Reform der europäischen Wirtschaftspolitik Krisenbewältigung und Krisenprävention
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- Lothar Heintze
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1 Reform der europäischen Wirtschaftspolitik Krisenbewältigung und Krisenprävention Markus Schulte Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission Europa-Lounge Plus EIZ Niedersachsen Hannover, 22. Februar 2013
2 Wachstumseinbruch noch nicht wieder wettgemacht 110 BIP Niveau, Index, 2005 = Vorhersage
3 Unterschiede im Pro- Kopf Einkommen, EU
4 Entwicklung der Leistungsbilanz Leistungsbilanz, in % des BIP
5 Aggregiertes Haushaltsdefizit des Euro-Raums, % BIP
6 Öffentliche Verschuldung im Euro-Raum
7 Entwicklung der Staatsverschuldung, EU Mitgliedsländer 180 Öffentliche Verschuldung in % des BIP * EE BG LU SE RO LT DK LV CZ FI SK PL SI NL AT MT HU CY DE ES FR UK BE PT IE IT EL EU 7 EA * Commission 2012 Spring Forecast.
8 Schuldenaufbau vor vs. Schuldenexplosion während der Krise 8
9 I. Krisenbewältigung erste Schritte 1. Geldpolitik 2. Bankenrettung: Garantien & Rekapitalisierung 3. Budgetärer Stimulus: Europäisches Konjunkturprogramm (European Economic Recovery Programme) 4. Überwachung des Finanzsektors: EBA, EIOPA, ESMA und ESRB 9
10 II. Finanzhilfen für Mitgliedsländer des Euroraums Bis 2010: Zahlungsbilanz-Hilfe nur möglich für EU- Länder außerhalb des Euroraums Gründe: "Moral hazard", Erwartete Krisenfestigkeit der WWU? 22 Mai 2010: "Greek Loan Facility" (GLF) 29 Mai 2010: EFSF 11 Mai 2010: EFSM all EU Member States 8. Okt. 2013: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus - ersetzt EFSM + EFSF Finanzhilfe unter strikter Konditionalität, starke Kapitalstruktur
11 III. Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung 1. Europäisches Semester: Ex-ante und integrierte Überwachung erstmals "Six-Pack" Gesetzgebung in Kraft seit 13. Dez Umfassende Reform EU27 3. "Two-Pack" Gesetzgebung vorgeschlagen 23. Nov zusätzliche Elemente für Euroraum 4. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU (TSCG) Einbindung von EU-Regeln in nationale gesetzliche Rahmen 11
12 Die wichtigsten Innovationen im "Six-Pack" Stärkung von präventivem und korrektivem Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Referenzwerte für Ausgabenwachstum, Schulden) Prävention und Korrektur makro-ökonomischer Ungleichgewichte Erhöhung der Anreizwirkung durch stärkere Sanktionsmöglichkeiten Umgekehrte qualifizierte Mehrheit für Sanktionsentscheidungen Mindeststandards für nationale Haushaltsrahmen 12
13 "Two-Pack" stärkere haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung für Mitgliedsländer der Eurozone Grundlage: Stärkere Überschwapp-Effekte innerhalb der Eurozone Stärkere Überwachung der Haushaltspolitik für alle Mitglieder der Eurozone Gemeinsame Vorschriften zur Beurteilung von Vorentwürfen zu nationalen Haushaltsplänen Eingehendere Überwachung der Korrektur von übermäßigen Defiziten in Mitgliedsländern der Eurozone (nur Länder im Defizit-Verfahren) Stärkere Überwachung für Mitglieder der Eurozone mit Problemen der Finanzstablität Kodifizierung der Praxis bei EU-IWF unterstützen Programmen Möglichkeit, einem Mitgliedsland der Eurozone ein Ersuchen um finanzielle Unterstützung zu empfehlen 13
