GEMEINDEFINANZBERICHT 2009 > AKTUELLE ERGEBNISSE > PROGNOSE 2010 > SCHWERPUNKT: HERAUSFORDERUNG BUDGETENTWICKLUNG

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1 2009 GEMEINDEFINANZBERICHT 2009 > AKTUELLE ERGEBNISSE > PROGNOSE 2010 > SCHWERPUNKT: HERAUSFORDERUNG BUDGETENTWICKLUNG AUSWIRKUNGEN DES KONJUNKTURABSCHWUNGS AUF DIE GEMEINDEN UND MÖGLICHE LÖSUNGSANSÄTZE In Kooperation mit

2 Mit freundlicher Unterstützung von: Impressum Herausgeber und Träger Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Mitherausgeber Österreichischer Gemeindebund Löwelstraße 6, 1010 Wien Österreichischer Städtebund Rathaus, 1082 Wien Für den Inhalt verantwortlich Mag. Wolfgang Meister MMag. Judith Eidenberger, Lisa Stöfelz Abt. Strategie und Recht Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/ Für wertvolle inhaltliche Anregungen und Hinweise danken die Verfasser Dr. Robert Hink (Österreichischer Gemeindebund) Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund) Dr. Thomas Weninger (Österreichischer Städtebund) Mag. Oliver Puchner (Österreichischer Städtebund) Robert Franz (Statistik Austria) Brigitta Mollik (Statistik Austria) Mag. Ulrike Huemer (Stadt Wien) Für das Lektorat und wertvolle gestalterische Anregungen danken die Verfasser Cornelia Schragl-Kellermayer (Kommunalkredit Austria Abt. Kommunikation und Marketing) Mag. Marcus Mayer (Kommunalkredit Austria Abt. Kommunikation und Marketing) Elisabeth Vogler (Kommunalkredit Austria Abt. Kommunikation und Marketing) Fotos Corbis, Gemeindebund, Petra Spiola, Paul Wilke Layout CCP, Heye Werbeagentur GmbH Thaliastr. 125b, 1160 Wien Druck Grasl Druck & Neue Medien Druckhausstraße 1, 2540 Bad Vöslau Gedruckt mit Farben ohne gefährliche Inhaltsstoffe auf 100 % Recyclingpapier Bezugsquelle Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/ communication@kommunalkredit.at Veröffentlicht am

3 Inhaltsverzeichnis 3 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 4 Dr. Robert Hink, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Einleitung 6 Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria ZUsammenfassung 8 Zur wirtschaftlichen Situation der österreichischen Gemeinden 10 Herausforderung BUDGETENTWICKLUNG Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auf die Gemeinden Lösungsansätze Zusammenfassung und Ausblick 27 Die österreichischen Gemeindefinanzen im Detail Einnahmen- und Ausgabenentwicklung ein allgemeiner Überblick Die Entwicklung ausgewählter Einnahmen der österreichischen Gemeinden 2004 bis Ausgewählte Ausgaben der österreichischen Gemeinden 2004 bis Die Finanzen der österreichischen Gemeinden Die Finanzen der Bundeshauptstadt 52 Statistische Übersichten 54

4 orwort 4 2. zur bedeutung der gemeinden Für das wirtschaftswachstum VoRwoRT Zum gemeindefinanzbericht 2009 Dr. Robert Hink Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes In gewohnter Qualität dokumentiert und analysiert der aktuelle Gemeindefinanzbericht 2009 das vergangene Jahr. Die Publikation gibt Ihnen eine fundierte Übersicht über die Finanzen österreichischer Städte und Gemeinden, die auf Grundlage der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2008 erstellt wurde. Unter Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ist der jährlich erscheinende Gemeindefinanzbericht mittlerweile zu einem Standardnachschlagewerk geworden, wobei sich sein Bekanntheitsgrad von Jahr zu Jahr erhöht. Im Intranet der Gemeinden steht auch dieses Mal das Benchmarking-System zur Verfügung, das den Gemeinden einen Vergleich ihrer Gemeindefinanzen mit anderen Kommunen ermöglicht. Unser besonderer Dank gilt der Kommunalkredit Austria AG und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hauptverantwortlich dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht auch heuer wieder ein aufschlussreiches Standard-Handbuch für die Beurteilung der Finanzsituation österreichischer Städte und Gemeinden sein wird. Darüber hinaus danken wir den Kooperationspartnern für ihre wissenschaftliche und statistische Unterstützung. Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Statistik Austria ermöglichten eine gründliche Analyse der aktuellsten Daten auf höchstem Niveau. Das Jahr 2008 war in verschiedenster Hinsicht für die öffentlichen Finanzen bemerkenswert. Ein neues Finanzausgleichsgesetz ist in Kraft getreten, das keine wesentlichen Ansätze der überfälligen Systemreform aufwies. Gemeinden und Länder insgesamt erhielten vom Bund eine vergleichsweise geringe Kompensation für den Rückgang des relativen Anteils der Länder und Gemeinden am Abgabenertrag 1. Sofern sich an 1) Siehe Huemer / Matzinger / Maurer: Zum Paktum des Finanzausgleichs 2008, in: Bauer, Helfried (Hrsg.): Finanzausgleich 2008 ein Handbuch. Wien 2008, S. 68.

5 vorwort 5 dieser Politik nichts ändert, werden die Gemeinden künftig durch zusätzliche Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung sowie meist mittelbar durch Einführen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung mit enormen Ausgabensteigerungen rechnen müssen. Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2008 drastisch verschärft so ist der Saldo der laufenden Gebarung um 13,2 % auf EUR 1,4 Mrd. stärker als erwartet gesunken und hatte ebenso negative Auswirkungen auf die freie Finanzspitze, die um 11,9 % auf EUR 549,3 Mio. nachgegeben hat. Mit einem Plus von 1,6 % ist die Finanzschuld moderat gestiegen. Diese Indikatoren zeigen, dass der budgetäre Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden somit deutlich eingeschränkt wurde. Gleichbleibende Ein nahmen aus Gemeindeabgaben und Gebühren im Jahr 2008 bremsten zudem die Einnahmen-Erwartungen für das nächste Jahr und das obwohl die Ertragsanteile 2008 stark gestiegen sind. Der Durchschnittszinssatz über alle Schuldenarten ist von 3,5 % im Jahr 2007 auf 4,06 % im Jahr 2008 angestiegen. Eine zweite bedeutsame Entwicklung im Jahr 2008 war die Wende von einer guten Konjunkturlage im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 zu einer Rezession, die sich bereits im Herbst des Jahres 2008 ankündigte und schon im ersten Halbjahr 2009 zu einem Schrumpfen des BIP und zu einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Die Städte und Gemeinden sind von den Auswirkungen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise massiv betroffen, weil die Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen im Jahr 2009 dramatisch gesunken sind. Die freie Finanzspitze, die schon in den Vorjahren zunehmend enger geworden ist, wird ab 2009 eine negative Entwicklung aufweisen. Gleichzeitig sind auch die Ausgaben für den Bereich der sozialen Wohlfahrt sowie für Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft um durchschnittlich fast 10 % angewachsen. Diese Entwicklung ist, nicht nur im Lichte der sinkenden Einnahmen, eine fast unbewältigbare Herausforderung für die Städte und Gemeinden. Trotz der überaus schwierigen Lage haben es die Städte und Gemeinden auch 2008 noch einmal geschafft, den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu erfüllen und dienen damit dem Bund und den Bundesländern als Vorbild: Das Maastricht-Ergebnis ist mit EUR 187,9 Mio. zwar deutlich geringer ausgefallen als im Vorjahr (EUR 445,4 Mio.) dennoch ist ein ausgeglichener Haushalt gelungen. Wir hoffen, dass der vorliegende Bericht über die Gemeindefinanzen Ihnen den Überblick verschafft, den Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen und Sie so bei Ihren Entscheidungen bestmöglich unterstützt! Mit herzlichem Gruß und Dank an alle mitwirkenden Kolleginnen und Kollegen, Dr. Robert Hink Dr. Thomas Weninger

6 INLEITuNg 6 2. zur bedeutung der gemeinden Für das wirtschaftswachstum EINLEITuNg Mag. Alois Steinbichler Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, dass wir Ihnen auch heuer wieder den nunmehr schon traditionellen gemeindefinanzbericht vorstellen können. In intensiver Arbeit haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalkredit in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund, dem Österreichischen Städtebund, dem Bundesministerium für Finanzen, der Statistik Austria und der Stadt Wien dieses nunmehr schon standardnachschlage werk über die finanzielle Gebarung der Kommunen erstellt. Die intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist für die Kommunalkredit ganz wesentlich, vor allem auch in Hinblick auf unsere neue strategische Ausrichtung. Gerade aus einem fundierten Verständnis der finanziellen und budgetären Entwicklung der Kommunen ergeben sich wichtige Rückschlüsse auf die konkreten Bedürfnisse unserer Kunden vor Ort. Wir sind unseren Kunden verpflichtet, sie bei ihren wichtigen Aufgaben im Aufbau und der Erhaltung öffentlicher Infrastruktur aktiv zu unterstützen. Unser Leistungsprofil deckt dabei ein weites Spektrum ab, insbesondere die Projektberatung, das Budgetmanagement und die Veranlagungsberatung sowie ein breites Angebot von Finanzierungsdienstleistungen. Im gegenwärtigen budgetären Umfeld ist unsere Leistungsstärke in diesen Bereichen besonders wichtig.

7 einleitung 7 Die gegebene Haushaltsentwicklung wird es erfordern, den zukünftigen Investitionsbedarf nicht nur über die allgemeine Haushaltsfinanzierung zu decken, sondern auch zunehmend Projektlösungen heranzuziehen. Dadurch ist eine Entlastung der öffentlichen Haushalte möglich, ohne auf wichtige Investitionsvorhaben zu verzichten. Wir hoffen, der vorliegende Gemeindefinanzbericht ist für Sie interessant und von Nutzen. Für Detailfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mag. Alois Steinbichler

8 usammenfa fas SSuNg 8 ZuSAmmENfASSuNg die wichtigsten ERgEBNISSE 2008 Auf EINEN BLICK Dank der guten Konjunktur im ersten Halbjahr 2008 sowie der Maßnahmen des neuen Finanzausgleichs erhöhten sich die Gesamteinnahmen um 3,9 % auf EUR 16,7 Mrd. 1 Wichtigste Faktoren in der Entwicklung waren die Ertragsanteile, die um 10,7 % auf EUR 5,2 Mrd. anstiegen. Bereinigt man dies um die 2008 erstmals vorgenommene Umwandlung von Bundesbeiträgen in Ertragsanteile, bleibt eine Nettozunahme von 7,02 % auf EUR 5 Mrd. Die Einnahmen aus Gemeindeabgaben (EUR 2,7 Mrd.) und Gebühren (EUR 1,5 Mrd.) blieben real stabil. Die Kommunalsteuer, als aufkommensstärkste Gemeindeabgabe, stieg um 5,7 % auf EUR Mio. an. Die Gesamtausgaben stiegen um 4,5 % auf EUR 16,8 Mrd. Die Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen des jeweiligen Bereiches) erhöhten sich in allen kommunalen Aufgabenbereichen. Besonders hoch waren die Veränderungen im Bereich Straßen-, Wasserbau und Verkehr (+ 23,8 % auf EUR 588 Mio.) sowie bei den Dienstleistungen (+ 10,7 % auf EUR 577 Mio.). Größter Ausgabenblock für Österreichs Gemeinden ist der Bildungsbereich mit EUR Mio. (+ 7,9 %). Die freie Finanzspitze lag mit EUR 549,3 Mio. um 11,9 % unter dem Vorjahresniveau. 2 Die Gemeinden hatten einen positiven Maastricht Überschuss von EUR 187,9 Mio. und erfüllten somit den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Gegenüber 2007 (EUR 445,4 Mio.) musste jedoch ein Rückgang von 57,8 % verbucht werden. Die gesamte Finanzschuld stieg moderat um 1,6 % auf EUR 11,2 Mrd. an. 1) Die angeführten Kennzahlen beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf die österreichischen Gemeinden ohne Wien, da letztere in Statistiken als Bundesland geführt wird. 2) Die freie Finanzspitze definiert sich als Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der Schuldentilgungsleistungen des jeweiligen Rechnungsjahres.

9 zusammenfassung 9 Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus betrug der durchschnittliche Zinssatz 4,06 %; damit stiegen die Zinsausgaben um 17,1 % auf EUR 452,0 Mio. Die kommunalen Investitionen lagen bei EUR 2.078,9 Mio. und verzeichneten damit einen Anstieg um 6,1 %. Damit sind die Gemeinden gemeinsam mit dem Bund (je 39 %) die wichtigsten öffentlichen Investoren. prognose für 2009 Für 2009 wird, entsprechend aktueller Prognosen, eine Reduktion der Ertragsanteile um 5,7 % erwartet. Auch die Kommunalsteuer wird mit - 0,6 % leicht rückläufig sein. Dementsprechend wird die freie Finanzspitze im Jahr 2009 auf etwa EUR 350 Mio. schrumpfen; dabei wurde die unten angeführte Haushaltseinsparung aufgrund des niedrigeren Zinsniveaus bereits berücksichtigt. Für 2010 wird, nach derzeitigen Prognosen, selbst bei positivem Zinseffekt, erstmals eine negative freie Finanzspitze von EUR Mio. erwartet wird das Zinsniveau von durchschnittlich 4,06 % auf 2,44 % sinken. Aufgrund eines hohen Anteils variabler Verzinsung an den Zinsausgaben der Gemeinden wird laut jüngsten Prognosen eine Ersparnis im Zinsendienst von circa EUR 190 Mio. erwartet. Die Zuteilung der Ertragsanteile erfolgt 2009 erstmals auf Basis der Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria. Davon betroffen sind vor allem Gemeinden mit Bevölkerungsfluktuation. Die Kommunalkredit Austria wird, in Kooperation mit dem Gemeindebund und dem Bundesministerium für Finanzen, erstmals die Möglichkeit bieten, auf Kommunalnet ( die Ertragsanteilsprognose für 2010 für jede Gemeinde abzurufen. Dies soll die Budgetierung unterstützen und eine größere Planungssicherheit für Kommunen ermöglichen. Aus der Sicht der Kommunalkredit wird es die gegebene Haushaltsentwicklung erfordern, den zukünftigen Investitionsbedarf nicht nur über die allgemeine Haushaltsfinanzierung zu decken, sondern auch zunehmend Projektlösungen heranzuziehen. Dadurch ist eine Entlastung des allgemeinen Haushalts möglich, ohne notwendige Investitionen einzuschränken.

