Update 03/2019 vom

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1 Update 03/2019 vom Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche hat die SPD wichtige Schritte auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaatskonzept gemacht. Aber auch im Bundestag wurde weitergearbeitet: Wir haben das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht, von dem insbesondere Familien mit kleinen Einkommen profitieren. Zudem haben wir eine wichtige Grundgesetzänderung beschlossen, mit der wir mehr Geld in die Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und in den ÖPNV investieren können. fordern sie aber die vollständige Abschaffung des Solis für die reichsten 10 Prozent der Deutschen (für die unteren 90 Prozent wird der Soli bereits abgeschafft). Die komplette Soli-Abschaffung würde mindestens 10 Milliarden Euro kosten also ungefähr doppelt so viel wie die Grundrente: Union und FDP wollen lieber Steuergeschenke für Reiche finanzieren, als allen Menschen in Deutschland einen Lebensabend ohne Altersarmut zu ermöglichen. SPD-Vorschläge für den Sozialstaat der Zukunft Zunächst hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept eine Grundrente vorgestellt. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung ohne Wenn und Aber. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen von der Rentenkasse einen automatischen Zuschlag erhalten, ohne Antrag oder Bedürftigkeitsprüfung. Die Friseurin mit 40 Jahren Mindestlohn könnte dadurch 961 Euro statt 514 Euro Rente beziehen. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Der Vorschlag ist auch finanzierbar das Bundesarbeitsministerium rechnet mit einem mittleren, einstelligen Milliardenbetrag. Das Geld ließe sich auftreiben, das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigt. Union und FDP sind gegen die Grundrente. Sie sagen, das wäre zu teuer. Zugleich Bernhard Daldrup, MdB Roonstraße Ahlen Tel / Fax: / info@bernhard-daldrup.de Ahlen, 22. Februar Nach dem Vorstoß zur Grundrente hat der SPD- Parteivorstand ein umfassendes Konzept für den Sozialstaat der Zukunft beschlossen. Die Grundsätze lauten Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Wir werden Hartz IV hinter uns lassen und durch ein Bürgergeld ersetzen: Es soll aus der Perspektive derjenigen konzipiert sein, die Unterstützung benötigen. Für alle Kinder wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen. Wir wollen den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit umsetzen: Wer lange Beiträge gezahlt hat, soll auch einen

2 längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Lebensleistung wird abgesichert. Mit einem Recht auf Weiterbildung wollen wir dafür sorgen, dass niemand Angst vor den wirtschaftlichen Veränderungen haben muss. Wir wollen den Wert der Arbeit sichern durch eine bessere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn. Wir bringen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Höhe der Zeit: Mit einem Recht auf Home- Office und Nicht-erreichbarkeit und einem persönlichen Zeitkonto. Das Konzept kommt offenbar gut an. Zweidrittel der Deutschen befürworten eine Grundrente. Und in aktuellen Umfragen liegt die SPD bundesweit wieder auf Platz zwei. Die Richtung stimmt. Das ganze Papier könnt ihr auf der Webseite der SPD herunterladen: Plenarrede zum Thema Obdachlosigkeit Bundesrat endlich den erhofften Durchbruch. Damit ist der Weg ist frei für mehr Investitionen in gute Schulen, in bezahlbaren Wohnraum und in einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Mit dem Digitalpakt Schule kann der Bund künftig mithelfen, Schulen im ganzen Land besser auszustatten. Wir investieren in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen in WLAN, Schulserver, Tablets. Damit alle Kinder gut auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden. Bei meiner Rede im Bundestag am 14. Februar. Die ganze Rede gibt es online unter Obdachlosigkeit ist ein äußerst komplexes Thema. Wohnungslosigkeit hat viele Ursachen, bei deren Bekämpfung der vorsorgende Sozialstaat eine große Rolle spielt, vielleicht sogar eine größere als der reparierende oder reagierende Sozialstaat. Die Frage muss lauten: Wer muss eigentlich etwas tun? Was muss getan werden? Und reicht es, was wir bereits heute tun? In der Rede gebe ich einige Antworten aus Sicht der Koalition. Und ich sage der AfD, was ich davon halte, ein solches Thema zu benutzen, um Ressentiments und Spaltung zu befördern: gar nichts. Grundgesetzänderung für ein solidarisches Land Wir haben in dieser Woche ein Paket aus drei Grundgesetzänderungen beschlossen, mit denen wir mehrere sozialdemokratische Kernforderungen umsetzen. Am gestrigen Donnerstag gab es im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und 2 Mit der zweiten Grundgesetzänderung sorgen wir dafür, dass der soziale Wohnungsbau dauerhaft mit Geld vom Bund gefördert werden kann. Dafür hat die SPD lange gekämpft. Bis 2021 investieren wir dafür insgesamt 5 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiger Schritt für die Entspannung am Wohnungsmarkt und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Drittens haben sich Bund und Länder geeinigt, dass der Bund mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren kann. Für Tram und U-Bahn

