Die Revision im Strafprozess

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1 NJW Praxis 16 Die Revision im Strafprozess Bedeutung für die Praxis der Tatsacheninstanz Bearbeitet von Prof. Dr. Hans Dahs 9. Auflage Buch. Rund 300 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stichwortverzeichnis Die Zahlen bezeichnen die jeweiligen Randnummern. Abänderung der Revisionsentscheidung 632 ff. Fehlerim Justizgang637ff. Verletzung des rechtlichen Gehörs 632 ff. absolute Revisionsgründe s. Revisionsgründe, absolute Abwesenheit von Prozessbeteiligten( 338 Nr. 5 StPO)175ff. Abwesenheit in geistiger Beziehung 175 Anwesenheit des Angeklagten, ununterbrochene 181 Ausnahmefälle, Abwesenheit des Angeklagten 182 ff. Beurlaubung von Angeklagten nach 231c StPO 185 Dolmetscher 194 eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten 183 Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaalnach 247 StPO187ff. fehlende Begründung des Beschlusses nach 247 StPO 187a Mitangeklagter, Abwesenheit 181 Nebenkläger 196 Pflichtverteidiger 189 Revisionsbegründung 184 Sachverständige 193 Sachvortrag des Revisionsführers 187c, 195 Staatsanwalt als Zeuge 178 Staatsanwaltschaft 177 ff. Unterrichtung des Angeklagten nach 247 S. 4StPO 187b Verhandlungsunfähigkeit des(notwendigen) Verteidigers 180 Verkündung des Beschlusses über die Ausschließung des Angeklagten 187a Verteidiger, Abwesenheit 188 ff. Verteidiger als Zeuge 191 vorübergehende Abtrennung des Verfahrens 186 vorübergehende Abwesenheit 176 Wahlverteidiger 188 Adressat der Revision 22 Angeklagter Revisionsberechtigte 15 Annahmeberufung 9 arglistiges Verhalten des Beschwerdeführers 410 Aufhebung der Revisionsentscheidung 632 ff. Fehlerim Justizgang637ff. Verletzung des rechtlichen Gehörs 632 ff. Aufhebung des Urteils 613 ff. Auswirkungen des Revisionsurteils 629 ff. eigene Sachentscheidung 619 ff. gesetzliche niedrigste Strafe 623 Schuldspruch 613 ff. Strafausspruch 613 ff. Tatsachenfeststellungen 613 ff. Zurückverweisung 626 ff. Aufklärungsrüge 506 ff. Beweis der begründenden Tatsachen 533 Bezugnahme 513 Augenscheinsbeweis 290 ff. Beweisantragsrecht 367 ff. richterlicher Augenschein 300 Auswirkungen des Revisionsurteils 629 ff. Mitangeklagte, auf 629 neue Tatsachenverhandlung, auf die 630 f. Begründung der Revisionsanträge s. Revisionsanträge, Begründung Berufung erneuter Wechsel 13 Übergang zur Revision 12 Berufungsurteile, Besonderheiten der Revision gegen481ff. Ablauf der Hauptverhandlung 484 Besetzung des Gerichts 483 Bezugnahmen auf das angefochtene Urteil 487f. Strafzumessung 487 Tatsachenfeststellungen 487 Verlesung des angefochtenen Urteils 485 Verlesung von Protokollen 486 Verschlechterungsverbot, Verstoß gegen 488 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 482 Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung489ff. hypothetischer Verfahrensfortgang 491 Verfahrensfehler im Ermittlungsverfahren 490 Beschwer 31 ff. Darlegung 39 Einstellung des Verfahrens, endgültige 33 Entscheidungsgründe 32 Nachweis 39 Nebenkläger, Revision 37 Rechtskreis des Beschwerdeführers 34 Revisionsberechtigung 15, 20 Staatsanwaltschaft, Revision der

