«Kritische Übergangsphase»

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1 Newsletter Oktober 2018 «Kritische Übergangsphase» Peter Achten, Peking China wird neuerdings von westlichen Politikern und Medien nicht selten dämonisiert. Vom neuen politischen und wirtschaftlichen Hegemon des 21. Jahrhunderts ist die Rede. Kurz, China die kommende Weltmacht. Die Wirklichkeit ist komplexer. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg über die Nationalisten hat Mao Dsedong 1949 die Volksrepublik fast dreissig Jahre lang beherrscht und mit utopischen Entwürfen der Grosse Sprung nach Vorn mit der katastro phalen Hungersnot und der Grossen Proletarischen Kulturrevolution an den Rand des sozialen, ideologischen und wirtschaftlichen Kollapses gebracht. Aussenpolitisch stand das Land damals mitten im Kalten Krieg noch ganz im Schatten der Sowjetunion. Der Bruch mit den «sowjetischen Brüdern» erfolgte jedoch früh, d.h. bereits anfangs der 1960er-Jahre. Mao profilierte China danach als Vorbild für die nicht Pakt gebundenen Staaten zumal in Indien und in Afrika. Boykottiert und isoliert Bereits in der revolutionären Phase, vorab in den 1930er- und 1940er-Jahren, setzte Mao ideologische Ausrufzeichen, die in Moskau und bei der von den Sowjets beherrschten Kommunistischen Internationalen (Komintern) nicht gut ankamen. Ungleich der Sowjetunion galten nämlich für Chinas Kommunisten nicht die Proletarier in den Städten und Industriezentren sondern die Bauern auf dem Lande als Avantgarde der Revolution. Dass die neu gegründete Volksrepublik 1949 sich wieder enger an die Sowjets anschloss, hatte vor allem wirtschaftliche Gründe. China wurde vom Westen boykottiert und ähnlich wie heute Nordkorea komplett isoliert. Hilfe für das neu gegründete, vom langen Krieg gegen Japan ( ) und den Bürgerkrieg ( ) geschundene Land konnte nur aus Moskau kommen.

2 Präsident der Bridge-Gesellschaft Nach Maos Tod übernahm der grosse Revolutionär Deng Xiaoping die Macht. Er war zwar lange Zeit ein treuer Kampfgefährte Maos, wurde aber während der Kulturrevolution als «Kapitalist» gedemütigt und als einfacher Arbeiter in die Provinz abgeschoben. Deng kam 1976 als Vizepremier wieder an der Macht, weil nach dem Chaos der Kulturrevolution ein effizienter Organisator gefragt war. Deng hielt die Zügel fortan fest in der Hand, allerdings nie als Parteichef oder Premierminister. Das Amt des Chefs der mächtigen Militärkommission schien ihm ausreichend. Abseits der Politik war er immerhin wirklich Präsident, Präsident nämlich der chinesischen Bridge-Gesellschaft. Staatskapitalismus Positiver China-Hype Westliche Politiker, Kommentatoren und Medien gingen aufgrund der damals gängigen Konvergenztheorie davon aus, dass mit der Wirtschaftsentwicklung auch langsam aber sicher demokratische Verhältnisse Einzug halten werden. Die meisten westlichen Beobachter übersahen im damaligen China-Hype jedoch die Worte Deng Xiaopings, wonach die KP alles unternehmen werde, die Macht zu erhalten. Bei der gewaltsamen Unterdrückung der Arbeiter- und Studentenunruhen 1989 auf dem Platz vor dem Tor des himmlischen Friedens Tiananmen in Peking und anderswo in China wurden die westlichen Beobachter unsanft aus ihren ideologischen Träumen gerissen. Die Berichterstattung im Westen wechselte abrupt von unkritischem Optimismus direkt zu negativer, pessimistischer Einschätzung. Bis heute. Deng entfachte Ende 1978 die chinesische Wirtschaftsreform, die angesichts der schnellen und überwältigenden Resultate auch als Revolution bezeichnet werden könnte. Der chinesische Staatskapitalismus entwickelte sich schneller als beispielsweise die zu Beginn nach ähnlichem Muster handelnden Volkswirtschaften etwa in Japan, Südkorea oder Taiwan. Im Westen wurde deshalb China in den 1980er-Jahren durchwegs positiv beurteilt. Die USA hatten sich zur Überraschung der Weltöffentlichkeit bereits 1972 mit Mao verständigt, und nahmen 1979 diplomatische Beziehungen mit dem Reich der Mitte auf. Kaiserlich Mit der kaiserlichen Reise in den Süden stärkte Deng Xiaoping 1992 die Reform-Fraktion innerhalb der allmächtigen Kommunistischen Partei Chinas. Produktivität und Wachstum des Landes explodierten förmlich nicht zuletzt unter kundigen Parteiführern und Premierministern, wie zum Beispiel Jiang Zemin und Zhu Rongji. China wurde stark und stärker. Die wirtschaftliche Aufholjagd ist einzigartig in der Geschichte. Nach über einem «Jahrhundert der Schande» macht sich China jetzt dezidiert daran, den Traum von Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping wahr zu machen. Dem grossen kommunistischen Träumer seit 2012 an der Macht schwebt nämlich eine Verjüngung und eine neuen Blüte des Landes vor. Zum 100. Gründungstag der KPCh soll China ein «Land mit bescheidenem Wohlstand» sein. Am 100. Gründungstag der Volksrepublik 2049 dann wird nach Xis Vision China zum modernen, sozialistischen Staat mit chinesischen Besonderheiten mutieren.

