MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 Tel /2319, Fax 02719/

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1 MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 senftenberg@aon.at, Tel /2319, Fax 02719/ /2014 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom 18. Dezember 2014 im Gemeindeamt Senftenberg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm STEGER Karl 10. GR GRAFINGER Markus 2. VzBgm PILZ Helmut 11. GR GRÖTZ Roman 3. GGR EDLINGER Karl 12. GR HASLINGER Heide 4. GGR FEIERTAG Johann 13. GR Mag. KAGERER Sybille 5. GGR HAHN Franz 14. GR KOLAR Anna 6. GGR KURZ Ernst 15. GR KOLM-ASCHAUER Monika 7. GGR OTT Josef 16. GR KUBELKA Johannes 8. GR Dr. ETTENAUER Marion 17. GR MAUTHNER Walter 9. GR Dr. FALTL Ewald 18. GR SCHMATZ Erich Außerdem waren anwesend: 1. OSekr. Ing. MAIR Reinhard 2. EDLINGER Elfriede als Schriftführer 3. VB KRÖBMANNSBERGER Johannes als Kassenverwalter Entschuldigt abwesend waren: 1. GR Dr. KLAMMINGER Markus Vorsitzender: Bürgermeister Karl STEGER Die Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates erscheint ausgewiesen. Der Gemeinderat zählt 19 Mitglieder, anwesend sind hiervon 18 Mitglieder. Die Sitzung ist öffentlich.

2 Seite 2 T a g e s o r d n u n g : 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit. 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 24. September Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. 4. Haushaltsbeschluss und Voranschlag für das Haushaltsjahr Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Änderung des Bebauungsplanes. 7. Amtsbestätigung Übernahme in das Öffentliche Gut, Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut KG Senftenberg. 8. NÖ Familienland Genehmigung der Vertragsvereinbarung. 9. Grundstücke Nr. 420 und 536/2, KG Senftenbergeramt Ankauf Beschlussfassung. 10. Trennstück (1) des Grundstückes Nr. 628/2, KG Reichaueramt Kaufvertrag und Baurechtsvertrag mit der Österreichischen Bundesforste AG Genehmigung. 11. Wehranlage Pangerl zivilrechtliche Vereinbarung Übernahme Wehranlage - Grundsatzbeschluss. 12. Personalangelegenheiten. V e r l a u f der S i t z u n g Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Sitzungsteilnehmer. Die Tagesordnung dieser Sitzung wurde dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 09. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht.

3 Seite 3 Tagesordnungspunkt 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einberufung zur Gemeinderatssitzung an alle Mitglieder zeitgerecht ergangen ist, 18 Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung somit gegeben ist.

4 Seite 4 Tagesordnungspunkt 2) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 24. September Der Vorsitzende berichtet, dass das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. September 2014 den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde, das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil lag am Gemeindeamt zur Einsicht auf und stellt fest, dass gegen die Protokolle der letzten Sitzung keine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden. Die Sitzungsprotokolle gelten daher als genehmigt.

5 Seite 5 Tagesordnungspunkt 3) Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Walter Mauthner das Wort zur Berichterstattung. GR Walter Mauthner bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der angesagten Gebarungsprüfung vom 12. Dezember 2014 zur Kenntnis. Feststellungen und Empfehlungen des Prüfungsausschusses: K e i n e. Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters: Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis der Gebarungsprüfung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. GR Walter Mauthner, Obmann des Prüfungsausschusses, bedankt sich allen, besonders bei den Mitgliedern des Ausschusses, für die kooperative und gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre und verabschiedet sich als Mitglied des Prüfungsausschusses. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GR Walter Mauthner.

