SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer

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1 An das Hauptzllamt Heilbrnn Pstfach Heilbrnn SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer Ich ermächtige die unten genannte Zahlungsempfängerin, Zahlungen vn meinem Knt mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die vn der unten genannten Zahlungsempfängerin auf mein Knt gezgenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb vn acht Wchen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Ich bin damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs, die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Infrmatin vr Einzug einer fälligen Zahlung auf einen Tag vr Belastung verkürzt wird. Zudem gelten flgende Regelungen: - Die Vrabinfrmatin über den Einzug einer fälligen Zahlung erflgt durch den an die/den Halter/in gerichteten Steuerbescheid. Hierbei werden Zahlungsbetrag, Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung swie die u.g. Gläubiger-Identifikatinsnummern mitgeteilt. Die Mandatsreferenznummer wird im Steuerbescheid der in einem gesnderten Schreiben mitgeteilt. - In dem Falle, dass die/der Girkntinhaber/in nicht identisch mit der/dem Halter/in ist, bliegt es der/dem Halter/in die/den Girkntinhaber/in über die mitgeteilte Infrmatin in Kenntnis zu setzen. - In dem Falle, dass die/der Girkntinhaber/in identisch mit der/dem Halter/in ist, wird die u.g. Bankverbindung auch im Falle einer Steuererstattung verwendet. (Hinweis: Sfern Sie mit der vrstehenden Regelung zur Steuererstattung nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte nach Erteilung des Steuerbescheids an Ihr zuständiges Hauptzllamt.) Zahlungsempfängerin S07 Bundeskasse in Weiden/O., Msbürger Strasse 20, Weiden/O. Gläubiger-Identifikatinsnummer: DE09ZZZ Girkntinhaber/in S01 Vrname und Nachname der Firma S02 Straße und Hausnummer S03 Pstleitzahl Ort S04 Land Kntverbindung Girkntinhaber/in S05 IBAN (Internatinal Bank Accunt Number) Hinweis: Die Angabe des BIC ist nicht erfrderlich, wenn Ihre IBAN mit "DE" beginnt. S06 BIC (Business Identifier Cde) Name der Bank Tag Mnat Jahr S13 Ort der Unterschrift Datum der Unterschrift Unterschrift Girkntinhaber/in Name der Halterin / des Halters S24 Vrname und Nachname der Firma Tag Mnat Jahr Zulassungsdaten S25 S26 Amtliches Kennzeichen Datum der Zulassung Erklärung der Halterin/ des Halters Ich werde die/den.g. Girkntinhaber/in nach Eingang des Steuerbescheides über die für den Einzug mitgeteilten Infrmatinen in Kenntnis setzen. Ich erkläre mich einverstanden, dass die.g. Bankverbindung auch im Falle einer Steuererstattung verwendet werden kann. (Hinweis: Sfern Sie mit der vrstehenden Erklärung zur Steuererstattung nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte nach Erteilung des Steuerbescheids an Ihr zuständiges Hauptzllamt.) Unterschrift der Halterin/ des Halters (nur erfrderlich sweit Girkntinhaber/in und Halter/in nicht identisch sind) Kraftfahrzeugsteuer: SEPA-Lastschriftmandat für die SEPA-Basislastschrift (01/2015)

2 Antrag und Vllmacht: Zulassung eines Fahrzeugs Ggf. reserviertes Wunschkennzeichen: HN- Saisnkennzeichen: E- Kennzeichen: E- Kennzeichen mit Saisn: H- Kennzeichen: H- Kennzeichen mit Saisn: Kennzeichenmitnahme gewünscht: Ja Nein (bei Ummeldung aus einem anderen Zulassungsbezirk - Nur möglich bei Zulassung auf denselben Halter!) Das Fahrzeug sll zugelassen werden auf (Angaben mit * sind freiwillig): Privatpersn / Einzelfirma Name/ Firma Geburtsname Geburtsdatum Straße PLZ juristische Persn (z.b. Behörde, Verein der GmbH) Vrname Telefn-Nr. für Rückfragen* Geburtsrt Hausnummer Whnrt Weitere Angaben zur Firma / zum Verein: Standrt des Fzg. Beruf/Gewerbe Firmendatei- Nr. LRA HN Das Fahrzeug wird verwendet als: Privatfahrzeug / Firmenfahrzeug / Taxi / Selbstfahrervermietfahrzeug / Mietwagen Elektrnische Versicherungsbestätigung (evb-nr.): Antrag auf Steuerbefreiung: Ja Nein Feinstaubplakette ausstellen (Gebühr: 5,00 Eur): Ja Nein Vllmacht Ich bevllmächtige flgende Persn/ Firma (z.b. Zulassungsdienst) das Fahrzeug wie angegeben zuzulassen: Name / Firma Vrname Ich bin damit einverstanden, dass der bevllmächtigten Persn ggf. Zahlungsrückstände bei der Kfz- Steuer der bei Gebühren aus Zulassungsvrgängen bekannt gegeben werden. Die Hinweise zum Datenschutz und die Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten habe ich zur Kenntnis genmmen. WICHTIG: Eine Zulassung ist nur möglich, sfern ein vm Halter und Zahler unterschriebenes SEPA-Mandat für den Einzug der Kfz-Steuer im Original zusammen mit den Antragsunterlagen vrgelegt wird. Weitere wichtige Hinweise auf der Rückseite. Datum / Unterschrift Fahrzeughalter bzw. Erziehungsberechtigte

