ENTSCHLIESSUNG: DE In Vielfalt geeint DE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA LATEINAMERIKA. Die Reform der Welthandelsorganisation

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1 PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA LATEINAMERIKA ENTSCHLIESSUNG: Die Reform der Welthandelsorganisation auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Handel Ko-Berichterstatterin EP: Bernadette Vergnaud (S&D) Ko-Berichterstatter LAK: Fausto Lupera (Parlandino) Samstag, 15. Mai 2010 Sevilla (Spanien) AT\ doc AP v01-00 In Vielfalt geeint

2 EUROLAT Entschließung vom 15. Mai 2010 Sevilla (Spanien) [auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Handel] Die Reform der Welthandelsorganisation Die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika, unter Hinweis auf ihre Erklärung vom 9. November 2006, unter Hinweis auf ihre Entschließungen vom 19. Dezember 2007 zu den aus der Globalisierung erwachsenden Herausforderungen und Chancen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern der EU und Lateinamerikas, vom 1. Mai 2008 zu den Herausforderungen und Chancen der Doha-Runde und vom 8. April 2009 zu Handel und Klimawandel, unter Hinweis auf die Erklärungen zu den fünf Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Rio de Janeiro (28. und 29. Juni 1999), Madrid (17. und 18. Mai 2002), Guadalajara (28. und 29. Mai 2004), Wien ( Mai 2006) und Lima (16. und. 17. Mai 2008), unter Hinweis auf das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, unter Hinweis auf die Erklärungen zur Ministerkonferenz der WTO, die am 14. November 2001 in Doha und am 18. Dezember 2005 in Hongkong angenommen wurden, in Kenntnis des Berichts des Beirats unter dem Vorsitz von Peter Sutherland vom Januar 2005 über die Zukunft der WTO, unter Hinweis auf Punkt 56 der Erklärung von Hongkong über die Maßnahmen, die notwendig sind, damit wichtige UN-Organisationen, einschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), umfassend an den WTO-Prozessen und den laufenden Verhandlungen beteiligt werden und Hilfestellung leisten, unter Hinweis auf die Zusammenfassung des Vorsitzenden im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Genf, 30. November 2. Dezember 2009), unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der dem Europäischen Parlament im Bereich des internationalen Handelsverkehrs neue Befugnisse, darunter das Initiativrecht, zuerkennt und die Machtverlagerung fort von den einzelstaatlichen Parlamenten hin zum Europäischen Parlament markiert, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Handel, A. in der Erwägung, dass die WTO eine der führenden multilateralen Organisationen ist, die maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der Regeln für die internationale Wirtschaft nehmen, B. in der Erwägung, dass die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder beträchtliche Nachteile hätten, wenn die Doha-Runde ins Leere liefe, AT\ doc 1/7 AP v01-00

