Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath Das europäische Jahr der Entwicklung 20 Jahre Aktionsplattform Peking

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1 Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath Das europäische Jahr der Entwicklung 20 Jahre Aktionsplattform Peking Ein wichtiges Ziel der Peking + 20 Strategie war neben der Gleichstellung der Frauen, die Armutsbekämpfung, ein Ende zu Gewalt, der allgemeine Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, die besondere Betroffenheit von Frauen durch Klima-, Umwelt-, und Energiepolitik. Die 12 Interventionsthemen konnten die Diskussion in der Weltgesellschaft fördern und in vielen Ländern in der Welt zu Fortschritten in Geschlechtergerechtigkeit, gender-empowerment und Menschenrechte für Frauen und Mädchen erreichen. Nach wie vor gibt es gender-lücken und Gleichheitshindernisse, sodass kein Land auf der Welt die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht hat. Mit der post Agenda sollen Geschlechtergleichstellung, gender-empowerment und Frauenmenschenrechte bis 2030 erreicht werden. Von daher muss die zentrale Bedeutung von Geschlechtergleichstellung, gender-empowerment und Frauenmenschenrechte sowohl in einem eigenständigen Ziel in der post-2015-agenda platziert werden, wie auch als Thema in allen Sektoren der post-2015-agenda. Die volle und effektive Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform sind für die Frauenrechtskommission (CSV) wesentliche Voraussetzung um die Post-2015-Agenda und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Peking Jahre Aktionsplattform von Peking 1995: Nach Mexiko, Kopenhagen, Nairobi treffen sich Delegierte aller damals 189 UN- Staaten und Mitglieder von Frauenverbänden und gruppen in Peking zur 4. Weltfrauenkonferenz. Ein Aufbruch: die Aktionsplattform eint alle trotz widersprüchlicher Diskussionen. Ein wesentlicher Meilenstein in der internationalen Gleichstellungspolitik war die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking. 189 Staaten haben mit der sogenannten Pekinger Erklärung ein umfassendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern einstimmig angenommen: die "Aktionsplattform von Peking". Sie benennt in zwölf Bereichen konkrete Maßnahmen und Aufgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter - mit verpflichtender Geltung in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. In der Pekinger Aktionsplattform wurde zum ersten Mal in einem Dokument der Vereinten Nationen das Prinzip des Gender Mainstreaming verankert. Hieraus ergibt sich für alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung, ein Konzept zur Implementierung von "Gender Mainstreaming" zu entwickeln. Die Aktionsplattform ist ein Programm zur Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau. Ihr Ziel ist es, die Umsetzung der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau zu beschleunigen und alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frau an allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen, indem ihre volle und gleichberechtigte Mitwirkung an den wirtschaftlichen, sozialen, 1

2 kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt wird. Dies bedeutet, dass überall und auf allen Ebenen der staatlichen und der internationalen Gemeinschaft für Frauen wie Männer der Grundsatz geteilter Macht und geteilter Verantwortung gelten sollte. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist eine Frage der Menschenrechte und eine Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit sowie zugleich eine notwendige Grundvoraussetzung für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. Eine neue Partnerschaft auf der Grundlage der Ebenbürtigkeit von Frau und Mann ist Voraussetzung für eine bestandfähige Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Ein nachhaltiges und langfristiges Engagement für diese Ziele ist unverzichtbar, damit Frauen und Männer für sich, für ihre Kinder und für die Gesellschaft gemeinsam darangehen können, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Deswegen werden 12 STRATEGISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN festgelegt. A. Frauen und Armut B. Bildung und Ausbildung von Frauen C. Frauen und Gesundheit D. Gewalt gegen Frauen E. Frauen und bewaffnete Konflikte F. Die Frau in der Wirtschaft G. Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen H. Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau I. Menschenrechte der Frauen J. Frauen und die Medien K. Frauen und Umwelt L. Mädchen Nichts muss heute neu gedacht, sondern es muss alles umgesetzt werden, was sich die UN- Staaten versprochen haben. Bis heute hält die Völkerfamilie an der Aktionsplatform von Peking fest und bestätigt sie alle fünf Jahre. Die Berichte aller Mitgliedstaaten liegen vor und zeigen erneut, dass es zwar Fortschritte in Richtung Gleichstellung gibt. Aber: in keiner Region der Welt sind Frauen und Männer gleichgestellt bedeutet einen qualitativen Sprung. Die Post-2015-Agenda soll von den UN verabschiedet werden und dabei die globale Verantwortungsgemeinschaft beschwören. Es geht nicht mehr um Hilfe von Reich zu Arm, sondern um Transformation, vor allem im Interesse von Nachhaltigkeit. Ausgangspunkt müssen ein universales Menschenbild, Menschenrechte und soziale und ökologische Nachhaltigkeit sein. Davon sind die vorbereitenden Schlussdokumente noch weit entfernt. Allerdings ist die Post Agenda in ihren vorbereitenden Positionspapieren politischer als die MDGs. Wichtig ist ihr Engagement gegen 2

3 Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten und zwischen den Geschlechtern. Zwei Ungleichheitsziele sind prominent placiert, aber ohne konkrete Umsetzungsmechanismen. Fortschrittsberichte Die unterschiedlichen Weltregionen haben auf Regionalkonferenzen ihre Fortschritte der letzten 20 Jahre aufgelistet. Alle Weltregionen unterstreichen, dass die Gleichstellung von Frau und Mann in keiner Region erreicht worden ist. Die Aktionsplattform von Peking von 1995 hat an Aktualität nicht verloren. Nach wie vor sind die Kernpunkte auch heute zentrale Anliegen der Frauenbewegung und vieler politischer Institutionen. Fortschritte für Afrikas Frauen seit 1995 Afrikas Frauen sind das Rückgrat des afrikanischen Kontinents, sie sind die Mehrheit der Bevölkerung. 80% der Nahrungsmittel werden von Frauen produziert, 70% der afrikanischen Subsistenzwirtschaft verrichten Frauen, mehr als 60% der Landarbeiter in Sub-Sahara-Afrika sind Frauen. Wenn Frauen den gleichen Zugang zu Ressourcen wie Männer hätten, könnte die Produktion um 20-30% gesteigert werden. Damit könnte die Zahl der Hungernden um mehr als 15% gesenkt werden. Insgesamt arbeiten 80% der Frauen im informellen Sektor ohne soziale Sicherheit. Frauen obliegt auch die Sorgearbeit, Wasser holen, Feuerholz holen und die Versorgung der jüngeren und älteren Familienangehörigen. Dennoch sind 60% der chronisch Hungernden Frauen und Mädchen. Zunehmend mehr Frauen sind Alleinerziehende, rund 30%. Fortschritte seit Peking Gleichstellungsfortschritte in Afrika waren langsam, aber durchaus positiv. Das Maputo- Protokoll ist eine Art Grundgesetz für Gleichstellung. 1. Frauen und Armut Die Armutsrate sank auf 46,8 %. Allerdings sind Frauenhaushalte ärmer als die von Durchschnittsfamilien. Das positive Wirtschaftswachstum in einigen afrikanischen Staaten ist an Frauen vorbeigegangen, auch wenn die Armutsbekämpfungsstrategien spezielle Maßnahmen für Frauen vorsehen. Economic Empowerment von Frauen steht auf der Agenda der meisten afrikanischen Regierungen, vor allem der Zugang zu know how und Krediten, die Forderung des weiblichen Unternehmertums. 2. Bildung und Ausbildung Auch wenn die Einschulungsraten für Mädchen in Afrika erheblich zugenommen haben, bleiben sie benachteiligt, weil sie nach wie vor anders als die Jungen in die Familienarbeit einbezogen werden und immer noch vorzeitig die Schule verlassen. In Afrika ist die Analphabeten-Rate der Frauen bei 66%. 3