3 sind allein in dieser Wahlperiode insgesamt 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das verbessert die Mobilität vor Ort und entlastet die Umwelt. Zusammen sind dies entscheidende Schritte, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen. Veranstaltungshinweis Diskussion zum Digitalpakt Schule Digitale Systeme und Werkzeuge durchdringen die Gesellschaft. Auch die Schulen müssen digital werden. Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Derzeit wird über eine entsprechende Grundgesetzänderung verhandelt. Warum sind digitale Arbeitsmittel für den Unterricht wichtig? Was kann der Digitalpakt leisten? Und wie sollte die Schule von morgen aussehen? Darüber möchten wir mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, OLIVER KACZMAREK, diskutieren. Am 8. März bis 20 Uhr Hotel Restaurant Zum Wersehof Weststraße 124, Ahlen 100 Jahre Frauenwahlrecht Am 19. Februar ist es 100 Jahre her, dass die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste weibliche Abgeordnete in einem deutschen Parlament gesprochen hat. In dieser Woche feiern wir den Mut und die Kraft der Frauen, die dies mit der SPD an ihrer Seite erkämpft haben. Und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Deshalb haben wir am Montag den Marie-Juchacz-Preis an junge engagierte Frauen verliehen, die weiter für gleiche Rechte kämpfen. Diskussionsveranstaltung: Gesundheit! Aktuelles zur Gesundheits- und Pflegepolitik aus der SPD-Bundestagsfraktion Gast: Sabine Dittmar MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Am Mittwoch, 27. Februar 2019 von Uhr bis Uhr Zeche Westfalen, Lohnhalle Ahlen. Suchbild mit Abgeordnetem: Am 11. Februar war ich, zusammen mit einigen anderen Damen und Herren, zum Abschluss der Kommission Wachstum Strukturwandel Beschäftigung bei der Bundeskanzlerin im Kanzleramt zu Gast. Die sogenannte Kohlekommission war ein echter Erfolg: Erstmals wurde mit dem Jahr 2038 ein konkretes Datum für einen Ausstieg aus der Kohle genannt. Zudem haben sich Bund und Länder verpflichtet, Milliardensummen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zur Verfügung zu stellen. Foto: Bundesregierung / Carsten Koall. 3

4 AG Kommunalpolitik zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse Während viele Ballungsräume in Deutschland prosperieren, existieren gleichzeitig Regionen, die mit großen Strukturproblemen zu kämpfen haben. In der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen mit den übrigen Bundesressorts, den Ländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden Ungleichheiten und Bedarfe in den Regionen erkannt und gemeinsam angegangen werden. Familien stärken Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket. Konzentrierte Mienen: Mit Elisabeth Kaiser (l.) und Staatssekretärin Juliane Seifert (M.) in der AG Kommunalpolitik am 22. Februar Diese Woche hatten wir Juliane Seifert zu Gast, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Juliane hat uns über den Arbeitsstand der für uns sehr wichtigen Kommission informiert, die schon im Sommer einen Bericht vorlegen wird. Wir wollen den Kinderzuschlag, den Familien mit geringen Einkommen erhalten können, so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das soll in zwei Schritten geschehen: Im Juli 2019 wollen wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt soll ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag regelmäßig an das jeweils festgestellte Existenzminimum angepasst werden. In der AG-Kommunalpolitik am 22. Februar. Mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland sollen mit den Vorschlägen effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden. Für uns in der SPD ist der gesellschaftliche Zusammenhalt Voraussetzung für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen: faire Chancen für alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort, Solidarität zwischen starken und schwachen Regionen. Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, wollen wir den Kinderzuschlag für Familien öffnen, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB-II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert. 4

5 Wir wollen das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und anpassen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 soll die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht werden. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen. Außerdem wollen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita abschaffen. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Parlamentarischer Abend Nachhaltige Stadt Beim Parlamentarischen Abend des Rates für nachhaltige Entwicklung zum Thema Nachhaltige Stadt am 20. Februar, hier mit Vanessa Wilke, Chefredakteurin der Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister (M.) und meiner CDU-Kollegin Dietlind Tiemann MdB (r.). Foto: Ralf Rühmeier Rat für Nachhaltige Entwicklung. Am 20. Februar war ich beim Rat für nachhaltige Entwicklung zu Gast, der die deutsche Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Städte übernehmen eine zentrale Rolle der sozial, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähigen Entwicklung hierzulande und weltweit. Plenarrede zu E-Fuels Bei der Plenarrede zum Thema E-Fuels am 22. Februar. Die ganze Rede gibt es online: Am 22. Februar habe ich im Bundestag über einen AfD-Antrag zu Steuerbefreiungen für synthetische und ökologische Kraftstoffe geredet. Obwohl solche sogenannten E-Fuels eine Brückentechnologie für den Übergang zur Elektromobilität sein können, bin ich doch skeptisch, ob die Steuerpolitik hier der richtige Ansatzpunkt ist. Vor allem war dies eine gute Gelegenheit, die Steuervorschläge der AfD auseinanderzunehmen. Fazit: Wenn die AfD für die deutsche Finanzpolitik zuständig wäre, wäre Deutschland morgen pleite! Zwischenbilanz der Koalition Für Bürgermeister ist Nachhaltigkeit schon heute Chefsache. Viele Kommunen wollen nachhaltige Entwicklung zum Kern ihres Handelns machen. Dazu müssen die kommunalen Haushalte der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele gerecht werden können. Wir haben die Frage diskutiert, wie sie der Bund unterstützen kann. Foto: Ralf Rühmeier Rat für Nachhaltige Entwicklung. 5

6 Was erwarten Sie von der SPD auf kommunaler Ebene? Was unterscheidet die SPD, was macht sie aus? 20 Thesen zur Kommunalpolitik haben wir am 16. Februar in der Stadthalle Kamen mit acht Experten zur kommunalen Wirtschaftspolitik diskutiert. Mit dabei: Ulrich Closs (Stadtmarketing Krefeld), Karin Eksen (Handelsverband NRW/Münsterland), Christian König (Arbeitsagentur Ahlen-Münster) Jörg Mährle (DGB- Köln), Wolfgang Schuldzinski (Verbraucherzentrale NRW), Frank Tischner (Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf), Thomas Westphal (Wirtschaftsförderung Dortmund), Inge Blask (MdL). Das Ganze war als World Café gestaltet, einer speziellen Art von Diskussionsveranstaltung. Zum Abschluss gab es eine Online-Umfrage. Ein lohnenswertes Format, weitere Veranstaltungen zu Mobilität, Wohnen und Sozialem werden folgen. Beim Kommunalbeirat mit Andrea Nahles am 15. Februar im Willy-Brandt-Haus. Fragen, Anregungen, Kritik? Meldet Euch. Ihr wisst, wie es geht. Euer Am 7. Februar haben sich Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Kreisverband Warendorfer mit Weihbischof Dr. Stefan Zekorn und Dechanten im Kreis Warendorf zum Austausch in der Landvolkshochschule Freckenhorst getroffen. Von der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) über die Situation der Flüchtlinge im Kreis bis hin zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Der regelmäßige Austausch zwischen Kirche und Politik ist wichtig, wir werden ihn fortsetzen. (Foto: Bistum Münster/Ann-Christin Ladermann). 6