März 211 haben zu Überlegungen einer zukunftsfähigen Energieversrgung in der geführt. Aufgrund der günstigen Lage vn Bad Waldsee im Bereich des süddeutschen Mlassebeckens könnte die Möglichkeit der Tiefengethermie genutzt werden. Bereits heute bestehen zwei tiefe Gethermiebhrungen zur Gewinnung vn Thermalwasser. Nach den ersten Vrüberlegungen könnte durch eine weitere tiefe Gethermiebhrung die Möglichkeit eröffnet werden, alle städtischen Einrichtungen in der Kernstadt swie weitere private und gewerbliche Abnehmer mit Nahwärme zu versrgen.

30 Stadt Bad Wald see Haushaltsplan Vrbericht - Seite 29 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sndervermögen Hinzu kmmt, dass nach den vrläufigen Planungen des Reginalverbandes auf der Gemarkung der ertragreiche Windenergiestandrte liegen. Ein Teil davn ist zudem im städtischen Eigentum. Durch die Errichtung und den Betrieb vn kmmunalen Windenergieanlagen könnten diese Ptentiale erschlssen und eine reginale Wertschöpfung allen Bürgen ermöglicht werden. n der Zukunft könnten auch weitere alternative Energieerzeugungsarten verflgt werden. Die Energieversrgung sllte als kmmunale Daseinvrsrge verstanden werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat am den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, die ntwendigen Unterlagen zur Errichtung vn Stadtwerken in der Rechtsfrm einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu erarbeiten und die Finanzierung des ntwendigen Stammkapitals im Haushaltsplan 212 vrzusehen Frstwirtschaftiche Unternehmen Das Fahrzeug für die Waldbewirtschaftung ist durch das Alter und die hhe Beanspruchung nicht mehr wirtschaftlich reparierbar. Zur ntwendigen Ersatzbeschaffung sind deshalb Mittel im Plan 212 eingestellt Snstiges Grundvermögen m Haushaltsplan 212 werden Grundstückserlöse in Höhe vn 5,8 Mi. eingeplant. Die Erlöse resultieren zum größten Teil aus Rückflüssen aus der Erschließung des Whnbaugebiets Baenms. Für die weitere städtebauliche Entwicklung im gesamten Stadtgebiet ist es sinnvll und wichtig, Grundstücke für Whn- und Gewerbeflächen swie als landwirtschaftliche Tauschfläche zu erwerben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder einsetzen zu können. Dafür werden insgesamt Mittel in Höhe vn,5 Mi. veranschlagt.

31 Haushaltsplan Vrbericht- Seite 3 Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 1.9. Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen Der Ansatz für die Grundsteuer A und B wurde entsprechend den vrläufigen Ergebnissen des Haushaltsplans 211 festgesetzt. Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde mit 5, Mi. veranschlagt und liegt damit um,25 Mi. über dem Ansatz des Jahres 211. Auch hier wurde das vrläufige Ergebnis 211 berücksichtigt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind, was sich auch in der Vergangenheit gezeigt hat, grßen Schwankungen unterwrfen. Dies erweist sich immer wieder auch als grßer Unsicherheitsfaktr für den städtischen Haushalt. Der Gemeindeanteil an der Einkmmensteuer erhöht sich aufgrund der verbesserten Annahme der Lhn- und Einkmmensteuer um rund,7 Mi. auf7,1 Mi.. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich gegenüber dem Vrjahr um 1,1 Mi.. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes erflgt jährlich nach derselben Systematik. Zuerst wird für jede Gemeinde auf der Basis eines einheitlich gestaffelten Kpfbetrages pr Einwhner eine Bedarfsmesszahl errechnet, die für die Erledigung ihrer Aufgaben ntwendig erscheint (unter Berücksichtigung der zu erwartenden Steuereinnahmen). Danach werden die eigenen Steuereinnahmen (Steuerkraftmesszahl) des zweitvrangegangenen Jahres (für das sind dies die Steuereinnahmen des Jahres 21) der Bedarfsmesszahl gegenübergestellt. Übersteigt die Bedarfsmesszahldie Steuerkraftmesszahl, s wird aus dem Unterschiedsbetrag ein gewisser Anteil über Zuweisungen aus dem kmmunalen Finanzausgleich ausgeglichen. Die Steuereinnahmen des Jahres 21 sind gegenüber dem Vrjahr unwesentlich angestiegen, sdass sich für das ein Anstieg der Steuerkraftmesszahl um nur 1,11 % und eine Zunahme bei der Steuerkraftsumme um 2,87 % ergibt. Dies führt im Jahr 212 nchmals zu hhen Schlüsselzuweisungen, die die Leistungsfahigkeit der Stadt zu verbessern. Die erhält wieder Mehrzuweisungen nach 5 Abs. 3 FAG. Dies ist dann der Fall, wenn die Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde unter 6 vm Hundert ihrer Bedarfsmesszahl liegt. Nach den aktuellen Berechnungen der Steuerkraftsummen für den Finanzplanungszeitraum gehen wir auch für die Jahre 213 und 214 vn Mehrzuweisungen nach 5 Abs. 3 FAG aus.