4 3. Frauen und Gesundheit Müttersterblichkeit und Zugang zu reproduktiver Gesundheit bleiben eine Herausforderung. Allerdings haben 17 afrikanische Staaten die Müttersterblichkeit um mehr als 50% gesenkt. 10 afrikanische Staaten verzeichnen überhaupt keinen Fortschritt. 4. Gewalt gegen Frauen In Zentralafrika waren 66% der Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt. Alle afrikanischen Staaten kennen Gesetze gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Frauenhandel und sexuelle Gewalt. Dennoch sind Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigungen Kriegswaffe in vielen ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen. Auch Genitalverstümmelung und Kinderheirat sind weiterhin üblich. 5. Frauen und bewaffnete Konflikte Die Beteiligung an Friedensprozessen wird von der UN-Resolution 1325 gefordert. Allerdings haben Frauen nur in dem Friedensplan für die fünf großen Seen eine Rolle gespielt. Nur fünf Länder der 16 Staaten mit bewaffneten Konflikten, beteiligten Frauen an den Verhandlungen. 6. Frauen und Wirtschaft Das economic empowerment von Frauen ist das Ziel vieler afrikanischer Staaten und Frauenunternehmertum wird von vielen Staaten gefördert, aber der Anteil der Frauen im formellen Sektor liegt nach wie vor bei rund 20%. 7. Frauen und Macht Die politische Gleichstellung von Frauen in Afrika hat große Fortschritte gemacht. Drei Frauen sind Staats- bzw. Regierungschefs. Frau Zuma ist die erste Vorsitzende der Kommission der afrikanischen Union. Der Anteil an Frauen in den nationalen Parlamenten ist stark gestiegen, z.b. in Ruanda auf 63,9%, in Südafrika auf 40,8%, in Mosambik auf 39,2%. Mehr als 30% Frauen gibt es in den Regierungen von Burundi, Ägypten, Kenia, Mauritius und Ruanda. Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene liegt in Benin bei 60%, in Lesotho bei 49% und in Gambia bei 42%. Die gute politische Repräsentation von Frauen verdanken die meisten afrikanischen Staaten Wahlgesetzen, Quoten und Satzungen der politischen Parteien. Das jetzige Jahrzehnt der Frau soll dazu führen, dass Frauen 50% aller Entscheidungsfunktionen erhalten. 8. Gleichstellungstellen oder Gleichstellungsministerien Fast alle afrikanischen Staaten haben institutionelle Mechanismen eingeführt, um die Gleichstellung der Frauen durchzusetzen. 9. Menschenrechte und Frauen Neben der Gewalt gegen Frauen werden auch Menschenrechtsverletzungen beklagt, und zwar überall. Dabei mahnt das Maputo-Protokoll Gesetze, Institutionen und Anlaufstellen für Frauen an. 4

5 10. Frauen und Umwelt Die Verschlechterung der Umwelt- und Klimabedingen hat besondere Auswirkungen auf Frauen, weil diese direkt betroffen sind vom mangelnden Zugang zu Wasser und Energie und besonders betroffen sind von Umwelt- und Naturkatastrophen. Allein südafrikanische Frauen legen jährlich 16 Mal die Strecke zum Mond zurück um Wasser für die Familie zu holen. 11. Schlussfolgerungen Die Bilanz für die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking fällt für afrikanische Frauen in den meisten Lebens- und Arbeitsbereichen bescheiden aus. Es gibt allerdings auch Fortschritte. Afrikas Frauen fordern für die Post-2015-Agenda ein eigenständiges Ziel zur Durchsetzung von Geschlechtergleichheit und gender empowerment, sowie das gender mainstreaming und gender budgeting für alle Sektoren der nachhaltigen Entwicklungsziele. Forderungen der Frauen in Asien und dem Pazifik Die Beurteilung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking für Asien und den Pazifik kommt zu folgenden Ergebnissen: 1.Politische Macht Überall haben Frauen Zugang zu Ämtern und Mandaten, Gerichten und Friedensverhandlungen. Mehr Frauen haben Chancen in den Ländern, in denen es z.b. Quoten gibt. In 17 von 50 Staaten sind weniger als 10% der Abgeordneten Frauen. In 29 von 35 untersuchten Ländern sind 20% und weniger Minister. Frauen machen weniger als 20% der Dorf- und Gemeinde-Räte aus. Vorurteile, soziokulturelle Normen, Werte und Überzeugungen werden als Hindernis für den Zugang von Frauen zu Ämtern und Mandaten gesehen. 