6 Seite 6 Tagesordnungspunkt 4) Voranschlag und Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2015 Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2015 in der Zeit vom 04. Dezember 2014 bis 18. Dezember 2014 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Auflegung wurde öffentlich kundgemacht. Schriftliche Erinnerungen wurden keine eingebracht. Er erteilt dem zuständigen Referenten GGR Josef Ott das Wort zur Berichterstattung. GGR Josef Ott erläutert gemeinsam mit dem Kassenverwalter den Voranschlag und beantwortet Anfragen des Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Voranschlag für das Haushaltsjahr Voranschlag Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2015 werden die im Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen: Einnahmen Ausgaben 1. Ordentlicher Haushalt... 3, ,-- 3, ,-- Außerordentlicher Haushalt... 1, ,-- 1, ,-- Gesamtvoranschlag... 4, ,-- 4, ,-- 2. Kassenkredit Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde einen Kassenkredit in der Höhe von ,00 aufnehmen. 3. Dienstpostenplan Die Besetzung von Dienstposten der Gemeinde, ihrer Anstalten und Betriebe darf ebenso wie die Besoldung der Bediensteten nur nach dem beigeschlossenen Dienstpostenplan erfolgen. Bei der Erstellung des Dienstpostenplanes wurde das Einvernehmen mit der Personalvertretung angestrebt.

7 Seite 7 Tagesordnungspunkt 4) Fortsetzung. S u b v e n t i o n e n Als Subventionen werden im Haushaltsjahr 2015 vergeben: Pensionisten Imbach ,-- ÖKB Senftenberg ,-- Seniorenbund Senftenberg ,-- Feuerwehr Senftenberg ,-- Feuerwehr Imbach ,-- Feuerwehr Priel ,-- Weinbauverein Senftenberg ,-- Kulturdenkmalverein Imbach ,-- Schützengesellschaft Senftenberg ,-- Tennisklub Senftenberg ,-- Sportclub Senftenberg ,-- MSC Imbach ,-- Jugendförderung ,-- Verschönerungsverein Senftenberg ,-- Trachtenkapelle Senftenberg ,-- Theatergruppe Kremstal ,-- Männergesangsverein Liedertafel Senftenberg. 500,-- Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GGR Josef Ott, GGR Johann Feiertag.

8 Seite 8 Tagesordnungspunkt 5) 29. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. Dieser berichtet, dass der Entwurf der 29. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms in der Zeit vom 29. Oktober 2014 bis 10. Dezember 2014 im Gemeindeamt Senftenberg öffentlich aufgelegen war und erläutert die vorliegenden Änderungspunkte. Während dieser Zeit wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Während dieser Zeit wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Seitens der zuständigen Abteilung RU1 des Amtes der NÖ Landesregierung wurden keine Bedenken geäußert. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen. Verordnung 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl , wird das Örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeändert, dass für die auf der hiezu gehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in den Katastralgemeinden Senftenberg, Imbach, Priel und Senftenbergeramt die auf der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. 2 Die Plandarstellung, die gemäß 2 Zi. 3d der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Schwarz-Rot-Darstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt Senftenberg während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

9 Seite 9 Tagesordnungspunkt 6) 36. Änderung des Bebauungsplanes. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass der Entwurf der 36. Änderung des Bebauungsplanes in der Zeit 29. Oktober 2014 bis 10. Dezember 2014 im Gemeindeamt Senftenberg öffentlich aufgelegen war und erläutert die vorliegenden Änderungspunkte. Während dieser Zeit wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Seitens der zuständigen Abteilung RU1 des Amtes der NÖ Landesregierung wurden keine Bedenken geäußert. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: V E R O R D N UN G 1 Auf Grund der 72 und 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl , wird der Bebauungsplan in den Katastralgemeinden Senftenberg, Imbach, Priel und Senftenbergeramt dahingehend abgeändert, dass die auf der hiezu gehörigen Plandarstellung durch rote Signatur dargestellten Festlegungen der Einzelheiten der Bebauung und der Aufschließung erlassen werden. 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt Senftenberg während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

