Wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU

Transkript

1 Wirtschaftspolitische Herausforderungen der EU Marc Fähndrich, Leiter Wirtschaftspolitik, Berater für Europäisches Semester, Europäische Kommission Vertretung in Österreich St. Pölten, 23. Oktober 2018

2 3 Säulen der Wirtschaftsstrategie

3 Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI ) EFSI Risiko-Garantien 33,5 Milliarden 3x EIB / EIF Finanzierung 100 Milliarden 5x Ausgelöste Investitionen im Jahr Milliarden 3 3

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8 Eckpfeiler der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und Krisenbekämpfung Stabilitäts- und Wachstumspakt, ergänzt um "6-pack" und "2- pack" Konsolidierungsstrategie Fiskalpakt und Euro Plus Pakt auf Ebene der Mitgliedstaaten Rettungsschirme wie den ESM als kurzfristige Feuerwehr Bankenunion, um Teufelskreislauf zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen Europäisches Semester ist Steuerungsinstrument für Budgetkonsolidierung und Strukturreformen - länderspezifisch

9 Europäisches Semester 2018 Jahreswachstums- und Frühwarnbericht, Empfehlungen für die Eurozone 22. November 2017 "Europäisches Semester Paket am 7. März Vertiefte Analysen für 12 Mitgliedstaaten Bewertung "makroökonom. Ungleichgewichte" Länderberichte am 7. März Nat. Reformprogramm (25. April 2018) Stabilitätsprogramm (21. März 2018) Länderempfehlungen vorgestellt am 23. Mai 2018 Annahme durch Europäischen Rat und ECOFIN (Juni/Juli 2018)

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11 Gute Wirtschaftsdaten in EU und Österreich Alle EU Länder wachsen in 2018 und 2019 deutlich über 1% Schwelle (ES 2,8% + 2,4%, EL 1,9% + 2,3%) Schwächstes Wachstum in 2018 und 2019 in I (1.3%; 1.1%) und UK (1.3% bzw. 1.2%) Alle Euro-Länder sind zum ersten Mal unter 3% 2018 niedrigste Arbeitslosenrate seit 9 Jahren AT 5,2%, EU 7,1% 11

12 Optionen zur zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit GB verlässt die EU No deal GB rote Linien: - Keine Zuständig-keit des EuGH - Kein freier Personenverkehr - Kein wesentlicher Beitrag zum EU- Haushalt - Regulierungsautonomie GB rote Linien: - Kein freier Personenverkehr - Kein wesentlicher Beitrag zum EU- Haushalt - Regulierungsautonomie GB rote Linien: - Keine Zuständigkeit des EuGH -Regulierungsautonomie GB rote Linien: unabhängige Handelspolitik

13 Austria

14 Eckdaten BIP Wachstum % 2.3% BIP Wachstum % 2.0% Arbeitslosenquote % 7.1% Arbeitslosenquote % 6.7% Staatl. Defizit 2018 (% BIP) 0.5% 0.8% Staatsverschuldung 2018 (% des BIP) 74.8% 81.2% Inflation % 1.7% Inflation % 1.8% Strukturelles Budgetdefizit % 1.0% Strukturelles Budgetdefizit % 1.2%

15 Reformbedarf für Österreich 2018 Länderspezifische Empfehlungen CSR 1 CSR 2 Fiskalischen Rahmen respektieren; Nachhaltigkeit des Gesundheits- Pflege und Pensionssystems gewährleisten; Effizientere öffentliche Dienstleistungen durch Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung Steuerlast durch Verlagerung reduzieren besonders für Geringverdiener; Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern; Basiskenntnisse von benachteiligten jungen Menschen und Migranten verbessern; Produktivitätswachstum durch Digitalisierung unterstützen und Hemmnisse im Dienstleistungssektor abbauen

16 Länderspezifische Empfehlung 1 "das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht" 16

17 Länderspezifische Empfehlung 1 "die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Einschränkung der Frühpensionierung gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen effizienter macht, unter anderem durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten." 17

18 Krankenhaussektor dominiert Gesundheitssystem per 100 population per population AT DE CZ HU SK EL LV FR SI EE PL FI BE DK LU SE IE UK NL IT ES PO 0 Inpatient care discharges Total hospital beds (rhs) 18

19 Schlechte Primärversorgung führt zu vermeidbaren Spitalsaufenthalten 19

20 Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert;" 20

21 BE DE HU FR IT AT FI CZ SE SI SK PT EL ES EE LU NL DK OECD PL UK IE Belastung des Faktor Arbeit hoch trotz Steuerreform 60 % Income tax Employee social security contributions Employer social security contributions 21

22 Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 22

23 Qualitative Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen verbessern 23

24 Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 24

25 Pensionslücke zwischen Männern und Frauen 25

26 Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 26

27 Integration von Flüchtlingen und Migranten 21.4% der Beschäftigten oder Jobsuchenden haben Migrationshintergrund Beschäftigungsquote von nicht in der EU geborenen liegt um 17,1% niedriger als diejenige von EU Bürgern Bei Drittstaatlern war Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich höher in den Jahren von 10,3% auf 14,3% vs 4,1% auf 4,7% für Österreicher 27

28 Länderspezifische Empfehlung 2 "die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt." 28