Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Empfehlung zur Zukunft des Pflegestützpunktes Nordfriesland

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1 Lfd. Nr. 31 Niederschrift über die Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses des Kreises Nordfriesland am 25. Okt im Sitzungssaal Eiderstedt des Kreishauses in Husum Beginn: Ende: 14:00 Uhr 17:17 Uhr Inhalt öffentlich TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 4.a TOP 4.b Genehmigung der Niederschrift des Arbeits- und Sozialausschusses vom Genehmigung der Niederschrift des Arbeits- und Sozialausschusses vom Einwohnerfragestunde Anfragen Förderantrag Mürwiker Werkstätten Jugendsozialarbeit an Schulen I. Arbeits- und Sozialausschuss als Beirat TOP 5 TOP 6 Bericht aus dem Fachdienst Arbeit Austausch zwischen den Beteiligten II. Arbeits- und Sozialausschuss in seinen sonstigen Angelegenheiten TOP 7 TOP 8 TOP 9 TOP 10 TOP 11 Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Empfehlung zur Zukunft des Pflegestützpunktes Nordfriesland Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung und Finanzierung des Projektes "Bürgernetzwerk Nordfriesland" Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anträge im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen im Budget 0533 Soziales für den Haushalt 2013 Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 2013, für die der Arbeits- und Sozialausschuss zuständig ist. hier: Budget Option (0532) Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 2013, für die der Arbeits- und Sozialausschuss zuständig ist. hier: Budget SGB II kommunal (0534) Seite 1 von / / Ergänzung 145/ Ergänzung 146/ /2012

2 TOP 12 TOP 12.a TOP 12.b TOP 13 TOP 14 Bericht aus dem Fachdienst Soziales und Senioren Bericht der Verwaltung Bericht des Kreisseniorenbeirates Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 2013, für die der Arbeits- und Sozialausschuss zuständig ist. hier: Budget Soziales (0533) Bericht aus den Gremien 148/2012 Der Vorsitzende, Herr Carsten-Friedrich Sörensen, begrüßt um 14:00 Uhr die Mitglieder des Arbeits- und Sozialausschusses, die anwesenden Kreistagsabgeordneten sowie die Damen und Herren der Verwaltung. Alsdann stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. öffentlich TOP 1 Genehmigung der Niederschrift des Arbeits- und Sozialausschusses vom Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt einstimmig. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift des Arbeits- und Sozialausschusses vom Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt einstimmig. TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Pelties gibt zu bedenken, dass durch die Landeskürzungen in der Suchtkrankenhilfe, die Arbeit der Suchtkrankenhilfe in Nordfriesland, in der bisherigen Form, stark gefährdet ist. Er fragt sich, wie der Kreis Nordfriesland eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen will. Herr Sörensen ist der Meinung, dass alle Fraktionen über deren Landespolitik positiven Einfluss auf die Landeskürzungen geltend machen sollten. Herr Schümann erwähnt, dass das vorliegende Schreiben nicht als Antrag zu sehen ist. Das Diakonische Werk überlegt, den bestehenden Vertrag zu kündigen. Einen neuen Vertrag könnte es dann mit herausgenommenen Arbeitspaketen geben. Herr Sörensen bittet Herrn Schümann aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Kürzung der Landesmittel für die Suchtkrankenhilfe hat und welche Arbeitspakete noch mit den Landesmitteln geleistet werden können. Herr Schümann wird eine Übersicht erstellen und dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Seite 2 von 12