3 Selbstbewusst Während Reformübervater Deng Xiaoping zu Beginn der Reform noch dazu riet, die Aspirationen Chinas möglichst still und beschieden zu halten, gibt sich nun Xi Jinping zum Wohlgefallen der meisten Chinesinnen und Chinesen selbstbewusst. Grosse Entwürfe wie die «Neue Seidenstrasse zu Wasser und zu Lande» oder der Ausbau der Streitkräfte zu einer modernen Armee werden deshalb im Westen argwöhnisch verfolgt. Zentrum Eurasien Für viele westliche Politiker und Medien ist deshalb schon heute klar, dass China nur eine Absicht hat, nämlich die USA als weltbestimmende Grossmacht abzulösen. Gewiss, China wird die kommenden Jahrzehnte stark prägen. Doch ein Hegemon wie Spanien/Portugal und Frankreich im 16. und 17. Jahrhundert, Grossbritannien im 18. und 19. Jahrhundert und die USA im 20. Jahrhundert wird China nicht. Die Welt ist komplexer geworden. Politisch, sozial und wirtschaftlich. Richtig allerdings ist, dass sich das Zentrum der Welt vom Atlantik nach Asien verschoben hat. Seit über siebzig Jahren notabene. Das allerdings haben nach 500 Jahren Vorherrschaft Europas nur wenige Europäer mitbekommen. Selbst viele westliche Sinologen haben nicht begriffen, dass das europäische Weltzeitalter 1999 mit der Rückgabe der letzten portugiesischen Kolonie Macao an China endgültig der Vergangenheit angehört. Europa und mithin der Westen hat der Welt viel gebracht: moderne Wissenschaft, Aufklärung, Industrielle Revolution, allerdings auch Imperialismus und Kolonialismus. Das laufende Jahrhundert wird jedenfalls sein Zentrum in Eurasien haben. Die neu formierte Welt wird bestimmt werden von Grossmächten wie China und Indien. Aber auch Amerika, Japan und Europa sind noch längst nicht alte Geschichte. Dazu kommen mittlere Staaten wie etwa Indonesien, Türkei, Nigeria oder Brasilien sowie die Europäische Union EU oder die Assoziation Südostasiatischer Staaten ASEAN. Mit andern Worten, eine multipolare Welt zeichnet sich ab. Das 21. Jahrhundert jedoch wird nicht, wie westliche Kommentatoren oft gerne und angstvoll schwadronieren, ein «Chinesisches Jahrhundert» sein. Blick auf Einzelheiten Wie wird sich also China unter der autoritären, staatskapitalistischen und marktorientierten Regierung von Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping weiterentwickeln? Hilfreich dabei ist ein Blick auf Einzelheiten und Details praktischer Politik. Ausgangspunkt ist die allmächtige KP Chinas. Sie ist zwar eine kommunistische, leninistische Partei. Sie hat sich jedoch von den ehemaligen «sowjetischen Brüdern» seit über einem halben Jahrhundert getrennt und emanzipiert. Chinas Kommunisten haben auf der Grundlage ihrer Kultur einen eigenen Weg gefunden. Das gilt insbesondere nach der vom grossen Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping Ende 1978 in die Wege geleitete Wirtschaftsreform. Die «Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Besonderheiten» war und ist erfolgreich, nicht zuletzt deswegen, weil die KP stets pragmatisch und dies vor allem mit langfristigem Denken auf Schwierigkeiten und Krisen geantwortet hat.