10 ITuATIoN. 1. zur wirtschaftlichen situation der gemeinden Im JaHr ZuR wirtschaftlichen SITuATIoN der gemeinden Zentral für die Situation der Gemeinden ist die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Dabei zeigte die internationale Wirtschaftsabschwächung bereits in der zweiten Hälfte 2008 mit einem Rückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung Auswirkung. Doch aufgrund der positiven Entwicklung des ersten Halbjahres erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real über das gesamte Jahr gerechnet um 2,0 %. Für 2009 war man am Ende des Vorjahres noch von einem leichten Rückgang ausgegangen. Aktuell wird für das Jahr 2009 jedoch ein Rückgang von 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts Österreichs, für 2010 ein Anstieg von 1,0 % erwartet. Tab 1.1: reales wachstum des bruttoinlandsproduktes In % * 2010* Österreich 2,5 2,5 3,5 3,5 2,0-3,4 1,0 Die internationale Abschwächung traf Österreich im internationalen Vergleich weniger stark (siehe Grafik 1.1). Während das BIP in Österreich 2009 voraussichtlich um 3,4 % sinken wird, wird es sich im EU-27-Durchschnitt um 4,0 %, in Deutschland gar um 5,4 % reduzieren. Quelle: WIFO. *Prognose grafik 1.1: reales wachstum des bruttoinlandsproduktes In % 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0-1,0-2,0-3,0-4,0-5,0-6, * 2010* Quelle: Eurostat, OECD * Prognose Österreich EU-27 Deutschland USA Japan

11 1. zur wirtschaftlichen situation der gemeinden 11 Im ersten Quartal 2009 sank das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % gegenüber der Vorperiode. Die Abwärtsdynamik verringert sich aber im zweiten Halbjahr, da die Konjunkturprogramme im In- und Ausland ihre Wirkung zeigen. Für 2010 wird erwartet, dass sich die Impulse dank der anhaltend expansiven Fiskalpolitik fortsetzen. Als wichtiger Wirtschaftstreiber werden vor allem Infrastrukturinvestitionen wirksam. Dämpfend auf die ohnehin verhaltene Erholung wirken sich die geringeren Exporte aufgrund der niedrigeren Konsumbereitschaft in den USA und in Ostmitteleuropa aus. Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums hat sich, wie erwartet, in einem Ansteigen des Defizits bemerkbar gemacht lag das gesamtstaatliche Defizit bei 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts und somit leicht über den Erwartungen. Die Gemeinden trugen mit einem Überschuss von 0,06 % des Bruttoinlandprodukts zwar zur Zielerreichung bei; 2007 lag der Beitrag mit 0,11 % aber deutlich höher. Mit einem Schuldenstand von über 60 % erfüllte Österreich für das Jahr 2008 einen Teil der Maastricht-Kriterien nicht. Für 2009 wird von einem Defizit von 4,5 % und einem Maastricht-Schuldenstand von 68,5 % ausgegangen, womit diese beiden Indikatoren über den laut Maastricht-Kriterien zulässigen Grenzwerten lägen. Tab 1.2: gesamtstaatliche maastricht-indikatoren ÖsTerreIcHs In % des bip * 2010* defizit -4,4-1,6-1,6-0,5-0,4-4,5-5,7 schuldenstand 64,8 63,7 62,0 59,4 62,5 68,5 73,0 Quelle: Statistik Austria (bis 2008); BMF (ab 2009). *Prognose positive KoNjuNKTuR BRACHTE ERTRAgSANTEILS-pLuS Das Wirtschaftswachstum von 2,0 % im Jahr 2008 sowie die Maßnahmen des Finanzausgleichs 2008 sorgten für ein Ansteigen der kommunalen Einnahmen. So waren es vor allem die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die sich mit einem Plus von 10,7 % äußert dynamisch entwickelten. Allerdings muss hierbei berücksichtigt werden, dass EUR 53 Mio. aus dem Erlass von Konsolidierungsbeiträgen und EUR 118 Mio. aus der Umwandlung von Bedarfszuweisungen von Transferzahlungen des Bundes in Ertragsanteile verzerrend auf die Steigerungsrate wirkten. Bereinigt man diesen Anstieg, bleibt eine Nettozunahme von 7,02 % auf EUR 5 Mrd. Die Einnahmen aus der Kommunal steuer sie sind für über 60 % der ausschließlichen Gemeindeabgaben verantwortlich stiegen dank erfreulicher Beschäftigungs zahlen um 5,4 %. Tab 1.3: abgabenerträge der gemeinden ohne wien In eur mio gemeindeabgaben Veränderung zum Vorjahr 2,9% 2,5% 4,3% 5,2% 3,8% davon Kommunalsteuer Veränderung zum Vorjahr 3,4% 3,4% 4,7% 6,3% 5,4% kassenmäßige ertragsanteile Veränderung zum Vorjahr 1,6% 3,7% 3,6% 7,3% 10,7%* summe abgabenerträge Veränderung zum Vorjahr 2,1% 3,3% 3,9% 6,5% 8,2% * Ertragsanteile bereinigt: 7,02 %

12 12 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Insgesamt konnten die Gemeinden einen Anstieg von 8,2 % bei den Abgabenerträgen, die sich aus Ertragsanteilen und Gemeindeabgaben zusammensetzen, verzeichnen. Der Wachstumstreiber waren allerdings die Ertragsanteile, da sich die Gemeindeabgaben nur um 3,8 % erhöhten real lag damit die Erhöhung bei 0,6 %. Aktuelle Steuerprognosen lassen einen Rückgang der Ertragsanteile im Jahr 2009 von über 5 % erwarten. Auch für das Jahr 2010 wird von einer negativen Entwicklung von circa 4,5 % bei der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle ausgegangen. Für 2008 wurde ein Anstieg der aufkommensstärksten gemeindeeigenen Abgabe der Gemeinden, der Kommunalsteuer, gegenüber 2007 von EUR 86 Mio. prognostiziert. Die tatsächliche Steigerung von 5,4 % bzw. EUR 87,8 Mio. lag knapp darüber. Auf Basis aktueller Beschäftigungsschätzungen für 2009 kann davon ausgegangen werden, dass die Kommunalsteuer mit - 0,6 % leicht rückläufig sein wird. Entwickeln sich die Beschäftigungszahlen 2010 entsprechend der derzeitigen Prognosen, die von einem knapp 1-prozentigen Rückgang der unselbständigen Beschäftigten ausgehen, würde dies eine weitere Reduktion der Einnahmen aus der Kommunalsteuer für die Gemeinden bedeuten dennoch würde die Kommunalsteuer 2010 damit über dem Niveau von 2007 liegen. Die Auswirkungen eines Wirtschaftsrückgangs wirken etwas zeitver zögert auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Einnahmen der Kommunen. Aufkommensteigernd wirken sich gleichzeitig die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen aus. Grafik 1.2: EINNAHMEN AUS KOMMUNALSTEUER DER GEMEINDEN ÖSTERREICHS IN EUR MIO *2010* * Prognose Ebenso wie die Gemeindeabgaben blieben die Einnahmen aus Gemeindegebühren im Jahr 2008 gegenüber 2007 real unverändert. Der Anstieg der Gebühreneinnahmen von 3,2 % entsprach genau jenem des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), also der Inflationsrate. Die langfristige Betrachtung zeigt, dass die Einnahmen aus kommunalen Gebühren ungefähr der Steigerungsrate des HVPI entsprechen. Die Jahre 2006 und 2007 waren hier mit höheren Veränderungen bei den Gebühreneinnahmen nicht typisch. Tab 1.4: Gebühreneinnahmen der Gemeinden ohne Wien in EUR Mio Gemeindegebühren Veränderung zum Vorjahr 2,9% 1,9% 3,8% 4,4% 3,2% Entwicklung des HVPI 2,1% 2,3% 2,5% 2,2% 3,2%

13 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 13 Steigerung der Nettobelastung in allen Aufgabenbereichen Die Gesamtausgaben der österreichischen Gemeinden ohne Wien stiegen 2008 um 4,5 %, die Einnahmen um 3,9 %, die Ausgaben überstiegen die Einnahmen um EUR 34,0 Mio. Berücksichtigt man allerdings, dass in den Einnahmen Schuldenaufnahmen und in den Ausgaben Tilgungen beinhaltet sind, so zeigt sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um EUR 204,2 Mio. überstiegen. Tab 1.5: Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden ohne Wien in EUR Mio Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme Veränderung zum Vorjahr -3,5% 4,2% 1,8% 5,9% 4,6% Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen Veränderung zum Vorjahr -1,5% 3,7% 0,3% 5,3% 5,7% Im Jahr 2008 wurde in allen Aufgabenbereichen der Gemeinden eine Steigerung der Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen dieser Kontierungsgruppe) festgestellt. Besonders hoch waren die Veränderungen im Bereich Straßen-, Wasserbau und Verkehr (+ 23,8 %), wo vor allem Steigerungen der Straßenbauausgaben beobachtet werden konnten. Die Betrachtung der Nettoausgaben macht deutlich, welche Ausgaben aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen: Größter Ausgabenblock für Österreichs Gemeinden ist demnach der Bildungsbereich, der aufgrund der Einführung des Gratiskindergartens ab Herbst 2009 für 5-Jährige für die kommunalen Haushalte weiter an Bedeutung gewinnen wird. Tab 1.6: Nettoausgaben der Gemeinden ohne Wien in EUR Mio Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung Veränderung zum Vorjahr 1,8% 0,5% 3,5% 2,1% 6,8% Öffentliche Ordnung und Sicherheit Veränderung zum Vorjahr -4,0% 10,5% -1,2% 8,5% 4,5% Unterricht, Erziehung, Sport Veränderung zum Vorjahr -1,6% 4,4% 5,7% 3,1% 7,9% Kunst, Kultur, Kultus Veränderung zum Vorjahr -0,8% -2,6% 6,1% 5,2% 6,8% Soziale Wohlfahrt Veränderung zum Vorjahr 4,2% 4,8% 7,4% 8,3% 7,9% Gesundheit Veränderung zum Vorjahr 6,6% 5,9% -1,9% 8,5% 4,5% Straßen-, Wasserbau, Verkehr Veränderung zum Vorjahr -12,4% 8,9% 7,3% -5,7% 23,8% Wirtschaftsförderung Veränderung zum Vorjahr 0,9% 0,3% 4,7% 1,6% 6,8% Dienstleistungen Veränderung zum Vorjahr 4,8% 11,0% 7,2% 7,4% 10,2% Interessant ist die Nettoausgabensteigerung im Gesundheitsbereich von 4,5 %. Denn trotz zunehmender Übertragung der Gemeindespitäler auf die Länder und somit geringerer Einnahmen steigen die Nettoausgaben weiterhin, da die Ausgaben in Sprengelbeiträgen zur Finanzierung von Krankenanstalten anderer Rechtsträger umgeschichtet werden. Noch stärker gestiegen sind die Ausgaben für soziale Wohlfahrt (+ 7,9 %). Die Kostensteigerungen in diesen beiden Bereichen sind aber in länderspezifischen Umlagesystemen begründet.

14 14 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Allgemein ist aber aufgrund der demografischen und sozio-ökonomischen Entwicklungen davon auszugehen, dass soziale Wohlfahrt und Gesundheit weiterhin zentrale Themen für die Gemeinden bleiben werden. Mit einem Nettovolumen von über EUR 2,1 Mrd. tragen die Kommunen so zu sozialem Zusammenhalt und der Sicherung der Gesundheitsversorgung wesentlich bei. Haushaltssituation von positiver Wirtschaftsentwicklung geprägt In den Jahren 2004 bis 2007 zeigte sich im Einklang mit den erfreulichen Wirtschaftszahlen ein positiver Trend in der allgemeinen Haushaltssituation der Gemeinden. Mit einem Überschuss in der laufenden Gebarung von EUR 1.586,1 Mio. und einem entsprechend hohem Maastricht-Ergebnis war im Jahr 2007 der Höhepunkt erreicht. Denn der Wirtschaftsabschwung in der zweiten Hälfte von 2008 und die Prognose eines starken Wirtschaftsrückgangs in den Folgejahren drückten den Saldo der laufenden Gebarung auf EUR 1.376,3 Mio., das Maastricht-Ergebnis auf EUR 187,9 Mio. Damit erfüllten die Gemeinden den innerösterreichischen Stabilitätspakt, im Rahmen dessen vereinbart worden ist, dass die Kommunen jeweils länderweise ausgeglichen haushalten. Grafik 1.3: Saldo der laufenden gebarung und maastricht-ergebnis DER gemeinden ohne Wien in EUR Mio EUR 445,4 EUR 1.586, Saldo lfd. Gebarung Maastricht-Ergebnis EUR 322,4 EUR 1.299,5 EUR 1.376, EUR 1.071,1 EUR 1.188,0 EUR 212,6 EUR 187, EUR 17, Für 2009 kann mit einem Saldo der laufenden Gebarung von EUR 1,2 Mrd. gerechnet werden wenn eine konservative Annahme des Ausgabenanstiegs nur entsprechend der Preisniveauänderung, dafür aber eine Ausgabenreduktion aufgrund des stark rückläufigen Zinsniveaus angenommen wird. Die Einnahmenrückgänge der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer wirken auch 2010 noch stark, wonach eine weitere Reduktion des Saldos auf bis zu EUR 550 Mio. erwartet werden kann. Dabei wird aber nicht nur die Wirtschaftsentwicklung, sondern auch das Zinsniveau ausschlaggebend sein. Gesamtstaatlich wird damit gerechnet, dass das Maastricht-Defizit 2009 mehr als 3 % des Bruttoinlandprodukts beträgt. Nach dem starken Rückgang des Maastricht-Überschusses der Gemeinden im Jahr 2008 kann für die beiden Folgejahre eine weitere Reduktion des Maastricht-Ergebnisses erwartet werden.

15 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 15 freie Finanzspitze Rückläufige Entwicklung Unter Freier Finanzspitze versteht man den Saldo der laufenden Gebarung (öffentliches Sparen) abzüglich der Tilgungszahlungen, die Gemeinden im jeweiligen Rechnungsjahr leisten. Damit ist die freie Finanzspitze eine Maßzahl für den budgetären Handlungsspielraum einer Gemeinde. Sie wird demnach auch kommunaler Cashflow oder kommunale Manövriermasse genannt. Diese frei verfügbaren Finanzmittel der Gemeinden Österreichs betrugen 2008 EUR 549,3 Mio. und lagen damit um 11,9 % unter dem Vorjahreswert. In den Gemeinden über Einwohnern wurde in Summe eine negative freie Finanzspitze von EUR 21,5 Mio. verbucht. Der starke Rückgang des Saldos der laufenden Gebarung der einwohnerstärksten Gemeinden ist dafür verantwortlich, dass die Tilgungsleistungen das öffentliche Sparen übersteigen. Im langfristigen Vergleich zeigt sich eine negative Entwicklung der Freien Finanzspitze (Grafik 1.4). Für 2009 wird auf Basis der prognostizierten Entwicklung des Saldos der laufenden Gebarung von einer weiteren Reduktion der Freien Finanzspitze auf EUR 352 Mio. gerechnet. Im Jahr 2010 könnte die freie Finanzspitze über alle Gemeinden erstmals negativ sein. Grafik 1.4: FREIE FINANZSPITZE DER GEMEINDEN OHNE WIEN IN EUR MIO EUR 465 EUR 623 EUR EUR EUR * 2010* * Prognose Zunahme der kommunalen Investitionen Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass folgender Zusammenhang gilt: Eine Steigerung der Freien Finanzspitze sorgt für ein höheres Investitionsvolumen im Folgejahr, denn bleibt am Ende des Jahres noch Geld in der Gemeindekassa, lassen sich kommunale Investitionen im nächsten Jahr leichter realisieren (siehe Grafik 1.4). Dementsprechend stiegen die Investitionsausgaben der Gemeinden ohne Wien im Jahr 2008 um 6,1 % auf EUR 2.078,9 Mio., nachdem sich die freie Finanzspitze 2007 um 37,0 % erhöhte. Die dadurch frei verfügbaren Finanzmittel erleichterten, gemäß des oben beschriebenen Zusammenhangs, Investitionen im Jahr Ein weiterer Grund könnte sein, dass der drohende Konjunkturabschwung die Gemeinden angeregt hat, mittels Investitionen gegenzusteuern. Allgemein ist zu beobachten, dass

16 16 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden kommunale Investitionen durch Finanzierungsformen wie Leasing nicht als solche in den Gemeindebudgets aufscheinen, sondern als laufender Aufwand verbucht werden. Alternative Finanzierungsformen führen damit zu einer scheinbaren Investitionsreduktion. Fast die Hälfte der Investitionen der Gemeinden fließt in den Aufgabenkreis Dienstleistungen, also in den Kanalbau, Kläranlagen sowie die Müllentsorgungsbetriebe. Infrastrukturinvestitionen im Bereich Verkehr machen ein weiteres Viertel der Gemeindeinvestitionen im Jahr 2008 aus. Der drittgrößte Investitionsblock ist Bildung hier wurden von Österreichs Gemeinden im Jahr 2008 EUR 285,9 Mio. investiert. Grafik 1.5: Struktur der Investitionsausgaben der Gemeinden ohne Wien ,8% 1,3% 2,6% 3,0% 5,0% 25,1% 0,8% Dienstleistungen (48,1%) 0,3% Straßen- u. Wasserbau, 0,1% Verkehr (25,1%) Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (13,8%) 48,1% Öffentliche Ordnung und Sicherheit (5,0%) Kunst, Kultur und Kultus (3,0%) Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (2,6%) Wirtschaftsförderung (1,3%) Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (0,8%) Gesundheit (0,3%) Finanzwirtschaft (0,1%) Mit dem gestiegenen Investitionsvolumen im Jahr 2008 verstärken die Gemeinden ihre Rolle als einer der führenden öffentlichen Investoren. Der starke Investitionsanstieg des Bundes führte dazu, dass Bund und Gemeinden jeweils 39 % zu den gesamten öffentlichen Investitionen beitrugen. Gemeinden sind damit weiterhin ein wichtiger öffentlicher Investor, auch wenn der Bund gleichgezogen hat. Tab 1.7: Bruttoinvestitionen in EUR Mio. Staat gesamt Bund Länder (ohne Wien) Gemeinden (mit Wien) Sozialversicherung EUR MIO. % EUR MIO. % EUR MIO. % EUR MIO. % EUR MIO. % % % % % 195 3% % % % % 195 4% % % % % 168 3% % % % % 185 3% % % % % 168 3% Hohe Abhängigkeit vom Zinsniveau minimieren Im Jahr 2008 erhöhten sich die Zinsausgaben der österreichischen Gemeinden aufgrund des hohen Zinsniveaus stark. Mit EUR 452,0 Mio. lagen die Zinsausgaben um 17,1 % über jenen von 2007; damals war der Zinsendienst bereits um 25,5 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Der Durchschnittszinssatz der Gemeinden Österreichs erhöhte sich aufgrund des allgemein hohen Zinsniveaus um 0,5%-Punkte auf 4,06 %.

17 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 17 Tab 1.8: Zinsausgabenentwicklung der Gemeinden ohne Wien Zinsausgaben in EUR Mio Zinsausgaben pro Einwohner Veränderung zum Vorjahr -7,5% -2,5% +11,5% +25,5% +17,1% Durchschnittsverzinsung über alle Schuldenarten 2,69% 2,57% 2,82% 3,50% 4,06% Seit 2004 erhöhten sich die Ausgaben für Zinsen um 59,9 %. Pro Bürger/in wurden im Jahr 2008 somit durchschnittlich EUR 70 für Zinsen ausgegeben. In den kleinsten Gemeinden lagen die Pro-Kopf-Ausgaben in diesem Bereich sogar bei EUR 78; in den größten Städten, also jenen mit über Einwohnern, waren die Zinsausgaben mit EUR 56 pro Kopf hingegen am geringsten. Durch Leasingfinanzierungen bzw. andere Finanzierungsvarianten außerhalb des Haushaltes werden die Zinsausgaben jedoch verzerrt, da Ausgaben in diesen Finanzierungsformen beispielsweise als Leasingrate oder Miete aber nicht als Zinsausgabe verbucht werden sind die Zinssätze aufgrund der gesenkten Leitzinssätze zur Konjunkturbelebung rückläufig. Entsprechend des Rückgangs der durchschnittlichen 3-Monats-Euribor-Rate, also jenem Zinssatz, zu dem Banken untereinander verborgen, werden auch die kommunale Durchschnittsverzinsung und somit die Zinsausgaben insgesamt rückläufig sein. Grafik 1.6: Zinsausgaben der Gemeinden ohne Wien IN EUR MIO. und Zinssätze ,0% 4,5% Zinsausgaben 3-Monats-Euribor Durchschnittszins über alle Schuldenarten 400 4,0% 350 3,5% 300 3,0% 250 2,5% 200 2,0% 150 1,5% * 1,0% * Prognose Grafik 1.6 verdeutlicht den Rückgang des Zinsniveaus 2009 und die Prognose der Zinsausgabenreduktion. Dementsprechend wäre eine Ersparnis der Gemeinden von bis zu EUR 190 Mio. an Zinsendienst möglich. Schwankungen in dieser Höhe verdeutlichen die starke Abhängigkeit der Gemeinden vom Zinsniveau und die damit schwere Budgetierbarkeit dieser Ausgaben. Bei fixer Verzinsung sind Zinsausgaben langfristig planbar. Eine Phase niedriger Zinsen, wie 2009, bietet sich an, um von variabler auf fixe Verzinsung zu

18 18 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden wechseln und damit den Zinssatz abzusichern. Dadurch ist langfristig eine bessere Steuerbarkeit der Zinsausgaben gewährleistet. Moderater Anstieg der Finanzschuld Der Schuldenstand der österreichischen Gemeinden erhöhte sich 2008 mit 1,6 % auf EUR ,7 Mio. moderat. Damit Österreichs Gemeinden schuldenfrei wären, müssten pro Gemeindebürger/in durchschnittlich EUR zurückbezahlt werden lag die Neuverschuldung der Gemeinden ohne Wien bei EUR 997,1 Mio., womit diese um 6,5 % den Vorjahreswert unterschritt. Dem gegenüber standen EUR 827,0 Mio. an Tilgungsleistungen, die mit - 14,1 % ebenfalls rückläufig waren. Insgesamt kann den Gemeinden damit ein maßvoller Umgang mit Schulden attestiert werden. Allerdings ist festzuhalten, dass die starke variable Verzinsung der Schuldaufnahme der Gemeinden dazu führt, dass in Zeiten guter Konjunktur hohe Zinssätze in Form gestiegener Zinsausgaben einiges vom positiven Effekt wegknabbern und somit Rücklagenbildung erschwert wird. Tab 1.9: Finanzschuldentwicklung der Gemeinden ohne Wien Finanzschuld in EUR Mio , , , , ,74 Finanzschuld pro Einwohner Veränderung zum Vorjahr +3,0% +1,6% +1,5% +0,5% +1,6% Gemeinden sind Nettotransferzahler Die intragovernmentalen Transferausgaben der Gemeinden ohne Wien also sowohl die laufenden Transferleistungen als auch die Kapitaltransfers an alle Gebietskörperschaften überstiegen im Jahr 2008 die Einnahmen um EUR 991,3 Mio. In Tabelle 1.10 wird ersichtlich, dass die Gemeinden 2008 EUR 273,4 Mio. vom Bund und Bundesfonds an Transfers erhielten. Im Vergleich zum Vorjahr verringerten sich die Nettotransfers, die die Gemeinden vom Bund erhielten, um EUR 90,4 Mio. Wesentlicher Grund für die Transferreduktion ist die teilweise Umwandlung von Bundestransfers in Ertragsanteile entsprechend des Finanzausgleichs Den Ländern und Länderfonds hingegen flossen EUR 224,2 Mio. an Transferzahlungen (etwa die Landesumlage, Sozial transfers) zu. Innerhalb der Gemeinden bzw. an Gemeindeverbände und -fonds werden EUR 864,8 Mio. verteilt. Diese Verteilung auf der Gemeindeebene berücksichtigt, leisteten die Gemeinden um EUR 126,5 Mio. mehr an Transfers als sie einnahmen.

19 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 19 Tab 1.10: Intragovernmentale Transfers (laufende und Kapitaltransfers) der Gemeinden ohne Wien 2008 Transfers der Gemeinden (ohne Wien) an/von Transfereinnahmen Transferausgaben Netto-transfers eur MIO. % EUR MIO. % eur MIO. Bund, Bundesfonds 291,6 17,8% -18,3 0,7% 273,4 Länder, Länderfonds 1.344,0 73,4% ,2 56,3% -224,2 Gemeinden, -verbände, -fonds 67,2 3,1% -932,0 33,5% -864,8 Sozialversicherungsträger 8,8 0,6% -12,2 0,4% -3,4 Sonstige öffentliche Rechtsträger 81,9 5,2% -254,2 9,1% -172,3 Gesamte Transfers 1.793,6 100,0% ,9 100,0% -991,3 Gesamte Transfers exkl. an/von Gemeinden 1.726,4 96,9% ,9 66,5% -126,5 Ausblick und Trends Einnahmenrückgang aufgrund des Konjunkturabschwungs Die rückläufige Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2009 wird eine Reduktion der kommunalen Einnahmen bewirken allen voran der Ertragsanteile werden die Ertragsanteile erstmals nicht nach der Bevölkerungszahl gemäß Volkszählung verteilt, sondern entsprechend der Volkszahl laut zentralem Melderegister. Dementsprechend verstärkt spüren Abwanderungsgemeinden den Einnahmenrückgang, da nicht nur die Konjunktur die Einnahmen schwächt, sondern sich auch die geringere Bevölkerungszahl unmittelbar in der Ertragsanteilszuweisung niederschlägt. Auch 2010 wird dieser Trend noch anhalten. Neben geringeren Ertragsanteilen ist auch mit niedrigeren Einnahmen aus Abgaben speziell der Kommunalsteuer zu rechnen. Dementsprechend negativ wird sich die freie Finanzspitze auch bei ausgabenseitiger Erhöhung nur entsprechend der prognostizierten Inflationsrate entwickeln. Für 2009 kann mit einer freien Finanzspitze von unter EUR 352 Mio. gerechnet werden, 2010 werden nach derzeitigen Prognosen insgesamt negative freie Finanzmittel der Gemeinden erwartet. Entspannung bei Zinsausgaben durch niedrigeres Zinsniveau Der Rückgang des Zinsniveaus im Jahr 2009 wird sich deutlich in sinkenden Zinsausgaben der Gemeinden widerspiegeln eine Reduktion bis zu EUR 190 Mio. ist möglich. Die schlechtere Einnahmensituation bei gleichzeitigem Investitionsbedarf wird zu einem weiteren Ansteigen der Finanzschuld führen. Gesamtstaatlich ist eine entsprechende Verschlechterung des Maastricht-Defizits und des Maastricht-Schuldenstandes zu erwarten. Bei schlechter Konjunkturentwicklung und weniger niedrigen Zinssätzen als 2009 ist es möglich, dass die Gemeinden 2010 den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten können. Ausgabendynamik bei sozialer Wohlfahrt, Gesundheit und Kinderbetreuung hält an Steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Kinderbetreuung sind weiterhin zu erwarten. Der Trend zu Mehrausgaben in den Bereichen soziale Wohlfahrt zur Sicherung der Pflege wird auch in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels ein beherrschendes Thema sein. Die anhaltende Kostendynamik im Gesundheitswesen wird vor allem durch die Krankenanstaltenfinanzierung zu Mehraufwendungen in den Gemeindebudgets führen. Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung werden österreichweit intensiviert werden. Dies nicht nur aufgrund der Zusicherung im Finanzausgleichsgesetz 2008 und der Einführung des Gratiskindergartens für 5-Jährige, sondern auch, da Einigkeit darüber herrscht, dass adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen die Qualität der Gemeinde als Wohn- und Lebens ort steigern.

20 20 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden Projektstrukturen als Möglichkeit in Zeiten angespannter Haushalte Durch den Konjunkturabschwung wird der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden kleiner. Daher ist es umso wichtiger, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nützen. Die Strukturierung von Investitionsvorhaben kann genutzt werden, um Umsetzungsvarianten einer Investition zu analysieren und somit die Projektstruktur des Investitionsvorhabens zu optimieren. Bei der Realisierung von Vorhaben sind allgemein zukünftige Finanzierungsströme zu berücksichtigen. Ziel ist eine haushaltsschonende Lösung. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass Haftungsübernahmen bei unprofitablen Projekten auch schlagend werden können. Daher ist es unabhängig von der Finanzierungslösung erforderlich, die Rentabilität des Projekts zu prüfen. Wird zur Finanzierung eine Projektstruktur gewählt, sollen Einnahmenströme aus der Investition bzw. aus dem Haushalt berücksichtigt werden. Damit wird einerseits die Rentabilität eines Projektes überprüft, andererseits die Haushaltsbelastung reduziert.

21 1. Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinden 21

22 ERAuSfoRd RAuSfoRdER. RuNg die entwicklung der gemeindefinanzen 2005 bis 2008 HERAuSfoRdERuNg BudgETENTwICKLuNg AuSwIRKuNgEN des KoNjuNKTuRABSCHwuNgS Auf die gemeinden und mögliche LöSuNgSANSäTZE 2.1 AuSwIRKuNgEN des KoNjuNKTuRABSCHwuNgS Auf die gemeinden Der Konjunkturabschwung hat bereits 2009 direkte Auswirkungen auf die Einnahmenseite der Gemeinden: Die Ertragsanteile sinken, da die Steuereinnahmen zurückgehen. Auch im Jahr 2010 bleibt die Situation der Gemeinden angespannt, wie die nachfolgende Tabelle 2.1 verdeutlicht: Tab 2.1: relative veränderung der ertragsanteile ohne wien In % Im vergleich zum vorjahr , , , ,81 Quelle: Bundesministerium für Finanzen * Anm.: 2008, 2009 und 2010 nicht direkt mit 2007 vergleichbar, da durch den neuen Finanzausgleich jährlich EUR 53 Mio. Konsolidierungsbeitrag sowie Bedarfszuweisungen (2008 EUR 118 Mio., danach konjunkturabhängig) von Transfers in Ertragsanteile umgewandelt wurden. grafik 2.1: relative veränderung der ertragsanteile Inkl. wien In % zum vorjahr * 2009* 2010* Quelle: Kommunalkredit Austria, Bundesministerium für Finanzen * Anm.: 2008, 2009 und 2010 nicht direkt mit 2007 vergleichbar, da durch den neuen Finanzausgleich jährlich EUR 53 Mio. Konsolidierungsbeitrag sowie Bedarfszuweisungen (2008 EUR 118 Mio., danach konjunkturabhängig) von Transfers in Ertragsanteile umgewandelt wurden.

23 2. HerausForderung budgetentwicklung 23 Es zeigt sich ein deutlicher Rückgang der Ertragsanteile 2009 und Erst ab 2011 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet. Das Negativwachstum der Ertragsanteile ist vor allem eine Folge des allgemeinen Wirtschaftsrückganges, der konjunkturbedingte Steuereinnahmenausfälle mit sich zieht. Tabelle 2.2 zeigt die erwartete Veränderung der Bundesabgaben auf gesamtstaatlicher Ebene für das Jahr 2009 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2009, basierend auf einer Schätzung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF): Tab 2.2: entwickl. ÖFF. abgaben unterschied voranschlag in eur mio Körperschaftssteuer (KSt) -900 Einkommenssteuer (ESt) -150 Umsatzsteuer (USt) -200 Lohnsteuer (LSt) -100 Mineralölsteuer (MinSt) -100 summe eur -1,5 mrd. Quelle: Kommunalkredit Austria, Bundesministerium für Finanzen Für 2010 geht man von einer weiteren Verminderung des Brutto-Abgabenaufkommens um EUR 1,3 Mrd. (- 2,0 %) aus, die vor allem auf die anhaltend rückläufige Körperschaftssteuer (EUR Mio.) zurückgeführt wird. Wenn auch der Konjunkturabschwung der Haupttreiber für die Steuereinnahmenausfälle ist, so kann doch ein Teil der Abnahme durch die stabilisierenden Maßnahmen des Bundes erklärt werden, wie insbesondere durch die Tarifsenkung bei der Lohnsteuer im Rahmen der letzten Steuerreform: Von den Mindereinnahmen an Steuern, die aufgrund der Reform entstehen, entfallen als Ertragsanteile und aufkommensabhängige Transfers auf die Gemeinden EUR 248 Mio. im Jahr 2009 sowie EUR 332 Mio. im Jahr Die fehlenden Einnahmen könnten die Umsetzung von wichtigen Investitionen gerade jetzt erschweren. Zudem ist auch konjunkturbedingt mit weniger Kommunalsteuereinnahmen zu rechnen. Prognosen des BMF zufolge ergibt sich ein Rückgang des Kommunalsteueraufkommens von EUR 14,4 Mio. im Jahr 2009 sowie von EUR 86,6 Mio. im Jahr 2010 (Gemeinden ohne Wien). Ausgabenseitig sind vor allem die Gruppen soziale Wohlfahrt, Dienstleistungen sowie Straßen- und Wasserbau, Verkehr die stärksten Kostentreiber. In den nächsten Jahren dürften vor allem die Sozialausgaben aufgrund des demografischen Wandels weiter steigen. Bei den Ausgaben für Unterricht, Erziehung und Sport wird sich besonders der kürzlich eingeführte Gratiskindergarten für 5-Jährige mit Mehrkosten zu Buche schlagen. Auch die Ausgaben für Straßenbau und Verkehr werden wegen vermehrten Investitionsbedarfs in Infrastrukturprojekte in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs steigen. Somit ergibt sich für die Gemeindefinanzen ein differenziertes Bild: Einerseits schmälert die negative Entwicklung der Ertragsanteile und des Kommunalsteuer-Aufkommens in Kombination mit tendenziell steigenden Gemeindeausgaben die Investitionskraft. Demgegenüber stehen indirekte positive Effekte durch eine die Kaufkraft steigernde Wirkung der letzten Steuerreform.

24 24 2. HERAUSFORDERUNG BUDGETENTWICKLUNG Welche Effekte in Summe überwiegen, kann man anhand der Entwicklung der freien Finanzspitze sehen, die sich aus dem Saldo der laufenden Gebarung, abzüglich der Schuldentilgungsleistungen berechnet ist ein Rückgang (EUR - 74 Mio.) zu verzeichnen (siehe Grafik 2.2), nachdem es vorher eine deutliche Steigerung 2006 und 2007 gab. Die Zuwächse der vergangenen beiden Jahre bewirken jedoch, dass die Ertragsanteile trotz der erwarteten Rückgänge 2008 immer noch auf einem relativ hohen Niveau sind erwartet man hingegen einen starken Einbruch auf EUR 162 Mio. Euro und 2010 rechnet man sogar mit einem negativen Absolutwert von EUR Mio. Daraus lässt sich ableiten, dass in Summe die negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen überwiegen werden. Grafik 2.2: SALDO DER LFD. GEBARUNG U. FREIE FINANZSPITZE D. GEMEINDEN OHNE WIEN IN EUR MIO EUR EUR EUR EUR Saldo lfd. Gebarung Freie Finanzspitze EUR 465 EUR 623 EUR 549 EUR 352 EUR EUR * 2010* * Prognose Hinzu kommt, dass 2008 erstmals auch die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs sichtbar werden: Den Gemeinden steht dadurch zwar insgesamt mehr Geld zur Verfügung (2008 bis 2011 jährlich EUR 53 Mio. mehr), die Basis für die Zuteilung der Ertragsanteile werden ab 2009 jedoch die jährlichen Register der Bevölkerungszahl sein. Diese Regelung führt dazu, dass die Ertragsanteile insgesamt variabler werden. Dies betrifft vor allem Regionen mit einer hohen Bevölkerungsfluktuation, da sich eine stark ändernde Einwohnerzahl nunmehr unmittelbar auf die Einnahmen aus Ertragsanteilen auswirken, die Einnahmenverluste aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl unmittelbar spürbar werden. Gleichzeitig wird an sie der Anspruch gestellt, mit Investitionen und Dienstleistungsangeboten die Attraktivität der Gemeinde als Lebensraum und Betriebsstandort zu erhöhen. Die demografische Entwicklung wird also eine der größten Herausforderungen der Zukunft für die Gemeinden sein. Die Umstellung auf jährlich angepasste Einwohnerzahlen hat zur Folge, dass die Möglichkeit der Ableitung der Ertragsanteilseinnahmen auf Basis der prozentuellen Änderung der Steuerschätzung für die einzelne Gemeinde nicht mehr möglich ist. Ein gemeinsam initiiertes Projekt der Kommunalkredit Austria, des Gemeindebundes und des Bundesministeriums für Finanzen bietet hier eine Unterstützung für Gemeinden: Auf Kommunalnet ( wird erstmals ab November 2009 die Möglichkeit angeboten, die entsprechend der jüngsten Steuerschätzung errechneten Ertragsanteile für jede Gemeinde einsehbar zu machen. Dies bedeutet eine einfachere Budgetierung und größere Planungssicherheit für Kommunen. Da die Gemeinden gemeinsam mit dem Bund die größten öffentlichen Investoren des Landes sind, tragen sie eine besondere Verantwortung bei der Belebung der Konjunktur. Rund 39 % aller öffentlichen Investi-

25 2. HERAUSFORDERUNG BUDGETENTWICKLUNG 25 tionen (Gemeinden ohne Wien) werden von den Städten und Gemeinden getätigt. Es sind dies insbesondere Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung, Abwasser und Müllbeseitigung, aber auch der Bau von Pflichtschulen und Kindergärten sowie in den größeren Städten innerstädtische Verkehrseinrichtungen und in manchen Bundesländern auch Spitäler. Von diesen Aufträgen profitiert im besten Fall vor allem die lokale Wirtschaft. Daher sind Investitionen auf kommunaler Ebene in der Regel besonders beschäftigungswirksam und stellen auch eine bedeutende Maßnahme gegen Abwanderung dar. Grafik 2.3 zeigt, dass die Gemeinden 2008 knapp EUR 2,079 Mrd. investierten. Darüber hinaus ist ersichtlich, dass das kommunale Investitionsvolumen in Zeiten eines geringen BIP-Wachstums (2001 bis 2003) sehr hoch war. In hochkonjunkturellen Phasen hingegen gingen die Investitionen merklich zurück (2005 bis 2007). Daraus lässt sich schließen, dass die Gemeinden besonders in wirtschaftlich schlechteren Zeiten die Wirtschaft durch verstärkte Investitionen zu stimulieren versuchen. Grafik 2.3: ZUSAMMENHANG ZWISCHEN INVESTITIONEN IN EUR MIO. UND BIP-WACHSTUM ,0% 3,5% 3,0% 2,5% Investitionen Reales BIP-Wachstum ,0% ,5% 1,0% 0,5% ,0% Unterstützend wurden im Vergaberecht bis Ende 2010 die Schwellenwerte für die Direktvergabe von EUR auf EUR und für beschränkte Ausschreibungen von Bauaufträgen von EUR auf EUR angehoben. Damit soll es möglich sein, vor allem die regionale Wirtschaft bei Ausschreibungen und Vergaben zu forcieren. 2.2 Lösungsansätze Grundsätzlich stellt sich für Gemeinden die Frage, wie bei sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben die Bereitstellung der Dienstleistungen bzw. die Erfüllung der kommunalen Aufgaben gesichert werden kann. Denn nur so können die Gemeinden auch in Zukunft gemeinsam mit dem Bund ihre Rolle als größter öffentlicher Investor wahrnehmen. Im folgenden Abschnitt werden daher mögliche Lösungsansätze zur Sicherung der Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden präsentiert. Anschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

