Fördergrundsatz Infrastruktur

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1 Vorgen es Ministeriums es Innern für ie Unterstützung von Aufgenträgern er Trinkwsserversorgung un er Awsserentsorgung mit esonerem Berf vom 21. März Zuweisungszwek, Zuweisungsempfänger, Allgemeine Zuweisungsvorussetzungen 1.1 Zuweisungszwek Rehtsgrunlge Ds Ln Brnenurg unterstützt Aufgenträger er Awsserentsorgung un/oer Trinkwsserversorgung (im Folgenen Aufgenträger) mit esonerem Berf mittels finnzieller Zuweisungen us em Ausgleihsfons gemäß 16 Astz 1 BgFAG. Ziel er Unterstützung ist es zum einen, mit kurzfristigen Mßnhmen ie Areitsfähigkeit er Aufgenträger siherzustellen. Zum neren sollen ie Urshen er wirtshftlihen Shwierigkeiten zw. Notlgen eseitigt un mittelfristig Strukturen geshffen weren, ie ie Aufgenträger in ie Lge versetzen, eigenverntwortlih, effizient un mit vertretren Belstungen für ie Einwohner ie Aufgen er Trinkwsserver- un Awsserentsorgung whrzunehmen. Ein Anspruh es Antrgstellers uf Gewährung von Zuweisungen esteht niht. Üer ie Anträge entsheiet ie ILB unter er Fhufsiht es MI ls Bewilligungsehöre uf Grun ihres pflihtgemäßen Ermessens. 1.2 Art er Zuweisungen Folgene Zuweisungen können im Rhmen er Projektförerung gewährt weren: für Dteneshffung (2.1) zur Unterstützung er nhhltigen wirtshftlihen Stilisierung (2.2) für ie Vorereitung un Durhführung von Zusmmenshlüssen von Aufgenträgern (2.3) für Qulifizierungsmßnhmen (2.4) 1.3 Zuweisungsempfänger Aufgenträger er Awsserentsorgung un er Trinkwsserversorgung. Mit Ausnhme er Zuweisungen nh Nummer 2.3 ieser Vorgen muss ei en Aufgenträgern zum Zeitpunkt er Antrgstellung wenigstens einer er folgenen Ttestäne erfüllt ist: Die Vlut er Investitionskreite üersteigt en Buhwert es Anlgevermögens. Die spezifishe Vershulung üershreitet en Wert von 869 EUR je zentrl ngeshlossenem Einwohnerwert (EW) (oere Grenze). Ds spezifishe Anlgevermögen üershreitet en Wert von EUR je zentrl ngeshlossenem Einwohnerwert (EW). Die Belstungen je zentrl ngeshlossenem Einwohnerwert (EW) liegen jährlih üer 280 EUR/EW im Awsserereih un/oer 117 EUR/EW im Trinkwsserereih. Stn

2 e Die Jhresergenisse er letzten eien Jhre vor Antrgstellung sin negtiv. 1.4 Allgemeine Zuweisungsvorussetzungen Ds zustänige Beshlussorgn es Aufgenträgers muss vor Gewährung einer Zuwenung mit Ausnhme er Zuweisungen nh Nummer 2.3 ieser Vorgen einer Untersuhung zur Erstellung es Sttuserihtes un Zeit- un Mßnhmeplnes zugestimmt hen. Die Trägerkommunen er Zwekveräne sin urh Festsetzung un unverzüglihe Erheung von Umlgen in ngemessenem Umfng n er Finnzierung er Snierungsufwenungen (Nummern 2.1 un 2.2) zu eteiligen. Die Höhe er finnziellen Beteiligung wir gemäß Anlge 1 ermittelt. Ds Ergenis er nh Anlge 1 ermittelten finnziellen Belstrkeit er Trägerkommunen ist er ILB grunsätzlih vor Zuweisung mitzuteilen un ei Art un Höhe er zu gewährenen Zuweisung zu erüksihtigen. Die Zuweisungen können ls niht oer eingt rükzhlre Zuweisung gewährt weren. Die eingt rükzhlren Zuweisungen stehen unter em Vorehlt er Prüfung er finnziellen Belstrkeit er Trägerkommunen eines Zwekvernes nh Bewilligung er Zuweisung. 