Steueroase Österreich? Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch

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1 Steueroase Österreich? Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch Forum Finanz 5. Juni 2013 Dr. Margit Schratzenstaller

2 Warum aktuelles Interesse an Steuerflucht? Unmittelbarer Auslöser: Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte Sicherstellung eines angemessenen Beitrags vermögender Privatpersonen und international tätiger Unternehmen zu Budgetkonsolidierung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben Steuerflucht erschwert faire Besteuerung Erschwerte Besteuerung von Vermögen(serträgen) und Unternehmensgewinnen trägt zu Verschiebung der Abgabenlast auf Faktor Arbeit bei Akzeptanz der Steuerflucht unterminiert allgemeine Abgabenmoral Suche nach (und Abwehr von) Steuerflucht-Möglichkeiten bindet Ressourcen volkswirtschaftliche Verschwendung

3 Formen der Steuerflucht Steuervermeidung legale Ausweichreaktionen zur Vermeidung von Steuerzahlungen (z.b. Wohnsitzverlagerung, Verlagerung von Investitions-/ Unternehmensstandorten oder Gewinnen) Steuerumgehung - rechtswidrige missbräuchliche Gestaltungen -nicht strafbar, werden aber bei Entdeckung nicht steuermindernd anerkannt (z.b. unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise) Steuerhinterziehung illegale, strafbare Abgabenverkürzung durch vorsätzlich unrichtige, unvollständige Angaben (z.b. Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte)

4 Schätzungen zum Umfang der Steuerflucht Schätzungen naturgemäß sehr unsicher Unterschiedliche Schätzansätze, Datenquellen, Zeitpunkte bzw. Zeiträume, Abgrenzung von Steuerflucht- und -zufluchtländern Schätzergebnisse liegen innerhalb großer Bandbreiten Schätzungen von Beratungsunternehmen und NGO s 1997 bis 2008: Offshore-(Finanz)vermögen von Privatpersonen zwischen 2 Bio. US- $ und 11,5 Bio. US-$ (Überblick OECD 2009) J.S. Henry (ehemaliger McKinsey-Chefökonom) für Tax Justice Network 2012: Offshore-Finanzvermögen von Privatpersonen zwischen 21 Bio. US-$ und 32 Bio. US-$ -Steuerausfall bis zu 280 Mrd. US-$ (Stand 2010) Tax Research (Richard Murphy) für Gruppe der Sozialdemokraten im EP 2012: Steuerhinterziehung (alles!) EU 864 Mrd., Österreich 11,8 Mrd. (Stand 2009)

5 Internationale Entwicklungen Unilateral/bilateral USA FATCA: automatischer Informationsaustausch (AIA) mit wichtigen Staaten (auf Gegenseitigkeit?) Bilateral Zwischenstaatliche Abkommen mit einmaliger Abschlagszahlung incl. Steueramnestie zur Legalisierung von Schwarzgeld und laufender (anonymer) Quellenbesteuerung aller Kapitalerträge in den Folgejahren Z.B. Schweiz UK, Schweiz Österreich, Liechtenstein Österreich Multilateral G20 EU OECD: Bemühungen um Einführung des AIA => International starker Trend hin zum AIA

6 G20 Communiqué der G20-Finanzminister, April 2013: We welcome progress made towards automatic exchange of information which is expected to be the standard and urge all jurisdictions to move towards exchanging information automatically with their treaty partners, as appropriate. We look forward to the OECD working with G20 countries to report back on the progress in developing of a new multilateral standard on automatic exchange of information, taking into account countryspecific characteristics

7 Europäische Union Bemühungen (seit längerem) der Europäischen Kommission um Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in der EU Erweiterung des Anwendungsbereichs der Zinssteuerrichtlinie (alle Kapitalerträge, auch juristische Personen ) Regionale Dimension Einbeziehung von EU-Ausnahmeländern Luxemburg und Österreich wichtigen Drittländern (Schweiz, Liechtenstein ) britischen Ex-Kolonien (Jersey, Cayman Islands, British Virgin Islands) Neuerdings unterstützt durch die 5 größten EU-Länder (April 2013) Pilotmodell FATCA Barroso (Mai 2013): automatischer Informationsaustausch 6 für alle Kapitalerträge ist bis spätestens 2015 anzustreben!

8 Anonyme Quellensteuer versus AIA Grundsätzlich: Vermeidung steuerlicher Verzerrungen von Kapitalanlageentscheidungen, d.h. weltwirtschaftliche Effizienz, erfordert Anwendung des Wohnsitzlandprinzips (Kapitalexportneutralität) Besteuerung aller Kapitalerträge eines Anlegers unabhängig vom Anlageort mit heimischem Steuersatz Problem: Wohnsitzlandprinzip bei fehlender Kooperation der Anlageländer nicht durchsetzbar Striktes Bankgeheimnis im Anlageland verhindert, dass ausländische Steuerbehörden Informationen an Steuerbehörde des Anlegers weitergeben Voraussetzung für Steuerhinterziehung

9 Anonyme Quellensteuer versus AIA Zwei Möglichkeiten der Kooperation Anonymer Quellensteuerabzug im Anlageland und Weiterleitung der Einnahmen an Wohnsitzland Automatischer Informationsaustausch Im Prinzip gleichwertiges Ergebnis: Wohnsitzland erhält Einnahmen aus Besteuerung ausländischer Kapitalerträge Ausländische und inländische Kapitalerträge werden identisch besteuert Voraussetzung: Quellensteuersatz = Steuersatz im Wohnsitzland Konsequenter Steuervollzug im Anlageland

10 Anonyme Quellensteuer versus AIA Spezifika des AIA Nicht vereinbar mit Bankgeheimnis für Steuerausländer (wohl aber für Steuerinländer!) Wohnsitzland erhält Informationen über Vermögensbestand des Anlegers im Anlageland (erlaubt evtl. Rückschlüsse auf Steuerhinterziehung in der Vergangenheit oder dubiose Herkunft des Vermögens) Ermöglicht progressive Besteuerung ausländischer Kapitalerträge Höherer administrativer Aufwand allerdings abzuwägen gegen eventuellen Abzug eines Erhebungsaufwands von den Steuereinnahmen durch das Anlageland