3 290 Stichwortverzeichnis Urteilstenor 31 Verfahrenshindernis, behebbares 35 Verfahrenshindernis, nicht behebbares 35 Beweisantragsrecht 114, 327 ff. Ablehnung von Beweisanträgen 342 f. Augenschein 367 ff. Auslandszeugen 350 Austausch von Beweismitteln 344 Bedeutungslosigkeit 346 Bescheidungsklausel 336 Beweisanregung 331 Beweisantizipation, Verbot der 339 f. Beweisermittlungsanträge 332 Bezeichnung des Beweismittels 330 Erwiesenheit 347 Eventualbeweisantrag 335 Hilfsbeweisantrag 335 mangelhafte Beweisanträge 337 Missverständnisse 328 Negativtatsache 333 nochmalige Vernehmung 337 Offenkundigkeit 345 Sachverständigengutachten 362 ff. schriftliche Formulierung 327 Unerreichbarkeit 349 Ungeeignetheit 348 Unklarheiten 328 unzulässige Beweisanträge 338 Verschleppungsabsicht 351 ff. Wahrunterstellung 355 ff. Beweiswürdigung 438 ff. Alibi458,462 allgemeinkundige Tatsachen 450 Aussage gegen Aussage 456 Aussagekonstanz 448 Aussageverhalten 459 Begriffsvertauschung 449 Blutalkoholgutachten 452 Denkgesetze, Verstoß gegen die 446 Einlassungsurrogate 460 Erfahrungssätze 451 Freispruch 463 Gerichtskundigkeit 450 Geschlossenheit 439 ff. indubio pro reo445 Kreisschluss 448 Lücken441f. Lügen des Angeklagten 440a, 458 offenkundige Tatsachen 450 Prozessverhalten 459 Sachverständigengutachten 452 Schlussfolgerungen des Tatrichters 447 Schweigen des Angeklagten 457, 460 Teilschweigen 457 Überzeugungsbildung im engeren Sinn 453 ff. Vollständigkeit 439 ff. Widersprüche 443 ff. Zeugnisverweigerung 461 Zirkelschluss 448 Computerfax Einlegung der Revision 28 Darstellung der Revisionsgründe 492 ff. Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts ( Verfahrensrüge ) 494 ff. Rüge der Verletzung materiellen Rechts ( Sachrüge ) 537 ff. Verfahrenshindernisse 493 Einlegung der Revision 21 ff. Adressat22ff. Bedingung, ohne 23 Boten25 Computerfax 28 DeutschePost AG25 deutsche Sprache 23 elektronisches Dokument 28 Fernschreiben 27 Form22ff. Frist22ff. Kurierdienst 25 Risiken30 Telebrief 28 Telefax28 Telefon29 Telegramm 26 Telekopie 28 Telex27 Unterschrift 25 Einzelfallgerechtigkeit 2 Einziehungsbeteiligte Revisionsberechtigte 15 elektronisches Dokument Einlegung der Revision 28 Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision 540ff. Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts über die Zulässigkeit ( 346 Abs. 2 StPO) 543 ff. Verwerfung unzulässiger Revisionen durch Beschluss des Revisionsgerichts 548 ff. Verwerfung verspäteter oder formwidriger Revisionen durch den Tatrichter 540 ff. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 551 ff. Eröffnung des Hauptverfahrens 7 fehlende oder verspätete Urteilsbegründung ( 338 Nr. 7 StPO)212ff. Ausnahmen 213 Fehlen der Entscheidungsgründe 212 Fehlen des Hauptverhandlungsprotokolls 212 Gründe des schriftlichen Urteils 212 Sachvortrag der Rüge 215 Urteilsgründe verspätet zu den Akten gelangt 213f. 290

4 Stichwortverzeichnis 291 Fernschreiben Einlegung der Revision 27 Form der Einlegung der Revision 23 ff. Bedingung, ohne 23 deutsche Sprache 23 Geschäftsstelle, zu Protokoll der 23 f. Rechtsmittel, Einlegung 23 schriftlich 23,25 Unterschrift 25 Fragerecht des Angeklagten 116, 322 f. ungeeignete Fragen 323 Frist zur Einlegung der Revision 22 ff. Anwesenheit des Angeklagten 22 Beginn22 Ende22 Staatsanwaltschaft 22 Verkündung 22 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 22 Gegenerklärung des Revisionsgegners 572 ff. Inhalt der Gegenerklärung 574 Mitteilung der Gegenerklärung an den Revisionsführer 575 f. Wochenfrist 572 f. Geschäftsunfähige Revisionsberechtigte 15 Geschäftsverteilungsplan 124 ff. Änderung während des Geschäftsjahres 130 Hilfsstrafkammern 125c Schwurgerichtssachen 125b Verteilung der Sachen 125a Vertretungsregelung 125b Wirtschaftsstrafkammern 125b zeitweiliger Vertreter 125b gesetzliche Vertreter Revisionsberechtigte 15, 17 gesetzlicher Richter 117 Heilung von Verfahrensfehlern 402 ff. arglistiges Verhalten des Beschwerdeführers 410 dysfunktionales Verfahren 408 Gerichtsbeschluss, Erwirken 409 gesetzliche Rügepräklusion 408 Missbrauchsverbot 411 NichtanrufungdesGerichts nach 238 Abs. 2 StPO 409 Obliegenheiten 405 Prozessfortgang 403 Rechtsmissbrauch 408 Rechtsmissbrauch in der Revisionsinstanz 412 Rügeverlust durch Schweigen 406 Rügeverzicht 404 Staatsanwaltschaft, Verwirkung von Verfahrensrügen durch die 413 unverzichtbare Prozessverstöße 410 Verlust von Verfahrensrügen 408 Verwirkung 408 Widerspruch gegen die Einführung von Beweismaterial in die Hauptverhandlung 409 Hilfsstrafkammern 125c Jugendliche Revisionsberechtigte 15 Kosten Rücknahme 49 Missbrauchsverbot 411 f. Mitwirkung eines abgelehnten Richters ( 338 Nr. 3 StPO)162ff. Ablehnung nach dem letzten Wort des Angeklagten 165 Ablehnungsgründe 166 Äußerungen des Richters 168 Beschluss über die Selbstablehnung 163 Besorgnis der Befangenheit 166 f. Darstellungerfordernissedes 344 Abs. 2S. 2 StPO 172 Empfehlung zur Rücknahme eines Rechtsmittels 168a erkennender Richter 162 gesetzliche Fristen 165 informelle Präklusion 162 Kollegialgericht 170 kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter 166 mit Unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch 164 Rechtsfehler in der Verhandlungsleitung und in prozessualen Entscheidungen 168a Selbstablehnung 163 Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Ablehnung 171 Verfahrensabsprachen 168a Verhalten des Richters 168 Verschleppungsabsicht 170 Vorbefassung des Richters 168b Vorentscheidungen vor der Hauptverhandlung 169 Zwischenentscheidungen vor der Hauptverhandlung 169 Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters ( 338 Nr. 2 StPO)158ff. Ausschlussfälleder 22, 23StPO159 Staatsanwalt 161 Zurückverweisung durch das Revisionsgericht 160 Nachtragsanklage 379 Nebenentscheidungen 5 Nebenkläger Revisionsberechtigte 15, 20 Nichtanrufung des Gerichts nach 238 Abs. 2 StPO

5 292 Stichwortverzeichnis Privatkläger Revisionsberechtigte 15 Prozesshindernisse s. Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse 94ff. Anklage97 dogmatische Einteilung 96 doppelrelevante Tatsachen 95 Einbeziehungsbeschluss 97 Einstellung des Verfahrens 95 Eröffnungsbeschluss 97 Nachtragsanklage( 266 StPO) 97, 99 prozessualer Tatbegriff 99 Rechtshängigkeit 100 Rechtskraft 100 resiudicata 100 Verfahrenshindernisse 102 f. Rechtsgespräch 112 f. Hinweis- und Erörterungspflicht zum Rechtlichen 113 Rechtsmittelbelehrung 55 relative Revisionsgründe s. Revisionsgründe, relative Revisionsanträge 67 ff. Antrag auf Zurückverweisung an das Gericht niederer Ordnung( 354 Abs. 3 StPO)71 Auslegung72,79 Begründung 86 ff. Beschränkung der Revision 70 Dispositionsbefugnis des Beschwerdeführers 78 Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision 70, 85 gesetzliche Beschränkung der Revision für die Staatsanwaltschaft 82 gültiges Strafgesetz 84 InhaltdesAntrages 69 schriftlich 68 Schuldspruch 75 Strafausspruch 76 unbeschränkte Anfechtung mit beschränktem Rügevorbringen 73 Urteilsteil, Beschränkung 74 Verfahrenshindernis 83 Verfahrensvoraussetzungen, Überprüfung der 83 Zweifel über die Beschränkung 79 Zweifelsfälle 77 Revisionsanträge, Begründung 86 ff. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung 489 ff. Darstellung der Revisionsgründe 492 ff. Revisionsgründe 87 ff. Revisionsbegründung 50 ff. Adressat50ff., 65 Berechnung der Frist 57 Berichtigungsbeschluss 51 Computerfax 63 elektronisches Dokument 63 Empfangsbekenntnis 51 Fernschreiben 63 Form50ff., 59ff. Frist50ff., 57 Geschäftsstelle, zu Protokoll der 62 Lesbarkeit 59 Protokoll, Fertigstellung 52 Rechtsmittelbelehrung 55 Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführerin 58, 61 Teilprotokolle 52 Telefax63 Telefon64 Telegramm 63 Telekopie 63 Unterschrift 59 Verantwortung für den Inhalt 60 Vollmacht 59 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 54, 58, 66 Zustellung 50 ff. Revisionsberechtigte 15 ff. Angeklagter 15 Beschwer15,20 Einziehungsbeteiligte 15 Geschäftsunfähige 15 gesetzliche Vertreter 15, 17 Jugendliche 15 Nebenkläger 15, 20 Privatkläger 15 Staatsanwaltschaft 15, 19 Verhandlungsfähigkeit 15 Verletzter, der nicht Nebenkläger ist 15, 20 Verteidiger 18 Vertretung 16 revisionsfähige Strafurteile 4 ff. Revisionsgerichte, zuständige 4 ff., 14 Bundesgerichtshof 14 Oberlandesgerichte 14 Revisionsgründe 87 ff. Prozesshindernisse 94 ff. Prozessvoraussetzungen 94 ff. Verletzung des Gesetzes 87 ff. Verletzung des Verfahrensrechts 105 ff. Revisionsgründe, absolute 118 ff. Abwesenheit von Prozessbeteiligten( 338 Nr. 5 StPO)175ff. fehlende oder verspätete Urteilsbegründung ( 338 Nr. 7StPO) 212ff. Mitwirkung eines abgelehnten Richters ( 338 Nr. 3 StPO)162ff. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters ( 338 Nr. 2StPO) 158ff. unzulässige Beschränkung der Verteidigung ( 338 Nr. 8StPO) 216ff. unzulässige Einschränkung der Öffentlichkeit ( 338 Nr. 6StPO) 197ff. 292

6 Stichwortverzeichnis 293 Unzuständigkeit des Gerichts( 338 Nr. 4 StPO) 173 ff. vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts ( 338 Nr. 1StPO) 120ff. Revisionsgründe, relative 219 ff. Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung 250 ff. Verfahrensfehler vor der Hauptverhandlung 222 ff. Revisionshauptverhandlung 595 ff. Beweisaufnahme 603 Gang der Hauptverhandlung 599 Konkurrenz von Revisionsrügen 605 ff. letztes Wort des Angeklagten 604 notwendige Verteidigung 595 rechtliches Gehör 597 Rechtsgespräch 602 UmfangderPrüfung 605ff. Verhandlungsgang 595 ff. Vorbereitung 595 ff. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 596 Revisionsurteil 610 ff. Aufhebung des Urteils 613 ff. Berichtigung des Urteilsausspruchs 611 f. eigene Sachentscheidung 619 ff. Ergänzung des Urteilstenors 611 Hinweispflicht 614 mehrere Revisionen 615 tatsächliche Feststellungen, Aufhebung 616 f. Tatsacheninstanz 617 Verbot der Schlechterstellung 613 f. Verwerfung der Revision 610 Richterrecht 2 Rücknahme 40 ff., 45 Adressat 46 Kosten49 Staatsanwaltschaft 47 Zustimmung des Angeklagten 48 Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts ( Verfahrensrüge ) s. Verfahrensrüge Rüge der Verletzung materiellen Rechts ( Sachrüge ) s. Sachrüge Sachentscheidung durch Beschluss des Revisionsgerichts 577 ff. AufhebungdesUrteilsnach 349 Abs. 4 StPO590ff. Verwerfung als unbegründet nach 349 Abs. 2 StPO577ff. Sachrüge 537 ff. Aktenwidrigkeit 539 Rechtsnorm, Verletzung einer 538 Staatsanwaltschaft 437 Urteil539 Verhandlungswidrigkeit 539 Sachverständigenbeweis 290 ff. Ablehnung von Sachverständigen 293 Auswahl des Sachverständigen 292 Beweisantragsrecht 362 