LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Situation von polnischen Staatsbürgern im Kreis Uecker-Randow

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Situation von polnischen Staatsbürgern im Kreis Uecker-Randow und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele polnische Staatsbürger leben derzeit im Landkreis Uecker- Randow (bitte detailliert nach Geschlecht, Altersgruppen und Kommunen auflisten)? a) Wie viele von ihnen haben ihren dauerhaften Wohnsitz im Landkreis? b) Wie viele von ihnen haben einen Nebenwohnsitz im Landkreis? Laut Melderegister des Landkreises Uecker-Randow (Stand: ) sind dort insgesamt 909 polnische Staatsbürger gemeldet, davon 903 mit Hauptwohnsitz und 6 mit Nebenwohnsitz. Hinsichtlich weiterer Details wird auf die Anlage verwiesen. 2. Wie viele von ihnen gehen derzeit einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Landkreis Uecker-Randow nach? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten zum Stichtag (letzte verfügbare Zahl) im Landkreis Uecker-Randow 43 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit polnischer Staatsbürgerschaft. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Februar 2008 beantwortet.

2 Drucksache 5/1233 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 3. Wie viele davon betreiben derzeit ein selbständiges Unternehmen (bitte die einzelnen Standorte auflisten mit der Angabe, seit wann diese Unternehmen dort ansässig sind und wie viele Mitarbeiter beschäftigt werden)? Der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 4. Welche Arten von Beihilfen und Förderungen können polnische Staatsbürger beantragen, die sich in Deutschland selbständig machen bzw. eine neue Firma oder eine Zweigstelle ihres polnischen Unternehmens in Deutschland gründen (bitte alle Fördermöglichkeiten, ob staatlich oder durch Vereine und Gesellschaften, benennen und die genauen Voraussetzungen für die jeweiligen Förderungen aufzeigen)? Neben den Investitionsförderprogrammen für Unternehmen gibt es im Bereich der Existenzgründungsförderung derzeit folgende Förderprogramme: a) Beratungsförderung des Bundes Seit dem 1. Oktober 2007 steht mit dem neuen Programm der KfW-Mittelstandsbank Gründercoaching Deutschland ein Förderinstrument zur Verfügung, das dem Bedarf der Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern besser als bisher gerecht wird. Unternehmen können aus diesem Programm in einem Zeitraum von bis zu fünf n nach der Gründung 75 Prozent des förderfähigen Tageshonorars bei einer maximalen Bemessungsgrundlage von erhalten. Der Eigenmittelanteil beträgt hierbei 25 Prozent. b) Beratungsförderung des Landes Im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern werden Beratungsleistungen zur Behebung unternehmerischer Managementdefizite und Beratungen im Zuge einer Unternehmensnachfolge gefördert. Darüber hinaus können Beratungsleistungen zur Vorbereitung der Einführung von Produkten und Dienstleistungen auf überregionalen, insbesondere ausländischen Märkten bezuschusst werden. Für die Beratungsleistungen kann ein Zuschuss bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Für Beratungen zur Beseitigung unternehmerischer Managementdefizite und zur Unternehmensnachfolge beträgt die Zuschusshöhe maximal Für Beratungen zur Vorbereitung der Einführung von Produkten und Dienstleistungen auf überregionalen, insbesondere ausländischen Märkten werden Zuschüsse in Höhe von maximal gewährt. Voraussetzung für eine Zuwendung aus diesem Förderprogramm ist hierbei, dass die möglichen Zuwendungen im Rahmen des KfW-Gründercoachings des Bundes (vgl. Punkt a) vollständig ausgeschöpft sind. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1233 c) Mikrodarlehen Ι Mikro-Darlehen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer können bis zu einer Höhe von beantragt werden. Ziel ist die Förderung nachhaltig selbstständiger Existenzen vorrangig für kleinbetriebliche Strukturen. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 5 n und ist bis zu einem Jahr tilgungsfrei. Der Zinssatz liegt bei 5 Prozent, Sicherheiten sind nicht erforderlich. Die Nationalität eines Antragstellers wird nicht explizit erfasst. Fördervoraussetzung ist nicht eine bestimmte Nationalität eines Antragstellers, sondern vielmehr, dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat. Antragsteller, die bei der Wahl des Hauptwohnsitzes nicht die Freizügigkeit der EU-Bürger genießen, müssen zusätzlich zu dem Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Staatsangehörige der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staaten) Island, Liechtenstein und Norwegen sind freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern ( 5 Freizügigkeitsgesetz/EU) gleichgestellt. Die genannten Fördermöglichkeiten stehen allen Existenzgründern offen, deren Betriebsstätten und Geschäftsbetriebe sich in Mecklenburg-Vorpommern befinden. Fördermöglichkeiten durch Vereine oder Gesellschaften werden vom Land nicht systematisch erfasst. 5. Wie viele polnische Staatsbürger, deren Hauptwohnsitz sich in Polen befindet, gehen im Landkreis Uecker-Randow einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit pendelten zum Stichtag (letzte verfügbare Zahl) 17 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte jeden Tag von Polen in den Landkreis Uecker-Randow zur Arbeit ein. 6. Wie viele polnische Staatsbürger beziehen Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB II usw.) im Landkreis Uecker-Randow (bitte die Empfängerzahl für die einzelnen Sozialleistungen detailliert auflisten)? Nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit bezogen im September 2007 (letzter verfügbarer Berichtsmonat) 68 Personen mit polnischer Staatsangehörigkeit im Landkreis Uecker-Randow Leistungen nach dem SGB II. Darunter waren 58 Empfänger von Arbeitslosengeld II und 10 Empfänger von Sozialgeld. 37 Haushalte mit polnischen Staatsbürgern beziehen zurzeit Wohngeld. Angaben zu den Empfängerzahlen im Bereich der Sozialhilfe und des Kindergeldes liegen nicht vor. 3