3 TOP 4 Anfragen TOP 4.a Förderantrag Mürwiker Werkstätten Herr Sörensen hat mit Datum vom 26. August 2012 folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt:»die Mürwiker Werkstätten haben für ihre Niebüller Einrichtung Ende Mai 2012 einen Förderantrag auf Einrichtung einer Tagesbetreuung für Rentner und Senioren mit Behinderung eingereicht. Dieser Antrag wurde von der Kosoz abgelehnt. Das erste Ablehnungsschreiben vom wird mit seiner mehr als knappen Begründung dem Antrag und dem Anliegen der Mürwiker Werkstätten in keiner Weise gerecht. Ich bitte um Erläuterung der Ablehnung«. Da er entweder noch keine Antwort erhalten hat oder diese wegen eines EDV-Problems bei ihm selbst möglicherweise nicht angekommen sei, bittet er nochmals um Übersendung der Antwort. Frau Dr. Lamers sagt, sie meine, das Herr Sörensen bereits eine Antwort erhalten habe. Dennoch werde sie dies überprüfen und außerdem allen Mitgliedern die Antwort zur Verfügung stellen. TOP 4.b Jugendsozialarbeit an Schulen Herr Eberle fragt nach dem Sachstand der Klage und bemängelt erneut, dass die Mitarbeiter, die die Jugendsozialarbeit an Schulen ausüben beim freien Träger der Jugendhilfe angestellt werden müssen. Frau Dr. Lamers merkt an, dass dieses Thema eigentlich in den Jugendhilfeausschuss gehört. Sie gibt aber bekannt, dass es hier bekanntermaßen unterschiedliche Rechtsaufassungen gäbe und das Klageverfahren läuft. Sie verweist darauf, dass das bestehende Konzept zusammen mit den Schulräten des Kreises Nordfriesland entwickelt wurde und in allen anderen Bundesländern ähnliche Lösungen gefunden wurden. Außerdem kann selbstverständlich jede Schule Sozialarbeiter beschäftigen, Förderungen vom Kreis könne es jedoch nur bei Anträgen geben, die mit dem vom Kreistag verabschiedeten Konzept übereinstimmen. I. Arbeits- und Sozialausschuss als Beirat TOP 5 Bericht aus dem Fachdienst Arbeit Herr Scholz führt dazu wie folgt aus: Leistungsmissbrauch in einem SZ Sachstand Erkenntnisse zur Veränderung der bisherigen Praxis der Überprüfung Die vom Kreis durchgeführten Überprüfungen sind abgeschlossen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat der Mitarbeiter über einen Zeitraum von 7 Jahren einen sechsstelligen Betrag veruntreut. Die Unterlagen befinden sich jetzt bei der Kriminalpolizei, die weitere Ermittlungen durchführt und insbesondere abgleicht, auf welche Konten die Zahlungen eingegangen sind. Wann Anklage gegen den Mitarbeiter erhoben wird, steht noch nicht fest. Der veruntreute Betrag wird durch die Rechtsabteilung vom Mitarbeiter zurückgefordert. Er muss den gesamten Betrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (derzeit 5,12 %) zurückzahlen. Bei der Zwangsvollstreckung gelten niedrigere Pfändungsfreigrenzen. Das veruntreute Geld ist jedenfalls fast vollständig verbraucht worden. Seite 3 von 12

4 Der Fall wurde zum Anlass genommen, die Arbeitshinweise zum Vier-Augen-Prinzip grundlegend zu überarbeiten. Wesentlicher Unterschied ist, dass die Fälle nicht nur nach dem Zufallsprinzip geprüft werden, sondern ergänzend nach bestimmten Auffälligkeiten gesucht wird. Außerdem werden die Prüfungen und die Abarbeitung der Prüflaufe nunmehr elektronisch dokumentiert. Das neue Prüfsystem befindet sich bereits im Testlauf. Nach Abschluss des Testlaufs wird es voraussichtlich Anfang Dezember 2012 flächendeckend im Kreisgebiet eingeführt werden. Jobcenter Neuss Angriff eines Bürgers auf eine dortige Mitarbeiterin Wie der Presse Ende September 2012 entnommen werden konnte, hat es einen tätlichen Angriff mit Todesfolge auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss gegeben. Dies ist ein tragischer Vorfall. Dieser bewegt die Kreisverwaltung und die nordfriesischen Sozialzentren, die hiesigen Sicherheitsmaßnahmen nochmals kritisch zu betrachten. Allen ist sehr bewußt, dass es keinen absoluten Schutz geben kann. Gleichwohl obliegt es den Führungskräften, die Mitarbeiterschaft bestmöglich zu schützen. Es werden zur Zeit die technischen Möglichkeiten