3 C. in der Erwägung, dass es ungeachtet der dem Abschluss dieser Runde zukommenden vorrangigen Bedeutung angebracht ist, Überlegungen über die Zeit nach Doha anzustellen, D. in der Erwägung, dass bereits im Jahr 2004 der Beirat unter dem Vorsitz von Peter Sutherland weitreichende Überlegungen über die Zukunft der WTO und die institutionellen Herausforderungen, vor denen diese Organisation steht, angestellt hat, dass jedoch bedauerlicherweise die Empfehlungen, die der Beirat dem Generaldirektor der WTO im Januar 2005 übermittelte, nicht wirklich umgesetzt wurden, E. in der Erwägung, dass es an der Zeit ist, diese Debatte wiederzubeleben und mehrere Aspekte der Arbeitsweise der WTO gründlich zu überarbeiten, um gleichzeitig die Effizienz und die Legitimation dieser Organisation zu erhöhen, F. in der Erwägung, dass einige Entwicklungsländer nicht einmal eine Delegation in Genf haben, andere Delegationen über wenige Mitarbeiter verfügen und zuweilen nicht die Möglichkeit haben, sich über die Beratungen und Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten, und daher keinen Einfluss auf die angenommenen Maßnahmen ausüben können, G. in der Erwägung, dass die institutionelle Debatte innerhalb der WTO über ihre Reform keinesfalls mit der weiteren Fortsetzung und dem Abschluss der Doha-Runde unvereinbar ist, H. in der Erwägung, dass die wichtigste Aufgabe der multilateralen Handelsagenda des 21. Jahrhunderts darin besteht, Antworten auf die gegenwärtige Finanz-, Sozial- und Klimakrise zu finden und ein Regulierungssystem zu schaffen, das Ungleichgewichte verhindert und die Anwendung der Sozial- und Umweltnormen in allen Ländern sowie den Zugang zu gesunder Ernährung, Bildung und Gerechtigkeit gewährleistet und zugleich die ungerechtfertigten tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse schrittweise beseitigt, I. in der Erwägung, dass die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den entwickelten und nicht entwickelten Mitgliedstaaten der WTO ausgeglichen werden müssen, um den Grundsatz des fairen Handels wirksam umzusetzen, 1. misst der Erhaltung des Besitzstands des multilateralen Handelssystems größte Bedeutung bei, dessen Ziel die Annahme von Handelsregeln ist, die geeignet sind, die ungerechtfertigten tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen, Finanzkrisen vorzubeugen, die Nahrungsmittelproduktion, die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniumsziele zu unterstützen sowie den Klimawandel abzuwenden; 2. befürwortet die Herstellung ausgewogenerer und gerechterer Wirtschaftsbeziehungen im Dienste der Völker und Länder und unterstützt dazu die Entwicklung und die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit von Staaten und der Schaffung von Bündnissen und Übereinkünften mit Ländern aller Kontinente, um gegen die tiefgreifenden sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, gegen Hunger, Krankheit und Armut zu kämpfen; AP v /7 AT\ doc

4 3. vertritt die Auffassung, dass die WTO die geeignete Organisation ist, um die Sicherheit, Transparenz und Stabilität des internationalen Handels zu vertreten, und dass sie in Krisenzeiten eine stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft ausüben und auch Impulse für das Wirtschaftswachstum geben kann; ist der Meinung, dass die WTO die Beziehungen zwischen dem Handel und den neuen weltweiten Herausforderungen wie Ernährungssicherheit, Klimawandel und menschenwürdige Arbeit eingehender prüfen muss; 4. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre 2001 begonnenen Bemühungen im Rahmen der Doha-Runde fortzusetzen, und unterstreicht ihre feste Entschlossenheit, auf einen Erfolg der Doha-Runde hinzuarbeiten, die sich in den Rahmen der Schaffung eines gerechteren Welthandels im Dienste der Entwicklung einordnen; 5. betont, dass die Wirtschaftskrise als eine großartige Chance gesehen werden sollte, um die internationalen Handelsverhandlungen wiederzubeleben und die institutionellen Reformen der WTO voranzubringen, die die Nachhaltigkeit des Wachstums insbesondere dadurch verstärken sollten, dass sie in den Bereichen Umwelt und Soziales Maßstäbe für die WTO- Mitglieder und für mit den WTO-Regeln vereinbare Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Umweltdumping setzen; 6. vertritt die Auffassung, dass eine starke WTO mit einem regelgestützten Welthandelssystem den Entwicklungsländern Möglichkeiten für die Beseitigung der Armut bietet; bedauert es, dass den Entwicklungsländern auf Grund beschränkter Ressourcen bei den Verhandlungen Nachteile entstehen, weshalb Mechanismen zum Ausgleich dieser Beschränkung geschaffen werden müssen; 7. ist der Ansicht, dass es mehr denn je notwendig ist, mit Blick auf die Reform der WTO und die Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit die Überlegungen über den Entscheidungsprozess, das Mandat, die Arbeitsweise, die Offenheit, die Transparenz und die Zukunft dieser Organisation wieder aufzunehmen, damit sie zu einem echten Entwicklungsinstrument für alle Länder wird, sowie mit der Debatte über eine Erweiterung der Agenda der WTO zu beginnen; 8. empfiehlt der Europäischen Kommission und allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik, so bald wie möglich in Genf eine beherzte Initiative im Hinblick auf die Vereinbarung von Zielen und eine Neuauflage dieser Debatte vorzulegen; 9. ist der Auffassung, dass die institutionelle Struktur der WTO verbessert werden kann, indem die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aushandlung neuer Regeln und neuer Verpflichtungen stärker von denen abgegrenzt werden, die mit der Umsetzung bestehender Abkommen verbunden sind; 10. hält es weder für realistisch noch für wünschenswert, das Konsensprinzip im Entscheidungsprozess der WTO in Frage zu stellen, zumal es die Gleichheit aller Mitglieder garantiert; ist jedoch der Ansicht, dass verschiedene Lösungen geprüft werden könnten, um in entscheidenden Momenten konstruktive Ergebnisse zu erzielen; 11. verweist darauf, dass bei allen Reformen des multilateralen Handelssystems der gleichberechtigten und effektiven Beteiligung aller Mitglieder, besonders der am wenigsten entwickelten Länder, Vorrang eingeräumt werden muss, damit es zu einem echten Entwicklungsinstrument für alle wird; AT\ doc 3/7 AP v01-00

