GP Grolimund, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stalder, GR Stoll

Transkript

1 12 Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2003 Nr. 3 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stalder, GR Stoll Gem.schreib. Crevoisier Gäste: Dauer der Sitzung: Herr A. Kohler als Zuhörer Uhr Traktanden 1. Protokoll vom 2., Ressortverteilung im Gemeinderat 3. Ortsplanrevision: Vorprüfungsbericht Teil 4.1 Bauzonenplan 4. Mitteilungen 5. Rechnungen 6. Varia Änderung der Traktandenliste GP Grolimund schlägt vor, die Festlegung des nächsten Gemeindeversammlungstermins zu besprechen. Die Gemeinderäte sind stillschweigend mit dieser Änderung einverstanden. 1. Protokoll vom 2., Inskünftig soll vermerkt werden, dass diejenige Person, die in den Ausstand tritt auch das Gemeinderatszimmer verlässt. Ebenso soll vermerkt werden, wenn ein Beschluss per Stichentscheid gefasst wurde..//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig. 2. Ressortverteilung im Gemeinderat Die Ressortverteilung erfolgt nach dem Prinzip der Anciennität.

2 13 Alle bisherigen Gemeinderäte behalten ihr Ressort. GR Eichenberger signalisiert sein Interesse, das Ressort Bau ohne EDV zu übernehmen. GR Stalder übernimmt damit das Ressort Soziales, Asylwesen, Gesundheits- wesen, Kultur..//. Der Gemeinderat beschliesst die neue Ressortverteilung einstimmig. Es wird gewünscht, das zusätzliche Traktandum vor der Ortsplanrevision zu behandeln. 3. Nächste Gemeindeversammlung An der Gemeindeversammlung vom wurden die Traktanden 5 bis 8 auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben. Der Gemeinderat hat nun die Pflicht, so rasch als möglich einen neuen Termin festzulegen. Die Änderungen im Budget aufgrund der verworfen bzw. nicht eingetretenen Geschäfte wurden mit der Finanzverwalter und dem Präs. der Finanzkommission besprochen. Die Nettoinvestitionen betragen neu Fr. 116' Es entstehen Einnahmenüberschüsse in den Bereichen Abwasser und Wasser. Statt eines Finanzierungsfehlbetrages ergibt sich ein Überschuss von Fr. 106' Die Abschreibungen betragen Fr. 95'000.--, wobei Fr. 30' aus der Auflösung von Vorfinanzierungen entstehen. In der Laufenden Rechnung resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 121' Mit dem Beschluss auf "nicht eintreten" auf die Teiländerung der DGO wären unter "Verkehr, Besoldungen" nur noch 100 Stellen-% aufzuführen. Die Fr. 164' sind jedoch immer noch enthalten und wären für Löhne aufzuwenden und nicht um Aufträge damit zu finanzieren. Das Geld wird allerdings benötigt, um die Löhne für die anfallenden Arbeiten bezahlen zu können. Aufträge sind je nach Rubrik in speziellen Konten zu führen. Als Kompromiss-Variante wird vorgeschlagen, 150 Stellen-% aufzunehmen. Dies müsste neu traktandiert werden. Als weitere Variante wird vorgeschlagen, das Budget unverändert zu belassen. Umbuchungen würden erst erfolgen, wenn Klarheit über die extern zu verge- benden Arbeiten bestehe. Ansonsten wären 100 % zu budgetieren und später Nachtragskredite vorzulegen. Eine Aufteilung würde andererseits bereits ein Signal setzen, das womöglich falsch interpretiert werden könnte. Mit dem Beschluss, auf das Geschäft nicht einzutreten wurde dem Gemeinderat der Auftrag erteilt, zuerst die Aufteilung in Anstellungsumfang und externe Vergabe vorzunehmen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Budget in der ursprünglichen Form zu belassen. Es wird vorgeschlagen, einen Planungskredit für das Schulhaus Dorf in die Traktandenliste der nächsten Gemeindeversammlung aufzunehmen, da die Reparatur der Heizung Gemeindesaal zurückgewiesen wurde. Aufgrund des Abstimmungsresultats zugunsten der Variante A (Saal und Kindergarten verbleiben im Dorf) hört man verschiedentlich die Ansicht, die Planung könne im Schulhaus Dorf rasch an die Hand genommen werden. Anlässlich des Workshops wurde auch von Arch. Eggenschwiler hervorgehoben, dass dies möglich sei.