2 Zuweisungsvorussetzungen 2.1 Zuweisung zur Dteneshffung Für ie Beshffung von Grunlgenten knn er Aufgenträger eine Zuweisung ls Hilfe zur Selsthilfe erhlten. 2.2 Zuweisungen zur wirtshftlihen Stilisierung Zuweisungen zur nhhltigen wirtshftlihen Stilsierung Besonere Zuweisungsvorussetzungen un -ziele Der Aufgenträger muss urh s zustänige Beshlussorgn einen vereinrten Zeit- un Mßnhmepln zur wirtshftlihen Stilisierung eshlossen hen un iesen entsprehen umsetzen. Es muss festgestellt woren sein, ss er Aufgenträger en Ausgleih es negtiven Jhresergenisses un/oer eines jährlihen Liquiitätsfehletrges - trotz Durhführung ller geotenen Mßnhmen un Ausshöpfung er eigenen Konsoliierungsmöglihkeiten - niht oer niht vollumfänglih urh eigene Mßnhmen in en Bereihen es Ertrges un es Betriesufwnes erreihen knn. Ziel er Zuweisung n en Aufgenträger ist es, ihn in ie Lge zu versetzen, im Betrhtungszeitrum eine postive Liquiität zu erzielen un spätestens m Ene es Betrhtungszeitrumes usgeglihene Jhresergenisse zu erzielen. Der Betrhtungszeitrum erstrekt sih em Beginn er Untersuhung uf ie Duer von mximl fünf Jhren. Zur Stärkung es Ertrges sin urh en Aufgenträger minestens folgene eigene Konsoliierungsmöglihkeiten zu ershließen: Erheen er nh em Kommunlgengesetz zulässigen Entgelte in Höhe von minestens 280 EUR je zentrl ngeshlossenem Einwohnerwert un Jhr im Awsserereih un 177 EUR je zentrl ngeshlossenem Einwohnerwert un Jhr im Trinkwsserereih (Berehnung gemäß Anlge 2) Erheen von kostenekenen Geühren ei er moilen Entsorgung Stn

3 e Veräußerung von niht etriesnotwenigem Vermögen Auflösung von Rüklgen, soweit niht zwekgeunen Erhöhen es Anshlussgres un Üerprüfung er estehenen Entsorgungssitution. Im Bereih es Betriesufwnes sin insesonere folgene Mßnhmen zu ergreifen: Senkung er Ausgen für Betriesführerentgelte un Betreierentgelte Senkung von Personlkosten Senkung von Mteril- un Energiekosten Senkung von Wrtungskosten un sonstigen Dienstleistungsentgelten Höhe er Zuweisung, Arehnung er Leistung, Fristen Die Ermittlung er Zuweisungshöhe zur nhhltigen wirtshftlihen Stilisierung es Aufgenträgers (Nummer 2.2.1) erfolgt unter Berüksihtigung er nh en Nummern 2.1, un ereits gewährten Zuweisungen. Es können Ashlgszhlungen ls Vorwegnhme uf geplnte shließene Snierungszuweisungen geleistet weren Zuweisung zur Umsetzung er Zeit- un Mßnhmepläne Zuweisungen können insesonere für folgene Mßnhmen gewährt weren: e ie Erstellung von Wirtshftlihkeitsuntersuhungen, ie er nhhltigen wirtshftlihen Stilísierung ienen sollen ie Veresserung einer kufmännishen Buhhltung einshließlih er Fortshreiung einer ornungsgemäßen Geühren- un Beitrgsverwltung ie Üerprüfung von Geühren- un Beitrgsklkultionen ie Üerprüfung von Vertrgs- un Stzungswerk ie Finnzierung von Mßnhmen zur Senkung er Betrieskosten f ie Ersetzung es finnziellen Eigennteils es Aufgenträgers für notwenige