hierzu veranlasst. Berichtswesen Die Arbeitslosenquote des Rechtskreises SGB III weist erfahrungsgemäß höhere saisonale Schwankungen auf als die Arbeitslosenquote des Rechtskreises SGB II. Im September 2012 liegt die Arbeitslosenquote des Rechtskreises SGB III bei 1,9 % und hat sich damit in der 4- Jahres-Betrachtung um 0,2 Prozentpunkte reduziert. Im selben Zeitraum konnte die Arbeitslosenquote im Rechtskreis SGB II um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden (von 4,5 % auf 3,9 %). Insgesamt beträgt die Quote in Nordfriesland 5,7%. Trotz verringerter Integrationszahlen konnte die Bedarfsgemeinschaftszahl konstant gehalten und die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten weiter reduziert werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher (zu über 90 % in Bedarfsgemeinschaften lebende Kinder unter 15 Jahren) ansteigt. Dieses ist von Bedeutung, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und ihre Hilfebedürftigkeit i.d.r. nur über eine Einkommenserhöhung bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beendet werden kann. Die Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt belaufen sich auf 1.332, dies sind 18% weniger als im Vergleichsvorjahreszeitraum. Im Bereich der Qualifizierungen gab es von Januar bis September 2012 insgesamt Zuweisungen. Im Vorjahreszeitraum waren dies Jedoch hat sich die durchschnittliche Qualifizierungsdauer innerhalb einer Maßnahme hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Folglich reduzierte sich die Anzahl der Zuweisungen in Qualifizierungsmaßnahmen im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 248 bzw. 15%. Die deutliche Reduzierung der Zuweisungen in Zusatzjobs im laufenden Jahr resultiert aus den Umsetzungsergebnissen der bundespolitischen Vorgaben. Dies war ja bereits mehrfach berichtet worden. Die kumulierte Zahl der Zuweisungen betrug bis September Dies waren im Vorjahr noch 248. Seite 4 von 12

5 Im Bereich der Kennzahlen (K) nach 48a SGB II im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung zwischen dem Land Schleswig Holstein und dem Kreis Nordfriesland sieht es wie folgt aus: Die Leistungen zum Lebensunterhalt (K1) haben sich ab Februar 2012 deutlich verbessert (von +4,5% auf -1,2%). Auf t-1-basis zeigt der Berichtsmonat August 2012 sogar eine Reduzierung der Leistungen zum Lebensunterhalt um -3,2 % an. Dies ist weiterhin ein positiver Trend, der aber keine Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele hat, da hier nur ein Monitoring vereinbart wurde. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung (K1 Ergänzungsgröße ) steigen trotz des Abbaus von erwerbsfähig Leistungsberechtigten weiter an, der Anstieg ist jedoch lange nicht mehr so stark wie noch zu Jahresbeginn. Bei den Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt (K2) beträgt die Veränderungsquote 24,6%. Im Rahmen der Zielvereinbarungen war ein Wert von 29% festgelegt worden. Es ist erkennbar, dass es hier zu einer Zielverfehlung kommen wird. Die Anzahl der Langzeitleistungsbezieher (K3) wurde um 0,6% verringert. Der Zielwert zum Jahresende sieht jedoch -2,5% vor. Obwohl stetig Monat für Monat der Bestand reduziert wird, wird auch dieser Wert nicht zu erzielen sein. Ende November 2012 wird der Kreis Nordfriesland zum Zielnachhaltedialog im Landesministerium sein. Wenn die Ziele für 2013 feststehen, werden diese umgehend im Ausschuss bekannt gegeben. Aktionsbündnis Schleswig-Holstein Hierzu wird in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses Herr Buschmeier von der Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturpolitik (gefas) kommen, um das Projekt vorzustellen. Hier geht es um die Integration schwerbehinderter Menschen, die im SGB II sind. Dieses Projekt soll in Nordfriesland in 2013 begonnen werden. Es fußt auf einer