32 Haushaltsplan Vrbericht- Seite 31 Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 1.9. Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen Die Umlagen aus Gewerbesteuer-, F AG- und Kreisumlage erhöhen sich gegenüber dem Vrjahr nur leicht um,3 Mi.. Dies liegt in der Systematik des kmmunalen Steuersystems begründet. Da sich die Bemessungsgrundlagen gegenüber dem Vrjahr nicht verändert haben und die Steuerkraftsumme auch nur eine geringe Erhöhung aufweist, wirken sich diese auch nur geringfügig auf die Kreis- und FAG-Umlage aus. Der Umlagesatz bei der Gewerbesteuer wurde 212 um einen Punkt auf 69% gesenkt. Bei der Hundesteuer wurde die am beschlssene Erhöhung berücksichtigt. Eine Veränderung ergibt sich bei den Abschreibungen und der Verzinsung des Anlagekapitals aufgrund der Veränderungen im Anlagevermögen Snstige allgemeine Finanzwirtschaft Snstige allgemeine Finanzwirtschaft Der Planansatz für Zinseinnahmen aus Geldanlagen wurde gegenüber dem Vrjahr angehben, da sich die Zinssätze wieder etwas verbessert haben. Der Verwaltungshaushalt 212 kann die nach den Vrschriften der Gemeindehaushaltsverrdnung ntwendige Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe vn,9 Mi. erwirtschaften. Aufgrund der entsprechend dem Haushaltserlass 212 errechneten Schlüsselzuweisungen und Einkmmenssteueranteilen war es möglich, eine Zuführung vm Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe vn 2,1 Mi. einzuplanen. Zieht man hiervn die Kredittilgung ab, verbleiben dem Vermögenshaushalt aus dieser Zuführung 2, Mi. für nvestitinen. Aufgrund der anstehenden Aufgaben wie Erschließung vn Gewerbegebieten, energetische Sanierungen und der beschlssenen Gründung vn Stadtwerken, die mit einem Stammkapital ausgestattet werden müssen, sind neben der Rücklagenentnahme über 3,3 Mi. nch Kreditaufnahmen vn 1,9 Mi. eingeplant. Die planmäßige Tilgung beträgt,9 Mi.. Der geplante Schuldenstand beläuft sich zum Ende des Haushaltsjahres 212 auf 2,9 Mi..

33 Haushaltsplan Vrbericht- Seite 32 Entwicklung des Schuldenstands innerhalb des Finanzplanungszeitraumes Unter Berücksichtigung der geplanten nvestitinen und der dazu nötigen Kreditaufnahmen im Finanzplanungszeitraum ergibt sich zum Ende des Planungszeitraumes 215 ein Schuldenstand vn ca. 4,58 Mi.. Nachrichtlich wird nch auf die genehmigten Kreditlinien außerhalb des Haushalts für die Finanzierung der Erschließung des Whngebiets Ballenms BA und BA in Höhe vn insgesamt 3,5 Mi. hingewiesen. Zurzeit wird die eingeräumte Kreditlinie nicht in Anspruch genmmen. Bad Waldsee, Weinschenk Bürgermeister Manz 1. Beigerdneter

34 - 33 -

35 - 34 -

36 STADT BAD WALDSEE LANDKRES RAVENSBURG Gesamtplan für das. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

37 Gesamtpläne 1. A Gesamtplan - Ansätze je Einzelplan in EUR Verwaltungshaushalt Nr. Einzelplan Bezeichnung 1 2 Allgemeine Verwaltung 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen 3 Wissenschaft, Frschung, Kulturpfiege 4 Sziale Sicherung 5 Gesundheit, Sprt, Erhlung 6 Bau- und Whnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung 8 Wirtsch. Untern., Allg. Grund- und Sndervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsansatz 212 Haushaltsansatz 211 Einnahmen Ausgaben Verpfl. Erm. Einnahmen Ausgaben Ergebnis Jahresrechn. 21 Einnahmen Ausgaben , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,68 Summe Ausgaben , , ,66 Überschuss/Zuschuss - Vermögenshaushalt Nr. Einzelplan Bezeichnung 1 2 Allgemeine Verwaltung 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen 3 Wissenschaft, Frschung, Kulturpfiege 4 Sziale Sicherung 5 Gesundheit, Sprt, Erhlung 6 Bau- und Whnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung 8 Wirtsch. Untern., Alig. Grund- und Sndervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsansatz 212 Haushaltsansatz 211 Einnahmen Ausgaben Verpf. Erm. Einnahmen Ausgaben Ergebnis Jahresrechn. 21 Einnahmen Ausgaben , , ,4 3.98, , , , , , , , , ,87 Summe Ausgaben , , ,9 Überschuss/Zuschuss Gesamthaushalt ,56 ". "M",",