Newsletter 02/08 PPP Task Force im BMVBS

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1 Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser, die Anzahl der PPP-Vorhaben ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Einbindung der Innovationskraft privater Partner bei der Realisierung von Infrastrukturvorhaben ist auch für die Bundeswehr eine Möglichkeit, weitere Optimierungspotenziale unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu erschließen. Mit dem Pilotprojekt Fürst-Wrede-Kaserne wurde im März 2008 das 1. PPP-Projekt des Bundes im Hochbau auf den Weg gebracht. Die nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu erzielende Effizienzrendite in Höhe von rund 17 Prozent gegenüber der Eigenlösung ist ein deutlicher Beleg für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Vor diesem Hintergrund bereitet die Bundeswehr weitere PPP-Eignungstests vor. Soweit die Vorhaben im Einzelfall geeignet sind, können Sie mit Unterstützung der Bauverwaltungen der Länder, der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbh und im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgesetzt werden und einen wichtigen Beitrag für die Verwaltungsmodernisierung und Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben des Bundes leisten. Ihr Peter Wichert Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung Kurzmeldungen Schulbau-Förderrichtlinie Sachsen-Anhalt erhältlich Die Schulbau-Förderrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt, die ausdrücklich auch die Förderung von PPP ermöglicht, wird am 21. April veröffentlicht und steht dann auf der Website der Task Force zum Download zur Verfügung. Mitteilung der EU zu IÖPP Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu IÖPP veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf Institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP). Evaluierungsprogramm Schulen: Anmeldefrist verlängert Die Anmeldefrist zur Teilnahme am Evaluierungsprogramm Schulen wurde verlängert. Kommunale Träger können sich noch bis zum 30. Juni mit ihren PPP-Projekten zur Teilnahme an der Studie bewerben. Vergabeleitfaden wieder verfügbar Der Vergabeleitfaden ist ab sofort wieder im Druckformat erhältlich und kann beim BMVBS über die PPP Task Force bezogen werden. 2. Workshop zu PPP im Krankenhaus Der 2. Workshop zum Thema PPP im Krankenhaussektor findet am in Berlin statt. Im Zentrum stehen Projektberichte sowie die Anforderungen, die sich aus den krankenhausspezifischen Rahmenbedingungen und Nutzerbedürfnissen ergeben. publicprocurement/docs/ppp/comm_ 2007_6661_de.pdf

2 Projekte Fürst-Wrede-Kaserne: Verträge unterzeichnet 17,4 Prozent Effizienzvorteil Der Bund hat sein erstes PPP-Großprojekt aufgelegt: Der Auftrag für die Fürst-Wrede-Kaserne in München ging nach einem 18-monatigen Vergabeverfahren an die Hochtief PPP Solutions. Die Projektkosten (Barwert) belaufen sich auf 164 Mio., von denen ca. 60 Mio. einschließlich MwSt. und Baunebenkosten auf den Bau entfallen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab einen Effizienzvorteil von 17,4 Prozent gegenüber einer klassischen Vergabe. Die Federführung für das Projekt liegt beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die PPP Task Force des Bundes unterstützt das BMVg in allen PPP-spezifischen Fragen. Die Liegenschaft umfasst 31,5 Hektar und eine Bruttogeschossfläche von qm, verteilt auf 37 Gebäude. Nach umfassenden Bau- und Sanierungsarbeiten sollen Personen auf der Liegenschaft tätig sein, derzeit sind es nur 550. Das Projekt wird als Inhabermodell mit Projektfinanzierung geführt. Das BMVg steht für das Nachfragerisiko ein, während Planungs-, Bau- und Betriebsrisiko beim Auftragnehmer liegen. Dieser wird das Projekt für 20 Jahre finanzieren und betreiben. Die Bundeswehr führt die Fürst-Wrede-Kaserne als Pilotprojekt und wird die Erfahrungen für vergleichbare Projekte aufarbeiten und nutzbar machen. Das BMVg bereitet derzeit schon zwei weitere PPP-Projekte im Bereich Kasernen vor. Frank Lorkowski (BMVg) PPP im Krankenhaus Interview mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Heiko Stiepelmann Wie bewertet die deutsche Bauindustrie die Entwicklung von PPP im Krankenhausbereich? Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie setzt sich seit vielen Jahren für eine stärkere Verbreitung von s ein. Mit großem Interesse verfolgen wir deshalb auch die Entwicklungen im Sektor Gesundheit. Bisher sind zwar nur zwei Projekte, das Protonentherapiezentrum in Essen und das Partikeltherapiezentrum in Kiel, vergeben worden. Die Projekt- Pipeline ist jedoch gut gefüllt: Weitere 17 Projekte mit einem hochgerechneten Investitionsvolumen von knapp einer Milliarde Euro werden derzeit vorbereitet. Mit anderen Worten: Der Krankenhausbereich ist für uns ein vielversprechender Zukunftsmarkt. Ein Grund für das Scheitern des PPP-Vorhabens Klinikum Bremen Mitte war die ungelöste Frage der Deckung des Insolvenzrisikos. Wie kann dieses Problem bei insolvenzfähigen Projektträgern in den Griff bekommen werden? Gerade bei kommunalen Krankenhausprojekten werden häufig öffentliche Leistungen von zwischengeschalteten privaten Gesellschaften vergeben, hinter denen nicht die Bonität der öffentlichen Hand steht. Dadurch sind die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers nicht gewährleistet, und das Insolvenzrisiko wird auf den privaten Auftrag- 2