10 Seite 10 des Sitzungsprotokolls der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom Tagesordnungspunkt 7) Amtsbestätigung Übernahme in das Öffentliche Gut, Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut KG Senftenberg. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass im Zuge von baubehördlichen Genehmigungen auf dem Grundstück Nr. 993, KG Senftenberg, Besitzerin ist Frau Katharina Kamitz, die Vermessung der Grundstücksgrenze zur Gemeindestraße Im Grund durchzuführen war. Eine Widmung einer Teilfläche zum öffentlichen Gut sowie eine Entwidmung aus dem öffentlichen Gut zu ist zu genehmigen. A M T S B E S T Ä T I G U N G 02/2014 Die Marktgemeinde Senftenberg bestätigt, dass folgende im Teilungsplan des Vermessungsbüro Dipl.Ing. Gerhard Senftner, St. Pölten, GZ 5486 dargestellten Teilflächen dem Gemeindegebrauch gewidmet werden: Teilfläche 1 des Grundstückes 993, Katastralgemeinde Senftenberg, zum Grundstück 1724 (Marktgemeinde Senftenberg), Katastralgemeinde Senftenberg. Die Marktgemeinde Senftenberg bestätigt, dass folgende im Teilungsplan des Vermessungsbüro Dipl.Ing. Gerhard Senftner, St. Pölten, GZ 5486, dargestellte Teilflächen dem Gemeindegebrauch entwidmet wird: Teilfläche 2 der Gemeindestraße Grundstück 1724, KG Senftenberg, zum Grundstück 993, KG Senftenberg. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Vorliegende Amtsbestätigung 02/2014 wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

11 Seite 11 Tagesordnungspunkt 8) NÖ Familienland Genehmigung der Vertragsvereinbarung. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten GGR Ernst Kurz das Wort zur Berichterstattung. GGR Ernst Kurz berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juni 2014 ab Beginn des Schuljahres 2014/2015 die NÖ Familienland GmbH mit der schulischen Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Senftenberg beauftragt wurde. Die im Oktober 2014 vorgelegte Vertragsvereinbarung ist durch den Gemeinderat zu genehmigen. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die vorliegende Vertragsvereinbarung Schuljahr 2014/15, abgeschlossen zwischen der NÖ Familienland GmbH, Landhausplatz 1, Haus 7, 3109 St. Pölten einerseits und der Marktgemeinde Senftenberg, Neuer Markt 1, 3541 Senftenberg, welche als Beilage 1 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GGR Ernst Kurz, GR Karl Edlinger, GR Mag. Sybille Kagerer.

12 Seite 12 Tagesordnungspunkt 9) Grundstücke Nr. 420 und 536/2, KG Senftenbergeramt Ankauf Beschlussfassung. Der Vorsitzende erteilt OSekr. Ing. Reinhard Mair das Wort zur Berichterstattung. OSekr. Ing. Reinhard Mair berichtet, dass die Marktgemeinde Senftenberg die Österreichischen Bundesforste AG um Verkauf der für den zukünftigen Hochwasserschutz im Bereich des Reichaubaches gelegenen Grundstücke Nr. 536/3 und 420, beide KG Senftenbergeramt, ersucht und der Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste AG dem Ankauf beider Parzellen zu einem pauschalen Kaufpreis von 1.500,-- zugestimmt hat. Die Durchführung erfolgt nach 15 LTG. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Der Ankauf der Grundstücke Nr. 536/3 und 420, beide KG Senftenbergeramt, von den Österreichischen Bundesforsten AG zu einem pauschalen Kaufpreis in Höhe von 1.500,-- wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: OSekr. Ing. Reinhard Mair.

13 Seite 13 Tagesordnungspunkt 10) Trennstück (1) des Grundstückes 628/2, KG Reichaueramt Kaufvertrag und Baurechtsvertrag mit der Österreichischen Bundesforste AG Genehmigung. Der Vorsitzende erteilt OSekr. Ing. Reinhard Mair zur Berichterstattung. OSekr. Ing. Reinhard Mair berichtet, dass seitens der ÖBF mit Frau Carmen Auer ein Baurechtsvertrag errichtet wird. In diesem Vertrag ist das Trennstück 1 des Grundstückes 628/2 im Ausmaß von 34 m2 von der Marktgemeinde Senftenberg lt. Teilungsplan betroffen. Dieses Teilstück wird seitens der Marktgemeinde Senftenberg nicht mehr benötigt und kann somit in die im Baurechtsvertrag vermessene Grundstücksfläche integriert bzw. verkauft werden. Weiters soll gleichzeitig die betroffene Grundstücksfläche aus dem öffentlichen Gut der Parzelle 628/2, KG Reichaueramt, entwidmet werden. Als Kaufpreis werden 170,-- vereinbart und die Kosten der grundbücherlichen Durchführung gehen zu Lasten der ÖBF. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die Entwidmung aus dem Gemeindegebrauch (öffentliches Gut) der im Teilungsplan des Vermesungsbüro Dipl.Ing. Gerhard Senftner, St. Pölten, GZ 5311, dargestellten Teilfläche (1) des Grundstückes 628/2, KG Reichaueramt, und Zuschreibung zum Grundstück 141/2, KG Reichaueramt, wird genehmigt. Der vorliegende Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) und der Marktgemeinde Senftenberg, welcher als Beilage 2 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, sowie der vorliegende Baurechtsvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), der Österreichischen Bundesforste AG und Frau Carmen Auer, Wien, unter Beitritt der Marktgemeinde Senftenberg, welcher als Beilage 3 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, beide erstellt von öffentlichem Notar Univ.Doz. Mag. DDr. Ludwig Bittner, Hollabrunn, werden genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: OSekr. Ing. Reinhard Mair.