3 Wichtige Hinweise Zulassung auf Minderjährige: Bei Zulassung auf Minderjährige müssen alle Erziehungsberechtigten ihr Einverständnis durch Unterschrift auf der Vllmacht bestätigen und entweder persönlich unter Vrlage eines Ausweises vrsprechen der jeweils eine Kpie des Ausweises beilegen (bitte Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten beachten). Imprtfahrzeuge: Imprtfahrzeuge benötigen je nach Herkunftsland weitere Unterlagen. Bitte nehmen Sie Kntakt mit uns auf. Flgende Unterlagen sind diesem Antrag beizufügen: immer erfrderlich / ggf. zusätzlich erfrderlich Persnalausweis der Reisepass Vllmachtgeber (bei persönlicher Vrsprache: Original, bei Bevllmächtigung: gut lesbare Kpie bitte beachten Sie die Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten) Persnalausweis der Reisepass Bevllmächtigter (Original) Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II bzw. Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief; alle immer im Original) Prüfbericht Hauptuntersuchung (Original) Vm Halter und Zahler unterschriebenes SEPA Mandat für den Einzug der Kfz-Steuer (Original) (Bei Minderjährigen müssen alle Erziehungsberechtigten ihr Einverständnis durch Unterschrift beim Feld der Unterschrift des Halters erteilen) (beide) Kennzeichen bei zugelassenem Fahrzeug aus einem anderen Zulassungsbereich (im Falle einer Kennzeichenmitnahme durch denselben Halter nicht zwingend ntwendig) Antrag auf Steuerbefreiung Kpie der Gewerbeanmeldung (bei Zulassung auf einen Gewerbebetrieb, auch Einzelfirmen) Auszug aus dem Handelsregister bei Zulassungsantrag durch ins Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende mit Kpie vm Ausweis des Geschäftsführers (bei GmbH & C.KG bitte Rücksprache, bitte auch Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten beachten) Auszug aus dem Vereinsregister mit Kpie vm Ausweis des Vrsitzenden Versicherungsbestätigungsnummer (früher Versicherungsdppelkarte ) Weitere Frmulare können Sie auf unserer Hmepage herunterladen: Unsere Öffnungszeiten: Mntag Dnnerstag Uhr Mittwch Uhr Freitag Uhr Inf-Telefn der Zulassungsstelle: 07131/ Mail: kfz-zulassung@landratsamt-heilbrnn.de

4 Hinweise zum Datenschutz - Zulassungsbehörde Stand: 25. Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Der Schutz und die Sicherheit vn persönlichen Daten hat bei uns eine hhe Prirität. Regeln hierfür enthalten die EU Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO-EU) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Nachflgend werden Sie darüber infrmiert, wie wir mit Ihren Daten umgehen (Art. 13 und Art. 14 DSGVO). Datenschutzbeauftragter Die Datenschutzbeauftragten des Hauses ist wie flgt zu erreichen: Stabsstelle Innere Verwaltung, Datenschutz, Datenschutz@Landratsamt-Heilbrnn.de, Telefn / Verantwrtlicher für die Datenverarbeitung Für die Datenverarbeitung verantwrtlich ist das Landratsamt Heilbrnn,, Heilbrnn, Tel.: , Fax: , Pststelle@landratsamt-heilbrnn.de. Zweck der Datenverarbeitung Die Zulassungsbehörde verarbeitet Daten zur Erfüllung der ihr bliegenden Aufgaben und Verpflichtungen 1. für die Zulassung und Überwachung vn Fahrzeugen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) 2. für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, 3. für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts, 4. für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz und des Katastrphenschutzes, 5. für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeuggesetzes und des Infrastrukturabgaberechts und 6. für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hch- der vllautmatisierter Fahrfunktin. Das Fahrzeugregister wird außerdem geführt zur Speicherung vn Daten für die Erteilung vn Halterauskünften (Feststellen / bestimmen einer Persn in ihrer Eigenschaft als Halter vn Fahrzeugen der feststellen / bestimmen der Fahrzeuge eines Halters swie der jeweils zugehörigen Fahrzeugdaten). Grundlage hierfür ist 32 StVG. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Die Verarbeitung erflgt maßgeblich auf Grund vn Art. 6 Abs. 1 c und e DSGVO i.v.m. 32, 33 und 34 StVG swie der darauf basierenden FZV; weiterhin auch 13 und 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz, dem Fahrzeug-Zulassungs-Verweigerungsgesetz Baden-Württemberg und weiteren spezialgesetzlichen Vrschriften. Für freiwillige Angaben erflgt die Verarbeitung auf Grund vn Art. 6 Abs. 1 a DSGVO, wenn die betrffene Persn ihre Einwilligung erklärt hat. Empfänger der Daten Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Zulassungsbehörde dürfen Daten an die in den 35 bis 40 StVG genannten Dritten übermittelt werden. Regelmäßig werden Fahrzeug- und Halterdaten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt. Weiterhin sind Datenübermittlungen u.a. zulässig an andere Zulassungsbehörden, an Versicherer und an die für die Steuerverwaltung zuständigen Behörden. Auf deren Anfrage werden Daten übermittelt an Behörden und snstige öffentliche Stellen, sweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers, der Zulassungsbehörde der des Kraftfahrt-Bundesamts

5 erfrderlich ist. Dies kann zum Beispiel erflgen zur Verflgung vn Straftaten der Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr vn Gefahren für die öffentliche, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme vn Leistungen der für Zwecke des Katastrphenschutzes. Ferner dürfen Daten übermittelt werden an Inhaber vn Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge und Fahrzeughersteller (z.b. für Rückrufmaßnahmen), an Versicherer zur Gewährleistung des vrgeschriebenen Versicherungsschutzes swie an die Technischen Prüfstellen der amtlich anerkannte Überwachungsrganisatinen für die Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Grundlage für die Datenübermittlung ist 35 StVG. Die Daten werden weiterhin in unserem Auftrag durch ein kmmunales Rechenzentrum (Kmmunale Infrmatinsverarbeitung Baden-Franken) verarbeitet. Dauer der Speicherung Die Daten werden ab Erfassung gespeichert und gelöscht, sfern Sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Die Löschfristen richten sich nach 44 StVG und den 44 und 45 FZV. Freiwillige mit Einwilligung der betrffenen Persn erhbene Daten werden ab Erfassung gespeichert und gelöscht, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist der die betrffene Persn die Löschung frdert. Welche persnenbezgenen Daten werden verarbeitet? Es werden flgende Kategrien vn Daten verarbeitet Halterdaten ( 32 FZV) Fahrzeugdaten ( 30 und 31 FZV). Kraftfahrzeugsteuerdaten ( 5 KraftStDV) als freiwillige Angabe: Kntaktdaten (Telefnnummer, -Adresse). Rechte als Betrffener Sie haben als betrffene Persn das Recht, vm Landratsamt Auskunft über die Verarbeitung persnenbezgener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sfern die rechtlichen Vraussetzungen dafür vrliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten persnenbezgenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten der zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer freiwillig angegebenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Infrmatinsfreiheit, Pstfach , Stuttgart, pststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Flgen der Nichtbeachtung Sie sind verpflichtet, die genannten persnenbezgenen Daten mitzuteilen, sfern die Angabe nicht freiwillig ist ( 34 StVG und 6 FZV). Geben Sie die Daten nicht an, kann die Zulassung des Fahrzeugs nicht erflgen. Das Inbetriebsetzen eines Fahrzeugs hne Zulassung, die Anrdnung der das Zulassen der Inbetriebnahme auf einer öffentlichen Straße hne Zulassung, ein Kennzeichen an einem Fahrzeug nicht zu führen, Zulassungsbescheinigungen nicht mitzuführen der Mitteilungspflichten nicht nachzukmmen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld sanktiniert werden ( 48 FZV). Außerdem können Maßnahmen wie Zwangsgelder der Ersatzvrnahme verhängt werden. Sie sind nicht verpflichtet, ihre Telefnnummer der adresse mitzuteilen. In diesem Fall kann bei Rückfragen der Prblemen im Zusammenhang mit der Vrgangsbearbeitung dann nur schriftlich Kntakt mit Ihnen aufgenmmen werden. Dies kann dazu führen, dass sich die Bearbeitungsdauer verlängert und Ihr Antrag nicht zeitnah bearbeitet werden kann.

