Der 8. März bleibt Kampftag: denn eine Frau im Kanzleramt ist nicht genug

Transkript

1 Der 8. März bleibt Kampftag: denn eine Frau im Kanzleramt ist nicht genug FRAUEN BESTIMMT lautet das ein wenig mehrdeutige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Internationalen Frauentag Einige Meilensteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung liegen bereits hinter uns, stellt der DGB fest. Wir haben viel erreicht und trotzdem: Echte Gleichstellung sieht anders aus. Und an erster Stelle auf dem gewerkschaftlichen Forderungskatalog steht wieder einmal gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wie berechtigt diese Forderung ist, wird - ob aus Zufall oder Absicht, jedenfalls kurz vor dem Internationalen Frauentag dieses Jahres - von der EU bestätigt. Vladimir Spidla, der Kommissar für Arbeit und Soziales, brachte kürzlich ein skandalöses Faktum in Erinnerung: Noch immer verdienen europaweit Frauen weniger als Männer, wenn beide gleichwertige oder sogar gleiche Erwerbsarbeit verrichten. Außerdem werden Frauen weiterhin beim Zugang zu Führungspositionen benachteiligt. Gegen diese Missstände geht der zuständige EU-Kommissar jetzt mit einer Kampagne vor. Deutschland rangiert auf den hinteren Plätzen Das sollte besonders in Deutschland Beachtung finden, denn hierzulande ist die Situation besonders negativ: Im EU-Durchschnitt lag die Entlohnung von Frauen im vergangenen Jahr um 17,4 Prozent unter der Bezahlung von Männern; bei uns aber verdienten Frauen sogar 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Ungleichbehandlung in der Entlohnung hat sich gegenüber dem Vorjahr sogar noch verschlechtert. In einem Welt -Interview stellte der EU-Sozialkommissar dazu deshalb fest: Deutschland (gehört) nach wie vor zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Nur in Österreich, Zypern, Tschechien und Estland sind die Unterschiede noch größer. Diese Unterschiede sind jedoch nicht ausschließlich in geringerer Bezahlung von Frauen-Arbeit begründet; sie werden stark auch durch die höhere Quote von Frauen in Teilzeitarbeit verursacht: 31 Prozent, also fast ein Drittel, der erwerbstätigen Frauen leisten Teilzeitarbeit viermal mehr als Männer. Doch ist Teilzeitarbeit für viele Frauen immer noch die einzige Möglichkeit, überhaupt erwerbstätig zu sein; denn es gibt für sie in Deutschland weiterhin keine ausreichenden Möglichkeiten, Familien- und Berufsarbeit miteinander zu vereinbaren. So fordert denn der DGB an zweiter Stelle seiner Forderungen aus Anlass des Internationalen Frauentags Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder. Tatsächlich aber werden Frauen in allzu vielen Fällen, wie einst, als einzig Zuständige für die Erziehung der Kinder und für die Pflege alter Angehöriger sowie 1

2 für die Haushaltsführung betrachtet. Im EU-Durchschnitt betätigen sich Männer sechs Stunden pro Woche im Haushalt, Frauen aber 25 Stunden. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist das eine Ressourcenverschwendung; denn, so Kommissar Spidla: Viele Frauen haben eine exzellente Ausbildung, und die Mehrzahl der Hochschulabschlüsse wird heute von Frauen und nicht von Männern gemacht. Aber die Lohnunterschiede bleiben; sie sind übrigens in einigen Branchen überdurchschnittlich hoch. Da überrascht es kaum noch, dass Frauen, trotz vorzüglicher Ausbildung, in Führungspositionen eine fast verschwindend kleine Minderheit bilden: acht Prozent in den 200 größten deutschen Unternehmen. Vorkämpfer für Frauenrecht: Zetkin und Bebel Diese Zustände machen deutlich, dass eine Gesetzgebung im Sinn von Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern das Eine ist, deren Umsetzung aber etwas ganz Anderes. In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit 60 Jahren das - gerade in diesen Wochen und Monaten gefeierte Grundgesetz. Zu den unveräußerlichen Grundrechten gehört Artikel 3: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Zudem haben wir seit zweieinhalb Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, populär Antidiskriminierungsgesetz genannt. Und doch gibt es immer noch Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Dabei liegt die Gleichlohnforderung nicht erst wenige Jahre zurück, auch nicht 60 Jahre, sondern doppelt so lange. 1889, vor 120 Jahren, erklärte Clara Zetkin, die sozialdemokratische Frauenrechts-Kämpferin, auf der Zweiten Internationale in Paris, was sie im gleichen Jahr in einer Broschüre (Die Arbeiterinnen- und Frauenfrage der Gegenwart, Berlin 1889) veröffentlichte: Zwar habe die Industrialisierung in jenen Jahren die Fabrikarbeit so sehr verbilligt, dass Arbeiter ihre Familien nicht mehr allein ernähren konnten und ihre Frauen, schlimmstenfalls sogar ihre Kinder, mit verdienen mussten; aber die notwendig gewordene Frauen- Erwerbstätigkeit, so Zetkin, legte auch den Grundstein zu der ökonomischen Unabhängigkeit, damit überhaupt zu der Emanzipation des weiblichen Geschlechts. Allerdings wurden auch damals Fabrikarbeiterinnen schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, obwohl beide, Männer wie Frauen, für die Arbeit an Maschinen nur angelernt worden waren. Und so klang schon in der politischen Diskussion des ausgehenden 19. Jahrhunderts das zentrale Problem an. Schwangerschaft, Wochenbett und andere körperliche Störungen nutze, wie August Bebel schrieb (Die Frau und der Sozialismus, Leipzig 1879), der Unternehmer aus und findet für die Unannehmlichkeiten, die er aus solchen Störungen hat, einen doppelten Ersatz in der Zahlung erheblich niedrigerer Löhne. Zudem sei die Frau an den Ort ihres Aufenthaltes oder dessen nächste Umgebung gebunden; sie kann nicht, wie in den meisten Fällen der Mann, ihren 2

3 Aufenthaltsort wechseln. Mit anderen Worten: Die familiären Rücksichten, die Frauen, besonders verheiratete Arbeiterinnen, zu nehmen hatten, machten sie notgedrungen gefügig. Frauen als gefürchtete Lohndrücker Clara Zetkin hatte zwar August Bebel als Kämpfer für die Gleichberechtigung der Frauen auch und gerade im Arbeitsleben auf ihrer Seite, nicht aber die Mehrzahl ihrer männlichen Genossen. Für die galt lange Zeit das bürgerliche Ideal ( Meine Frau hat es nicht nötig, arbeiten zu gehen ). Außerdem erlebten Arbeiter die Frauen am Industriearbeitsplatz neben sich als Lohndrücker, als Schmutzkonkurrenz, wie das damals genannt wurde. Hier liegt die Hauptursache für den sozialistischen Antifeminismus. Umso erstaunlicher scheint zu sein, dass die Delegierten der sozialistischen Internationale 1889 in Paris die Forderung nach gleicher Bezahlung von Frauen- und Männerarbeit beschlossen: Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit für die Arbeiter beiderlei Geschlechts und ohne Unterschied der Nationalität, heißt es in der damals üblichen Diktion. Bei der Einführung des Internationalen Frauentags in Deutschland 1911 stand ein anderes Kampfziel an erster Stelle: das Frauenwahlrecht. Nach dessen Durchsetzung, so nahmen die Initiatorinnen und die Massen ihrer Mitstreiterinnen an, wäre das Wesentliche erreicht: Frauen kämen in die Parlamente und würden für eine Gesetzgebung sorgen, die ein gleichberechtigtes, partnerschaftliches Miteinander von Frau und Mann ermöglicht. Wir wissen, dass das ein Trugschluss war. Um die Wahl des Tages den 8. März ranken sich manche Mythen. Es war dies auch nicht immer der international verbindliche Termin; die Frauentage wurden anfangs in der Regel irgendwann zwischen Februar und April veranstaltet. In Deutschland wurde der 8. März erstmals im Jahr 1914, am Vorabend des Ersten Weltkriegs, zum Frauentags- Termin gewählt. Wieder ging es primär um den Kampf fürs Frauenwahlrecht, das dann bei Kriegsende eingeführt wurde. und immer wieder die alten Kampfthemen In den folgenden, wenigen Jahren der ersten deutschen Republik änderten sich die Themen der Kundgebungen zum Internationalen Frauentag: Der Kampf um den Achtstundentag und der Kampf gegen den Strafrechtsparagraphen 218 standen fortan im Mittelpunkt der politischen Forderungen. Außerdem ging es wiederholt um Arbeitsschutzgesetze, um eine Verbesserung des Mutter- und Kinderschutzes, um die Festsetzung von Mindestlöhnen und sehr früh auch wieder um die Forderung nach gleicher Entlohnung bei gleichwertiger Arbeitsleistung. Dann aber zer- 3

