Streitverkündung. Ausgangspunkt

Transkript

1 1 21 Ausgangspunkt (Fern)Ziel von B: Bindung von C an ein für B ungünstiges Ergebnis mit Blick auf potentiellen (Regress-) B / C Streitberufener D Stv

2 Elemente Streitverkünder serklärung sgrund Streitberufene bzw. dritte Person Rechtshängiger 3 21 Element 1: Streitverkünder Partei oder Streitberufener Nebenintervenient? Nicht: Präsumtiver Streitberufener Streitberufener D Stv

3 Element 2: Erklärung Erklärung gegenüber Gericht (gerichtlich) Erklärung gegenüber Berufener ( privat, aussergerichtlich) 5 21 Element 3: Grund Im Fall des Unterliegens... Absicht, gegen die Streitberufene vorzugehen, oder Befürchtung, von der Streitberufenen belangt zu werden

4 Element 4: Dritte Person Dritte Person... im Fall des Unterliegens zu belangen interventionsfähig, deshalb... nicht: Gegenpartei wohl aber: Streitgenossin 7 21 Element 5: Rechtshängiger Vorprozessuale : umstritten M.E. unzulässig, da... beteiligung raison d être der Auslegungsprobleme betr. Erklärung keine Grundlage für Informationspflicht

5 Element 5: Rechtshängiger möglich... im kantonalen Verfahren auch in Vorläuferverfahren (VSM, VSB) also auch im summarischen Verfahren (nicht aber: Schutzschrift) nicht mehr vor BGer (fragwürdig) 9 21 Folgen der im Erstprozess

6 Handlungsoptionen Handlungsoptionen: Untätigkeit Informelle Unterstützung Intervention übernahme Option 1: Untätigkeit I Unterstützungspflicht: recht: Obliegenheit Sachrecht: Treu und Glauben als Rechtsgrundlage?

7 Option 1: Untätigkeit II Fortsetzung ohne Weiteres : keine Wartefrist keine 2. Zustellung keine Vorladungen etc Option 2: Informelle Unterstützung Information, Beratung, Finanzierung Grenze: Art. 172 lit. b ZPO (s.o.)

8 Option 3: Nebenintervention Voraussetzungslose Intervention auf Seiten des Streitverkünders Volle Befugnisse, ausser... Dispositionsbefugnis Widerspruch zur Hauptpartei Akteneinsicht vor Intervention? Option 4: übernahme Beklagter C B Mit Zustimmung des Streitverkünders Nur gegenüber dem Streitverkünder (Whs.) standschaft

9 Folgen der im potentiellen Regressprozess: swirkung Wirkung: Objektive Grenzen Erstprozess A / B Regressprozess B / C Vorfrage Präklusion 1 aller Angriffs- Vorfrage und 1 Verteidigungsmittel, die tragenden Feststellungen des Vorfrage Erstentscheids 3 widersprechen Vorfrage 3 und... nicht an Art. 76 ZPO gescheitert Antwort wären Antwort Hauptfrage (Ausnahmen Art. 77 lit. Hauptfrage a und b ZPO)

10 Wirkung: Subjektive Grenzen I Erstprozess A / B Vorfrage 1 Regressprozess B / C Vorfrage 1 Vorfrage 3 Vorfrage 3 Wirksam zwischen B und C Antwort Antwort Hauptfrage Unwirksam gegenüber Hauptfrage Dritten Wirkung: Subjektive Grenzen II Sonderfälle Doppelstreitverkündung bei Intervention: einseitig ohne Intervention: doppelt Wirksam bei Intervention auf Gegenseite

11 Wirkung: Einreden Erstprozess A / B Vorfrage 1 Regressprozess B / C Vorfrage 1 Art. 77 lit. a ZPO: Verspätung der Vorfrage 3 (kausal) Vorfrage 3 Art. 77 lit. a ZPO: Übersteuerung Antwort durch Streitverkünder Antwort (kausal) Hauptfrage Art. 77 lit. b ZPO: Versäumnis Hauptfrage (nur) des Streitverkünders (grobfahrlässig)