ff. eigene Ermittlungen des Sachverständigen 298 sachverständiger Zeuge 294 f. Vereidigung des Sachverständigen 296 Schöffen 146 ff. Auslosung für den ordentlichen Sitzungstag 149 Auslosung für die Hilfsschöffenliste 151 Ergänzungsschöffe 152 Hauptschöffen 147 Hilfsschöffen 151 Hilfsschöffenliste 151 Modalitäten der Auslosung 149 Schöffenliste 150 Schöffenwahl 150 Vereidigung 148 Vorschlagsliste der Gemeinde 150 Schweigen, Rügeverlust durch 406 Sprungrevision 9 Staatsanwaltschaft Revisionsberechtigte 15, 19 Rücknahme eines Rechtsmittels 47 Strafzumessung, Rechtsfehler bei der 468 ff. berufliche Stellung des Angeklagten 476 Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen471,478 Fehlen von Strafmilderungsgründen 476 Generalprävention 475 Gesamtstrafe, Einbeziehung 472 Person, Feststellungen zur 472 polizeilicher Lockspitzel 476 rechtsstaatswidrige Verfahrenverzögerungen 476 Spielraumtheorie 479 Strafmaß 468 Strafschärfungsgründe 476 Strafzumessungserwägungen 471 Strafzumessungstatsachen 470 Tatprovokation 476 unzulässige Bezugnahmen 473 Verteidigungsverhalten 476 Vorleben des Angeklagten, Feststellungen 472 Vorstrafen 472 Widersprüche 474 Teilprotokolle 52 Telebrief Einlegung der Revision 28 Telefax Einlegung der Revision 28 Telefon Einlegung der Revision 29 Revisionsbegründung 64 Telegramm Einlegung der Revision

7 294 Stichwortverzeichnis Telekopie Einlegung der Revision 28 Telex Einlegung der Revision 27 unbestimmte Anfechtung 10 Unterbleiben einer rechtzeitigen Wahlentscheidung 11 unzulässige Beschränkung der Verteidigung ( 338 Nr. 8 StPO)216ff. Begründung der Revisionsrüge 218 Beschluss des Gerichts 216 relativer Revisionsgrund 216 unzureichende Beachtung der Rechtsposition des Verteidigers 217 vorausgegangene Entscheidungen, dem Urteil 217 unzulässige Einschränkung der Öffentlichkeit ( 338 Nr. 6 StPO)197ff. amtliche Hinweise 200 Aushang am Sitzungssaal 198a Ausschließung der Öffentlichkeit durch Beschluss 203 Ausschluss eines einzelnen Zuhörers 206 Begründung derrüge201,210 Begründung des Ausschließungsbeschlusses 203f. Durchführung des Ausschließungsbeschlusses 205 Einschränkung des Revisionsgrundes durch die Rechtsprechung 211 gesetzwidriger Nichtausschluss der Öffentlichkeit 209 Kontrollen der Zuhörer 202 Öffentlichkeitsgrundsatz 198 Verhandlungsort 198a Verhandlungsraum 202 Verkündung des Ausschließungsbeschlusses 203 Verschulden des Gerichts 199a Wiederherstellung der Öffentlichkeit, unterlassene 210 zufällige Umstände 199 Unzuständigkeit des Gerichts ( 338 Nr. 4 StPO) 173 ff. besondere Zuständigkeit 173 bewegliche Zuständigkeit nach 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG174 funktionelle Zuständigkeit 173a örtliche Zuständigkeit 173 f. Rügepräklusion 173a sachliche Zuständigkeit 173 f. Strafgewalt, Überschreitung 174 Urkundenbeweis 301 ff. Beweisverbote 305 Geständnis des Angeklagten 311 Protokoll, in früherer Hauptverhandlung aufgenommenes 306 Selbstleseverfahren 303 Verlesungsverbot nach 252 StPO 308 Vernehmungsprotokolle, Verlesung von früheren amtlichen 309 f. Urteile 4 Schöffengericht 8 Strafrichter 8 Urteile der Amtsgerichte, gegen die Berufung zulässig ist 8 Urteile der Strafkammern in I. oder II. Instanz 8 Urteile der Oberlandesgerichte in I. Instanz ( 120 GVG)8 Verfahren bis zur Hauptverhandlung 540 ff. Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision540ff. Gegenerklärung des Revisionsgegners 572 ff. Sachentscheidung durch Beschluss des Revisionsgerichts 577 ff. Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung 250 ff. Änderung tatsächlicher Gesichtspunkte 375 Änderungen der Prozesslage 378 ärztliche Atteste 315 Äußerungen des Verteidigers 279a Aktenwidrigkeit, Rüge der 256 Anklagesatz, Verlesung 266 ff. allgemeiner Gang der Hauptverhandlung 266 ff. Anwesenheit der Prozessbeteiligten, Feststellung 266 AufrufzurSache266 Augenscheinsbeweis 290 ff. Aussagezur Sache279 Aussetzung des Verfahrens 270 ff. Benachteiligung des Angeklagten bei der Umgestaltung der Anklage, Veränderung der Sachlage, Beschränkung des Prozessstoffs und Nachtragsanklage 373 ff. Beratung, erneute 252, 388 Beweisantragsrecht 327 ff. Beweisergebnisse, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren 256 Beweisverwertungsverbot 265a Blutproben 315 DauerderBeratung 387 Divergenzen zwischen dem Inhalt in der Beweisaufnahme und seiner Darstellung im Urteil 254 Einlassungssurrogat 279a Erklärungsrechte 324 Fehler in der Beweisaufnahme 280 ff. fehlerhafte Behandlung von Beweisanträgen 327 ff. fehlerhafte Vernehmung des Angeklagten 276 ff. Fernwirkungen eines Beweisverwertungsverbots 265a 294

8 Stichwortverzeichnis 295 Feststellungen über Vorgänge in der Hauptverhandlung, die sich nach Lage des Protokolls anders oder gar nicht zugetragen haben 257 Filmaufnahmen 269 Fragerecht 322 f. Frist für die Urteilsverkündung 391 Inbegriff der Hauptverhandlung 250 ff. Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen und der Beweiswürdigung des Urteils 256 ff. Leumundszeugnisse 315 Mängelder Beratung387ff. Mängel der Urteilsverkündung 387 ff. Mündlichkeit 250 ff., 253 Nachberatung 388 f. Nachtragsanklage 379 Nichtausschöpfung eines Beweismittels 261 offenkundige Tatsachen 251 polizeilicher Gewährsmann 263 prozessuale Wahlfeststellung 259, 326 Rechtsgutachten 317 Rechtsmittelverzicht nach der Urteilsverkündung 393 Sachverständigenbeweis 290 ff. Sachverständiger, Vortrag von Anknüpfungsoder Befundtatsachen 265 Scheinverhandlungen 275 Schiebetermine 275 Schöffe, Einblick in die Anklageschrift 264 Schriftform, Anordnung der 325 Schweigerecht 279 f. teilweises Schweigen 279 Tonbandaufnahmen 269 Überschreitung der Dreiwochenfrist oder der Monatsfrist 274 Unmittelbarkeit 250 ff. unrichtige Behandlung präsenter Beweismittel 370 Unterbrechung des Verfahrens 270 ff. Unterrichtung über den Inhalt des versäumten Prozessvorgangs 320 unvollständige Beweiswürdigung 258 unvollständige Tatsachenfeststellungen 258 unzulässige Beweisanträge 338 Urkundenbeweis 301 ff. Urteilsfeststellungen, die in Widerspruch zu dem Ergebnis der Hauptverhandlung stehen 256 VeränderungderSachlage( 265Abs. 4StPO) 377 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes 374 Verkündung 390 Verkürzung des Schlussvortrages und des letztenwortes380ff. Verletzung der Aufklärungspflicht 326 Verletzung von Mitwirkungsrechten der Prozessbeteiligten 320 ff. Vernehmung zur Person 276 Vernehmung zur Sache 276 Vernehmungsmethode 278 Verspätung des Verteidigers 272 Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten 394 ff. V-Mann263 Vorstrafen, Feststellung 276 zeitweises Schweigen 279a Zeugenbeweis 281 ff. Zeugen vom Hörensagen 263 Verfahrensfehler vor der Hauptverhandlung 222 ff. Akteneinsicht, Beschränkung 230 Anklageschrift, Fehlen 238, 245 f. Auswahl des Pflichtverteidigers 227 Beschlagnahmeschutz 231 Beweisanträge vor der Hauptverhandlung 