Initiative der Landesregierung, um die Integrationschancen dieser Personengruppe am ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Sachstand zum Sozialen Arbeitsmarkt Es gibt mittlerweile seit Verabschiedung der Resolution des nordfriesischen Kreistages einen Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages (DLT) und im Sozialausschuss des DLT, sich für die bundesweite Etablierung eines Sozialen Arbeitsmarktes einzusetzen. Frau Dr. Lamers wird bei einer Tagung am und die Position zum Sozialen Arbeitsmarkt bzw. zur öffentlich geförderten Beschäftigung für den DLT vertreten. In einer der nächsten Sitzungen des Arbeits- und Sozialausschusses wird Frau Dr. Lamers hierzu vertiefend vortragen, so dass dann eine Beratung und ein Austausch zum Thema möglich ist. Herrn Oster fragt nach, ob die Ausschussmitglieder genauere Zahlen und Vergleichswerte aus dem Berichtswesen (innerhalb Schleswig-Holstein und im Vergleichstyp auf Bundesebene) bekommen könnten. Herr Scholz sagt eine Übersicht zu, die den Ausschussmitgliedern gesondert zugeht. Seite 5 von 12

6 TOP 6 Austausch zwischen den Beteiligten Herr Schümann fragt nach, ob es aktuelle Zahlen der eingesetzten Zusatzjobber gibt. Herr Scholz sagt Zahlen mit Stichtag zu. Herr Gripp ist es wichtig, dass die Dynamik bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen gesehen wird. Es sind 1061 Personen in Arbeit gebracht worden und 911 Personen sind in den Bezug vom Arbeitslosengeld gerutscht. Auch möchte er nicht auf die Arbeitslosenquote, sondern auf die Unterbeschäftigungsquote von 6,4 % eingehen. Bei dieser Quote sind zusätzliche 300 Personen arbeitslos im weiteren Sinne, 200 Personen befinden sich in einer Weiterbildungsmaßnahme und 200 Personen sind Selbstständig. Herr Sörensen bedankt sich bei Herrn Gripp für die Informationen zu den Schlecker- Mitarbeitern. Herr Schacht gibt bekannt, dass der Callcenter»carebyphone«in Kooperation mit dem Theodor-Schäfer-Bildungswerk einen Integrationsbetrieb mit 40 Arbeitsplätzen in Husum plant. II. Arbeits- und Sozialausschuss in seinen sonstigen Angelegenheiten TOP 7 137/2012 Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Empfehlung zur Zukunft des Pflegestützpunktes Nordfriesland Frau Terheggen geht auf die Beschlussvorlage, welche den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zugegangen ist, kurz ein. Herr Eberle hat folgende Nachfragen: Wie viele Familienräte hat es für Senioren gegeben? Wie viele Vermeidungen von Heimaufnahmen hat es seit Einrichtung des Pflegestützpunktes gegeben? Wie viele Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind dem Pflegestützpunkt bekannt? Frau Dr. Lamers merkt an, dass die Frage zur Vermeidung von Heimaufnahmen nicht valide beantwortet werden kann, da schon bei der Erstellung des Berichts davon abgesehen, hier Zahlen zu nennen. Frau Terheggen sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Herr Kleiber gibt bekannt, dass die Seniorenbeiräte die Arbeit des Pflegestützpunktes sehr begrüßen und unterstützen. Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Es wird beschlossen, den Pflegestützpunkt gemäß dem vom Kreistag am beschlossenen Konzept bis zum fortzuführen. Die hierfür eingerichteten Stellen sind weiterhin bis zum zu befristen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Landkreistag zu bitten, sich für die Fortschreibung des Landesrahmenvertrages vom einzusetzen. Seite 6 von 12

