Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis

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1 Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis An das Gewerbe und Gaststätten Bitte kreuzen Sie Zutreffendes an. Bitte lesen Sie vr dem Ausfüllen die Hinweise zum Datenschutz, zum Umgang mit Ausweisdkumenten und zu den benötigten Unterlagen. 1. Ich beantrage die Erteilung einer endgültigen Gaststättenerlaubnis nach 2 Gaststättengesetz zusätzlich eine vrläufige Gaststättenerlaubnis nach 11 Gaststättengesetz 1 die Erweiterung einer bereits bestehenden Gaststättenerlaubnis nach 2 Gaststättengesetz flgende Erweiterung: für mich als natürliche Persn: nur bei Einzelfirma einer natürlichen Persn Familienname, ggf. Geburtsname Geschlecht m inter / divers w Vrname(n) Geburtsdatum Geburtsrt Staatsangehörigkeit Whnung (PLZ, Whnrt, Straße, Hausnummer) für flgende juristische Persn: GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, eg, KG, GmbH & C. KG, OHG Firma Rechtsfrm: eingetragen im Handelsregister unter Eintragung ist beantragt HRA / HRB 1 Nur möglich bei Übernahme eines bestehenden Betriebes, der nicht länger als ein Jahr geschlssen war.

2 Anschrift der Hauptniederlassung (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) nur bei KG, GmbH & C. KG, OHG: bitte geben Sie persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter mit an: Name, Vrname bzw. Firma und Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) 2. Beabsichtigte Zweigniederlassungen und unselbständige Zweigstellen keine flgende: Anschrift der Zweigstelle / Zweigniederlassung (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) Anschrift der Zweigstelle / Zweigniederlassung (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) 3. Geschäftsführung und zur Betriebsleitung bestellte Persn(en) identisch mit der unter Ziff. 1. genannten Persn(en) flgende andere Persn(en) : bitte angeben: Geschäftsführung Betriebsleitung Erfrderlichenfalls weitere Persnen bitte auf separatem Blatt in gleicher Weise aufführen. Familienname, ggf. Geburtsname Geschlecht m inter / divers w Vrname(n) Geburtsrt Whnung (PLZ, Whnrt, Straße, Hausnummer) bitte angeben: Geschäftsführung Betriebsleitung Erfrderlichenfalls weitere Persnen bitte auf separatem Blatt in gleicher Weise aufführen. Familienname, ggf. Geburtsname Geschlecht m inter / divers w Vrname(n) Geburtsrt Whnung (PLZ, Whnrt, Straße, Hausnummer) Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Geburtsdatum Staatsangehörigkeit weiter auf der nächsten Seite

3 Seite 3 4. Persönliche Verhältnisse der antragstellenden Persn bzw. Vertretungsberechtigten Bitte geben Sie Aufenthaltsrte in den letzten fünf Jahren vr Antragstellung an: Erfrderlichenfalls bitte weiteres Blatt beifügen. Bei Gesellschaften bitte auch für Vertretungsberechtigte angeben. vn - bis PLZ Ort Kreis Wird derzeit der wurde zurückliegend eine gewerbliche Tätigkeit - evtl. auch in einer anderen Branche - als Einzelunternehmer, GbR-Partner, Geschäftsführung einer GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vrstand einer AG, eg, als persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter einer OHG der KG ausgeübt? bitte angeben: nein, keine ja, flgende Tätigkeit(en) Erfrderlichenfalls bitte weiteres Blatt beifügen. vn - bis Name, ggf. Rechtsfrm und Anschrift des Betriebssitzes Art des Gewerbes Bitte beantwrten Sie die flgenden Fragen zur Zuverlässigkeit: Erfrderlichenfalls bitte weiteres Blatt beifügen. Sind aktuell Straf- der Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig? Sind Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig bzw. anhängig gewesen? Ist gegen Sie der gegen die Gesellschaft ein Gewerbeuntersagungsverfahren der Widerrufsverfahren anhängig bzw. anhängig gewesen? Haben Sie bzw. die Gesellschaft die eidesstattliche Versicherung zur Vermögensffenbarung abgegeben der wurde Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensffenbarung erlassen? Wurde gegen Sie bzw. gegen die Gesellschaft eine vrläufige Inslvenzverwaltung angerdnet, ein Inslvenzverfahren eröffnet der ein Inslvenzeröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen? nein nein nein nein nein ja, bei (Behörde): ja, bei (Behörde): ja, bei (Behörde): ja, bei (Behörde): am (Datum): ja, bei (Behörde): am (Datum): weiter auf der nächsten Seite

4 Seite 4 5. Angaben zum Betrieb Name Bisheriger Name des Betriebs: Neuer Name des Betriebs: Im Handels-/Genssenschafts-/Vereinsregister eingetragen nein ja Wenn ja, welcher Name Ort und Nr. der Eintragung Betriebssitz Straße, Hausnummer: Pstleitzahl, Ort: Lage / Stckwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude: Ursprünglicher Bauherr des Gebäudes: Betriebsart Um welche Betriebsart handelt es sich? Speisegaststätte Schankwirtschaft Wird in den Räumen der Gaststätte geraucht? nein ja Wenn ja, in welchen Räumen: (Lage) Reine Rauchergaststätte (Einraumgaststätte < 75 m²) Werden Shishas angebten? nein ja - Wenn ja, in welchem Raum werden die Shishas vrbereitet: (Lage) - Wenn ja, ist eine ausreichende Be- und Entlüftungsanlage des Gastraumes vrhanden nein ja Snstige Betriebsart Musikdarbietungen.ä. Hintergrundmusik Tanzveranstaltungen Live-Musik Theater Snstiges: erflgt/erflgen regelmäßig an flgenden Tagen: erflgt/erflgen nur gelegentlich zu besnderen Anlässen (z. B. Fasching, Kirchweih, Hchzeiten. ä.) Neuerrichtung/ Übernahme des Betriebes Es handelt sich um eine Neuerrichtung Übernahme Erweiterung ggf. Name und Anschrift des Vrgängers/der Vrgängerin: Eigentümer/in bzw Verpächter/in des Betriebsgrundstücks Sachlicher Umfang Name und Anschrift des Eigentümers / Verpächters: Sind Beschränkungen der täglichen der/und der jährlichen Betriebszeit vrgesehen? nein ja Wenn ja, für welche Zeit? Speisen/ Getränke Werden alkhlische Getränke verabreicht? ja nein vlle Speiseabgabe einfach zubereitete warme Speisen kalte Speisen Arbeitnehmer Werden in Ihrem Betrieb Arbeitnehmer beschäftigt? nein ja weiter auf der nächsten Seite

5 Seite 5 Anzahl und Lage der Betriebsräume (nur die hier genannten Betriebsräume sind Bestandteil der Erlaubnis) Zweckbestimmung der Räume Anzahl Lage/Stckwerk Grundfläche in m² Schank- und Speiseräume Bemerkungen Wirtschaftsraum m² Wirtschaftsnebenzimmer m² Freibewirtschaftungsfläche/Außenbewirtschaftung m² Snstige Räume (Art der Nutzung - bitte bei Bemerkungen angeben) Arbeitnehmerräume m² Aufenthaltsraum --- Ankleide- und Waschraum --- Tilettenanlage für Gäste Herrentiletten --- Urinale --- Damentiletten --- Behinderten-WC --- Persnaltiletten Herrentiletten --- Damentiletten --- Küche Wirtschaftsküche --- Lebensmittellagerraum --- Lebensmittelkühlraum --- weiter auf der nächsten Seite

6 Seite 6 Snstige Nebenräume Getränkelagerraum --- Getränkekühlraum --- Lagerraum --- Snstige Räume (Art der Nutzung bitte bei Bemerkungen angeben) --- Bür Erreichbarkeit bei Rückfragen Erreichbarkeit der antragstellenden Persn: Wenn Sie keine dieser freiwilligen Angaben machen wllen, lassen Sie die Felder bitte leer. Telefn -Adresse Erreichbarkeit der Hauptniederlassung: Wenn Sie keine dieser freiwilligen Angaben machen wllen, lassen Sie die Felder bitte leer. Telefn -Adresse 7. Erklärungen Meine Angaben sind vllständig und wahrheitsgemäß. Die Hinweise zum Datenschutz, insbesndere die Hinweise zum Datenschutz bei freiwilligen Angaben (Art. 13 und Art. 14 DSGVO) und die Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten (erhältlich am gleichen Ort zusammen mit diesem Antrag der nline unter habe ich zur Kenntnis genmmen. Sweit ich freiwillig Angaben gemacht habe, willige ich in deren Verarbeitung ein. (Datum) (Unterschrift Antragsteller/in) weiter auf der nächsten Seite

7 Haben Sie alles? Hinweise zu den benötigten Unterlagen zur Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis Immer beizufügen sind: aktuelle Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuletzt zuständigen Finanzamt), aktuelles Führungszeugnis für Behördenzwecke (Belegart O, zu beantragen beim Meldeamt des Whnsitzes) aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, ebenfalls zu beantragen beim Meldeamt des Whnsitzes). Kpie des Pacht/Mietvertrages der des Eigentumsnachweises Kpie des Unterrichtungsnachweises vn der IHK Planunterlagen (2-fach) über die Gaststättenräume, Grundriss, (Maßstab 1:100) und Lageplan Bitte beachten Sie bei Persnengesellschaften hne eigene Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GmbH & C. KG, GbR: Jede/r persönlich haftende und geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in benötigt eine eigene Erlaubnis; ebens gilt dies für Kmmanditisten/ Kmmanditistinnen bzw. Gesellschafter/innen mit Geschäftsführungsbefugnis. Für jede/n Geschäftsführungsbefugte/n werden daher die Persnalien, Angaben und Unterlagen benötigt. Bitte beachten Sie, dass Sie erlaubnispflichtige Tätigkeiten erst dann aufnehmen dürfen, wenn die Erlaubnis vn der Gewerbebehörde erteilt wurde. Andernfalls können Straf- der Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden: Tel / Gewerbe und Gaststätten Fax /

8 Hinweise zum Datenschutz bei freiwilligen Angaben Die vn Ihnen freiwillig angegebene(n) -Adresse(n) und / der Telefnnummer(n) werden beim, vertreten durch den Landrat Heilbrnn Tel.: Fax: Pststelle@landratsamt-heilbrnn.de ausschließlich zur Durchführung vn Verwaltungsverfahren beim Amt für Sicherheit und Ordnung verarbeitet. Über diese Wege sll bei Rückfragen Kntakt mit Ihnen aufgenmmen werden. Eine Weiterleitung erflgt nicht. Eine Übermittlung der Daten in ein Drittland/eine internatinale Organisatin findet nicht statt. Nach geltendem Recht können Sie beim schriftlich nachfragen, b und welche persnenbezgenen Daten zu welchen Zwecken über Sie gespeichert sind und können ggf. die Berichtigung, die Einschränkung der Verarbeitung der die Löschung beantragen. Eine entsprechende Mitteilung hierzu erhalten Sie schriftlich auf Nachfrage. Bei Verarbeitungen aufgrund dieser Einwilligung und bei Vrliegen eines autmatisierten Verfahrens haben Sie das Recht die betreffenden Daten in einem gängigen Frmat zu erhalten, sfern die Verarbeitung nicht zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse der in Ausübung öffentlicher Gewalt erfrderlich ist. Weiter haben Sie ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, swie das Recht der Verarbeitung zu widersprechen, sfern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, und es keine Rechtsvrschrift gibt, die zur Verarbeitung verpflichtet. Im Übrigen werden Ihre gespeicherten Daten nach Abschluss des Verfahrens der bei Antrag auf Löschung gelöscht. Die Verarbeitung Ihrer Daten erflgt auf freiwilliger Basis. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte richten Sie Ihre Widerrufserklärung an:

9 74072 Heilbrnn Tel.: Fax: Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang meiner Widerrufserklärung Ihre ben genannten Daten für die genannten Zwecke beim Landratsamt gelöscht. Ansprechpartner zum Thema Datenschutz ist der Datenschutzbeauftragte des, Tel.: Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden. Bei Fragen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz bei anderen Behörden der privaten Organisatinen wenden Sie sich bitte an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Infrmatinsfreiheit, Pstfach , Stuttgart, Tel , die zentrale Aufsichts- und Beschwerdebehörde für Baden-Württemberg. Stand: 20. Juni 2018

10 Hinweise zum Datenschutz - Gaststättenbehörde Stand: 27. Juni 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Der Schutz und die Sicherheit vn persönlichen Daten hat bei uns eine hhe Prirität. Regeln hierfür enthalten die EU Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO-EU) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Nachflgend werden Sie darüber infrmiert, wie wir mit Ihren Daten umgehen (Art. 13 und Art. 14 DSGVO). Datenschutzbeauftragte Die Datenschutzbeauftragten des Hauses sind wie flgt zu erreichen: Stabsstelle Innere Verwaltung, Datenschutz, Datenschutz@Landratsamt-Heilbrnn.de, Telefn / Verantwrtliche für die Datenverarbeitung Für die Datenverarbeitung verantwrtlich ist das,, Heilbrnn, Tel.: , Fax: , Pststelle@landratsamt-heilbrnn.de. Zweck der Datenverarbeitung Die Gewerbebehörde verarbeitet Daten zur Erfüllung der ihr bliegenden Aufgaben bei der Durchführung des Gaststättengesetzes und der Verrdnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (insbesndere das Erteilen vn Erlaubnissen swie das Überwachen und ggf. Durchsetzen der Einhaltung vn Vrschriften). Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Die Verarbeitung erflgt maßgeblich auf Grund vn Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i.v.m. dem Gaststättengesetz (GastG) und der Verrdnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastVO). Hier insbesndere 2, 9, 11, 12 und 14 GastG i.v.m. 3, 8 und 13 GastVO. Empfänger der Daten Empfänger der übermittelten Daten sind regelmäßig diejenigen Stellen, bei denen im Rahmen eines Verfahrens Auskünfte eingehlt werden müssen (z.b. die Plizei, Amtsgerichte, Bundeszentralregister, Industrie- und Handelskammern, Steuer- und Finanzbehörden, Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen und die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Stellen). Daten können ferner übermittelt werden an snstige Stellen, Behörden und Gerichte, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der diesen bliegenden gesetzlichen Aufgaben erfrderlich ist. Die Daten werden weiterhin in unserem Auftrag durch ein kmmunales Rechenzentrum (Kmmunale Infrmatinsverarbeitung Baden-Franken) verarbeitet. Dauer der Speicherung Die erhbenen Daten werden spätestens zehn Jahre nach Einstellen des Betriebs bzw. Erlöschen der Erlaubnis gelöscht. Freiwillige mit Einwilligung der betrffenen Persn erhbene Daten werden ab Erfassung gespeichert und gelöscht, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist der die betrffene Persn die Löschung frdert. Welche persnenbezgenen Daten werden verarbeitet? Es werden flgende Kategrien vn Daten verarbeitet: Persnendaten, Angaben zu anhängigen der zurückliegenden Straf-, Bußgeld- der Verwaltungsverfahren swie Angaben zu den Vermögensverhältnissen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit swie als freiwillige Angabe: Kntaktdaten (Telefnnummer, -Adresse).

11 Rechte als betrffene Persn Sie haben als betrffene Persn das Recht, vm Landratsamt Auskunft über die Verarbeitung persnenbezgener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sfern die rechtlichen Vraussetzungen dafür vrliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten persnenbezgenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten der zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer freiwillig angegebenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Infrmatinsfreiheit, Pstfach , Stuttgart, beschweren. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Flgen der Nichtbeachtung Wer erlaubnispflichtige Tätigkeiten im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG) durchführen möchte, bedarf der behördlichen Erlaubnis. Vr Erteilung der Erlaubnis darf die Tätigkeit nicht aufgenmmen werden. Bei einem Antrag auf Erteilung einer (ggf. auch vrläufigen) Erlaubnis der Gestattung nach 2 Abs. 1, 9, 11 der 12 Abs. 1 GastG sind Angaben zur Persn verpflichtend ( 3 GastVO). In den Fällen des 13 GasVO sind die drt genannten Angaben zur Persn verpflichtend. In allen anderen Fällen sind die Angaben freiwillig. Geben Sie persnenbezgene Daten allerdings nicht an, kann ihr Antrag entweder gar nicht, eventuell verzögert der nur mit erhöhtem Aufwand bearbeitet werden, wdurch sich auch die ggf. anzusetzende Verwaltungsgebühr erhöhen kann. Wer eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem GastG hne Erlaubnis betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Sie sind nicht verpflichtet, ihre Telefnnummer der adresse mitzuteilen. In diesem Fall kann bei Rückfragen der Prblemen im Zusammenhang mit der Vrgangsbearbeitung dann nur schriftlich Kntakt mit Ihnen aufgenmmen werden. Dies kann dazu führen, dass sich die Bearbeitungsdauer verlängert und Ihr Antrag nicht zeitnah bearbeitet werden kann.

12 Hinweise zum Umgang mit Ausweisdkumenten Stand: 25. Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, viele behördliche Handlungen bei uns im Landratsamt machen es erfrderlich, dass diejenige Persn eindeutig identifiziert wird, für welche die Handlung vrgenmmen wird. Dies ist insbesndere wichtig, wenn Sie sich vn einer bevllmächtigten Persn vertreten lassen. Seither war es ft üblich, dass auch bei Bevllmächtigungen beide Ausweise im Original vrgelegt wurden. Mit den letzten Änderungen des Persnalausweis- und des Paßgesetzes ist dies nicht mehr erlaubt. Um Ihre Identität gegenüber den Behörden im Bereich des Landratsamts nachzuweisen, können Sie deshalb ab sfrt aus zwei Möglichkeiten auswählen: 1. Sie stellen Anträge persönlich bei uns im Landratsamt. Sie können dabei Ihren Persnalausweis der Reisepass im Original vrzeigen. 2. Sie kmmen nicht persönlich vrbei, sndern übersenden uns Ihre Anträge per Pst, per Fax der mittels einer bevllmächtigten Persn und fügen eine gut lesbare Kpie Ihres Ausweises der Reisepasses bei. Bitte beachten Sie bei Kpien vn Ausweisen der Reisepässen: Die Kpie muss deutlich als Kpie gekennzeichnet sein. Bei Reisepasskpien ist zusätzlich die Vrlage einer Meldebestätigung erfrderlich, aus der sich Ihre Anschrift ergibt. Aus der Kpie müssen sich ergeben: Name Vrname Geburtsdatum Geburtsrt Anschrift Gültigkeitsdatum Unterschrift Alle anderen Angaben auf dem Ausweisdkument können geschwärzt werden. Sfern darüber hinaus auf Grund spezialgesetzlicher Regelungen weitere Angaben erfrderlich sind, ist dies im Antragsfrmular gesndert ausgewiesen (z.b. im Waffenrecht beim Antrag auf Erteilung einer EU-Erlaubnis zum Verbringen vn Waffen der Munitin innerhalb der EU). Halten Sie im Zweifel vrher Rücksprache mit den für ihr Anliegen zuständigen Sachbearbeiterinnen / Sachbearbeitern, bevr Sie Angaben schwärzen. Ansnsten kann es passieren, dass Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden kann. Wenn Zweifel an der Echtheit der Kpie bestehen, kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Ihre Ausweiskpie wird vernichtet, sbald Ihre Identität im Verfahren zweifelsfrei festgestellt wurde. Hinweise zum Schutz der erhbenen Daten finden Sie bei den jeweiligen Antragsvrdrucken der Fachbehörden. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden. Die Erreichbarkeiten finden Sie auf der Rückseite abgedruckt.

13 Erreichbarkeit der Fachbehörden im Amt für Allgemeine Erreichbarkeit Waffen-, Sprengstff- und Jagdbehörde Führerscheinstelle (Fahrerlaubnisbehörde) Zulassungsstelle (KFZ-Zulassungsbehörde) Besnderes Ordnungsrecht (Gewerbe, Gaststätten, Standesamtsaufsicht / Namensänderungen, Heimaufsicht, Pass- / Meldewesen, Friedhfswesen) Bußgeldbehörde sicherheit-und-rdnung@landratsamtheilbrnn.de Tel / Fax / Waffen-, Sprengstff- & Jagdbehörde sicherheit-und-rdnung@landratsamtheilbrnn.de Tel / der 172 Fax / Führerscheinstelle fuehrerscheinstelle@landratsamt-heilbrnn.de Tel / (Inftelefn Allgemein) Tel / (Neuerteilung nach Verzicht der Entzug) Fax / KFZ-Zulassungsbehörde kfz-zulassung@landratsamt-heilbrnn.de Tel / Fax / Besnderes Ordnungsrecht sicherheit-und-rdnung@landratsamtheilbrnn.de Tel / Fax / Bußgeldbehörde bussgeldstelle@landratsamt-heilbrnn.de Tel / Fax /