4 Politisch diktierte Statistik China befindet sich in einer «kritischen Übergangsphase», wie Xi Jinping wiederholt seit seinem Machtantritt im Herbst 2012 gewarnt hatte. Das Wirtschaftswachstum ist innerhalb weniger Jahre von über zwölf Prozent auf mittlerweile 6,8 Prozent gesunken. Seit drei Jahren wird von Regierung und Partei als offizielle Zielvorgabe ein Wachstum des Brutto-Inlandprodukts (BIP) vorgegeben und jeweils erreicht. Ökonomen vorab im Westen bezweifeln denn seit Jahren immer wieder die Korrektheit dieser vom Nationalen Statistik- Büro veröffentlichten Zahlen. Sie seien politisch diktiert, lautet der Vorwurf. Doch so einfach ist es nicht. Nicht mehrt jedenfalls. Pragmatische Korrekturen Selbst wenn das Wirtschaftswachstum nicht die offiziell veröffentlichten 6,8 Prozentpunkte erreichen sollte, sind nach Meinung von westlichen in China arbeitenden Ökonomen vier bis fünf Prozentpunkte ausreichend, um die künftigen Herausforderungen also etwa Schaffung von Arbeitsplätzen, Renten, Gesundheitsvorsorge zu meistern. Wie schon Deng Xiaoping denkt auch die gegenwärtige Führung um Xi Jinping in langfristigen Zyklen. In der gegenwärtigen «schwierigen Übergangszeit» werden kontinuierlich pragmatische Korrekturen vorgenommen. Die beiden neuesten Beispiele: Steuern und Familienplanung. Das Kleingedruckte lesen Zu Maos Zeiten wurden Statistiken in grossem Stil bewusst gefälscht. Doch diese wirtschaftlich desaströse Epoche ist längst vorbei. Im heutigen China weiss die Regierung, dass ein moderner Staat ohne einigermassen adäquate Zahlen nicht mehr erfolgreich wirtschaftlich und sozial vorangebracht werden kann. Methodische Unterschiede selbst zwischen Statistiken westlicher Staaten sind im Übrigen durchaus normal. Deshalb gilt besonders im Zeitalter des permanenten, schnellen News-Rauschens noch immer: das Kleingedruckte lesen. Familienplanung Vor drei Jahren wurde die anfangs der 1980er-Jahre eingeführte 1-Kind-Familienpolitik zugunsten von Familien mit zwei Kindern aufgegeben. Im Ausland und zum Teil im Inland umstritten, hatte das grosse soziale Experiment dennoch sein Ziel erreicht. Das Wachstum der Bevölkerung wurde gebremst. Heute leben in China rund 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen. Ohne 1-Kind-Familienpolitik wären es 1,8 Milliarden, eine Last mit der China niemals die Armut fast gänzlich hätte eliminieren können. Mit zunehmender Dauer zeigten sich jedoch auch Nachteile der 1-Kind-Familienpolitik. Eine Generation von verwöhnten aber auch geforderten Einzelkindern wuchs heran. Zudem steigt Chinas Anteil der Alten rasant betrug der Anteil der über 60-Jährigen 13 Prozent, 2017 waren es bereits 14,5 Prozent und 2030 wird es ein Viertel der Bevölkerung sein. Für die ohnehin schon schmalen Leistungen von Renten und Krankenkassen sind das bedenkliche Zahlen. Im Gegensatz zu den Industriestaaten und der Schweiz wird China zuerst alt und wenn die Falle des mittleren Einkommens bewältigt wird erst danach reicher.