7 TOP 8 138/ Ergänzung Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung und Finanzierung des Projektes "Bürgernetzwerk Nordfriesland" Frau Dr. Lamers geht auf die Beschlussvorlage, welche den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zugegangen ist, kurz ein. Es besteht einvernehmen, dass der Beschlussvorschlag wie folgt geändert wird: nimmt den Beschluss des Hauptausschusses zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, der Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsberatung zuzustimmen. Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Der Arbeits- und Sozialausschuss nimmt den Beschluss des Hauptausschusses zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, der Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsberatung zuzustimmen. TOP 9 145/ Ergänzung Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anträge im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen im Budget 0533 Soziales für den Haushalt 2013 Herr Karstens geht auf die Beschlussvorlage, welche den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zugegangen ist, kurz ein. Herr Sörensen macht den Vorschlag, zwecks Klärung in den Fraktionen, ob der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses am beraten und beschlossen werden kann. Es gibt keine Einwände der Ausschussmitglieder. Die Entscheidung wird auf die Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses am 22. November 2012 vertagt. TOP /2012 Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 2013, für die der Arbeits- und Sozialausschuss zuständig ist. hier: Budget Option (0532) Herr Karstens geht auf die Beschlussvorlage, welche den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zugegangen ist, anhand einer Präsentation, ein. Die Präsentation geht den Ausschussmitgliedern gesondert zu. Herr Sörensen bittet um folgende Erweiterung des Beschlussvorschlages, da im vorliegenden keine Summe genannt ist: Der Arbeits- und Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, das Budget 532 (Option) mit Aufwendungen und Erträgen in Höhe von zu beschließen. Seite 7 von 12

8 Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Der Arbeits- und Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, 1. dem vorgeschlagenen Ergebnisplan des Budgets Option (0532) in Höhe von 0,- zuzustimmen. 2. das Budget 532 (Option) mit Aufwendungen und Erträgen in Höhe von zu beschließen. 3. folgende Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung zu beschließen: Investitionsmaßnahme Geplante Auszahlungen 2013 Geplante Finanzierung durch Kredite (höchstens) TOP /2012 Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 2013, für die der Arbeits- und Sozialausschuss zuständig ist. hier: Budget SGB II kommunal (0534) Herr Karstens geht auf die Beschlussvorlage, welche den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zugegangen ist, anhand einer Präsentation, ein. Die Präsentation geht den Ausschussmitgliedern gesondert zu. Es gibt detaillierte Nachfragen zum Budget, die von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Die Verwaltung macht den Vorschlag den vorgeschlagenen Ergebnisplan um auf zu reduzieren. Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt mehrheitlich: Der Arbeits- und Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, 1. dem vorgeschlagenen Ergebnisplan des Budgets SGB II kommunal (0534) in Höhe von zuzustimmen. 2. folgende Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung zu beschließen: Investitionsmaßnahme Geplante Auszahlungen 2013 Geplante Finanzierung durch Kredite (höchstens) Seite 8 von 12

9 TOP 12 Bericht aus dem Fachdienst Soziales und Senioren TOP 12.a Bericht der Verwaltung Frau Terheggen führt dazu wie folgt aus: Schuldnerberatung Mittleres Nordfriesland Die Schuldnerberatung Mittleres Nordfriesland ist im Mai 2011 neu besetzt worden. Aufgrund der Verschlankung des Stellenplanes ist 2010 entschieden worden, die Stelle nicht beim Kreis Nordfriesland zu belassen, sondern sie über eine Abordnung aus den Sozialzentren zu besetzten. Dies hat gut funktioniert und es wurde eine Nachfolge gefunden, die sich sehr schnell eingearbeitet hat und mittlerweile die Ausbildung zum Schuldnerberater absolviert hat. Die