2. Frauen und Wirtschaft Das Recht auf Arbeit wurde für Frauen flächendeckend durchgesetzt. Besonders vorteilhaft waren geänderte Arbeitsgesetze, die Einführung flexibler Arbeitszeit, Mindestlöhne, Kinderbetreuungseinrichtungen und besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen, vor allem Kredite. Beklagt werden für alle Staaten die horizontale und vertikale Segregation im Erwerbsleben, die geschlechtsbedingte Lohnlücke, sowie die Nichtbewertung von Sorgearbeit durch Frauen. Die Armut von Frauen ist in Asien und im Pazifik sehr unterschiedlich und kann bis zu 70% betragen. Besondere Armutsprobleme haben vor allem alleinerziehende und Frauen und alleinstehende Frauen. 3. Gewalt gegen Frauen und Mädchen Auch wenn in Asien jede dritte Frau Gewalt ausgesetzt ist, haben alle Mitgliedstaaten Gesetze verabschiedet, die Schutz vor Gewalt bieten sollen und fördern präventive Maßnahmen. Auch Frauenhandel und Hexerei sind verboten. 5

6 4. Bildung Große Fortschritte wurden im Bildungsbereich erzielt, wobei auch der Zugang zur tertiären Bildung gewährleistet ist und gender-parität existiert. Zunehmend mehr Frauen studieren traditionell männliche Studienfächer. In Süd- und Süd-West-Asien ist die Analphabeten-Rate von Mädchen und Frauen über 15 Jahre weniger als 50%. 5. Institutionelle Gleichstellung Alle Staaten haben die UN-Konvention gegen jegliche Diskriminierung der Frau umgesetzt, nationale Gleichstellungsgesetze verabschiedet und Gleichstellungspläne eingeführt mit Strategien wie gender-mainstreaming und auch gender-budgeting. Frauen in der Karibik In der Karibik ist Armut ein Frauenproblem. Die Zahl der Haushalte mit einem weiblichen Haushaltsvorstand ist erheblich gestiegen und beträgt z.b. für Barbados 50,7% für Antiqua und Barbuda 48,7%, Jamaika 47% und Grenada 41%. Frauenarmut wird durch unterschiedliche Faktoren charakterisiert, vor allem durch den Grad ihrer wirtschaftlichen Aktivität, erhöhte Arbeitslosigkeitsraten, ihre Konzentration auf feminisierte Branchen und Arbeitsplätze, sowie ihre hohe Belastung durch Haushalts- und Sorgearbeit. Außerdem wird auf Geschlechterstereotype, traditionelle Rollenvorstellungen und Vorurteile hingewiesen, die Frauen die gleichberechtigte Integration auf dem Arbeitsmarkt unmöglich machen. Der Prozentsatz der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen wird auf 26% beziffert, 10% der Bevölkerung ist äußerst arm. Dabei ist Haiti nicht einbezogen, wo 76% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Bildung Die Mädchen- und Frauenbildung ist auf allen Bildungsstufen gestiegen. An der Universität von West-Indien gibt es doppelt so viele Frauen und Mädchen. 44% der akademischen Beschäftigten der Universität sind Frauen. Die Schulzeugnisse von Mädchen sind besser als die von Jungen. Teilweise machen Frauen über 70% der Studierende aus. Gewalt gegen Frauen Gewalt gegen Frauen ist in der Karibik ein großes Problem, vor allem auch Vergewaltigung. Jede dritte Frau ist gewalterfahren. Auch Mord ist häufiger als in anderen Weltregionen. Auch Frauenhandel ist verbreitet, trotz strengerer Gesetzgebung. Allerdings wird die mangelnde Bestrafung von Tätern kritisiert. Post-2015-Agenda Die Millennium-Entwicklungsziele laufen im Jahr 2015 aus. Sie werden durch neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele ersetzt. Die MDG haben viel beigetragen zu Armutsbekämpfung und menschlicher Entwicklung. Sie bleiben in vielen Bereichen wie 6

