Band 2. II. Kollektivarbeitsrecht. Arbeitsverfassungsgesetz. (ArbVG)

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1 7 b. Beschäftigung während der Karenz c. Anwendung sonstiger Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung a. Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung b. Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung c. Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung d. Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung e. Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung f. Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung g. Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters h. Änderung der Lage der Arbeitszeit Spätere Geltendmachung der Karenz a. Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes Verweisungen a. Unabdingbarkeit Übergangsbestimmungen a. Übergangsbestimmungen (Option) für Geburten nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem 1. Jänner Vollziehung Inkrafttreten Art. II. XVII. [nicht abgedruckt] Art. XVIII Art. XIX Stichwortverzeichnis (Bände 1 und 2) Band 2 II. Kollektivarbeitsrecht Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) 1. Geltungsbereich Begriff und Inhalt Verhältnis zu anderen Rechtsquellen Kollektivvertragsfähigkeit Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts Kollektivvertragsangehörigkeit Fachlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Normwirkung Außenseiterwirkung Nachwirkung XXX Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3

2 14. Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen Geltungsdauer des Kollektivvertrages Begriff und Voraussetzungen Rechtswirkungen Verfahren Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung Begriff und Voraussetzungen Bemessung des Mindestentgeltes Rechtswirkungen Verfahren Begriff und Voraussetzungen Verfahren Rechtswirkungen Begriff Wirksamkeitsbeginn Rechtswirkungen Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen Geltungsbereich Betriebsbegriff Gleichstellung Arbeitnehmerbegriff Rechte des einzelnen Arbeitnehmers Aufgaben Grundsätze der Interessenvertretung Organe der Arbeitnehmerschaft Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung Ordentliche und außerordentliche Versammlungen Teilversammlungen Einberufung Vorsitz Zeitpunkt und Ort der Versammlungen Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen Stimmberechtigung und Beschlußfassung Zahl der Betriebsratsmitglieder Wahlgrundsätze Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Berufung des Wahlvorstandes Vorbereitung der Wahl Durchführung der Wahl Mitteilung des Wahlergebnisses Vereinfachtes Wahlverfahren Anfechtung Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3 XXXI

3 60. Nichtigkeit Tätigkeitsdauer des Betriebsrates Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer a. Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit b. Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches c Fortsetzung der Tätigkeitsdauer Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Konstituierung des Betriebsrates Sitzungen des Betriebsrates Beschlußfassung Übertragung von Aufgaben Autonome Geschäftsordnung Vertretung nach außen Beistellung von Sacherfordernissen Betriebsratsumlage Betriebsratsfonds Rechnungsprüfer Voraussetzung und Errichtung Geschäftsführung Zusammensetzung und Geschäftsführung Aufgaben Zusammensetzung Berufung Tätigkeitsdauer Geschäftsführung Aufwand Zentralbetriebsratsumlage Zentralbetriebsratsfonds Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds a. Errichtung b. Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer Überwachung Intervention Allgemeine Information Beratung a. Arbeitsschutz b. Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen Zustimmungspflichtige Maßnahmen a. Ersetzbare Zustimmung XXXII Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3

4 97. Betriebsvereinbarungen Personelles Informationsrecht Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall Mitwirkung bei Versetzungen Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen Mitwirkung bei Beförderungen a. Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen Anfechtung von Kündigungen Anfechtung von Entlassungen Anfechtung durch den Arbeitnehmer Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte Mitwirkung bei Betriebsänderungen Mitwirkung im Aufsichtsrat Einspruch gegen die Wirtschaftsführung Staatliche Wirtschaftskommission Kompetenzabgrenzung Kompetenzübertragung Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht Freizeitgewährung Freistellung Bildungsfreistellung Erweiterte Bildungsfreistellung Kündigungs- und Entlassungsschutz Kündigungsschutz Entlassungsschutz Organe Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates Beendigung der Tätigkeitsdauer Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates Rechtsausübung durch Minderjährige a. Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben b. Zusammensetzung und Berufung c. Tätigkeitsdauer d. Aufgaben und Befugnisse e. Geschäftsführung f. Konzernjugendvertretung Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts Theaterunternehmen a. Betriebe des Österreichischen Rundfunks Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3 XXXIII