4 schlugen die Nazis die deutsche Gewerkschaftsbewegung und verboten die demokratischen Parteien, zuallererst die Linken und mit ihr auch den Internationalen Frauentag. Stattdessen propagierten sie den Muttertag, mitsamt der NS-Mutterschaftsideologie. Ehestandsdarlehen und Mutterkreuze sollten die Gebärfreudigkeit der Frauen, also die Zahl der Kinder für den Führer fördern. Das galt im NS- Staat als Sinn für Frauenleben. Das Ende des Zweiten Weltkriegs brachte den Beginn des Kalten Krieges. Die sozialistisch sich nennenden Staaten besetzten den Internationalen Frauentag mit ihrer Ideologie; deshalb wurde im Westen an die Tradition bewusst nicht angeknüpft. Erst als sich in der Folge der Achtundsechziger eine neue Frauenbewegung zu formieren begann, wurden solche Berührungsängste ignoriert und Internationale Frauentage wieder begangen. Die Mehrzahl der Kampfthemen waren in erschreckendem Maß noch immer so ähnlich wie Jahrzehnte zuvor: Wahlfreiheit zur Vereinbarung von Familie und Beruf; Chancengleichheit von Mädchen und Jungen in schulischer und beruflicher Bildung sowie für Frauen und Männer beim Berufszugang und bei den Aufstiegsmöglichkeiten; die Gleichbehandlung bei Entlohnung und sozialer Sicherung. 2009: DGB und EU gemeinsam für Gleichlohn Etwa zur gleichen Zeit, ab den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, schuf auch die Europäische Union (die damals noch nicht EU, sondern EG und davor EWG hieß) erste zusätzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung von Frauenrechten. 1975, 1976 und 1978 wurden drei Richtlinien beschlossen, und zwar über die gleiche Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, über die Chancengleichheit beim Zugang zu Ausbildung, Beschäftigung und beruflichem Aufstieg sowie über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit. Es gab weitere Richtlinien (die von den Signatarstaaten, also auch von der Bundesrepublik Deutschland, in nationales Recht umgesetzt werden müssen!) und zahlreiche Aktionsprogramme. Sie alle fußten auf Artikel 119 des EWG-Gründungsvertrag von 1957: Jeder Mitgliedstaat wird den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden. Auf dieser Basis und auf den Richtlinien der Siebzigerjahre fanden übrigens die ersten erfolgreichen Gleichlohn-Klagen von Frauen statt. Trotzdem hat nach über drei Jahrzehnten der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales allen Anlass, eine neue Kampagne für die Gleichberechtigung von weiblichen und männlichen Erwerbstätigen zu starten. Und der DGB wird sich zum Internationalen Frauentag dieses Jahres wieder einmal stark für die Rechte erwerbstätiger Frauen machen. Neben den beiden schon genannten Forderungen nach Gleichlohn und Betreuungsmöglichkeiten 4

5 für alle Kinder treten die Gewerkschaften ein für flexible Arbeitszeitmodelle, gleiche Karrierechancen, Eindämmung von Niedriglöhnen und so genannter prekärer Beschäftigung sowie für eine sichere Altersversorgung. In seiner Argumentation nutzt der DGB-Aufruf Frauen bestimmt die zahlreichen Wahlen, die in diesem Jahr noch anstehen: Wir werden die politischen Parteien daran messen, welche Antworten sie auf diese dringenden Fragen geben bei der Bundestagswahl genauso wie bei der Europawahl, den Landtags- und Kommunalwahlen, denn eine Frau im Kanzleramt ist nicht genug das ist die berühmte Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Antje Dertinger (März 2009) 5