4 Drucksache 5/1233 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 7. Wie viele polnische Staatsbürger im Landkreis Uecker-Randow gehen derzeit einer Arbeits- bzw. Fortbildungsmaßnahme im Sinne des SGB II nach? Im Rechtskreis des SGB II absolvieren nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit 14 Personen mit polnischer Staatsangehörigkeit eine entsprechende Maßnahme (Stand: Oktober 2007, letzter verfügbarer Berichtsmonat). 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele polnische Staatsbürger im Uecker-Randow-Kreis im medizinischen Bereich tätig sind (wenn ja, bitte die Beschäftigten in den einzelnen Kategorien auflisten)? Im Landkreis Uecker-Randow waren am polnische Bürger sozialversicherungspflichtig im Gesundheitswesen tätig, davon 12 in Krankenhäusern. 9. Wie viele polnische Staatsbürger, die derzeit im Landkreis Uecker- Randow leben, haben ihr Kraftfahrzeug bei der zuständigen deutschen Zulassungsbehörde angemeldet? Die Nationalität des Halters eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs wird weder im örtlichen noch im zentralen Fahrzeugregister gespeichert. Aus diesem Grund kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele polnische Staatsbürger, die zurzeit im Landkreis Uecker-Randow leben, ihr Fahrzeug dort angemeldet haben. 10. Wie viele polnische Staatsbürger, die derzeit im Landkreis Uecker- Randow leben, haben ihr Kraftfahrzeug in Deutschland pflichtversichert? Siehe Antwort zu Frage 9. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1233 Anlage Zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Amt/Stadt Gesamt Hauptwohnsitwohnsitz Neben- männlich weiblich Alter und älter Am Stettiner Haff Torgelow-Ferdinandshof Löcknitz-Penkun Uecker-Randow Pasewalk Strasburg Ueckermünde Quelle: Melderegister des Landkreises Uecker-Randow Stand: