Rat der Stadt Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz

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1 Drucksache Nr. 444 Haushalts- und Finanzabteilung Jennifer Flemes als Mitteilung öffentliche Sitzung Rat der Stadt Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz ZuInvG) Hier: Abschluss des Konjunturpaketes II Beschlussentwurf: entfällt Notthoff Anlage(n): Anlage 1 Übersicht Konjunkturpaket II Stand

2 Sachverhalt: Mit Drucksachennummer 671 vom wurden die geschätzten Kosten für die einzelnen Projekte des Konjunkturpaketes vorgestellt und am vom Rat beschlossen. Zusätzliche Investitionen sollten in der festgelegten Reihenfolge und unter der Voraussetzung, dass sich die Förderfähigkeit bestätigt, bis zum Höchstbetrag der auf die Bereiche Bildungsinfrastruktur und sonstige Infrastruktur entfallenden Finanzhilfen und kommunalen Eigenanteile umgesetzt werden. Im Laufe der Jahre 2009 bis 2011 wurden die Maßnahmen des "Konjunkturpaketes II" erfolgreich abgewickelt. Zwischenzeitlich gab es Verschiebungen (siehe geschätzte Kosten neu) innerhalb der Förderbereiche "Bildung" und "sonstige Infrastruktur" und Mitteltausche mit anderen Kommunen, so dass sich im Bereich der Bildung die Obergrenze gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert hat (von rd. 2,76 Mio. auf 2,30 Mio. ). Gleichzeitig erhöhte sich diese im Bereich der sonstigen Infrastruktur (von rd. 1,63 Mio. auf 2,10 Mio. ). Die Mitteltausche wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt. Bei allen Einzelmaßnahmen wurden die Mittelabrufe entsprechend der Auflagen des Gesetzes pünktlich bis zum abgerufen. Abgerufen wurden sogenannte "abgeschlossene Einheiten" bis zum Insgesamt wurden Konjunkturpaketmittel i.h.v ,44 abgerufen. Dies entspricht 99,99% der bewilligten Mittel. Eine Übersicht der geplanten Kosten und der abgerufenen Mittel sind der Anlage 1 zu entnehmen. Projektdarstellung: Ebertschule: Die veraltete, mit Anthrazit betriebene Kohlekesselanlage wurde gegen eine Biomasseanlage zur Raumwärmebereitstellung ausgetauscht. Zusätzlich konnte eine Instandsetzung des ehemals außer Betrieb genommenen Öl-Spitzenlastkessels, vorgenommen werden ,- wurden gänzlich aus Mitteln des Konjunkturpaketes eingesetzt. Altes Rathaus: - 2 -

3 Eine Erneuerung der Sekundärsystems der Heizung (Verrohrung, Heizkörper, Thermostate) sowie der gesamten Beleuchtung inklusive moderner Steuerungstechnik wurde umgesetzt. Im Zuge des Umbaus im Dachgeschoss wurde außerdem die Wärmedämmung ergänzt. Mittels zusätzlicher Innenwände und Durchbrüche wurde der gesamte Grundriss in sämtlichen Geschossen an neue Nutzungen angepasst. Die Aufzugstechnik wurde instand gesetzt, um der Barrierefreiheit Rechnung zu tragen. Sämtliche Bauteile außer den Fenstern wurden saniert - Böden, Wände, Innentüren, Decken wurden instand gesetzt bzw. gänzlich ersetzt. Im gesamten Gebäude konnten die Rauchschutztüren auf den technischen Stand gesetzt werden. Die dringend anstehende brandschutztechnische Ertüchtigung der Flure (Decken und techn. Installationen) wurde umgesetzt. Technische Anlagen: Durch den Einbau einer neuen Schließanlage konnte unter anderem die Außenhülle des Gebäudes elektronisch gesichert werden. Die gesamte Elektrik des Gebäudes wurde erneuert und brandschutztechnisch instand gesetzt. Zusätzlich wurden im Zuge der Gesamtsanierung die Trink- und Abwasserleitungen innerhalb des Gebäudes erneuert. Insgesamt wurden ,- aus Mitteln des Konjunkturpaketes bestritten. Diese Summe setzt sich zusammen aus ,-, die ursprünglich veranschlagt waren, ,- aus der geplanten, jedoch nicht durchgeführten Maßnahme Kreisverkehr, ,- aus der Sanierungsmaßnahme Eyller Halle, ,- aus der geplanten, jedoch nicht durchgeführten Maßnahme Stadthalle, weitere ,- aus der Sanierungsmaßnahme Eyller Halle. Zusätzlich beteiligte sich die Musikschule mit ,- an der Umbaumaßnahme. Eyller Halle: Insgesamt konnte das veraltete Sekundärsystem der Heizung (Verrohrung, Heizkörper, Thermostate) erneuert werden. Der Sporthalle wurde außerdem ein neues Dach aufgesetzt, das über ein Lichtband im Firstbereich für blendfreies Tageslicht sorgt und somit Kosten für elektrische Beleuchtung reduziert. Außerdem wurde die Dachdämmung integriert. Eine Erneuerung der gesamten Beleuchtung und Lichtsteuerung sowie Einsatz einer effizienten Lüftungsanlage wird künftig Betriebskosten reduzieren. Zusätzlich trägt ein neu aufgebrachtes Wärmedämmverbundsystem einer Außenwand im Erdgeschoss zur verbesserten energetischen Qualität der Gebäudehülle bei

4 Der vorhandene Grundriss konnte hinsichtlich der Fluchtwegsituation und der besseren Zugänglichkeit im Bereich der Umkleiden und des Sanitärtraktes angepasst werden. Demzufolge wurden zusätzliche Innenwände und Türdurchbrüche vorgenommen und Böden, Wände, Innentüren, Decken zum Teil erneuert bzw. instand gesetzt. Aufbauend auf einem der Sanierungsmaßnahme entsprechenden Brandschutzkonzept wurden Rauchschutztüren erneuert, Bauteile brandschutztechnisch ertüchtigt und die Fluchtwegsituation optimiert. Technische Anlagen: Der Einbau einer neuen Schließanlage sichert auch den Nutzenden ein gemindertes Diebstahlrisiko. Die gesamte Elektrik des Gebäudes wurde erneuert und brandschutztechnisch instand gesetzt. Zusätzlich wurden im Zuge der Gesamtsanierung die Trink- und Abwasserleitungen des Gebäudes erneuert, sowie ein Teilbereich der Grundleitungen außerhalb der Halle instand gesetzt. Insgesamt wurden ,48 aus Mitteln des Konjunkturpaketes verwendet. Zusätzliche ,- aus Eigenmitteln, die überplanmäßig bereitgestellt wurden, sicherten die Erneuerung des Sportbodens und des Prallschutzes. Astrid-Lindgren-Schule: Im Bereich des Treppenhauses konnte ein Fensterelement ersetzt werden. Die vorhandenen Stahlrahmen mit Einfachverglasung stammten aus dem Jahr 1966 und waren nicht mehr instand zu setzen. Nun konnte der Wärmeschutz durch den Einbau von Aluminiumfensterelementen mit Doppelverglasung verbessert werden. Zusätzlich trägt ein neu aufgebrachtes Wärmedämmverbundsystem einer Außenwand im Erdgeschoss zur verbesserten energetischen Qualität der Gebäudehülle bei. Die dringende Instandhaltungsmaßnahme zur Feuchtigkeitssanierung der Außenwand im Kellerund Erdgeschoss konnte umgesetzt werden und trägt somit zum Werterhalt des Gebäudes bei. Insgesamt wurden ,52 aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert. Realschule: Das Eingangstürelement und ein Fensterelement im Obergeschoss konnten, analog zur Maßnahme an der Astrid-Lindgren-Schule, erneuert und auf den aktuellen wärmeschutztechnischen Stand ge

5 setzt werden. Auch hier stammten die vorhandenen Stahlrahmen mit Einfachverglasung aus dem Jahr 1966 und waren nicht mehr instand zu setzen ,- wurden aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert. Tausendfüßler: Die Erstellung einer Wärmedämmfassade, Erneuerung sämtlicher Fenster- und Türelemente inklusiv des Sonnenschutzes tragen wesentlich zur Senkung der Betriebskosten und der Treibhausgasemissionen bei. Die gesamte Erneuerung der Beleuchtung inklusive Steuerungstechnik sowie die Erneuerung der Heizungsanlage (Fernwärmeübergabestation; Heizungssteuerung, Heizkörper, Heizungsleitungen und Thermostate) konnten umgesetzt werden. Im Bereich des Daches wurde die Attika erneuert und nicht mehr instand zu setzende Flachdachlichtkuppeln ersetzt. Im Innern des Gebäudes konnten Bodenbeläge, Wandbekleidungen, Deckenbekleidungen, Innentüren erneuert werden. Zusätzlich wurde der Grundriss angepasst, um die U3-Betruung sicherzustellen und insgesamt die Fluchtwegsituation optimiert. Technische Anlagen: Durch den Einbau einer neuen Schließanlage konnte unter anderem die Außenhülle des Gebäudes elektronisch gesichert werden. Die gesamte Elektrik des Gebäudes wurde erneuert und brandschutztechnisch instand gesetzt. Zusätzlich wurden im Zuge der Gesamtsanierung die Trink- und Abwasserleitungen innerhalb des Gebäudes erneuert. Erweiterung: Der Anbau eines Mehrzweckraumes, eines Leiterinnenbüros, eines Therapieraumes und Windfangs, ( insg. 104 qm Nutzfläche ) stellen nun die Nutzung als Familienzentrum sicher. Insgesamt wurden ,- aus Mitteln des Konjunkturpaketes bestritten. Diese Summe setzt sich zusammen aus ,-, die ursprünglich veranschlagt waren und ,- der geplanten, jedoch nicht im Rahmen der KPII-Förderung durchgeführten Maßnahme Erziehungsberatungsstelle Weitere ,- wurden aus Mitteln der Bauunterhaltung bestritten für Maßnahmen, die sich aus dem Instandhaltungsrückstau ergaben

6 Zusätzliche ,- konnten aus der Investitionsförderung U3-Ausbau verwendet werden. Straßenbeleuchtung: Energetische Sanierung Im Bereich Sonstige Infrastruktur sind Quecksilberdampflampen auf Energiespar-lampen umgerüstet worden. Quecksilbermetalldampflampen erhalten gemäß der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) in Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 245/2009 das CE- Siegel der Europäischen Union zum Schutze der Umwelt künftig nicht mehr. Durch die Umrüstung ist die installierte Leistung um rund Watt gesenkt worden, d.h. die durchschnittlich, installierte Leistung pro Leuchtenmast liegt mit ca. 62,5 Watt deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Bei Ansatz des durchschnittlichen Strommixes in Deutschland wird pro nicht erzeugter Kilowattstunde 514 g CO2 weniger emittiert. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung ist mit Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von ,44 umgesetzt worden. Finanzielle Auswirkungen: Die zugesagten Fremdmittel wurden zu annähernd 100% eingesetzt. Eigenmittel in dem in der Projektdarstellung aufgezeigten Umfang, wurden zum Teil aus den während der Bauphasen reduzierten Betriebskosten und zum Teil aus Mitteln der Bauunterhaltung (ohnehin vorgesehene Unterhaltungsmaßnahmen) generiert. Notthoff - 6 -