14 Seite 14 Tagesordnungspunkt 11) Wehranlage Pangerl zivilrechtliche Vereinbarung Übernahme Wehranlage Grundsatzbeschluss. Der Vorsitzende erteilt OSekr. Ing. Reinhard Mair das Wort, der wie folgt berichtet: Der derzeitige Rechtsstatus der Wehranlage und Wehrkanalanlage ist, dass seitens der Wasserrechtsbetreiber (Pangerl Helga und Pangerl Marion) das Wasserrecht zurückgelegt wurde. Im Zuge der letztmaligen Vorkehrungen werden seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems für die Wehrkanalanlage und die Wehrmauer selbst verschiedene Vorschreibungen zu tragen kommen. Wehrkanalanlage verschließen Wehrmauer abtragen Den Wasserrechtsbetreibern werden nur diese beiden Auflagen erteilt, sämtliche Folgeerscheinungen aus diesen Maßnahmen sind von den begünstigten Anrainern zu tragen. Diese hätte im Falle der Marktgemeinde Senftenberg als sogenannter stiller Vorteilsnehmer zur Folge, dass durch die Absenkung des Wasserspiegels der derzeit bestehende 30jährige Hochwasserschutz (Damm und Mauerbauwerke sowie die Kanal- und Wasserleitungsquerungen im Bereich der Brücke Gemeindeamt) auf eigene Kosten zu sichern bzw. tiefer zu legen wäre. Bei Übernahme der Wehrmauer (nicht des Werkskanals) hätte die Gemeinde die Möglichkeit im Zuge einer sogenannten gewässerökologischen Förderung eine 90%ige Förderung für alle Maßnahmen der Durchgängigkeitsmachung von der Wehrmauer bis zur Gemeindebrücke zu erhalten. Aus diesem Grund stellt der Vorsitzende den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die zivilrechtliche kostenlose Übernahme der Wehrmauer mit den seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems beauftragten letztmaligen Maßnahmen von der Familie Pangerl durch die Marktgemeinde Senftenberg wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: OSekr. Ing. Reinhard Mair.

15 Seite 15 Tagesordnungspunkt 12) Personalangelegenheiten. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.

16 Seite 16 Tagesordnungspunkt 13) Anfragen und Berichte. GR Roman Grötz Anfrage betreffend die Vermietung der Küche des Klostergartens an Catering Hermann Resch bzw. die ständige Nutzung der Küchenanlage durch die Firma Hermann Resch. VzBgm Helmut Pilz, GGR Josef Ott und GGR Ernst Kurz informieren über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Herrn Hermann Resch und dass die Nutzung weiterhin aufrecht bleiben wird. Herr Bürgermeister Karl Steger bedankt sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Erfolg im Neuen Jahr GGR Johann Feiertag bedankt sich namens der SPÖ-Fraktion in sehr kritischer Art und Weise für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, Gemeindevorstand und mit Bürgermeister Karl Steger in den abgelaufenen fünf Jahren, worauf Bgm, VzBgm und einige ÖVP-Mandatare den Sitzungssaal verlassen. Sein besonderer (ehrlicher) Dank gilt der Zusammenarbeit mit den Gemeindebediensteten.

17 Seite 17 Der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung erschöpft ist, und nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, wird die Sitzung geschlossen. Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 17 Seiten. Es wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom zur Kenntnis gebracht, genehmigt und unterschrieben.

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