26 26 2. HERAUSFORDERUNG BUDGETENTWICKLUNG Ausgabensenkung durch Zinsabsicherung Zwischen Mitte 2006 und Mitte 2008 kam es zu einem starken Anstieg des 3-Monats-Euribor-Zinssatzes, von 2 % auf über 5 %. Dieses hohe Zinsniveau stellte eine Belastung für die Gemeindehaushalte dar, da nach wie vor eine hohe Abhängigkeit von variablen Zinsen besteht. Der jetzige Konjunkturabschwung hat zu einem starken Sinken der Leitzinssätze geführt (siehe Grafik 2.4). Momentan liegt der 3-Monats- Euribor bei circa 0,722 % (Stand: Oktober 2009) und wird aufgrund der hohen Bedeutung von Liquidität voraussichtlich auch weiterhin niedrig bleiben. Das niedrige Zinsniveau bewirkt einerseits eine Entlastung bei variabler Verzinsung (bis zu EUR 190 Mio.), andererseits jedoch einen Mehraufwand durch krisenbedingt höhere Zinsmargen bei einer Neuverschuldung. Grafik 2.4: ENTWICKLUNG DES ZINSNIVEAUS IN % 6 % 5 % 3-Monats-Euribor EZB- Hauptrefinanzierungssatz 4 % 3 % 2 % 1 % 0 % Quelle: Kommunalkredit Austria, EZB Im 10-Jahres-Segment könnten die steigende öffentliche Verschuldung und der daraus resultierende Finanzierungsbedarf jedoch zu Zinsanstiegen führen. Daher gewinnen Zinsabsicherungsstrategien besonders für Gemeinden an Bedeutung. Damit kann das gegenwärtige Zinsniveau langfristig gesichert werden. Um ein nachhaltiges Zinsmanagement zu betreiben, ist eine ganzheitliche Betrachtung sämtlicher Kredite, Leasingverträge, Veranlagungen etc. einer Kommune nötig. Da die langfristige Planung der Gemeindeeinnahmen aufgrund der starken Konjunkturabhängigkeit sehr schwierig ist, könnte die Budgetierung so zumindest im Ausgabenbereich kalkulierbar gemacht werden. Auf diese Weise könnten sich die Gemeinden einen finanziellen Puffer schaffen, der es ihnen vor allem in Phasen eines Konjunkturabschwungs ermöglicht, wichtige kommunale Investitionen weiterhin zu tätigen Projektstrukturen als Lösung Aus der Sicht der Kommunalkredit wird es die gegebene Haushaltsentwicklung erfordern, den zukünftigen Investitionsbedarf nicht nur über die allgemeine Haushaltsfinanzierung zu decken, sondern auch zunehmend Projektlösungen heranzuziehen. Dadurch ist eine Entlastung des allgemeinen Haushalts möglich, ohne notwendige Investitionen einzuschränken. Diese Projektlösungen zielen darauf ab, alle zukünftigen Finanzierungsströme einer Investition zu berücksichtigen. Unter Finanzierungsströme versteht man alle projektbedingten Ein- und Auszahlungen sowie eventuell anfallende Investitionsausgaben und Liquidationserlöse. Ziel ist es, durch eine bessere Strukturierung von Investitionen im Rahmen einer Projektorientierung

27 2. HERAUSFORDERUNG BUDGETENTWICKLUNG 27 eine stärkere Deckung durch Einnahmen zu erreichen. Wenn man den negativen Zusammenhang zwischen Investitionen und Wirtschaftswachstum berücksich tigt (vgl. Grafik 2.3), wird deutlich, dass es in schwierigen Zeiten aufgrund des Einnahmenrückgangs besonders wichtig ist, Finanzierungsströme einer Investition bzw. eines Projektes zu beachten. Auch wenn eine Gemeinde eine Investition nicht selbst finanziert, sondern nur ihre Haftung zur Verfügung stellt, ist es empfehlenswert, Investitionen auf ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu überprüfen, um das Risiko einer Schlagendwerdung der Haftung zu vermeiden. Der Einsatz von Financial Modelling ermöglicht es Gemeinden, verschiedene Umsetzungsvarianten wirtschaftlich miteinander zu vergleichen und somit eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung einer Investition zu haben. Da Risken und Chancen durch die Analyse mithilfe eines Financial Modelling besser erkannt werden können, erhöht sich die Transparenz einer Investition und das Gesamtrisiko vermindert sich. Ein Beispiel für die praktische Anwendung des Financial Modelling ist die Erstellung einer Feasibility-Studie für ein Verkehrsprojekt: Ziel war es, eine Projektstruktur auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen und gleichzeitig verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln. Durch eine Darstellung der Zahlungsflüsse konnte die Finanzierungsstruktur verbessert werden. Ein großer Investitionsbedarf besteht auf kommunaler Ebene vor allem in den drei Bereichen Energie & Umwelt, Verkehr und soziale Infrastruktur. Die Kommunalkredit Austria hat ihre Kundenbetreuungsstruktur auch speziell auf diese Bedürfnisse ausgerichtet. 2.3 Zusammenfassung und Ausblick Der Konjunkturabschwung engt den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden ein und stellt sie so vor neue Herausforderungen. Da erst für 2010 wieder ein positives reales Jahreswachstum erwartet wird, müssen die Gemeinden bis dahin durch gezielte Maßnahmen versuchen, die finanzielle Situation so geschickt wie möglich zu meistern. Dabei geht es vor allem darum, Alternativen zur Haushaltsverschuldung zu nutzen. Ein Fokus auf Projektlösungen ist dabei ein wesentlicher Ansatz. Mithilfe des Financial Modelling zur Analyse von Umsetzungsvarianten einer Investition, einer Projektorientierung sowie der Verfolgung von Zinsabsicherungsstrategien können Gemeinden Investitionen effizienter strukturieren.

28 EmEINdEfIN. NANZEN die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im überblick EmEINdEfINANZEN die österreichischen gemeindefinanzen Im detail Basierend auf jenen Daten, die von den österreichischen Gemeinden auf elektronischem Wege an die Statistik Austria gemeldet wurden, werden in diesem Kapitel die wichtigsten Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben der österreichischen Gemeinden (ohne Wien) für das Jahr 2008 im Detail dargestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit werden großteils Pro-Kopf-Werte angegeben. Grundlage dafür sind die Einwohnerzahlen gemäß der Volkszählung Dies deshalb, weil auch noch für das Berichtsjahr 2008 im Rahmen des Finanzausgleichs die Einwohnerzahl gemäß der Volkszählung 2001 herangezogen wird. Ab dem Jahr 2009 erfolgt die Verteilung im Zuge des Finanzausgleichs auf Basis der Einwohnerzahl laut Melderegister. In den folgenden Berechnungen und Ausführungen ist Wien aufgrund der Sonderstellung als Land und Gemeinde nicht enthalten. Der Gebarung Wiens ist ein eigener Abschnitt gewidmet (siehe 3.5). 3.1 EINNAHmEN- und AuSgABENENTwICKLuNg EIN ALLgEmEINER ÜBERBLICK Die Gesamteinnahmen der österreichischen Gemeinden erhöhten sich 2008 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 % auf EUR 16,7 Mrd. Die Gesamtausgaben stiegen im Vergleichszeitraum um 4,5 % auf EUR 16,8 Mrd. Die Wachstumsraten lagen damit unter jenen von 2007, wo die Einnahmen um 5,8 % und die Ausgaben um 5,6 % angestiegen waren, zudem betrug die reale Veränderung (nach Berücksichtigung der Inflationsrate von 3,2 %) nur 1,3 % bei den Ausgaben bzw. 0,7 % bei den Einnahmen. Da Schuldenaufnahmen und einige Sondereffekte, die verzerrend wirken, in der Betrachtung der Gesamteinnahmen und -ausgaben beinhaltet sind, müssen die Werte differenziert betrachtet werden. Eine Betrachtung auf Ebene der Größenklassen zeigt, dass die Entwicklung 2008 sehr unterschiedlich ausfiel. Während die Gemeinden mit mehr als Einwohnern in Summe 6,2 % höhere Gesamteinnahmen aufwiesen, reduzierten sich diese in den Gemeinden mit bis Einwohnern um 7,3 %. Dabei ist diese Reduktion ausschließlich auf niederösterreichische Gemeinden zurückzuführen. Die geringe

29 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail 29 Anzahl an Gemeinden in den höheren Größenklassen hat zur Folge, dass sich die Entwicklung einzelner Gemeinden stark auswirkt. Da die Gesamteinnahmen im Prinzip stets deckungsgleich mit den Gesamtausgaben sind, konnte im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr auch bei den Ausgaben ein Rückgang von 6,3 % bei den Gemeinden der zweithöchsten Größenklasse beobachtet werden. Bei den Gemeinden mit weniger als Einwohnern stiegen die Ausgaben um 7,1 % auf EUR pro Kopf. grafik 3.1: entwicklung der gesamteinnahmen pro kopf nach grössenklassen (ÖsTerreIcH = 100 %) 160% 140% % 100% 80% 60% 0 BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Die durchschnittlichen Gesamteinnahmen lagen im Jahr 2008 bei EUR pro Einwohner. Vergleicht man die Einnahmen der Größenklassen mit den Durchschnittseinnahmen, zeigt sich einerseits der Anstieg mit zunehmender Bevölkerungszahl, andererseits wird der beschriebene Rückgang in der Einwohnerklasse mit bis Einwohnern deutlich. Anteilsmäßig waren die Einnahmen der Gemeinden mit zwischen und Einwohnern ebenfalls leicht rückläufig 2007 verfügten die Gemeinden mit EUR pro Kopf über 114 % der Durchschnittseinnahmen, 2008 waren es mit EUR %. grafik 3.2: entwicklung der gesamtausgaben pro kopf nach grössenklassen (ÖsTerreIcH = 100 %) 160% 140% % 100% 80% 60% 0 BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW

30 30 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Die Betrachtung der Ausgaben zeigt ein ähnliches Bild. Die Gemeinden mit weniger als Einwohnern geben traditionell weniger als der österreichweite Durchschnitt aus so auch 2008, wo die Gesamtausgaben pro Kopf EUR betrugen, während die zwei niedrigsten Einwohnergrößenklassen EUR bzw. EUR pro Einwohner ausgaben. Grund dafür ist, dass kleinere Kommunen zwar eine Grundversorgung zur Verfügung stellen, mit der Größe der Gemeinde aber das Spektrum der Versorgungsund Dienstleistungen zunimmt. In der hier vorgestellten Darstellung die einen linearen Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben suggeriert wird nicht sichtbar, dass die Ausgaben pro Kopf tatsächlich U-förmig verlaufen. So weisen Kleinstgemeinden mit weniger als Einwohnern aufgrund der hohen Fixausgaben traditionell überdurchschnittliche Ausgaben auf. Auf Bundesländerebene wird ein West-Ost-Gefälle bei den Einnahmen bzw. Ausgaben deutlich. Während die burgenländischen Gemeinden mit EUR pro Kopf im Durchschnitt 69 % des österreichweiten Mittels an Einnahmen verbuchen konnten, waren Vorarlbergs Kommunen mit durchschnittlich EUR am einnahmenstärksten. Tab 3.1: Gesamteinnahmen und -ausgaben auf Bundesländerebene Gesamteinnahmen Gesamtausgaben in EUR Mio. in EUR Veränderung in EUR Mio. in EUR Veränderung pro Kopf zum VORJAHR pro Kopf zum VORJAHR Burgenland 494, ,9% 493, ,3% Kärnten 1.365, ,3% 1.381, ,3% Niederösterreich 3.958, ,7% 3.952, ,1% Oberösterreich 3.429, ,4% 3.456, ,9% Salzburg 1.498, ,5% 1.499, ,5% Steiermark 3.132, ,9% 3.127, ,5% Tirol 1.822, ,0% 1.826, ,6% Vorarlberg 1.071, ,2% 1.069, ,1% Österreich , ,9% , ,5% Nachstehend soll ein Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung geboten werden, bevor im Anschluss auf einzelne Teile genauer eingegangen wird. Die Einnahmenstruktur der Gemeinden hat sich im Jahr 2008 gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die Relevanz der Ertragsanteile als Haupteinnahmequelle der Gemeinden zeigt sich auch im Berichtsjahr 2008 deutlich. Mit EUR Mio. trugen die Ertragsanteile mit 40 % zu den laufenden Einnahmen bei 2007 waren es 38 %. Der stärkere Anstieg der Ertragsanteile als die Einnahmen aus Gebühren und eigenen Steuern trägt zum höheren relativen Anteil der Ertragsanteile bei.

31 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 31 Tab 3.2: Laufende Gebarung der Gemeinden ohne Wien Δ 2004 BIS EUR MIO. % EUR MIO. % EUR MIO. % EUR MIO. % EUR MIO. % 2008 in % EINNAHMEN Eigene Steuern Ertragsanteile * Gebühren für Gemeinde einrichtungen Einnahmen aus Leistungen Einnahmen aus Besitz/ wirtschaftl. Tätigkeit Lfd. Transfereinnahmen Träger öffentl. Rechts Sonstige lfd. Einnahmen Summe ausgaben Personalausgaben Sachaufwand Zinsen Finanzschuld Lfd. Transferausgaben Träger öffentl. Rechts Sonstige lfd. Transfers Sonstige lfd. Ausgaben Summe * Anm.: Ertragsanteile inkl. Getränkeabgabeausgleich, Werbeabgabeanteil, Finanzkraft-Finanzbedarfsausgleich, abgestufte Ertragsanteile und Spielbankabgabe. Aufgrund unterschiedlicher statistischer Erhebungsmethoden können die Zahlen in dieser Tabelle von den Zahlen in Kapitel 4 abweichen. Mit 34 % bzw. EUR Mio. der Ausgaben stellte der Sachaufwand den größten Ausgabenblock dar. Jeweils etwa ein Viertel der Ausgaben entfiel auf den Personalaufwand (EUR Mio.) und die laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (EUR Mio.). Die Ausgaben für Zinsen stiegen auch 2008 deutlich, ihre relative Bedeutung im Vergleich zu den anderen Ausgaben der laufenden Gebarung blieb aber beinahe unverändert. 3.2 Die Entwicklung ausgewählter Einnahmen der österreichischen Gemeinden 2004 bis 2008 Ertragsanteile Wirtschaftsentwicklung sorgt für kräftiges Plus Bei der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, den Ertragsanteilen, konnten die Gemeinden im Berichtsjahr 2008 einen durchschnittlichen Anstieg um 10,7 % auf EUR Mio. verzeichnen. Damit erhöhten sich die Ertragsanteile noch stärker als 2007 (+ 7,3 %) und erreichten seit 2004 einen Anstieg um 27,7 %. Allerdings muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass 2008 die Maßnahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2008 verzerrend wirken. Denn der Erlass der Konsolidierungsbeiträge von EUR 53 Mio. und die teilweise Umwandlung von Transfers in Ertragsanteile im Ausmaß von EUR 118 Mio. wirkte sich positiv auf die Steigerungsrate aus. Nach Abzug dieser Sondereffekte betrug die Erhöhung im Vergleich zu 2007 EUR 327,4 Mio. bzw. 7,0 %. Die Verteilung der Ertragsanteile erfolgt in mehreren Schritten. Vereinfacht dargestellt, läuft die Zuteilung wie folgt: Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben (vor allem Umsatz-, Lohn-, Körperschafts-, Einkommens-, Mineralöl- und Kapitalertragssteuer) werden nach Berücksichtigung der allgemeinen Vorwegabzüge (bspw. Familienlastenausgleichsfonds) entsprechend der im jeweils aktuellen Finanzausgleichsgesetz festgelegten Verteilungsschlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Nach dieser vertikalen Verteilung