248 Beweiserhebungen, einzelne 242 Durchsuchung 232 Ermittlungsergebnis, Fehlen 238 Eröffnungsbeschluss 243 ff. erste Vernehmung des Beschuldigten 223 Fürsorgepflicht 248 gemeinschaftlicher Verteidiger 228 körperliche Eingriffe 234 kommissarische Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen 249 Ladung des Verteidigers 247 Ladungsfristen, Nichtbeachtung 247 Nichtbeachtung der Äußerungsfrist 241 rechtswidrige Vernehmungsmethoden 237 sukzessive Mehrfachverteidigung 228 Telefonüberwachung 233 Terminierung der Hauptverhandlung 247 Verfahrensfehler bei der Erhebung der öffentlichen Klage 238 f. Verfahrensfehler bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung 247 ff. Verfahrensfehler des Verteidigers 229 Verfahrensfehler im Eröffnungsverfahren 240 ff. Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung 249a Vernehmung im Ausland 249 Veröffentlichung, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen und Ton- und Filmaufnahmen 269 Verwertungsverbot 223, 231 ff. Vorverfahren 223 ff. Wahlgegenüberstellung 236 Widerspruch 223, 235 Wiederholung der Vernehmung 249a Zustellung der Anklageschrift und der Aufforderung zur Erklärung in bestimmter Frist 240 f. Verfahrenshindernisse 102 f. Verfahrensrüge 494 ff. Angriffsrichtung 498 Anträge, Wiedergabe im Wortlaut 496 Aufklärungsrüge 506 ff. Auslegung des Rügevorbringens

9 296 Stichwortverzeichnis Begründung der Verfahrensrüge 495 Beweis der Verfahrensrüge 517 ff. Beweisergebnisse 496 Bezugnahme, inhaltliche 500 Genauigkeit in der Bezeichnung der Tatsachen 497 Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache 503 Negativtatsachen 503, 536 positive Behauptung 499 Protokollrüge 502, 525 Rechtsfehler 495 Rügeverkümmerung 523 rügevernichtende Umstände 503 Sitzungsprotokoll 520 ff. umfassende Angaben 501 unwahre Verfahrensrüge 524 Verfahrenshindernisse 518 Verfahrensvorgänge 495 verletzte Gesetzesvorschrift 498 Verletzungdes 265StPO 496 Verstoßgegen 261 StPO496 Verwirkung von Revisionsrügen wegen Rechtsmissbrauchs 536 vollständige Angabe der Tatsachen 500 Verfassungsbeschwerde 108 Verhandlungsfähigkeit Revisionsberechtigung 15 Verletzter, der nicht Nebenkläger ist Revisionsberechtigung 15, 20 Verletzung des Gesetzes 87 ff. Aktenwidrigkeit 92 Auslegungsregeln, anerkannte 87 Betriebsanweisungen, interne 90 Dienstvorschriften der Berufsgenossenschaften 90 Ermessensentscheidungen 88 Geschäftsverteilungsplan 91 Gewohnheitsrecht 87 indubio pro reo88 materielles Recht 87 Ordnungsvorschriften 89 polizeiliche Verfügungen 90 prozessuales Recht 87 Rechtskreistheorie 89 Rechtsnorm, Begriff 87 ff. Richtlinien für das Strafverfahren 90 Unfallverhütungsvorschriften 90 Verfassungsrecht 87 Verhandlungswidrigkeit 93 Verwaltungsanordnungen 90 Verletzung des sachlichen Rechts 414 ff. Verletzung des sachlichen Rechts im Urteilsausspruch 415 Verletzung des sachlichen Rechts in den Urteilsgründen 416 ff. Verletzung des sachlichen Rechts in den Urteilsgründen 416 ff. Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage 422 f. Auslegungsregeln 465 Auslegungsvorschriften 465 Beweisdokumentation 417 Beweiswürdigung 438 ff. Bezugnahme418,431f. Bindung an die rechtsfehlerfreien Tatsachenfeststellungen des Urteils 421 Einlassung des Angeklagten 437 Geschlossenheit der Darstellung des Sachverhalts 427 ff. InhaltderUrteilsgründe nach 267 StPO426 Klarheit der Darstellung des Sachverhalts 427 ff. lückenhafte Feststellungen 430 mehrdeutige Tatsachenfeststellungen 429 Rechtsfehler bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf die festgestellten Tatsachen 464 ff. Rechtsfehler bei der Feststellung der Tatsachen424ff. Rechtsfehler bei der richterlichen Überzeugungsbildung( 261 StPO) 435 ff. Rechtsfehler bei der Strafaussetzung zur Bewährung 480 Rechtsfehler bei der Strafzumessung 468 ff. Überzeugungsbildung im engeren Sinn 453 ff. Unschuldsvermutung 466 unzulässige Bezugnahmen 431 f. Urteilsaufbau 417 Urteilsgründe 417 Verstöße gegen anerkannte Ergebnisse der Wissenschaft 434 Verstöße gegen Naturgesetze 434 Widersprüche in den Feststellungen 433 Verletzung des Verfahrensrechts 105 ff. Beweisantragsrecht 114 Fragerecht des Angeklagten 116 gesetzlicher Richter 117 Grundrechtsschutz, allgemeiner 105 ff. Menschenrechtskonvention 107 Menschenwürde, Achtung der 110 rechtliches Gehör 110 Rechtsgespräch 112 f. spezielle Grundrechtsverletzungen 109 ff. Verfassungsbeschwerde 108 Verständigung 4, 394 ff. Rechtsmittelverzicht 43 Rücknahme der Revision 45 Verteidiger Revisionsberechtigte 18 Vertretung Revisionsberechtigte 16 Verzicht 40 ff. Adressat 41 Inhalt40 Protokoll der Hauptverhandlung 43 Unanfechtbarkeit 44 Unwiderruflichkeit 44 Wirksamkeit

10 Stichwortverzeichnis 297 vorausgegangene Entscheidungen, dem Urteil 6 vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts ( 338 Nr. 1 StPO)120ff. Beisitzer 140 Berufsrichter 131 Bestimmung des Richters nach allgemeinen Merkmalen im Voraus 121 bewegliche Zuständigkeit nach 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG123 blinder Beisitzer154 blinder Schöffe 154 blinder Vorsitzender 154 dauernde Verhinderung des Vorsitzenden 137 deutsche Sprache 154 Entziehung des gesetzlichen Richters 120 Ergänzungsrichter 145 Feststellung der Verhinderung 143 geistig abwesender Richter 156 f. geistige Erkrankung 154 Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers 131, 141 Geschäftsverteilungsplan 124 ff. gesetzliche Präklusion 120, 122 f., 129, 157 körperliche Erkrankung 154 Leitungsaufgabe 134 persönliche Mängel 153 Präsidium 133 rechtliche Mängel 153 Rechtsstaatlichkeit, Gebot der 120 Revisionsgericht 138 Richterauf Probe140 Rügepräklusion 122 f., 129, 157 Schöffe146ff. ständiger Vertreter des Vorsitzenden 139 stummer Richter 154 tauber Richter 154 Verhinderung des Vorsitzenden 136 Vertretung der Beisitzer 144 Vertretung des Vorsitzenden 135 Vorsitz 132 Zweierbesetzung der Strafkammern( 76 Abs. 2,3GVG)129 Vorverfahren 7 Wesen der Revision1ff. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 551 ff. Entscheidung 571 Fristvon einerwoche564 Hindernis 565 Inhalt des Wiedereinsetzungsgesuchs 566 Nachholung einzelner Revisionsrügen 553 ff. Rechtsmittelbelehrung 562 Sachrügen, einzelne verspätete 554 Staatsanwaltschaft 561, 568 Verfahrensrügen, Nachholung einzelner 555 ff. versäumte Handlung 567 Versäumung einer Frist 552 Zuständigkeit 570 Zeugenbeweis 281 ff. Aussageverweigerung, Recht zur 282 Benachrichtigungspflicht aus 168c Abs. 5 S. 1StPO 287 kommissarische Vernehmungen 288 Vereidigung der Zeugen 283 ff. Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung, eidliche 287 Vernehmung zur Sache 282a Zulässigkeit der Revision, Entscheidung über die s. Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision Zulassung der Anklage 7 Zurücknahme s. Rücknahme Zurückverweisung 626 ff. 297

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