5 134. Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs a. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden b. Gemeinsam verwaltete Häuser [aufgehoben] Errichtung und Zusammensetzung Verhandlung und Beschlußfassung [aufgehoben] Errichtung und Zusammensetzung Beisitzerliste Verhandlung und Beschlußfassung Geschäftsführung Gebühren- und Aufwandsentschädigungen Einsichtnahme Gebührenfreiheit a. [aufgehoben] Amtshilfe [aufgehoben] Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge Kollektivvertragsstreitigkeiten Schiedssprüche , 157. [aufgehoben] Sonstige Zuständigkeiten des Bundeseinigungsamtes Zuständigkeit der Schlichtungsstelle Strafbestimmungen Vorbehalt weiterer Vorschriften Außerkrafttreten von Vorschriften Weitergelten von Gesetzen Weitergelten sonstiger Vorschriften Weiterbestehen der Kollektivvertragsfähigkeit [aufgehoben] Fristenberechnung Übergangsbestimmung Geltungsbereich Organe der Arbeitnehmerschaft Pflichten der zentralen Leitung Grundsätze der Zusammenarbeit Begriff der Unternehmensgruppe Konstituierung Sitzungen Beschlußfassung XXXIV Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3

6 184. Tätigkeitsdauer Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Errichtung Zusammensetzung Entsendung der Mitglieder Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung Engerer Ausschuss Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung Befugnisse des engeren Ausschusses Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen Unternehmen mit besonderer Zweckbestimmung Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter a. Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe Verschwiegenheitspflicht Rechte der Arbeitnehmervertreter Geltende Vereinbarungen Strafbestimmungen Vor Begriffsbestimmungen Organe der Arbeitnehmerschaft Beteiligung der Arbeitnehmer Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane Grundsätze der Zusammenarbeit Aufforderung zur Errichtung Zusammensetzung Konstituierung Sitzungen Beschlussfassung Tätigkeitsdauer Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft Kostentragung Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3 XXXV

7 226. Dauer der Verhandlungen Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen Strukturänderungen Verfahrensmissbrauch Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Errichtung Zusammensetzung Entsendung Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung Engerer Ausschuss Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen Anwendbarkeit Recht auf Mitbestimmung Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat Entsendung der Mitglieder Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat Verschwiegenheitspflicht Rechte der Arbeitnehmervertreter Verhältnis zu anderen Bestimmungen Strafbestimmungen Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Organe der Arbeitnehmerschaft Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung XXXVI Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3

8 III. Arbeitsgerichtliches Verfahren Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) a b c d e Ausübung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Zusammensetzung der Senate und die allgemeinen Aufgaben des Vorsitzenden a. Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz; Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs b. Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne fachkundige Laienrichter Grundsätze der Senatsbildung Abstimmung Geschäftsverteilung Ehrenamt Stellung des fachkundigen Laienrichters Amtsdauer der fachkundigen Laienrichter Aufforderung zur Durchführung der Wahlen und zur Vorbereitung der Entsendungen Aktives Wahlrecht Wahlkörper der Arbeitgeber Wahlkörper der Arbeitnehmer Wahlvorschläge Wahl der fachkundigen Laienrichter Passives Wahlrecht Entsendung von fachkundigen Laienrichtern durch Gebietskörperschaften als Arbeitgeber Anzahl und Zuordnung der fachkundigen Laienrichter Bekanntgabe des Wahlergebnisses (der Entsendung) Unvereinbarkeit Gelöbnis Amtsenthebung Meldepflicht Entschädigung Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3 XXXVII

9 33. Listen der fachkundigen Laienrichter Einsichtsrecht Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern [aufgehoben] Bezeichnung Unrichtige Gerichtsbesetzung Wahrnehmung von Unzuständigkeiten Verfahrensbesonderheiten Vertretung Sachverständigengebühren Kollektivrechtliche Normen Berufung und Rekurs [aufgehoben] Grundsatz a. Zinsen Gegenstand der Arbeitsrechtssachen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff Rechtsnachfolge Parteifähigkeit und Klagslegitimation Besondere Feststellungsverfahren Verfahren für zusammenhängende Streitigkeiten Mahnverfahren Wert des Streitgegenstandes Kostenersatz und Gebühren a. Pauschalierter Aufwandersatz Verfahrensvereinfachungen Teilurteil Wirkungen von Entscheidungen Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren Grundsatz Gegenstand der Sozialrechtssachen Einteilung der Parteien Verfahrensvoraussetzungen Wirkungen der Klage Zurücknahme der Klage Zurückweisung der Klage Vorfrage Weitere Verfahrensbesonderheiten Prozeßnachfolge Kostenersatzansprüche Anrechnung Gebührenansprüche von Versicherten Gebührenfreiheit XXXVIII Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3

10 81. Verständigung vom Verfahrensausgang Klage Klagseinbringung Klagebeantwortung Änderung der Klage Beweisverfahren Vorbereitende Beweisaufnahmen Urteile Leistungsanspruch des Versicherten auf Grund eines Berufungsurteils Änderung des Amtshaftungsgesetzes [nicht abgedruckt] Änderung des Organhaftpflichtgesetzes [nicht abgedruckt] Änderung des ASVG [nicht abgedruckt] Änderung des IESG [nicht abgedruckt] Stichwortverzeichnis (Band 2) Neumayr/Reissner (Hrsg), ZellKomm 3 XXXIX