32 32 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL werden die Gemeindeanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Innerhalb dieser Ländertöpfe wird die Unterverteilung auf die einzelnen Gemeinden auf Basis der abgestuften Bevölkerungszahl und einem durch das Finanzausgleichsgesetz vorgegebenen Faktor der einwohnerstärkeren Gemeinden einen höheren Pro-Kopf-Betrag zuspricht vorgenommen. Dieser Mechanismus verdeutlicht die Einkommensabhängigkeit der Gemeinden von der konjunkturellen Entwicklung. Die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre, die noch im ersten Halbjahr 2008 gewirkt hat, sorgte über höhere Steuereinnahmen für höhere Ertragsanteile der Gemeinden. Entsprechend rückläufig werden sich die Ertragsanteile 2009 aufgrund des Einbruchs der Wirtschaft entwickeln. Die oben dargestellte Herleitung der Ertragsanteile für die Gemeinden erklärt auch den Anstieg der Ertragsanteile pro Kopf mit Zunahme der Bevölkerung. Denn die Zuteilung der Ertragsanteile erfolgt auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes 2008 mit folgenden Faktoren: Tab 3.3: Faktor des abgestuften Bevölkerungsschlüssels Faktor bis Einwohner 1 ½ bis Einwohner 1 ⅔ bis Einwohner 2 über Einwohner 2 ⅓ In den kleinsten Gemeinden betrugen die Ertragsanteile im Jahr 2008 im Mittel EUR 696 pro Kopf (+ 8,7 %), die größten Gemeinden mit über Einwohnern erhielten EUR pro Einwohner (+ 12,5 %). Besonders groß war die Veränderung in den Gemeinden mit zwischen und Einwohnern (+ 14,8 %) und den Gemeinden mit zwischen und Einwohnern (+ 14,9 %). Grafik 3.3: ERTRAGSANTEILE (NACH GRÖSSENKLASSEN IN EUR PRO KOPF) BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Ø ÖST. Auf Bundesländerebene ist ein starkes West-Ost-Gefälle festzustellen. Während in Vorarlberg durchschnittlich EUR 905 pro Einwohner an Ertragsanteilen eingenommen wurden, betrugen sie im Burgenland nur EUR 650. In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass höhere Einnahmen auch

33 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 33 höhere Ausgaben nach sich ziehen; etwa bei der einnahmenabhängigen Landesumlage, der Sozialhilfeumlage und der Kopfquotenumlage. Zugleich ist mit höheren Einnahmen der Verlust des Anspruchs auf Finanzzuweisungen verbunden. Diese erhöhten Umlagen in einnahmenstarken Gemeinden führen zu einem stärkeren Ausgleich der tatsächlichen Finanzsituation. Den Anstieg der Ertragsanteile in den letzten Jahren zeigt auch Grafik 3.4 deutlich. Zudem wird auch die Differenz zwischen den Gemeinden noch einmal verdeutlicht. Während ein Viertel der Gemeinden weniger als EUR 660 pro Einwohner an Ertragsanteilen erhält, bekommt ein anderes Viertel mehr als EUR 731. Grafik 3.4: STREUUNG DER ERTRAGSANTEILE % der Gemeinden 50 % der Gemeinden 25 % der Gemeinden Gemeindeabgaben leichtes Wachstum Insgesamt stiegen die Einnahmen aus Gemeindeabgaben 2008 um 3,8 % auf EUR 2.274,9 Mio. Mit über 60 % trägt die Kommunalsteuer (EUR 2.724,0 Mio.) am meisten zu den Einnahmen aus Abgaben bei. 17,5 % der Gemeindeabgaben wurden im Jahr 2008 von der Grundsteuer (EUR 475,7 Mio.) erbracht. Somit trugen die restlichen Gemeindeabgaben (bspw. Interessentenbeiträge, Fremdenverkehrsabgabe, Abgabe für den Gebrauch öffentlicher Güter und Verwaltungsabgabe) nur etwa 20 % des gesamten Abgabenaufkommens bei. Tab 3.4: Gemeindeabgaben der Gemeinden ohne Wien i In EUR Mio. Anteil Kommunalsteuer 1.723,97 63,3% Grundsteuer 475,66 17,5% Interessentenbeiträge 265,58 9,7% Fremdenverkehrsabgabe 64,39 2,4% Sonstige Abgaben 195,35 7,2% Gemeindeabgaben gesamt 2.724,95 100,0% Die gute Konjunkturentwicklung 2008 und somit hohe Beschäftigungsquote sowie das hohe Lohnniveau wirkten sich mit einer Steigerung von 5,4 % gegenüber 2007 besonders stark auf die Kommunalsteuer, deren Bemessungsgrundlage die Bruttolöhne sind, aus. Entsprechende Einnahmenrückgänge sind für die Jahre 2009 und 2010 bei niedrigerer Wirtschaftsentwicklung und damit rückläufigem Beschäftigungsausmaß zu erwarten.

34 34 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail Anstiege der Abgabeneinnahmen konnten 2008 in allen Größenklassen und allen Bundesländern verzeichnet werden. Mit einem durchschnittlichen Anstieg von 4,7 % war die Steigerung in der Steiermark (auf EUR 398 pro Einwohner) besonders hoch. Auch im Burgenland erhöhten sich die Einnahmen aus kommunalen Abgaben im Durchschnitt um 4,4 % mit EUR 286 pro Kopf lagen die burgenländischen Gemeinden dennoch am untersten Ende der Einnahmenskala. Die Gemeindeabgaben Salzburgs hingegen stiegen nur um 3,6 % gegenüber dem Vorjahr auf EUR 501 pro Einwohner, womit Salzburg auch 2008 wieder über die höchsten durchschnittlichen Gemeindeabgaben pro Kopf verfügte. grafik 3.5: gemeindeabgaben (nach bundesländern In eur pro kopf) BGLD. KTN. NÖ. OÖ. SBG. STMK. TIROL VBG. Ø ÖST. Die tendenziell höheren Einnahmen aus Gemeindeabgaben in den westlichen Bundesländern veranschaulicht Grafik 3.6, in der grüneingefärbte Gemeinden (höhere Abgaben) in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich dominieren. Auffällig ist, dass die Speckgürtel-Gemeinden um Wien und Linz von überdurchschnittlichen Abgaben profitieren. grafik 3.6: gemeindeabgaben pro einwohner Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Gemeindeabgaben pro Einwohner (EUR) < > 372

35 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 35 Der Anstieg der Gemeindeabgaben mit zunehmender Gemeindegröße wird deutlich, wenn man die durchschnittlichen Pro-Kopf-Einnahmen in den Größenklassen im Vergleich zum Österreich-Mittel betrachtet. Während die Gemeinden mit weniger als Einwohnern 2008 nur 65 % des österreichischen Pro-Kopf-Durchschnitts einnahmen, lagen die Gemeinden mit einer Bevölkerung über Einwohnern über dem Österreich-Mittel. Gemeinden mit mehr als Einwohnern konnten mit durchschnittlich EUR 688 pro Kopf hingegen 164 % lukrieren. Die Steigerung der letzten Jahre war über die Größenklassen stabil, sodass die Verhältnisse beinahe unverändert blieben. Gebühren keine reale Veränderung Die Einnahmen der Kommunen aus Gebühren (für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen) erhöhten sich im Jahr 2008 um 3,2 % bzw. EUR 47,3 Mio. auf insgesamt EUR 1.524,7 Mio. Pro Einwohner nahmen Österreichs Gemeinden somit durchschnittlich EUR 235 ein. Nach Berücksichtigung der Preisentwicklung 2008 zeigt sich allerdings, dass die Einnahmen aus Gebühren auf Vorjahresniveau blieben. Die Kommunen lukrieren traditionell den Löwenanteil durch Abwasserentsorgung. So gingen auch im Jahr 2008 mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen auf Abwasserversorgung zurück. Etwa ein Viertel der Gebühren entfiel auf Müllbeseitigung. Circa 17 % wurde durch die Bereitstellung der Wasserversorgung erreicht damit sind diese drei kommunalen Dienstleistungen für über 96 % der Gebühreneinnahmen verantwortlich. Grafik 3.7: GEMEINDEGEBÜHREN (NACH GRÖSSENKLASSEN IN EUR PRO KOPF) BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Ø ÖST. Betrachtet man die Einnahmen aus Gebühren auf Ebene der Gemeindegrößenklassen, so zeigt sich, dass die Gebühreneinnahmen zuerst mit höherer Bevölkerungszahl zunehmen, bevor diese Form der Einnahmen aufgrund der Auslagerung dieser Betriebe in den größten Gemeinden wieder zurückgehen. In den Gemeinden mit weniger als Einwohnern wurden im Jahr 2008 durchschnittlich EUR 203 pro Einwohner eingenommen. Die höchsten Gebühreneinnahmen verzeichneten die Gemeinden mit zwischen und Einwohnern.

36 36 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail Werden die Gebühren auf Ebene der Bundesländer verglichen, so stechen Salzburg und Niederösterreich mit überdurchschnittlichen Einnahmen, vor allem aufgrund der überdurchschnittlich hohen Einnahmen aus der Abwasserentsorgung, in allen Größenklassen heraus. Im Durchschnitt wurden im Jahr 2008 in Salzburg EUR 286, in Niederösterreich EUR 276 pro Einwohner eingenommen. In Relation zum Österreich- Durchschnitt erreichten die burgenländischen Gemeinden hingegen nur durchschnittlich 64 % des Gebührenniveaus (EUR 150 pro Einwohner). Diese starke Streuung veranschaulicht Grafik 3.8. grafik 3.8: gemeindegebühren pro einwohner Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Gemeindegebühren pro Einwohner (EUR) < > 260 Finanzkraft konjunkturbedingte steigerungen Die Finanzkraft ist eine wesentliche Kennzahl zur Finanzstärke einer Gemeinde und wird zur Berechnung der Ertragsanteile herangezogen. Nach 21 FAG 2008 wird darunter die Summe der Gemeindeabgaben zuzüglich der kassenmäßigen Ertragsanteile, einschließlich Werbeabgabenanteil und Getränkesteuerausgleich, verstanden. Im Folgenden wird der Begriff der Finanzkraft weitergefasst, da auch Abgaben wie beispielsweise Interessentenbeiträge und Fremdenverkehrsabgabe berücksichtigt werden. Die positiven Entwicklungen bei den Einnahmen aus Ertragsanteilen und Gemeindeabgaben im Jahr 2008 in allen Bundesländern haben zur Konsequenz, dass auch bei der Finanzkraft Steigerungen beobachtet werden konnten sie erhöhte sich um 8,2 % auf EUR 7.881,3 Mio. gegenüber Allerdings erfolgte die Zunahme von unterschiedlichen Niveaus aus bei der Finanzkraft kann ein starkes West-Ost-Gefälle beobachtet werden. Traditionell führen die westösterreichischen Tourismusgemeinden die Ranglisten der Kommunen mit der höchsten Finanzkraft an. Tab 3.5: FInanzkraFT pro kopf 2008 nach bundesländern bgld. ktn. nö. oö. sbg. stmk. TIrol vbg. ø ÖsT. Finanzkraft Veränderung zum Vorjahr 7,3% 8,4% 8,5% 8,1% 7,9% 8,4% 8,2% 7,5% 8,2% davon ertragsanteile Veränderung zum Vorjahr 8,6% 11,9% 10,8% 11,0% 10,4% 10,5% 10,7% 10,0% 10,7% davon gemeindeabgaben Veränderung zum Vorjahr 4,4% 2,1% 4,3% 3,4% 3,6% 4,7% 3,8% 3,0% 3,8%

37 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 37 Die höchste durchschnittliche Finanzkraft wiesen auch im Jahr 2008 Salzburgs Gemeinden auf, da sie sowohl bei den Ertragsanteilen als auch den Gemeindeabgaben Spitzenreiter waren. Die Differenzen auf Bundesländerebene verdeutlicht Tabelle 3.5. Grafik 3.9 veranschaulicht die Unterschiede nochmals: Während die Finanzkraft von einem Viertel der Gemeinden weniger als EUR 834 beträgt, beläuft sie sich bei einem anderen Viertel auf mehr als EUR. Sichtbar ist jedoch auch ein Ansteigen der Finanzkraft aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre. Grafik 3.9: STREUUNG DER FINANZKRAFT PRO KOPF % der Gemeinden 50 % der Gemeinden 25 % der Gemeinden Da sowohl Ertragsanteile als auch Gemeindeabgaben mit der Größenklasse zunehmen, zeigt sich bei der Finanzkraft ebenfalls ein positiver Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Einnahmen pro Kopf. Grafik 3.10 veranschaulicht zudem, dass die Relation der durchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft der einzelnen Größenklassen zum Österreich-Mittel über die letzten Jahre beinahe konstant geblieben ist. Grafik 3.10: FINANZKRAFT PRO KOPF NACH GRÖSSENKLASSEN (ÖSTERREICH = 100 %) 160% 140% % 100% 80% 60% 0 BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW

38 38 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Freie Finanzspitze keine allgemeine Tendenz Einen wichtigen Indikator für den budgetären Handlungsspielraum der Gemeinden stellt die freie Finanzspitze dar, welche durch Subtraktion der Tilgungsleistungen für Finanzschulden vom Saldo der laufenden Gebarung errechnet wird. Für das Jahr 2008 lässt sich kein allgemeiner Trend betreffend der Entwicklung der freien Finanzspitze ausmachen. Während in einigen Bundesländern und Größenklassen die freie Finanzspitze rückläufig war, erhöhte sich der budgetäre Handlungsspielraum in anderen. Grafik 3.11: FREIE FINANZSPITZE (NACH GRÖSSENKLASSEN IN EUR PRO KOPF) BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Ø ÖST. Auf Ebene der Bundesländer zeigt sich, dass die freie Finanzspitze der Gemeinden im Durchschnitt in Tirol (EUR 191 pro Kopf), Salzburg (EUR 189 pro Kopf) und dem Burgenland (EUR 132 pro Kopf) im Jahr 2008 am höchsten war was auch Tabelle 3.6 veranschaulicht. Im Vergleich zum Vorjahr fällt hier der drastische Rückgang bei Kärntens Gemeinden (- 64,2 %) und den steirischen Kommunen (- 60,3 %) auf. Die freie Finanzspitze war in allen Größenklassen rückläufig und fiel im Durchschnitt um 64,2 % auf EUR 44 pro Einwohner. Dabei war vorrangig der Rückgang des öffentlichen Sparens (Saldo der laufenden Gebarung), nicht der Anstieg der Tilgungszahlungen für diese Entwicklung verantwortlich. Tab 3.6: freie Finanzspitze 2008 im Österreich-vergleich B bgld. Ktn. Nö. Oö. Sbg. Stmk. Tirol Vbg. ø Öst. in EUR Mio. 36,6 24,7 115,1 95,6 97,5 13,2 128,4 38,3 549,3 in EUR pro Kopf Veränderung zum Vorjahr 13,4% -64,2% 4,9% -21,6% 28,5% -60,3% -6,4% -13,4% -11,9%

39 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail 39 grafik 3.12: FreIe FInanzspITze pro einwohner Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Freie Finanzspritze pro Einwohner (EUR) < > AuSgEwäHLTE AuSgABEN der österreichischen gemeinden 2004 BIS 2008 Durchschnittlich gaben Österreichs Gemeinden im Jahr 2008 EUR pro Einwohner aus in Summe waren das EUR 16,8 Mrd. Darin enthalten sind alle zehn Ausgabengruppen, innerhalb dieser auch Investitions- und Personalausgaben. Dass die Ausgaben mit steigender Einwohnerzahl zunehmen, veranschaulicht Grafik Die meisten Ausgaben verzeichnen traditionell die Gemeinden mit zwischen und Einwohnern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Einwohnergrößenklasse durchschnittlich EUR pro Kopf (insgesamt EUR 1.530,8 Mio.) und somit weniger als in der höchsten Größenklasse ausgegeben, wo die Ausgaben durchschnittlich EUR pro Einwohner (insgesamt EUR 2.983,8 Mio.) betrugen.

40 40 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Grafik 3.13: Struktur der Ausgaben und Nettoausgaben* der Gemeinden Österreichs ohne Wien (in EUR pro Kopf) EUR Ausgaben EUR BIS EW EUR Ausgaben BIS EW 204 EUR EUR EUR Ausgaben BIS EW EUR Ausgaben EUR BIS EW EUR Ausgaben EUR BIS EW EUR Ausgaben EUR ÜBER EW EUR Ausgaben Nettoausgaben Nettoausgaben Nettoausgaben Nettoausgaben Nettoausgaben Nettoausgaben Nettoausgaben Ø ÖST. EUR Vertretungskörper und allg. Verwaltung Öffentliche Ordnung u. Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur u. Kultus Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- u. Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft * Anm.: Nettoausgaben ohne Finanzwirtschaft. Auch im Berichtsjahr 2008 stellten Dienstleistungen den größten Ausgabenbereich dar. Im österreichweiten Durchschnitt wurden EUR 817 pro Einwohner in diesem Aufgabenfeld ausgegeben. In den Gemeinden mit zwischen und Einwohnern sind Dienstleistungsausgaben stets überdurchschnittlich hoch so lagen sie im Jahr 2008 mit EUR ebenfalls deutlich über dem bundesweiten Mittelwert. Auch die Gesundheitsausgaben waren mit EUR 238 pro Kopf in keiner anderen Gemeindegrößenklasse so hoch diese beiden Ausgabenposten treiben die Gesamtausgaben in die Höhe. Im Jahr 2008 lagen die Ausgaben der Gemeinden mit über Einwohnern bei EUR und somit über allen anderen. Neben den Dienstleistungsausgaben (EUR 745 pro Kopf) schlugen vor allem die Ausgaben für soziale Wohlfahrt und Wohnbau (EUR 566 pro Kopf) stark zu Buche. Bei der Betrachtung der kommunalen Ausgaben darf nicht vergessen werden, dass diesen auch Einnahmen gegenüber stehen. Besonders der Bereich Dienstleistungen ist hier hervorzuheben, denn hier, die Ausgaben um die Einnahmen reduziert, schrumpft die tatsächliche Belastung dieses Aufgabengebiets auf den Gemeindehaushalt. In Grafik 3.14 wird die Verschiebung der relativen Bedeutung zwischen den Ausgaben und den Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen dieses Aufgabenbereichs) deutlich. So zeigt sich, dass die Bereiche Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (EUR 248 pro Kopf), Unterricht und Erziehung (EUR 218 pro Kopf) sowie soziale Wohlfahrt (EUR 193 pro Kopf) aufgrund ihrer Nettoausgaben stärkeren Druck auf die Gemeindebudgets verursachen.

41 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 41 Grafik 3.14: Struktur der durchschnittlichen Nettoausgaben 2008 (in EUR pro Kopf) EUR 35; 3% EUR 89; 8% EUR 91; 8% EUR 248; 23% EUR 134; 12% EUR 193; 17% EUR 40; 4% EUR 55; 5% EUR 218; 20% Vertretungskörper und allg. Verwaltung (23%) Öffentliche Ordnung u. Sicherheit (4%) Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (20%) Kunst, Kultur u. Kultus (5%) Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung (17%) Gesundheit (12%) Straßen- u. Wasserbau, Verkehr (8%) Wirtschaftsförderung (3%) Dienstleistungen (8%) Dienstleistungen steigende Nettoausgaben Der Bereich Dienstleistungen stellte auch im Berichtsjahr 2008 den größten Ausgabenbereich der österreichischen Gemeinden dar. Insgesamt wurden hierfür EUR 5,3 Mrd. ausgegeben, was einem Anstieg von 2,0 % gegenüber 2007 entspricht. Traditionell entfällt mehr als die Hälfte der Dienstleistungsausgaben auf Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Abschnitt 85 der VRV 1997). Als solche klassifiziert werden Betriebe, die über eine vollständige Rechnungsführung, weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion und mindestens 50%ige Produktionskostendeckung verfügen. Aufgrund der Dominanz dieser Betriebe wird auch klar, warum den Ausgaben auch hohe Einnahmen in diesem Bereich gegenüberstehen. Grafik 3.15 zeigt aber, dass die Einnahmen aus Dienstleistungen weniger stark steigen als die Ausgaben die Nettoausgaben stiegen in den letzten fünf Jahren kontinuierlich an; im Jahr 2008 lagen sie bei EUR 577,2 Mio. Gleichzeitig wird deutlich, wie hoch die Einnahmen in diesem Aufgabenbereich sind, und somit die Nettoausgaben nur einen geringen Anteil der Gesamtausgaben ausmachen. Grafik 3.15: Nettoausgaben und Ausgaben Dienstleistungen (in EUR Mio.) Ausgaben Nettoausgaben EUR 4.958,0 Mio. EUR 5.065,1 Mio. EUR 5.000,6 Mio. EUR 5.198,5 Mio. EUR 5.300,3 Mio EUR 410,0 Mio. EUR 454,8 Mio. EUR 488,0 Mio. EUR 523,5 Mio. EUR 577,2 Mio

42 42 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Wie schon angedeutet, steigen die Dienstleistungsausgaben mit der Bevölkerungszahl an. In den größten Gemeinden sorgen Auslagerungen dafür, dass die Ausgaben hier weniger hoch ausfallen. Im Jahr 2008 gaben die Gemeinden mit zwischen und Einwohnern (EUR pro Kopf) 35 %, jene mit zwischen und (EUR pro Kopf) 36 % mehr als der Bundesdurchschnitt für Dienstleistun gen aus. Grafik 3.16: AUSGABEN F. DIENSTLEISTUNGEN PRO KOPF N. GRÖSSENKLASSEN (ÖSTERREICH = 100 %) 160% 140% % 100% 80% 60% 0 BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft höhere Ausgaben in allen Bundesländern Im Jahr 2008 wurden von Österreichs Gemeinden EUR 2.420,0 Mio. für den Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft ausgegeben das entspricht einem Anstieg von 10,0 % gegenüber Dem gegenüber standen Einnahmen von EUR 998,5 Mio. damit erhöhten sich die Einnahmen um 12,9 %. Die Nettoausgaben lagen mit EUR 1,4 Mrd. um 7,9 % über jenen des Vorjahres. Grund für den starken Anstieg sind die höheren Ausgaben für die vorschulische Erziehung. Hier wurden über EUR 797,8 Mio. (+ 21,6 %) ausgegeben. Die Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht erhöhte sich mit einem Plus von 4,4 % weniger stark mit EUR 1.019,6 stellt dies aber den größten Ausgabenbereich innerhalb der Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft dar. Der Anstieg der Ausgaben im Bereich Unterricht und Erziehung im Jahr 2008 zeigt sich in allen Größenklassen und allen Bundesländern (Grafik 3.17). Mit einem Plus von 22,5 % auf insgesamt EUR 531,0 Mio. (EUR 344 pro Kopf) gegenüber 2007 war der Anstieg in Niederösterreich am größten. Die höchsten Pro-Kopf- Ausgaben in dieser Ausgabengruppe verzeichnete Salzburg (EUR 439 pro Einwohner), gefolgt von Tirol (EUR 415 pro Einwohner) und Vorarlberg (EUR 396 pro Einwohner). Durchschnittlich wurden im Jahr EUR 372 pro Einwohner (nicht Begünstigte!) für die Betreuung und Bildung von den Gemeinden ausgegeben.

43 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 43 Grafik 3.17: AUSGABEN FÜR UNTERRICHT, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT (NACH BUNDESLÄNDERN IN EUR PRO KOPF) BGLD. KTN. NÖ. OÖ. SBG. STMK. TIROL VBG. Ø ÖST. Der starke Anstieg der Ausgaben im Bildungsbereich in Niederösterreich ist vor allem auf die höheren Ausgaben für die vorschulische Erziehung zurückzuführen. Insgesamt wurden von Niederösterreichs Gemeinden im Jahr 2008 EUR 223,8 Mio. und somit um 64,4 % mehr als im vergangen Jahr für vorschulische Erziehungen, sprich Kindergärten, ausgegeben. Pro betreutem Kind entsprach dies EUR 4.680,5. In der Steiermark wurden durchschnittlich EUR 5.057,7 pro Kind ausgegeben mit EUR 5.196,4 waren die Pro- Kind-Ausgaben im Burgenland am höchsten. Tab 3.7: Ausgaben für vorschulische Erziehung B bgld. Ktn. Nö. Oö. Sbg. Stmk. Tirol Vbg. ø Öst. Ausgaben pro Kind 5.196, , , , , , , , ,0 Veränderung geg. Vorjahr 8,4% 7,1% 64,4% 11,6% 8,2% 9,0% 11,4% 19,1% 21,6% Anzahl der betreuten Kinder* *Anm.: Anzahl der Kinder in Krippen, Kindergärten und altersgemischten Kinderbetreuungseinrichtungen 2007/2008. Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung weiterer Anstieg der Ausgaben Unter die Ausgabengruppe soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fallen Sozialhilfeumlagen bzw. -beiträge, allgemeine Soziahilfe, Pflege und Seniorenbetreuung gaben die österreichischen Gemeinden dafür EUR Mio. aus pro Einwohner entspricht dies durchschnittlich EUR 252. Dabei zeigt Grafik 3.18, dass die Ausgaben in diesem Bereich mit der Bevölkerungszahl ansteigen. In den Gemeinden mit über Einwohnern wurden im Jahr 2008 EUR 492,3 Mio. für soziale Wohlfahrt ausgegeben, pro Kopf also durchschnittlich EUR 566. In den Gemeinden mit weniger als Einwohnern waren es EUR 344,7 Mio. bzw. EUR 158 pro Kopf. Unabhängig von der Größenklasse konnte 2008 eine Ausgabensteigerung beobachtet werden. Über alle Gemeinden gerechnet lag der Anstieg bei 8,4 % gegenüber dem Vorjahr seit 2004 entspricht dies einer Steigerung von 30,2 %. Angesichts des demografischen Wandels gewinnt der Aufgabenbereich soziale Wohlfahrt zunehmend an Bedeutung.