Investitionen. Vorusetzung für eine Zuweisung ist ein Beshluss es zustänigen Beshlussorgns es Aufgenträgers üer ie Durhführung es Zeit- un Mßnhmeplns. Die Zuweisung wir entsprehen en ttsählihen Aufwenungen gewährt. Die Zuweisung ist nn rükzhlr, wenn er Zuweisungsempfänger Hnlungsempfehlungen, ie wirtshftlihes Stilisierungspotenzil für en Aufgenträger ershlossen hätten, niht umsetzt Zuweisung zur Aufrehterhltung er Zhlungsfähigkeit (Kpitlienst) Besonere Zuweisungsvorussetzungen Im Vorfel er Beshlussfssung zur Umsetzung eines Zeit- un Mßnhmeplnes können Aufgenträger, ie - uh ei Berüksihtigung ller gesetzlih geotenen Möglihkeiten - niht in Stn

4 er Lge sin, en Kpitlienst us Kommunlkreiten gegenüer Kreitinstituten zu eienen, Zuweisungen zur Aufrehterhltung er Zhlungsfähigkeit erhlten. Der Antrg stellene Aufgenträger ht eine Liquiitätsplnung für ie uf ie Antrgstellung folgenen zwölf Monte einzureihen. Diese Liquiitätsplnung ist minestens vierteljährlih gegenüer er Bewilligungsehöre zu ktulisieren Höhe er Zuweisung, Arehnung er Leistungen, Fristen Die Zuweisung wir uf er Grunlge er jährlihen Liquiitätsplnung zur Aufrehterhltung er Zhlungsfähigkeit er Aufgenträger jeweils für ie Duer eines Jhres ewilligt. Ausgezhlt wir ie Zuweisung zu en feststehenen Shulenienstterminen uf Grun er ktuellen Liquiitätsplnung für s kommene Qurtl in Höhe es Kpitlienstes, er vom Aufgenträger in iesem Zeitrum niht eient weren knn. 2.3 Zuweisungen für ie Vorereitung un Durhführung von Zusmmenshlüssen un Koopertionen von Aufgenträgern Zuweisungsempfänger Aweihen von Nummer 1.3 knn jeer Aufgenträger Zuweisungsempfänger sein, soweit er einen Antrg gestellt ht un einen Koopertionsvertrg shließt oer einen Zusmmenshluss vollzieht. Im Fll eines Beitritts oer einer Einglieerung knn er ufnehmene Aufgenträger Zuweisungsempfänger sein Zuweisungen zur Durhführung von Koopertionen Zuweisungsvorussetzungen Zwishen en eteiligten Aufgenträgern muss ein Koopertionsvertrg geshlossen woren sein. Inhlt ieses Vertrges muss ie Zusmmenreit in einem oer mehreren Koopertionsereihen sein, woei ie künftige Zusmmenreit sih üer s isherige Mß hinus erstreken muss. Dem Koopertionsvertrg ist eine Stellungnhme er zustänigen Kommunlufsiht eizufügen. Die Koopertionsereihe können sih uf en kufmännishen, en tehnishen un en verwltungsorgnistorishen Bereih erstreken. Insesonere er Verwltungsufwn für folgene Koopertionsereihe knn ei er Zuweisung erüksihtigt weren: Kufmännishe Koopertion Aufu un Betrie einer gemeinsmen Forerungsvollstrekung Zusmmenshlüsse zu Einkufsgemeinshften Zusmmenshlüsse zu Einleitergemeinshften Zusmmenshlüsse zu Auftrgsgemeinshften für Bertungsverträge oer für sonstige Dienstleistungsverträge Tehnishe Koopertion Erstellen von ufgenträgerüergreifenen Awssereseitigungskonzepten Stn

5 e f Plnung, Bu un Unterhltung von gemeinsmen tehnishen Einrihtungen un Anlgen Entwiklung un Anwenung von innovtiven Einrihtungen im Awsserentsorgungsereih Zusmmenführung von isher getrennten tehnishen Einrihtungen un Anlgen, soweit ies tehnish un wirtshftlih sinnvoll ist gemeinsme Wrtung von tehnishen Einrihtungen un Anlgen Aufu eines gemeinsmen Kontrollsystems für tehnishe Einrihtungen un Anlgen Verwltungsorgnistorishe Koopetionen Aufu von gemeinsmen Bürgerservieeinrihtungen einshließlih einer gemeinsmen Öffentlihkeitsreit Aufu einer gemeinshftlihen Personlverwltung Einrihtung von Joshring-Areitsplätzen Art un Höhe er Zuweisung, Arehnung er Leistungen, Fristen Die Zuweisung wir ls niht rükzhlre Zuweisung einmlig in Höhe er nhgewiesenen Verwltungskosten für Plnung un Einrihtung er Koopertion is zu einem Höhstetrg von EUR gewährt. Investitionskosten leien unerüksihtigt. Für jee Vertrgsgemeinshft wir unhängig von er Reihweite er Koopertion ie Zuweisung nur einml ewilligt. Sofern niht ners nhgewiesen, erfolgt ie Zuweisung zu gleihen Teilen n ie Vertrgsprtner Zuweisungen für ie Unterstützung ei er Geshäftsführung urh einen Aufgenträger Zuweisungsvorussetzungen Zwishen en eteiligten Aufgenträgern muss ein Koopertionsvertrg geshlossen woren sein, er insesonere Lösungswege für ie Prolemfeler er Geshäftsführung es zu unterstützenen Aufgenträgers einhltet. Der unterstützene Aufgenträger stellt ei seine vorhnenen tehnishen, wirtshftlihen, orgnistorishen oer juristishen Kenntnisse zur Verfügung. Er üt eine ertene Funktion us, ht er keine Geshäftsführungsefugnisse ei em zu unterstützenen Aufgenträger Art un Höhe er Zuweisung, Arehnung er Leistungen, Fristen Dem unterstützenen Aufgenträger weren im ersten Jhr ie us er Tätigkeit nh Nummer entstehenen Kosten is zu EUR ls niht rükzhlre Zuweisung gewährt. Die entstehenen Kosten sin vierteljährlih gegenüer em unterstützten Aufgenträger zurehnen, mit einem estätigten Prüfvermerk vom unterstützten Aufgenträger zu versehen Stn

6 un n ie Bewilligungsehöre weiterzuleiten. Die Arehnung ist in qulifizierter Form zu erstellen Zuweisung für ie Üertrgung er Betriesführung Zuweisungsvorussetzungen Zwishen en Aufgenträgern muss ein Vertrg geshlossen woren sein, us em hervorgeht, ss er unterstützene Aufgenträger ie Betriesführung insgesmt oer nur uf einem Teilgeiet üernommen ht Art un Höhe er Zuweisung, Arehnung er Leistungen, Fristen Die Zuweisung wir ls niht rükzhlre Zuweisung gewährt. Im Fll einer vollstänigen Üertrgung er Betriesführung uf einen unterstützenen Aufgenträger weren iesem einmlig 11 EUR für jeen im Einzugsereih es üertrgenen Aufgenträgers gemeleten Einwohner, mximl jeoh EUR gewährt. Mßgelih ist ie vom Amt für Sttistik Berlin- Brnenurg veröffentlihte Einwohnerzhl zum 31. Dezemer es Vorjhres. Sofern nur ie kufmännishe oer nur ie tehnishe Betriesführung üertrgen wir, hlieren sih ie vorgennnten Beträge Zuweisungen für ie Vorereitung von Zusmmenshlüssen (Fusionsguthten) Sofern für ie Bewertung er wirtshftlihen Vorteilhftigkeit von Einglieerungen, Beitritten oer Neuilungen Guthten notwenig weren, können hierfür Zuweisungen gewährt weren. Die Zuweisung wir ls Anteilsfinnzierung in Höhe von 70 % er zuweisungsfähigen Kosten ls eingt rükzhlre Zuweisung gewährt. Die Zuweisung ist nn rükzhlr, wenn er Zuweisungsempfänger guthterlihe Hnlungsempfehlungen, ie wirtshftlihes Stilisierungspotenzil für en Aufgenträger ershlossen hätten, niht umsetzt Zuweisungen für ie Durhführung von Zusmmenshlüssen (Einglieerung, Beitritt, Neuilung) Zuweisungsvorussetzungen Die Aufgenträger hen eine Genehmigung er Stzungsänerungen er Einglieerung, es Beitritts zw. er Neuilung urh ie zustänige Kommunlufsihtsehöre nhzuweisen Art un Höhe er Zuweisung, Arehnung er Leistungen Der ufnehmene oer neu geilete Aufgenträger erhält eine niht rükzhlre Zuweisung in Form einer Pushle: Es können einmlig 20 EUR für jeen im Einzugsereih er fusionierenen Aufgenträger gemeleten Einwohner, mximl jeoh EUR n en ufnehmenen oe ren neu geileten Aufgenträger gewährt weren. Mßgelih ist ie vom Amt für Sttistik Berlin- Brnenurg veröffentlihe Einwohnerzhl zum 31. Dezemer es Vorjhres. Bei Zusmmenshlüssen von mehr ls zwei Aufgenträgern erhöht sih er Zuweisungsetrg pro weiteren Aufgenträger pushl um EUR. Stn

7 Für en Fll er Einglieerung oer es Beitritts in Umsetzung eines Zeit- un Mßnhmeplnes nh Nummer 2.3 knn ie Zuweisung is uf s Doppelte erhöht weren. Bewilligte Zuweisungen nh Nummer 2.3 leien erhlten. 2.4 Zuweisungen für Qulifizierungsmßnhmen Zuweisungsvorussetzungen Für ie Teilnhme von VernsvorsteherInnen, stellvertretenen VernsvorsteherInnen, GeshäftsführerInnen sowie leitenen MitreiterInnen n Fortilungsvernstltungen, ie im Zusmmenhng mit er wirtshftlihen Stilsierung eines Aufgenträgers stehen, können Zuweisungen gewährt weren Art un Höhe, Arehnung er Leistungen, Fristen Die Zuweisung wir ls niht rükzhlre Zuweisung gewährt. Eine Bgtellgrenze (2.500 EUR) finet hierfür keine Anwenung. 3 Verfhren 3.1 Antrgsverfhren Anträge uf Leistungen nh iesen Vorgen sin formlos üer ie jeweils zustänige Kommunlufsihtsehöre n ie Investitionsnk es Lnes Brnenurg (ILB), Lnwirtshft un Umwelt, Steinstrße , Potsm, ls Geshäftsesorgerin es Ministeriums es Innern zu rihten. Bestnteil es Antrges ist ie kommunlufsihtlihe Stellungnhme üer ie finnzielle Belstrkeit jeer Trägerkommune. Die Stellungnhme ist is zum 31. Dezemer es jeweiligen Hushltsjhres gültig. 3.2 Bewilligungsverfhren Die ILB erlässt unter Fhufsiht un nh Zustimmung es MI ie erforerlihen Verwltungskte. 3.3 Anforerungs- un Auszhlungsverfhren Die Auszhlung er Mittel erfolgt urh s MI nh Anmelung urh ie ILB. 3.4 Verwenungsnhweisführung Im Bewilligungseshei weren Regelungen zur Verwenungsnhweisführung festgelegt. 3.5 Controlling/Benhmrking Controlling Währen er Betreuung un üer einen Zeitrum von fünf Jhren nh Gewährung er engültigen Snierungszuweisung ht er Zuweisungsempfänger jährlih unufgeforert jeweils zum 30. Juni einen Nhweis üer folgene Kennziffern vorzulegen: Vershulung je Einwohnerwert: (Restvlut Drlehen/EW zentrl ngeshlossen) x Jhr Shulenienstekungsgr: [(klkultorishe Ashreiungen gemäß KAG + klkultorishe Zinsen gemäß KAG)/(Sollzinsen + Tilgung)] x 100 Stn

8 Liquiität 2. Gres: [(flüssige Mittel + kurzfristige Forerungen)/(kurzfristige Verinlihkeiten)] x 100 spezifishes Anlgevermögen: (Anlgevermögen zu AHK/zentrl ngeshlossene Einwohnerwerte) e Umstzentwiklung: (Umstz lufenes Jhr/Umstz Vorjhr) x 100 f spezifishe Betrieskosten: (Summe Betrieskosten/Einwohnerwerte) g Einwohnerwert- un Einwohnerentwiklung: (EW un E ktuelles Jhr/EW un E 2010) x 100 h Entgeltelstung gemäß Anlge Benhmrking Der geförerte Aufgenträger ht üer einen Zeitrum von fünf Jhren, eginnen Bewilligung er Zuweisungen, n einem lnesweit urhgeführten Benhmrkingprojekt teilzunehmen. Jeer geförerte Aufgenträger ht jährlih is zum 30. Juni unufgeforert Beriht zu ersttten. Stn

9 Anlge 1 Zu Nummer 1.4 er Vorgen üer ie Unterstützung von Aufgenträgern er Awsserentsorgung un er Trinkwsserversorgung ei er wirtshftlihen Stilisierung un er Zusmmenreit von Aufgenträgern 1 Die finnzielle Belstrkeit er Gemeine ist nn niht gegeen, soweit ie folgenen Vorussetzungen im Jhr er Bewilligung kumultiv erfült sin: Ds Ergenis us orentlihen Erträgen un orentlihen Aufwenungen einshließlih er Umlgen knn unter Berüksihtigung von Fehleträgen us Vorjhren weer originär noh nh Hinzuziehung von Erstzekungsmitteln (Üershüsse es ußerorentlihen Ergenisses un Verwenung von Rüklgemitteln) usgeglihen weren. Drüer hinus gelten ie Kriterien für Zuweisungen n Gemeinen nh 16 FAG entsprehen. 2 Die Prüfung er finnziellen Belstrkeit erfolgt in zwei Stufen: 2.1 Auf er Grunlge er Hushltsplnung wir ie finnzielle Belstrkeit vorläufig festgestellt. Die Prüfung unter Eineziehung es verfügren Konsoliierungspotenzils jeer Trägergemeine ist von er zustänigen Kommunlufsihtsehöre urhzuführen. Ds Ergenis ist em Antrg n ie ILB in Form einer Stellungnhme eizufügen. Die ILB üermittelt iese Stellungnhme em Ministerium es Innern zur Bestätigung oer Korrektur er Belstrkeit. 2.2 Die engültige finnzielle Belstrkeit ist uf er Grunlge es geprüften Jhresshlusses er Gemeine urh ie Kommunlufsihtsehöre zu ermitteln. Die Kommunlufsihtsehöre leitet em Ministerium es Innern en geprüften Jhresshluss mit en erforerlihen Nhweisen üer ie Berüksihtigung ller Konsoliierungspotenzile zu. Ds Ministerium es Innern informiert ie ILB üer ie engültig ermittelte finnzielle Belstrkeit er Trägerkommunen. Die ILB prüft, o urh ie engültig ermittelte finnzielle Belstrkeit er Trägerkommunen eine Minerung oer Erhöhung er vorläufigen Zuweisung eintritt un erlässt nh Zustimmung es Ministerium es Innern ie erforerlihen Verwltungskte. Stn

10 Anlge 2 Zu en Nummern un Buhste h) er Vorgen Berehnung Erheung er Entgelte entsprehen en Einwohnerwerten (EW): 1. Beiträge Summe er isher erhoenen Beträge = (ohne Kostenerstz für Hus- un Grunstüksnshlüsse) ngeshlossene ERW =... Beitrg pro EW = Jährlihe Belstung us em Beitrg = Beitrg pro EW x 0,08059 =... EUR... EUR/EW... EUR/EW/ 2. Geühren Summe er erhoenen Geühren = (ezogen uf s Vorjhr) ngeshlossene EW =... Geühr pro EW =... EUR/... EUR/EW/ 3. Gesmtelstung Beitrg pro EW = Geühr pro EW = Summe pro EW =... EUR/EW/... EUR/EW/... EUR/EW/ Stn