3 nehmer übertragen. Öffentlich Private Partnerschaften setzen jedoch voraus, dass die öffentliche Seite bereit ist, für die Leistungen, die der private Auftragnehmer auf Basis des PPP-Vertrages erbringt, zu bezahlen. Dazu gehört auch, dass die öffentliche Seite für die Zahlungsfähigkeit einer zwischengeschalteten privaten Gesellschaft im Falle offensichtlich fehlender Bonität einsteht. Dies kann durch entsprechende vertragliche Regelungen und Absicherungen der Zahlungsverpflichtungen umgesetzt werden. Können Sie sich Modelle vorstellen, bei denen das Auslastungsrisiko für definierte Teilbereiche auch von privater Seite getragen werden könnte? Bei PPP-Projekten geht es nicht darum, möglichst viele Risiken auf den privaten Partner abzuwälzen; es geht ausschließlich darum, die richtigen Risiken also die, die ein Privater besser managen kann als die öffentlichen Hände zu übertragen. Dazu zählen im Rahmen eines PPP-Verfügbarkeitsmodells die Risiken, die im Zusammenhang mit Planung, Bau, Finanzierung und Facility-Management eines Klinikgebäudes stehen. Ein privater PPP-Partner kann jedoch nicht die Risiken für den Klinikbetrieb als solchen, d.h. die Auslastungsrisiken bzw. das Risiko des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmens, übernehmen. Diese Risiken können von dem privaten Partner nicht beeinflusst werden, da bei einem PPP-Projekt der eigentlich medizinische Krankenhausbetrieb nicht auf den privaten Partner übertragen wird. Wer mehr von den Privaten erwartet, der muss sich für die Privatisierung entscheiden. Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.v.) Hintergrund Die Pipeline füllen! Betriebswirtschaftliches Symposium in Weimar Die Aussicht auf eine gefüllte PPP-Projekt- Pipeline bildete den roten Faden des 8. Betriebswirtschaftlichen Symposiums Bau, das vom 12. bis 14. März unter Leitung von Prof. Dr. Hans Wilhelm Alfen in Weimar stattfand. Insgesamt 700 Teilnehmer diskutierten über Fortschritte und Herausforderungen bei Hochbau- und Verkehrsprojekten. Vertreter von BMF und BMVBS erläuterten den Praktikern aus Verwaltung und Unternehmen den Vorbereitungsstand der Partnerschaften Deutschland. Ein Highlight für die Veranstaltung: Die zeitgleich mit dem Symposium erfolgte Zuschlagserteilung für die Fürst-Wrede-Kaserne in München, das erste Bundesprojekt im Hochbau, konnte umgehend der Fachwelt präsentiert werden. In den Workshops wurden konkrete Erfahrungen zu Projekten in den verschiedenen Einsatzbereichen ausgetauscht. Dabei kam auch Kritik an untauglichen politischen Vorgaben für einige gescheiterte Projekte nicht zu kurz, etwa in der Risikozuordnung zwischen öffentlichen und privaten Partnern. Kontrovers diskutiert wurde u. a. der bürokratische Aufwand für die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsanalysen. Mehrere Teilnehmer plädierten für eine Vereinfachung mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeitsvorteile von PPP weniger zeitaufwendig und gleichwohl überzeugend zu dokumentieren. Prof. Dr. Hans Wilhelm Alfen (Bauhaus-Universität Weimar) bauing.uni-weimar.de