7 Gerechtigkeit, Friedenssicherung, gute Regierungsführung und Respekt der Menschenrechte unzulänglich. Sie vernachlässigen die notwendige Verbindung von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit, die wachsende Ungleichheit zwischen Regionen und innerhalb von Gesellschaften und setzen das herrschende Wirtschaftswachstumsmodell nicht ins Verhältnis zu den erkennbaren Grenzen unseres Planeten. Die Weltgemeinschaft muss im September 2015 ein neues transformatives Rahmenwerk mit einem neuen Entwicklungsmodell auf den Weg bringen eine Agenda für den Süden und Norden. Dabei geht es um die Überwindung extremer Armut und Bekämpfung der Ungleichheit, Gerechtigkeit und menschenwürdiges Leben für alle, funktionsfähige Ökosysteme und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sichern, Bekämpfung des Hungers und Ernährungssouveränität, verantwortungsvolle Regierungsführung und global governance verankern, Frieden und menschliche Sicherheit, nachhaltiges Wirtschaften, gerechte Umsetzung ausreichende Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsfinanzierung. Eine neue globale Agenda, die nicht nur die Auswirkungen von Armut, sondern auch ihre Ursachen bekämpfen will, muss die Menschenrechte ins Zentrum rücken sowie die Überwindung von Ungleichheitsstrukturen und strukturellen Diskriminierungen zum Ziel haben. Soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung, Gesundheit sowie sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Würde leben und ihre Fähigkeiten entfalten können. Sie müssen daher als Menschenrechte in einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda verankert werden, mit dem Ziel, allen Menschen universellen Zugang zu Gesundheitssystemen, - produkten und -dienstleistungen, Bildung sowie Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) zu schaffen. Vor allem Mädchen, Frauen und besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen müssen in den Fokus der Maßnahmen gerückt werden.wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte im umfassenden Sinne, wie sie in den kodifizierten Menschenrechtsnormen, -standards und -instrumenten dargelegt und verankert sind, das überwölbende Leitbild aller Ziele einer neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda sind. die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die Durchsetzung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit als zentrale Ziele in eine neue Agenda aufgenommen werden. das Menschenrecht auf menschenwürdige Arbeit und die soziale Grundsicherung für alle im Zielkatalog fixiert werden. Dies gilt sowohl für die in der formellen als auch in der informellen Wirtschaft und in der Sorgearbeit Beschäftigten. Maßnahmen müssen die Schaffung nationaler Untergrenzen für soziale Sicherung und menschenwürdiger Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen und Gehältern beinhalten. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und unabhängige Interessenvertretung sowie das Streik- und Demonstrationsrecht müssen weltweit gesichert werden. 7

8 die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit als ein eigenständiges Ziel und Querschnittsthemen dem neuen Rahmenwerk verankert wird. Vor allem in den Bereichen soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe, Bildung, Gesundheit und bei der Bekämpfung häuslicher, sexualisierter und Kriegsgewalt sind konkrete Ziele und Indikatoren zu formulieren, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. alle Ziele und Indikatoren der neuen Agenda die Inklusion, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen explizit berücksichtigen ein entscheidendes Jahr für die Frauen der Welt. 8