44 44 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Grafik 3.18: AUSGABEN SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG (NACH GRÖSSENKLASSEN IN EUR PRO KOPF) BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Ø ÖST. Gesundheit Rückgang der Ausgaben, aber Anstieg der Nettobelastung Mit einem Minus von 3,9 % waren die Ausgaben für Gesundheit in Österreichs Gemeinden im Jahr 2008 rückläufig. Es wurden insgesamt EUR 995,8 Mio. in diesem Bereich ausgegeben um EUR 40,9 Mio. weniger als im Jahr Der Grund für den Rückgang der Gesundheitsausgaben sind die abnehmenden Ausgaben für eigene Krankenanstalten aufgrund der zunehmenden Übertragung der Gemeindespitäler in Landesholdings. Im Vergleich zum Jahr 2007 gaben Österreichs Gemeinden für eigene Krankenanstalten um EUR 93,3 Mio. weniger aus. Insgesamt war im Gesundheitsbereich aber nur ein Rückgang von ca. EUR 40 Mio. zu verzeichnen. Der Unterschied erklärt sich vor allem daraus, dass gleichzeitig mit dem Sinken der Ausgaben für eigene Krankenanstalten die Aufwendungen für Krankenanstalten anderer Rechtsträger anstiegen (ein Plus von EUR 40,2 Mio.). Mitfinanziert werden diese Krankenanstalten vor allem in Nieder- und Oberösterreich durch Sprengelbeiträge. Diese Sprengelbeiträge werden durch Landesgesetze bestimmt, wonach ein Vergleich der Gesundheitsausgaben auf Bundesländerebene nur begrenzt aussagekräftig ist, da in einigen Bundesländern keine Sprengelbeiträge abgeführt werden. Auf Ebene der Gemeindegrößenklassen zeigt Grafik 3.19, dass die höchsten Ausgaben von den Gemeinden mit zwischen und Einwohnern getätigt werden, obwohl der zunehmende Übergang der Gemeindespitäler auf die Länder in den letzten Jahren das Ausgabenniveau reduziert hat. Im Jahr 2008 wurden durchschnittlich EUR 238 pro Einwohner in dieser Größenklasse ausgegeben. In den Gemeinden mit zwischen und Einwohnern lagen die mittleren Pro-Kopf-Ausgaben bei EUR 205 und somit um 34 % über dem Bundesdurchschnitt von EUR 153.

45 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL 45 Grafik 3.19: AUSGABEN GESUNDHEIT PRO KOPF NACH GRÖSSENKLASSEN (ÖSTERREICH = 100 %) 350% 300% % 200% 150% 100% 50% 0% 0 BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW Personal leichter Anstieg bei den Personalausgaben Im Jahr 2008 waren Gemeindebedienstete in Österreich beschäftigt um 292 Personen oder 0,4 % mehr als Durchschnittlich beschäftigten Österreichs Gemeinden 2008 elf Gemeindebedienstete je Einwohner. Allgemein gesprochen nimmt die Anzahl der Gemeindebediensteten pro mit der Einwohnerzahl zu am oberen Ende der Gemeindegrößen nimmt sie wieder ab, wie in Tabelle 3.8 ersichtlich. Tab 3.8: Gemeindebedienstete je Einwohner 2008 nach GröSSenklassen 0 BIS BIS BIS BIS BIs über ø Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Österreich Der Anstieg der Personalausgaben lag im Jahr 2008 mit 5,3 % auf EUR 2.890,7 Mio. über der Preisentwicklung. Seit 2004 erhöhten sich diese Ausgaben um 11,5 %. Pro Einwohner wurden demnach im Berichtsjahr EUR 446 für Personalagenden ausgegeben. Grafik 3.20 zeigt, dass trotz Erhöhung im Jahr 2008 das Ausgabenniveau in den Bundesländern gegenüber dem österreichweiten Durchschnitt über die letzten fünf Jahre beinahe konstant geblieben ist.

46 46 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Grafik 3.20: PERSONALAUSGABEN PRO KOPF NACH BUNDESLÄNDERN (ÖSTERREICH = 100 %) 140% 120% % 80% 60% 40% BGLD. KTN. NÖ. OÖ. SBG. STMK. TIROL VBG. Investitionen starkes Plus, aber unterschiedliche Entwicklung der Bundesländer Die Investitionen von Österreichs Gemeinden stiegen im Jahr 2008 um EUR 119,5 Mio. bzw. 6,1 % auf EUR 2.078,9 Mio. Damit lag das Investitionsniveau nach den Rückgängen von 2005 und 2006 wieder annähernd bei jenem von 2004 (EUR 2.090,3 Mio.). Pro Gemeindebürger/in wurden damit 2008 durchschnittlich EUR 321 investiert. Bis auf die höchste Gemeindegrößenklasse (- 8,5 % gegenüber 2007) konnte in allen Größenklassen ein Anstieg verzeichnet werden. Besonders hoch war dieser in den Gemeinden mit zwischen und Einwohnern (+ 14,3 %) und jenen mit zwischen und Einwohnern (+ 14,0 %). Absolut betrachtet investierten die Gemeinden mit weniger als Einwohnern am meisten nämlich EUR 862,1 Mio. und somit rund fünf Mal mehr als die Gemeinden mit einer Bevölkerung über Betrachtet man die Investitionen-Pro-Kopf auf Bundesländerebene, so zeigt Grafik 3.21, dass die Gemeinden im Westen traditionell im Durchschnitt mehr investieren. Im Jahr 2008 investierten nach einem Anstieg von 9,0 % gegenüber dem Vorjahr aber die niederösterreichischen Gemeinden (EUR 422 pro Kopf) am meisten, gefolgt von den Gemeinden in Tirol (EUR 331 pro Kopf) und in Vorarlberg (EUR 324 pro Kopf). Die Investitionen im Burgenland lagen im österreichweiten Mittel aufgrund von Rückgängen in den Gemeinden mit weniger als Einwohnern und jenen mit zwischen und Einwohnern mit EUR 267 pro Kopf um 2,2 % unter den Vorjahreswerten. Noch größer war die Reduktion in Kärnten, wo die Investitionen um 10,3 % auf EUR 279 zurückgingen. In den kleinsten Gemeinden stiegen die Investitionen aber dennoch an von EUR 366 auf EUR 406 pro Kopf.

47 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail 47 grafik 3.21: InvesTITIonen (nach bundesländern In eur pro kopf) BGLD. KTN. NÖ. OÖ. SBG. STMK. TIROL VBG. Ø ÖST. Die Aussagen zur Höhe der Investitionen muss aber relativiert werden. Denn in Gemeinden mit höheren Einnahmen bzw. Ausgaben kann von entsprechend höheren Investitionen ausgegangen werden. Grafik 3.22 veranschaulicht die Investitionsquote (Anteil der Investitionsausgaben an den laufenden Ausgaben). Dabei zeigt sich, dass Niederösterreichs Gemeinden auch in Relation zu den Ausgaben hohe Investitionen tätigen. grafik 3.22: InvesITIonsquoTe Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Investitionsquote (%) < 15% 15% 20% 21% 30% 31% 50% > 50% Ein Viertel der kommunalen Investitionen 2008 (EUR 522,0 Mio.) floss in den Bereich Straßen- und Wasserbau, Verkehr. Eine noch größere Summe, EUR 988,9 Mio. und somit fast die Hälfte der Gesamtinvestitionen, wurde im Bereich Dienstleistungen getätigt. Der drittgrößte Investitionsbereich ist Unterricht und Erziehung, in den 13,8 % der Gesamtinvestitionen (EUR 285,9 Mio.) und somit um 26,2 % mehr als im Jahr 2007 flossen. Ebenso stark angestiegen (+ 24,1 %) sind die Investitionen in die soziale Wohlfahrt.

48 48 3. DIE ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEFINANZEN IM DETAIL Tab 3.9: Anteil der Investitionen an den Gesamtinvestitionen 2008 Investitionen Veränderung anteil an Gesamt- In EUR Mio. GEG. VORJAHr Investitionen 2008 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 54,7 3,3 % 2,6 % Öffentliche Ordnung und Sicherheit 103,1 11,2 % 5,0 % Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 285,9 26,2 % 13,8 % Kunst, Kultur und Kultus 62,6 20,9 % 3,0 % Soziale Wohlfahrt und Wohnbau 16,7 12,7 % 0,8 % Gesundheit 6,3 24,1 % 0,3 % Straßen- und Wasserbau, Verkehr 522,0 6,8 % 25,1 % Wirtschaftsförderung 27,3-3,9 % 1,3 % Dienstleistungen 998,9 0,2 % 48,1 % Finanzwirtschaft 1,5 19,6 % 0,1 % Gesamtinvestitionen 2.078,9 6,1 % 100,0 % 3.4 Die Finanzen der österreichischen Gemeinden Finanzschuld moderater Anstieg Der Schuldenstand der österreichischen Gemeinden erhöhte sich 2008 um 1,6 % auf EUR ,7 Mio. Pro Gemeindebürger/in müssten demnach durchschnittlich EUR zurückbezahlt werden, damit Österreichs Gemeinden schuldenfrei wären. Die Verschuldung von Österreichs Gemeinden in Relation zum bundesweiten Mittel zeigt, dass die Unterschiede zwischen den Größenklassen nicht so groß sind. Gemeinden der kleinsten Gemeindegrößenklasse und jene mit zwischen und Einwohnern liegen jeweils um 8 % über dem Österreich-Mittel. Die größten Gemeinden bzw. Städte bilden mit 88 % (EUR pro Kopf) des Österreich-Durchschnitts das untere Ende der Schuldenskala. Dass einwohnerschwache Gemeinden einen überdurchschnittlichen Schuldenstand aufweisen, liegt daran, dass kleine Gemeinden oft Basisinvestitionen (zur Errichtung eines Versorgungs- und Entsorgungsnetzes) tätigen müssen. Größere Gemeinden investieren, wie geschildert, oft außerhalb der Gemeindebudgets, womit die dadurch entstandenen Finanzschulden hier nicht aufscheinen. Grafik 3.23: FINANZSCHULD PRO KOPF NACH GRÖSSENKLASSEN (ÖSTERREICH = 100 %) 130% 120% % 100% 90% 80% 0 BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW BIS EW ÜBER EW

49 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail 49 Auf Bundesländerebene konnten auch im Jahr 2008 starke Differenzen bei der kommunalen Verschuldung festgestellt werden. Mit EUR lagen Niederösterreichs Gemeinden bei den Finanzschulden pro Kopf voran. Am niedrigsten war die Verschuldung in Tirols Gemeinden mit EUR pro Einwohner. Die wirtschaftliche Bedeutung der Finanzschuld einer Gemeinde wird erst in Bezug auf die laufenden Einnahmen deutlich. Dabei zeigen sich auch bei der Verschuldungsquote starke regionale Unterschiede. Festzuhalten ist, dass bei den rot eingefärbten Gemeinden in Grafik 3.24 die Schulden mehr als das Doppelte der laufenden Einnahmen betragen. grafik 3.24: verschuldungsquote Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Verschuldungsquote (%) < 50% 50% 100% 101% 150% 151% 200% > 200% Für Gemeinden bedeuten höhere Finanzschulden höhere Ausgaben in der Zukunft. Die einschränkende Wirkung zu hoher Finanzschulden auf die zukünftigen Gemeindebudgets ist daher nicht zu unterschätzen. Um den Maastricht-Kriterien der Europäischen Kommission zu entsprechen, wird allerdings die Maastricht-Verschuldung bzw. das Maastricht-Defizit herangezogen. Das Maastricht-Defizit Österreichs (Finanzierungssaldo des Sektors Staat) darf 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes wurde festgelegt, dass dazu die Gemeinden beitragen, indem sie ein ausgeglichenes Maastricht-Ergebnis erreichen lag das Maastricht-Ergebnis bei durchschnittlich EUR 29 pro Einwohner (Grafik 3.25) insgesamt erzielten die Gemeinden somit einen Maastricht-Überschuss von EUR 187,9 Mio. und erfüllten den österreichischen Stabilitätspakt.

50 50 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail grafik 3.25: maastricht-ergebnis pro einwohner Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Maastricht-Ergebnis pro Einwohner (EU) < > 100 zinsausgaben drastischer anstieg der ausgaben und zinssätze Wie erwartet, erhöhten sich die Ausgaben für den Zinsdienst im Jahr Mit einem Anstieg von 17,1 % auf EUR 452,0 Mio. lag der Zinsaufwand der österreichischen Gemeinden um fast 60 % über jenem von 2004; damals profitierten die Kommunen vom niedrigen Zinsniveau. Seit dem Zinstief 2005 stiegen die Zinssätze kontinuierlich an, wobei der Höhepunkt 2008 erreicht wurde für 2009 wird aufgrund der drastisch gesunkenen Leitzinssätze eine Reduktion des durchschnittlichen Zinssatzes, den Gemeinden im Durchschnitt über alle Schuldenarten leisten, und den Zinsausgaben erwartet betrug der Durchschnittszinssatz 4,06 %. Pro Gemeindebürger/in wurden im Bundesdurchschnitt EUR 70 für Zinsen ausgegeben. Analog zum hohen Schuldenstand waren die durchschnittlichen Zinsausgaben in Niederösterreich mit EUR 100 pro Kopf am höchsten (+ 20,5 %) und lagen damit etwa auf dem Niveau der Ausgaben für Kunst und Kultur (EUR 91 pro Kopf). Mit EUR 47 pro Einwohner waren die Ausgaben für Zinsen in Tirol am niedrigsten aber auch hier konnte ein Anstieg von 17,5 % verzeichnet werden. Gegenüber 2007 erhöhte sich der Zinsaufwand in Oberösterreich mit einem Plus von 25,5 % am meisten, lag aber mit EUR 64 pro Kopf dennoch unter dem Österreich-Mittel. Die regionalen Unterschiede veranschaulichen Grafik 3.26 und Grafik 3.27.

51 3. die ÖsTerreIcHIscHen gemeindefinanzen Im detail 51 grafik 3.26: zinsausgaben (nach bundesländern In eur pro kopf) BGLD. KTN. NÖ. OÖ. SBG. STMK. TIROL VBG. Ø ÖST. grafik 3.27: zinsausgaben pro einwohner Im ÖsTerreIcH-vergleIcH (durchschnitt 2004 bis 2008) Bundesländergrenze Wien (ohne Daten) Zinsausgaben pro Einwohner (EU) < > 90 Hohe Zinsausgaben sind besonders für jene Gemeinden schwierig zu handhaben, deren Einnahmen geringer sind. Grafik 3.28 zeigt die Streuung des Zinsbelastungsanteils, die Anteile der Zinsausgaben an den laufenden Einnahmen. Dabei wird deutlich, dass der durchschnittliche Anteil der Zinsausgaben an den Einnahmen in den letzten Jahren gestiegen ist 2008 gaben 50 % der österreichischen Gemeinden knapp 4 % ihrer laufenden Einnahmen für Zinsen aus, 2004 waren es noch knapp 3 %. Ein Viertel der Gemeinden musste mehr als 6,5 % der laufenden Einnahmen für Zinsen aufwenden.