6 Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten Stand: 25. Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, viele behördliche Handlungen bei uns im Landratsamt machen es erfrderlich, dass diejenige Persn eindeutig identifiziert wird, für welche die Handlung vrgenmmen wird. Dies ist insbesndere wichtig, wenn Sie sich vn einer bevllmächtigten Persn vertreten lassen. Seither war es ft üblich, dass auch bei Bevllmächtigungen beide Ausweise im Original vrgelegt wurden. Mit den letzten Änderungen des Persnalausweis- und des Paßgesetzes ist dies nicht mehr erlaubt. Um Ihre Identität gegenüber den Behörden im Bereich des Landratsamts nachzuweisen, können Sie deshalb ab sfrt aus zwei Möglichkeiten auswählen: 1. Sie stellen Anträge persönlich bei uns im Landratsamt. Sie können dabei Ihren Persnalausweis der Reisepass im Original vrzeigen. 2. Sie kmmen nicht persönlich vrbei, sndern übersenden uns Ihre Anträge per Pst, per Fax der mittels einer bevllmächtigten Persn und fügen eine gut lesbare Kpie Ihres Ausweises der Reisepasses bei. Bitte beachten Sie bei Kpien vn Ausweisen der Reisepässen: Die Kpie muss deutlich als Kpie gekennzeichnet sein. Bei Reisepasskpien ist zusätzlich die Vrlage einer Meldebestätigung erfrderlich, aus der sich Ihre Anschrift ergibt. Aus der Kpie müssen sich ergeben: Name Vrname Geburtsdatum Geburtsrt Anschrift Gültigkeitsdatum Unterschrift Alle anderen Angaben auf dem Ausweisdkument können geschwärzt werden. Sfern darüber hinaus auf Grund spezialgesetzlicher Regelungen weitere Angaben erfrderlich sind, ist dies im Antragsfrmular gesndert ausgewiesen (z.b. im Waffenrecht beim Antrag auf Erteilung einer EU-Erlaubnis zum Verbringen vn Waffen der Munitin innerhalb der EU). Halten Sie im Zweifel vrher Rücksprache mit den für ihr Anliegen zuständigen Sachbearbeiterinnen / Sachbearbeitern, bevr Sie Angaben schwärzen. Ansnsten kann es passieren, dass Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden kann. Wenn Zweifel an der Echtheit der Kpie bestehen, kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Ihre Ausweiskpie wird vernichtet, sbald Ihre Identität im Verfahren zweifelsfrei festgestellt wurde. Hinweise zum Schutz der erhbenen Daten finden Sie bei den jeweiligen Antragsvrdrucken der Fachbehörden. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden. Die Erreichbarkeiten finden Sie auf der Rückseite abgedruckt.

7 Erreichbarkeit der Fachbehörden im Amt für Allgemeine Erreichbarkeit Waffen-, Sprengstff- und Jagdbehörde Führerscheinstelle (Fahrerlaubnisbehörde) Zulassungsstelle (KFZ-Zulassungsbehörde) Besnderes Ordnungsrecht (Gewerbe, Gaststätten, Standesamtsaufsicht / Namensänderungen, Heimaufsicht, Pass- / Meldewesen, Friedhfswesen) Bußgeldbehörde Landratsamt Heilbrnn Heilbrnn sicherheit-und-rdnung@landratsamtheilbrnn.de Tel / Landratsamt Heilbrnn Waffen-, Sprengstff- & Jagdbehörde Heilbrnn sicherheit-und-rdnung@landratsamtheilbrnn.de Tel / der 172 Landratsamt Heilbrnn Führerscheinstelle Heilbrnn fuehrerscheinstelle@landratsamt-heilbrnn.de Tel / (Inftelefn Allgemein) Tel / (Neuerteilung nach Verzicht der Entzug) Fax / Landratsamt Heilbrnn KFZ-Zulassungsbehörde Heilbrnn kfz-zulassung@landratsamt-heilbrnn.de Tel / Landratsamt Heilbrnn Besnderes Ordnungsrecht Heilbrnn sicherheit-und-rdnung@landratsamtheilbrnn.de Tel / Landratsamt Heilbrnn Bußgeldbehörde Heilbrnn bussgeldstelle@landratsamt-heilbrnn.de Tel /