4 Die Fürst-Wrede-Kaserne in München Deutschlands erstes PPP-Hochbauprojekt im Verteidigungsbereich aus Sicht des privaten Partners Das Bieterverfahren zum ersten PPP-Hochbauprojekt des Bundes wurde in nur knapp 18 Monaten abgewickelt. Der private Partner, die HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, investiert ca. 48 Mio. Netto-Baukosten in die Bau-, Sanierungs- und Abrissmaßnahmen, die bereits bis Ende 2009 abgeschlossen sein sollen. Das Vorhaben stellte die beteiligten Parteien vor neue Herausforderungen. Dazu gehörten in erster Linie die hohen Sicherheitsanforderungen, die in komplett neue Vertragspassagen einfließen mussten. Die Verhandlungen verliefen partnerschaftlich und wurden im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgreich abgeschlossen. Parallel zum Auftakt der Sanierung lag das Augenmerk des Bundes besonders auf dem Gebäudemanagement, denn HOCHTIEF hat auch die Bewirtschaftung der Liegenschaft übernommen. Der Bund profitiert nicht nur von Kosten- und Terminsicherheit sowie von einer wesentlich kürzeren Bauphase, sondern auch von einer leistungsstarken Bewirtschaftung mit einem lebenszyklusoptimierten Energie- und Instandhaltungskonzept. Bei den Leistungsvergaben wird verstärkt darauf geachtet, dass kleine und mittlere Unternehmen aus der Region zum Einsatz kommen. Für eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren garantiert HOCHTIEF dem Bund eine feste Kalkulationsbasis für die notwendigen Investitionen sowie für den Betrieb. Der Einsparvorteil liegt dabei für die Fürst-Wrede-Kaserne bei über 17 Prozent. Um das Know-how der Privaten für weitere Einsparungen im Bundeshaushalt zu nutzen, sind neue PPP-Ausschreibungen im Verteidigungsbereich wünschenswert. Auch im Sinne der Nutzer der Soldatinnen und Soldaten, die ein hohes Interesse an einem guten Zustand der Kasernen haben. Ansprechpartnerin: Sandra Arendt (HOCHTIEF PPP Solutions GmbH) Neues aus dem FPK Neue Arbeitsgruppe: Kommunale Straßen Leitfaden PPP und kommunale Straßen wird entwickelt Unter der Leitung von Dr. Volker Schaedel (Brandenburg) hat die FPK AG Kommunale Straßen ihre Arbeit aufgenommen. Perspektivisches Ziel ist ein Leitfaden zu PPP und kommunale Straßen. Zuvor sind die sektorspezifischen Unterschiede zum Hochbau zu identifizieren und daraus Lösungsvorschläge für die Praxis abzuleiten. Die Arbeitsgruppe verständigte sich darauf, alle Straßen außer jene in Baulastträgerschaft des Bundes einzubeziehen, also auch Landesstraßen. Dabei soll insbesondere auch die Einbindung von Fördermitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. den Nachfolgeregelungen, sowie für die Einbindung von Anliegerstraßen das Kommunale Abgabengesetz betrachtet werden. Dr. Volker Schaedel (Investitionsbank des Landes Brandenburg) Axel Scheel-Siebenborn (BMVBS) 4

5 Termine April Berlin Workshop PPP im Krankenhaussektor Berlin Kongress Effizienter Staat Innovationspreis PPP Impressum Herausgeber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Invalidenstraße 44, Berlin Redaktionelle Verantwortung bei der : Dr. Jörg Christen (BMVBS), Joerg.Christen@bmvbs.bund.de Redaktion: Serviceplan Public Opinion GmbH & Co. KG Layout und Satz: Serviceplan Public Opinion GmbH & Co. KG Bildnachweis: BMVg (S. 1), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.v. (S. 2), Bauhaus-Universität Weimar (S. 3), HOCHTIEF PPP Solutions GmbH (S. 4).