14 Fiskalpakt Nimmt die wesentlichen Elemente des SWP auf Stärkt die Umsetzung des SWP o Länderspezifische mittelfristige Ziele (MTOs) o Umsetzung der mittelfristigen Ziele auf Ebene der Verfassung (oder äquivalent) o Referenzwert zum Schuldenabbau im Defizitverfahren (= Six-Pack) Zusätzliche Instrumente o Verbunden mit automatischem Korrektur-Mechanismus (tritt in Aktion bei einer deutlichen Abweichung außer bei ungewöhnlichen Ereignissen) und Überwachung durch unabhängige Institutionen o Ex ante Koordinierung der Begebung von Staatsanleihen o Striktere Untergrenze für MTOs (- 0.5%), mit Kalender für Konvergenz o Wirtschaftspartnerschafts- Programme für Länder im Defizitverfahren o Selbstverpflichtung, den Vorschlägen / Empfehlungen der Kommission für Defizitverfahren in der Eurozone zu folgen 14
15 IV. Außerordentliche Maßnahmen der EZB "Securities Market Programme" (SMP) seit Mai 2010 begrenzte sterilisierte Interventionen Long-term repurchase operations (LTRO) Ende 2011
16 Entwicklung einer Vertrauenskrise 16
17 Gefährliche Rück-Kopplungen FINANZ- STABILITÄT STAATS- SCHULDEN WIRTSCHAFTS WACHSTUM 17
18 Gefährliche Rück-Kopplungen Bank funding FINANZ- STABILITÄT Bank rekaps Firewalls Strukturreformen STAATS- SCHULDEN WIRTSCHAFTS WACHSTUM Haushalts- Disziplin Differenzierte Konsolidierung & Qualität öfftl. Finanzen 18
19 2012 ergriffene Maßnahmen ESM funktionsfähig seit Oktober 2012 Kommissions vorschlag: SSM Bank funding Firewalls FINANZ- STABILITÄT EZB: Offen-Markt Transaktionen (OMT) Bank rekaps Strukturreformen Bis zu EUR 100 Mrd. Für etwaige Finanzhilfe für spanische Banken STAATS- SCHULDEN WIRTSCHAFTS WACHSTUM Pakt für Wachstum & Jobs Haushalts- Disziplin Haushaltsmaßnahmen & Strukturreformen in einigen MS Differenzierte Konsolidierung & Qualität öfftl. Finanzen 19
20 Maßnahmen im Rahmen befristeter oder "soft law" Regelungen Dauerhafter institutioneller Rahmen (Sekundärrecht oder int. Abkommen) Krisenbewältigung & WWU Vertiefung Finanz- Krise Wirtschafts- Krise Staatsschulden- Krise Vertrauenskrise des Euro-Raums Europa 2020 GLF Bankenrettung Europäisches Semester EFSF, EFSM Temp. State aid framework EERP SMP, LTRO OMT SSM (ERSM, EDGS) 6-Pack ESM Banken Union ESFS (EBA, ESMA, EIOP-ESRB) 2-Pack Fiskal Union Finanzmarkt- Gesetzgebung TSCG Integrierter Rahmen Wirtschaftsolitik P O L I T I S C H E U N I O N 20
21 W Ä H R E N D D E S G E S A M T E N P R O Z E S S E S LANGE FRIST Mehr als 5 Jahre MITTLERE FRIST 18 Monate bis 5 Jahre KURZE FRIST Innerhalb der nächsten 18 Monate Ein Konzept für eine vertiefte und echte WWU Auftakt für eine europäische Diskussion Sekundär recht Vertrags änderung 1. Volle Umsetzung des Europäischen Semesters und des Six-Pack und Einigung auf und Umsetzung des Two-Pack 2. Banken Union: Finanz-Regulierung und Überwachung: schnelle Einigung auf die Vorschläge zum einheitlichen Regelwerk (Single Rulebook ) und einheitliche Bankenüberwachung (Single Supervisory Mechanism) 3. Banken-Union: Einheitlicher Abwicklungs-Mechanismus 4. Schnelle Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 5. Ex-ante Koordinierung wichtiger Reformen und Schaffung eines Konvergenz und Wettbewerbs-Instruments (CCI) 6. Förderung von Investitionen im Euro-Raum im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 7. Außenvertretung des Euro-Raums 1. Weitere Stärkung der haushaltspolitischen und wirtschaftspolitischen Koordinierung 2. Eigene budgetäre Kapazität für den Euro-Raum aufbauend auf dem CCI 3. Schuldentilgungsfonds 4. Euro-Bills 1. Volle Banken-Union 2. Volle Fiskal- und Wirtschafts-Union Politische Union: Fortschritte in demokratischer Legitimität und Verwantwortlichkeit im Gleichklang mit Integrationsfortschritten
22 Anzeichen von Stabilisierung Zinsabstände 10-jähriger Staatsanleihen zu Bunds 22
23 Fragen?
24 Reform der europäischen Wirtschaftspolitik Krisenbewältigung und Krisenprävention Markus Schulte Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission Europa-Lounge Plus EIZ Niedersachsen Hannover, 22. Februar 2013
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