5 12. hält es für ausschlaggebend, dass die Entwicklungsländer stärker an diesem Prozess beteiligt werden und dass von den Industrieländern technische Unterstützung und technologische Entwicklung vorgesehen wird, damit sie sich im Verhandlungsprozess umfassend vertreten fühlen und in der Lage sind, ihre eigenen Handelsinteressen zum Ausdruck zu bringen und zu verteidigen, beispielsweise durch die Einführung eines Vertretungssystems, welches sich auf die Bildung von Koalitionen stützt; 13. fordert die an der Debatte Beteiligten auf, sich die Frage zu stellen, ob die ausgedehnten Verhandlungsrunden, die alle 153 WTO-Mitglieder dazu verpflichten, ein breites Themenspektrum im Rahmen eines Gesamtpakets zu erörtern, nicht an ihre Grenzen stoßen; erkennt die historischen Verdienste dieses Ansatzes beim Aufbau und der Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems sowie in Bezug auf gegenseitige Verpflichtungen zum Vorteil für alle an; ist jedoch der Auffassung, dass in Zukunft andere Formeln, die flexibler und wirksamer sind, zur Anwendung kommen sollten; 14. plädiert dafür, die Rolle und die Form der Ministerkonferenz neu zu definieren, um kleine aber substanzielle Fortschritte zu ermöglichen und Prozesse nicht ins Stocken geraten zu lassen, weil das große Ziel nicht erreicht wird; spricht sich ferner dafür aus, die Bedeutung und die Rolle der WTO-Ausschüsse, die die Arbeiten der Ministerkonferenz erleichtern sollen, zu stärken; 15. schlägt vor, dem WTO-Sekretariat einen gewissen Handlungsspielraum zu gewähren, damit es Initiativen im Interesse der Institution ergreifen und im Falle von Blockaden Kompromissformeln vorschlagen kann, ja sogar den Arbeiten bestimmter Organe vorstehen kann, um Kontinuität und Objektivität zu gewährleisten 16. hält die Aufstockung der finanziellen Mittel und Humanressourcen des WTO-Sekretariats für notwendig; betrachtet es als wichtig, dass Beamte aus Industrieländern und aus Entwicklungsländern im Sekretariat proportional vertreten sind und eine sachdienliche Definition des Begriffs Schwellenländer gefunden wird, um ihre angemessene Vertretung im Sekretariat zu gewährleisten; 17. ist davon überzeugt, dass die Forderung der Gesellschaft, der Bürger und der Parlamente nach Transparenz bei der Ausarbeitung und Umsetzung der handelspolitischen Maßnahmen legitim ist; hält die Fortschritte, die die WTO seit ihrer Gründung im Jahr 1995 im Bereich der Transparenz nach außen erzielt hat, insbesondere im Bereich der Streitbeilegung, der Aushandlung neuer Abkommen sowie der Ministerkonferenzen, für ausbaubar; betont dennoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz; 18. erinnert daran, dass die Parlamentarier als gewählte Vertreter der Bürger bei den Verhandlungen über den Handel, vor allem bei der Festlegung des Mandats für die WTO- Verhandlungen, eine wichtige Rolle spielen müssen; betont, dass es notwendig ist, eine Parlamentarische Versammlung der WTO mit beratenden Befugnissen zu schaffen und die angemessene Vertretung der einzelnen Länder und Regionen zu prüfen; AP v /7 AT\ doc

6 19. unterstreicht die Bedeutung der Arbeit der gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Interparlamentarischen Union (IPU) veranstalteten parlamentarischen Konferenz über die WTO, in deren Rahmen: 1) die Tätigkeit der WTO überwacht und ein Beitrag zur Förderung ihrer Effizienz und Fairness geleistet werden, 2) die Transparenz der WTO-Verfahren gefördert und der Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft verbessert werden, 3) in den Parlamenten die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich des Welthandels gefördert und Einfluss auf die Orientierung der Debatten in der WTO genommen werden; fordert die WTO-Mitglieder auf, ihre Parlamentarier gebührend zu unterstützen, damit sie an der Entwicklung einer parlamentarischen Dimension der WTO mitwirken können, die die Organisation auf eine legitime demokratische Basis stellt; fordert eine aktive Beteiligung der Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika; 20. ist überzeugt davon, dass auf der Suche nach einem gerechten Handel die Kohärenz zwischen den von der WTO beschlossenen handelsbezogenen Politiken, Initiativen und Beschlüssen und denen, die von anderen internationalen Organisationen wie der UNDP, der FAO, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Internationalen Arbeitsorganisation, der UNCTAD und weiteren Agenturen der Vereinten Nationen sowie mit den internationalen Konventionen im Umweltbereich gefördert werden, verstärkt werden muss; 21. fordert die WTO auf, die Aufnahme verbindlicher Sozial- und Umweltnormen in die Freihandelsabkommen zu unterstützen; ist der Auffassung, dass in jedes Abkommen ein ehrgeiziges Kapitel Nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden muss, und verweist darauf, dass das vorrangige Ziel, die Umsetzung dieser Normen in die Praxis ist; fordert die WTO auf, die richtungsweisenden Grundsätze der OECD zur sozialen Verantwortung der Unternehmen zu fördern und zu unterstützen; 22. hält die Reform der Abkommen über das geistige Eigentum für dringend notwendig, um den Zugang der weniger entwickelten Länder zu Arzneimitteln für die Bekämpfung von Epidemien wie HIV, Tuberkulose, Malaria und anderen zu ermöglichen und zu erleichtern, um den Vorschlag der Entwicklungsländer zu unterstützen, die Möglichkeit einer Patentierung des Lebens zu verbieten und die biologische Vielfalt zu schützen und um das Vorsorgeprinzip zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung genetisch veränderter Organismen; 23. empfiehlt: - die Errichtung eines Ausschusses Handel und menschenwürdige Arbeit in der WTO nach dem Beispiel des Ausschusses Handel und Umwelt, um die Verbindung zwischen den Handelsregeln und der Förderung von Beschäftigung sowie der sozialen und Grundrechte voranzubringen, - der IAO den Status eines Beobachters in der WTO einzuräumen, - die Anerkennung des Vorrangs der Beschlüsse der IAO und die Überwachung der korrekten Anwendung der von der IAO festgelegten Grundnormen; 24. ist der Auffassung, dass das Streitbeilegungsverfahren der WTO im Großen und Ganzen seine Aufgabe zufriedenstellend erfüllt, dass jedoch einige Änderungen notwendig sind, u. a. im Hinblick auf die Dauer der Verfahren, die zu hohen Kosten führen, und in Bezug auf die wirkliche Umsetzung der Beschlüsse als allgemein gültige Regelung; AT\ doc 5/7 AP v01-00

7 25. spricht sich dafür aus, dass die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens stattfindenden Sitzungen in der Sache mit den Parteien (substantive meetings with the parties), Sondergruppen und dem Berufungsgremium öffentlich abgehalten werden, wie es für Gerichtsverhandlungen üblich ist, und dass die Dokumente, außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; * * * 26. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidium des VI. Gipfeltreffens EU-Lateinamerika/Karibik, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aller Länder Lateinamerikas und der Karibik, dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Andenparlament und dem Parlament des Mercosur zu übermitteln. AP v /7 AT\ doc