Abordnung soll bis zum gelten. Darüber hinaus konnte bisher keine weitergehende Abordnung hergestellt werden, da das betreffende Sozialzentrum voraussichtlich keiner weiteren Abordnung zustimmen wird. Die Stelle wurde nicht wieder im Stellenplan des Kreises aufgenommen und bisher wurde auch diesbezüglich keine andere Rückmeldung gegeben. Auch das Amt Mittleres Nordfriesland sieht sich nicht in der Lage, die Stelle in seinen Stellenplan aufzunehmen. Der im SZ Mittleres Nordfriesland tätige Schuldnerberater würde seine Aufgaben dort sehr gern weiterhin wahrnehmen, sowohl als Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder aber in der Abordnung, allerdings dann für einen längeren Zeitraum. Sollte sich hier keine Lösung abzeichnen bedeutet dies, dass die Schuldnerberatung im Amt Mittleres Nordfriesland ab April 2013 keine neuen Klienten aufnehmen wird. Diese werden an andere Schuldnerberatungsstellen verwiesen, die laufenden Fälle werden bis Ende 2013 abgearbeitet. Weiterentwicklung EGH, hier Anfrage zur juristischen Begleitung Es hat eine zweite Betroffenenveranstaltung am stattgefunden. Im Kreistag wurde die Frage gestellt, ob der Kreistags (KT)-Beschluss, eine juristische Begleitung für das Modellprojekt einzusetzen, sobald als möglich umgesetzt werden kann. Hierzu lässt sich wie Frau Dr. Lamers dies auch in ihrer Antwort schon dargestellt hat - ausführen, dass Teile des Beschlusses bereits umgesetzt sind: Als erster Schritt wurde der»letter of Intent«mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossen, in dem die derzeit verbindlichste Absicherung des Kreises Nordfriesland bzgl. finanzieller Risiken im Zuge eines Modellprojektes Eingliederungshilfe (EGH) dargestellt ist. Der»Letter of Intent«sichert dem Kreis Nordfriesland zu, dass in dem Falle, dass das Landesbudget (plus Kreismittel) nicht ausreicht, um alle entstandenen Kosten im Rahmen des EGH-Modellprojektes zu finanzieren, diese Mehrkosten mit dem Land nachverhandelt werden können. Dabei können nicht nur stationäre und teilstationäre, sondern auch ambulante Leistungen sowie fallunspezifische (=sozialräumliche) und zusätzliche Personalkosten abgerechnet werden. Seite 9 von 12

10 Zwei Mitglieder des Arbeits- und Sozialausschusses (ASA) Herr Sörensen und Herr Gantz, sowie ggf. deren Vertreter sind als Mitglieder in die Modell-Arbeitsgruppe aufgenommen worden, ebenso Zwei Vertreter der Betroffenen, Herr Steffens, nun Kreisbeauftragter für Menschen mit Behinderung, sowie Herr Mitzloff aus dem Büro des Landesbehindertenbeauftragten. Nicht umgesetzt ist bis heute der Vertragsabschluss, den ein Kreistags-Beschluss als erster formaler Schritt beschrieben wurde. Dieser Vertrag wird zur Zeit noch verhandelt. Da dieser Vertrag sich haushaltsrechtlich im Land (und beim Kreis) erst 2014 auswirken wird, war es der neuen Landesregierung bis heute noch nicht möglich, den Inhalt bereits vertraglich zu vereinbaren. Der Vertragsabschluss war aber Voraussetzung für ein Vergabeverfahren zur Evaluation und juristischen Begleitung des Projektes, das somit noch nicht durchgeführt werden konnte. Im Übrigen ist laut KT-Beschluss nicht der Kreis Nordfriesland für eine Vergabe zuständig, sondern das Land, da es im KT-Beschluss lautet (letzter Satz): Die juristische Begleitung wird nach den bestehenden Vergabe-Richtlinien nach Anhörung des Kreises durch das Land Schleswig-Holstein vergeben. Das bedeutet, dass das Land das Vergabeverfahren durchführt, nicht der Kreis. Wir müssen es demnach dem Land überlassen, wann es ein Vergabeverfahren durchführt. Dies wird jedoch nicht vor Abschluss des Vertrages zwischen Land und Kreis über unser Projekt zur Weiterentwicklung der EGH sein. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass in der Vorphase dieses Projekts, in der sich die Kreisverwaltung ja jetzt befindet fünf Juristen teilnehmen. Vom Land sind dabei: Frau Hesser Herr Kunkat Vom Diakonischen Werk (DW) ist dabei: Frau Möller Vom Kreis sind dabei: der Vorsitzende des ASA, Herr Sörensen der Abteilungsleiter der EGH, Herr Grelck Das sind zwar keine»unabhängigen Juristen«, die das Projekt evaluieren, jedoch sind Juristen auf Seiten aller Beteiligten vertreten. Zudem sind bisher Lösungen für alle juristischen Fragen im Einvernehmen erzielt worden. Die Einigkeit liegt sicherlich darin begründet, dass es keine exklusiven Sozialraumträger geben wird, sondern wie es ja im letzten Sonder-ASA vorgestellt wurde es in dem Projekt drei Sozialräume geben wird, in denen die Einrichtungen sich für Einrichtungsbudgets entscheiden können und an der Gestaltung des Sozialraums mitarbeiten können. Herr Beck bittet um Zahlen, Daten, Fakten der Schuldnerberatungen. Frau Terheggen sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Seite 10 von 12

11 TOP 12.b Bericht des Kreisseniorenbeirates Herr Kleiber berichtet von aktuellen Themen, an denen der Kreisseniorenbeirat beteiligt ist. Dieser Bericht geht den Ausschussmitgliedern gesondert zu. TOP /2012 Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 2013, für die der Arbeits- und Sozialausschuss zuständig ist. hier: Budget Soziales (0533) Herr Karstens geht auf die Beschlussvorlage, welche den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zugegangen ist, kurz ein. Herr Sörensen macht den Vorschlag, dem Beschlussvorschlag vorbehaltlich der freiwilligen Leistungen (Ziffer 11, Seite 8) zuzustimmen. Frau Terheggen macht darauf aufmerksam, dass die Kürzungen der Suchtkrankenhilfe auch die offenen sozialpsychiatrischen Angebote der AWO und der Husumer Insel betreffen. Der Arbeits- und Sozialausschuss beschließt einstimmig: Der Arbeits- und Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, 1. dem vorgeschlagenen Ergebnisplan des Budgets 0533 Soziales in Höhe von ,-, vorbehaltlich der freiwilligen Leistungen (Ziffer 11, Seite 8) zuzustimmen. 2. folgende Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung zu beschließen: Investitionsmaßnahme Geplante Auszahlungen 2013 Geplante Finanzierung durch Kredite (höchstens) TOP 14 Bericht aus den Gremien Herr Sörensen gibt bekannt, dass er die nächste Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses am nicht leiten kann, weil er zeitgleich an einer Verwaltungsratssitzung der Nospa teilnehmen wird. Mit einem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende um 17:17 Uhr die Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses. Carsten-Friedrich Sörensen Vorsitzender Marc Nissen Protokollführer Seite 11 von 12

12 Anwesenheitsliste für die Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses am 25. Okt vom Arbeits- und Sozialausschuss Carsten-Friedrich Sörensen Stephan Beck Margarethe Ehler Oliver Gantz Sönke Jensen Jürgen Laage Gerhard Mommsen Ernst-Georg Nommsen Rolf Dieter Oster Ralf Sünkens Dieter Völker Hans-Jörg Windheuser Wiebke Kühl-Tessin Vorsitzender bis 17:10 Uhr ab 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr vertritt Thomas Oettgen bis 16:35 Uhr bis 17:00 Uhr bis 17:10 Uhr vertritt Lutz Martensen vom Kreistag und stellv. Mitglieder des Ausschusses Eberhard Eberle Mery Ebsen Heinz Engels bis 15:50 Uhr von der Verwaltung Dr. Gabriele Lamers Axel Scholz Isgaard Terheggen Thorsten Karstens Marc Nissen Sabine Löhner Fachbereichsleiterin Fachdienstleiter Arbeit Fachdienstleiterin Soziales und Senioren Abteilungsleitung Finanzen, EDV, Controlling Protokollführer Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Gäste Jochen-Michael Kleiber Dieter Pelties Holger Delfs Beate Sievertsen Vorsitzender Kreisseniorenbeirat Diakonisches Werk Südtondern ggmbh Leitung Sozialzentrum Husum und Umland Brücke ggmbh Seite 12 von 12