5 Steigende Lebenserwartung Dazu kommt: die Lebenserwartung steigt auch in China. Zur Zeit der Gründung der Volksrepublik 1949 konnten neu geborene Chinesinnen und Chinesen damit rechnen, vierzig Jahre alt zu werden (Im Vergleich: Schweiz 66 Jahre). Heute sind es dank der Wirtschaftsreform mit besseren Lebensbedingungen für Chinesen 74,8 Jahre, für Chinesinnen 77,83 Jahre (Im Vergleich: Schweizer 81,5 Jahre, Schweizerinnen 85,3 Jahre). Die Tendenz in China weiter steigend. Kaum mehr Kinder Chinas Regierung reagiert nun mit den langfristigen Zielen vor Augen schnell. Nach einem Bericht der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung) soll bald im neuen Zivilgesetzbuch die Vorgaben für die Familienplanung gestrichen werden. Mit andern Worten: jeder und jede kann entscheiden, wieviel Kinder gewünscht sind. Wie die Zahlen nach dem Übergang von der 1- zur 2-Kind-Familienpolitik jedoch belegen, sind kaum mehr Kinder zur Welt gekommen. Der Grund ist einfach. Ein Kind kostet viel. Miete oder Kauf einer neuen, grösseren Wohnung, Kosten für Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Rente und so weiter und so fort fallen ins Gewicht. Senkung der Einkommenssteuer Um solche negative Folgen für das Familien-Budget zu dämpfen und um die Wirtschaft wieder vermehrt anzukurbeln, hat Chinas Regierung nun Ende August einen weiteren Schritt getan. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (Parlament) hat erstmals seit 2011 die Einkommenssteuer gesenkt. Galten bislang Yuan pro Monat als minimales steuerbares Einkommen, wurde der Betrag auf Yuan (umgerechnet 730 Franken) erhöht. Die Einkommen werden besteuert mit Sätzen zwischen drei und 45 Prozent. Den höchsten Satz hat zu bezahlen, wer Yuan ( Franken) und mehr pro Monat verdient. Die Einkommenssteuer generiert nach der Mehrwertsteuer und der Unternehmenssteuer den drittgrössten Fiskalbetrag für Chinas Regierung. Mehr Härte gegen Steuerhinterzieher Mit der Steuerreform will die Regierung auch härter und effizienter gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Die Lohnabhängigen trifft das nicht, denn ihre Steuern werden beim Arbeitgeber direkt vom Salär abgezogen. Die Selbständigen und die Investoren sollen nun aber strenger überwacht werden und konsequent zur Kasse gebeten werden. Das gilt insbesondere auch für berühmte Filmstars. Skandale haben nicht selten gezeigt, dass die Schönen und Berühmten jeweils zwei Engagement-Verträge erhielten. Für die Steuerbehörden einen Vertrag mit einer niederen Summe, einen zweiten mit der richtigen, hohen Summe.

6 Sparquote und Konsum Die Steuerreform ist Teil eines Plans der Regierung, die Wirtschaft längerfristig mit mehr Konsum anzukurbeln und zu stabilisieren. Einige Chinesische Ökonomen freilich halten die jetzige Einkommenssteuerreform zu gering, um dieses Ziel zu erreichen. Die hohe Sparquote 2015: 47,4% (Schweiz: 31%, USA: 18.2%) müsste in den nächsten Jahren sinken, um das Konsumwachstum zu beschleunigen. Ob das eintreffen wird, ist fraglich. Das weitmaschige soziale Netz nämlich führt dazu, dass Chinesinnen und Chinesen für Krankheit und das Alter sehr viel mehr auf die hohe Kante zurücklegen müssen. Im Gegensatz zu Europa oder Amerika ist deshalb der Anteil des Konsums am Brutto-Inlandprodukt in China mit etwas über fünfzig Prozent relativ gering. Chinas Partei und Regierung sind jedenfalls überzeugt von den Reformen. Die neuen Massnahmen seien sofort zu implementieren. Oder in den Worten von Premierminister Li Kejiang: «Im Kontext von neuen Entwicklungen im In- und Ausland sind Kürzungen von Steuern und Abgaben wichtig, um die positive Dynamik der fortlaufenden Entwicklung aufrecht zu erhalten». Peter Achten (1939) studierte Geschichte und Wirtschaft in Bern, Berlin, Paris und London. Er begann als Lokalredaktor in Basel und war Korrespondent in Spanien, Lateinamerika, den USA und Asien bei der Tagesschau als Moderator, Produzent und zuletzt Stellvertretender Chefredaktor Information. Heute arbeitet Peter Achten als Asien-Korrespondent für in- und ausländische Radios, Zeitungen und Websites. Er lebt in Peking und Estavayer-le-Lac. Disclaimer Die Informationen und Meinungen in diesem Bericht wurden von Portas Capital am angegebenen Datum erstellt und können sich ohne vorherige Mitteilung ändern. Der Bericht wurde einzig zu Informationszwecken publiziert sowie an eine ausgewählte Anzahl natürlichen und juristischen Personen unter Vertraulichkeit versandt. Der Bericht wurde ohne Berücksichtigung der Zielsetzungen, der finanziellen Situation oder der Bedürfnisse eines bestimmten Kunden erstellt. Die Informationen stammen aus oder basieren auf Quellen, die der Portas Capital als zuverlässig erachtet. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen geleistet werden. Die Portas Capital lehnt jede Haftung für Verluste aus der Verwendung dieses Berichts ab. Der Bericht enthält keinerlei Empfehlungen rechtlicher Natur oder hinsichtlich Investitionen, Rechnungslegung oder Steuern. Verweise auf frühere Entwicklungen sind nicht unbedingt massgebend für künftige Ergebnisse. Die Weiterverwendung des Berichts sowie damit verbundene Erkenntnisse dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Portas Capital geschehen. Die Publikation des Newsletters oder Teile davon dürfen nicht in öffentlich zugänglichen Medien erscheinen.