3 14 Der wird entgegen gehalten, dass an der nächsten Gemeindeversammlung lediglich die restlichen und nicht neue budgetwirksame Traktanden behandelt werden sollten. Während Jahren wurde versucht, ein Gesamtkonzept für die Gemeindeliegenschaften zu erarbeiten. Wenn einzelne Teile nun herausgebrochen würden, verlasse der Gemeinderat diesen Weg. Es sollte deshalb mit einer gesamtheitlichen Sicht weitergearbeitet werden. Das Gesamtkonzept wurde benötigt, um festzulegen was wo erstellt bzw. untergebracht werde. Dies sei nun bekannt und so könne unabhängig mit der Planung begonnen werden. Es soll die gesamte Liegenschaft Schulhaus Dorf in die Planung einbezogen werden. Dazu soll eine Planungskommission eingesetzt und ein Architekt mittels Ausschreibungsverfahren (über Regio Plus) gesucht werden. Es wird die Meinung geäussert, es solle der Ausgang der Abstimmungsbeschwerde abgewartet werden. Es sei sehr bald eine weitere Gemeindeversammlung zum Beschluss über die Stellen-% Werkdienst nötig, wo ein Planungskredit evtl. vorgebracht werden könnte. Da der Bereich Schulhaus Grossbühl einen grösseren Planungsaufwand benötige, soll der Bevölkerung vorgezogen die Planung des Schulhauses Dorf vorgelegt werden. Um diesem Ansinnen zustimmen zu können, soll gleichzeitig mit de Planung SH Dorf eine Bedarfsliste über das gesamte Projekt erstellt werden. Damit ist zumindest eine minimale Gesamtsicht erhalten. Eine gleichzeitige Initialisierung des Wettbewerbsverfahrens für das SH Grossbühl wäre sinnvoll. Es wird darauf hingewiesen, dass das Schulhaus Dorf übernutzt sei. Es sind grundsätzliche Verbesserung erwünscht und nicht nur eine Renovation. Die Arbeiten im Gemeindesaal sollten vor dem nächsten Winter begonnen werden können. GR Ernst stellt den Antrag, ein Projektmanagement für diese Planung vorzusehen und einen Zeitplan über das gesamte Projekt zu erstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass das politische Umfeld als kritischer Punkt berücksichtigt werden müsse. Ein Zeitplan ist klar nötig, jedoch sei das politische Umfeld nicht einschätzbar. Es besteht Konsens über die Behandlung an einer weiteren Gemeindeversammlung. GR Ernst zieht ihren Antrag zurück. Termine: Am Montag, soll die Bevölkerung mittels Flugblatt über die nächste Gemeindeversammlung am orientiert werden. An der GR-Sitzung vom sind die Texte zu verabschieden. Die Einladungen werden am durch den Dorfweibel verteilt. Die Gemeindeversammlung findet am um Uhr in der Turnhalle statt. Es werden nebst den Stimmenzählern und dem Protokoll die Traktanden 5 bis 8 der GV vom und "Verschiedenes" behandelt.

4 15.//. Der Gemeinderat genehmigt den Terminplan und beschliesst einstimmig, keine neuen Geschäfte auf die Traktandenliste zu setzen. 4. Ortsplanrevision: Vorprüfungsbericht Teil 4.1 Bauzonenplan Letztmals hat der Gemeinderat am die Ortsplanrevision behandelt. Es stellt sich die Frage, wie mit der Motion betr. dem Leitbild umzugehen sei, da sie möglicherweise Auswirkungen auf die Nutzungspläne haben könnte. Es wird vorgeschlagen, mit einer Behandlung zuzuwarten, bis über diesen Punkt Klarheit herrsche. Im Zusammenhang mit der Gewerbezone ist das Gespräch mit Herr T. Meier aufzunehmen. Mit der Röm.-kath. Kirchgemeinde wurde bereits ein weiteres Gespräch geführt. Von der Gemeinde haben GP Grolimund und die GR Eichenberger und Stoll teilgenommen, die Kirchgemeinde war durch die Herren W. Hänggi und F. Steiger vertreten. Die Kirchgemeinde will an ihrem Begehren um Einzonung einer Bautiefe entlang der Grossbühlstrasse festhalten. Die Kirchgemeinde nimmt mit dem Amt für Raumplanung deswegen Kontakt auf. Das Begehren ist gegenüber früher bereits reduziert. 5. Mitteilungen Kanton Solothurn, Amt für Finanzen: Internet-Gemeindefinanzstatistik (Internet-Gefin) ab 15. Januar bereit unter Kanton Solothurn, Gewerbe und Handel: Anlassbewilligung Nr für den Unterhaltungsabend der Musikgesellschaft. Solothurnische Gebäudeversicherung SGV: Kundeninformation Januar Verband Schweizerischer Feuerungskontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure: Informationsblatt, 24. Ausgabe Dezember GMS Gesellschaft für das Museum für Musikautomaten Seewen: Programm Schweizerische Vereinigung für Landesplanung: Informationsdienst Nr. 6/02, 30. Dezember 2002 und Raum & Umwelt Dezember Rechnungen Da das Budget 2003 noch nicht genehmigt ist, sind die Rechnungen gemäss dem Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden, Band 2: Rechnungsmodell und Finanzhaushalt, nach den Jahren 2002 und 2003 zu sortieren. Im Jahr 2003 ist zu unterscheiden nach Ausgaben, welche durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, separatem Gemeindebeschluss oder urteil als gebundene Ausgaben gelten und übrigen Rechnungen, bei denen die Rechtsgrundlage erst mit der Genehmigung des Voranschlags geschaffen wird.

5 16 7. Varia GP Grolimund: Auf der Parzelle Probst an der Landskronstrasse wurde der im Waldfeststellungsverfahren neu als Wald bezeichnete Teil nahezu vollständig abgeholzt. Gemäss einem Gespräch mit Vertretern der Familie Probst ist dort eine Überbauung geplant. Den Vertretern wurde erklärt, dass die Gemeinde nichts mit dem Waldfeststellungsverfahren zu tun habe. GP Grolimund hat anschliessend mit dem Kantonsförster Kontakt aufgenommen und die Situation geschildert. Herr Roth wird mit der Familie Probst Kontakt aufnehmen. Das Abschiedsessen mit H. Haller, das gleichzeitig Verwaltungsessen ist kann nicht am stattfinden. Als alternative Daten werden der 7.2. (prioritär) oder der festgelegt. GR Frömelt: GR Frömelt ist der Meinung, das gezielte Mobbing gegen die Gemeindepräsidentin an der Gemeindeversammlung sei klar und deutlich zu verurteilen. Es ist erschreckend, dass von den SP-Gemeinderäten kein Ansatz von Gegensteuer zu sehen war. Es wurde gehässig argumentiert. Die SP-Gemeinderäte sollten darauf hinwirken, dass keine weitere Eskalation erfolgt. Die bürgerliche Seite wird sich verlauten lassen. GR Stalder bemerkt, dass die Anträge nicht nur von SP-Seite gestellt wurden. Es sei zu einfach, nur einer politischen Seite die Schuld zuzuschieben. GR Frömelt empfindet diese Aussage als gewaltige Verharmlosung. GR Eichenberger weist darauf hin, dass der gesamte Gemeinderat hart kritisiert wurde und damit ein Misstrauensvotum entgegen nehmen musste. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen in den Gemeinderat. Verschiedene Entscheide des Gemeinderates waren klar nicht mehrheitsfähig. GR Frömelt hält fest, dass er nur über das Verhalten zum Traktandum "Verschiedenes" spreche. Er ist der Ansicht, dass das Ganze inszeniert wurde. GR Stoll weist die Ansicht, dass zur Beleuchtung Biederthalstrasse zuwenig informiert wurde als falsch zurück. Aufgrund der Mitteilung des Kantons wurde sofort die Planung des Teilstücks in die Wege geleitet. Anschliessend fand eine Anstösserversammlung unter fast hundertprozentiger Beteiligung statt. Die Anstösser haben sich grösstmehrheitlich für die Erstellung der Beleuchtung ausgesprochen. GR Stoll wehrt sich gegen die Verbreitung halber Wahrheiten. GP Grolimund hätte sich mehr Unterstützung zu den im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Vorhaben gewünscht. GR Eichenberger bemängelt eine eigenwillige Interpretation von "einstimmig" gefassten Beschlüssen. Viele Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und erst die Aufnahme in die Traktandenliste der Gemeindeversammlung erfolgte einstimmig. GP Grolimund erinnert daran, dass die Erschliessungspläne einstimmig beschlossen wurden. GR Eichenberger erwidert, dass er die Art des Ausbaues in Frage gestellt habe.

6 17 GR Ernst weist darauf hin, dass der Gemeinderat das notwendige Gespräch unter Beizug einer externen Fachperson nicht geführt habe, was die Bevölkerung wahrgenommen habe. Sie sieht kein Problem auf Seiten der SP. GP Grolimund ist der Meinung, dass die nach aussen getragene Situation im Gemeinderat die negative Stimmung fördere. GR Frömelt kritisiert die abschätzige, spöttische Haltung, die jeweils sichtbar wurde, wenn die Gemeindepräsidentin das Wort hatte. Diese Haltung war bei Exponenten und Exponentinnen der SP sichtbar. GR Ernst und GR Eichenberger stimmen zu, dass diese Haltung tatsächlich verletzend war und an der GV neue Verletzungen passiert seien. GP Grolimund respektiert die Leistungen ihrer Vorgänger. Sie erwartet jedoch, dass auch ihre Arbeit respektiert werde. Sehr viele Geschäfte wurden bisher erledigt. Sie wehrt sich gegen die Aussage, dass das politische Erbe ihrer Vorgänger zerstört werde. GR Eichenberger möchte, dass das Schreiben von Gabi Oser, ehemals Gemeindepräsident von Biel-Benken, an alle Gemeinderäte verteilt wird. GR Stalder: GR Stalder erkundigt sich nach installierten Bewegungsmeldern im Bereich des Schulhauses Grossbühl. GR Stoll klärt dies ab Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber