Satzung. der Großen Kreisstadt Niesky. über den. Vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Erweiterung Penny-Markt in Niesky

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1 Satzung der Großen Kreisstadt Niesky über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Erweiterung Penny-Markt in Niesky Aufgr 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBl. I Nr.52 vom S. 2414), zuletzt geändert am 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) durch Artikel 4 des Gesetzes (BGBI. I S. 1057), wird nach Beschlussfassung der Großen Kreisstadt Niesky vom. folgende Satzung über den Bebauungsplan - Erweiterung Penny-Markt in Niesky bestehend aus Teil A Planzeichnung Teil B Textliche Festsetzung Teil C Vorhaben- Erschließungsplan vom. vom. vom. erlassen.

2 Teil B - Textliche Festsetzungen 1 Planungsrechtliche Festsetzungen 1.1 Rechtsgrlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2014 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert am 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) durch Artikel 4 des Gesetzes (BGBI. I S. 1057). Verordnung über die bauliche Nutzung der Grstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert am durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom (BGBl. I Nr. 25 vom S. 1057). Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 58), zuletzt geändert am 4. Mai 2017 durch Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BGBI. I Nr. 25 vom S. 1057). Sächsische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (Sächs- GVBl. S. 186), die zuletzt am durch Artikel 3 des Gesetzes (SächsGVBl. S. 50) geändert worden ist. 1.2 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Flurstück 180/2 der Gemarkung Niesky, Flur 3. Der Geltungsbereich geht aus der Planzeichnung, Maßstab 1 : 250 hervor. 1.3 Art der baulichen Nutzung Innerhalb der im Plan ausgewiesenen Bebauungsfläche ist die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes mit einer zulässigen Verkaufsfläche von maximal 850 m 2 zulässig. Ebenso zulässig ist die Errichtung von: Stellplätzen (Pkw Fahrrad) für Ken Personal sowie Lade- Lieferanlagen, Standflächen für die Entsorgung sowie aller weiteren für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes notwendigen Anlagen. Im Rahmen der festgesetzten Nutzungen sind nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet.

3 Die festgesetzten baulichen sonstigen Nutzungen Anlagen sind bis zu der im Durchführungsvertrag festgesetzten Frist fertigzustellen. 1.4 Maß der baulichen Nutzung Höhe baulicher Anlagen 9 (1) Nr. 1 BauGB, 16 (2) Nr. 1 4, 18 (1) 19 BauNVO Die Höhe der baulichen Anlagen bemisst sich nach der Traufhöhe beträgt 4 m. Die untere Bezugshöhe beträgt 171,25 mnhn Maß der baulichen Nutzung 9 (1) Nr. 1 BauGB, 19 (4) BauNVO Das Maß der baulichen Nutzung ist im Plan durch Angabe der Grflächenzahl als Höchstwert festgesetzt beträgt 1, Überbaubare Grstücksfläche 9 (1) Nr. 2 BauGB 23 (1), (2) (3) BauNVO Die überbaubare Grstücksfläche ist im Plan durch Baugrenzen festgesetzt. Geringfügige Überschreitungen der Baugrenzen ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß sind nach 23 Abs. 3 BauNVO zulässig. 1.5 Nebenanlagen, Stellplätze, Carports Garagen 9 (1) Nr. 12 BauGB, 12 (6), 14 (1) 23 (5) BauNVO Garagen, Carports sind nur innerhalb der überbaubaren Grstücksflächen zulässig. Nebenanlagen Stellplätze sind auch außerhalb der überbaubaren Grstücksflächen mit Ausnahme der Grünflächen zulässig. Nebenanlagen für die Kleintierhaltung sind nicht zulässig. 1.6 Flächen für Versorgungsanlagen Leitungsrecht 9 (1) Nr. 13 Nr. 21 BauGB Leitungstrassen zur Ver- Entsorgung der Grstücke sind im Bereich der Verkehrsflächen zu führen.

4 Wenn Ver- Entsorgungsleitungen in nicht öffentlichen Grstücken verlegt werden, muss ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden es ist eine Beschränkt Öffentliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Leitungseigentümers in das Grbuch einzutragen. Die Eintragung erfolgt ohne die Zahlung einer Entschädigung zu Lasten des Grstückeigentümers (Erschließungsträgers). 2 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen 89 Abs. 2 SächsBO I. Dachgestaltung Zulässig sind ausschließlich Sattel- (SD) Flachdächer (FD) mit einer maximalen Dachneigung zwischen (SD) 2-10 (FD).

5 III. Hinweise (1) Unbelasteter Bodenaushub ist im Bauvorhaben selbst bzw. bei anderweitigen Maß-nahmen im Sinne des 1 Abs. 1 SächsABG einer Verwertung zuzuführen. Abfälle sind entsprechend Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ordnungsgemäß schadlos zu verwerten. Abfälle, die nicht einer Verwertung zugeführt werden können, sind in einer dafür zugelassenen Anlage gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Verunreinigungen der Böden mit Abfällen Schadstoffen sind zu verhindern. Sollten im Rahmen der weiteren Planung oder der Bauarbeiten schädliche Bodenveränderungen bekannt oder verursacht werden, so ist dies gemäß 10 Abs. 2 SächsABG unverzüglich der zuständigen Behörde (LRA Görlitz, Umweltamt, SG Untere Abfallbehörde) mitzuteilen. Es sind dann unverzüglich Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein Ausbreiten der Kontaminationen verhindern. (2) Falls sich im Geltungsbereich des Vorhabens Grenz- evtl. Vermessungspunkte mit deren Abmarkungen befinden sind diese zu schützen. Zum Schutz dieser Vermessungs Grenzmarken sind Eigentümern, Behörden Dritten im besonderen Maße gesetzliche Pflichten auferlegt. Gemäß 6 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- Katastergesetz -- SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBI. S. 148), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBI. S. 134, 140) Handlungen, welche die Erkennbarkeit oder Verwendbarkeit beeinträchtigen können, zu unterlassen sind. Bei Gefahr einer Veränderung, Beschädigung oder Entfernung von Vermessungs- oder Grenzmarken besteht gemäß 6 Abs. 2 SächsVermKatG Sicherungspflicht für diese Marken. Das unbefugte Einbringen, Verändern, Entfernen oder das Beeinträchtigen der Verwendbarkeit von Vermessungs- oder Grenzmarken ist eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu Euro geahndet werden (vgl. 27 Abs SächsVermKatG). Bei einem Abriss, einem Neubau oder einer wesentlichen Veränderung eines Gebäudes sowie einer veränderten Nutzung eines Flurstücks ist die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf eigene Kosten zu veranlassen (vgl. 6 Abs. 3 SächsVermKatG). (3) Werden im Rahmen der weiteren Planungen Erkungen mit geologischem Belang (Bohrungen, Baugrgutachten, hydrogeologische Untersuchungen) durchgeführt, ist auf 11 (Geowissenschaftliche Landesaufnahme) des Sächsischen Abfallwirtschafts Bodenschutzgesetzes (SächsABG) vom hinzuweisen. Sofern für die Untersuchungen Bohrungen niedergebracht werden, besteht eine Bohranzeige- Bohrergebnismitteilungspflicht gegenüber der Abteilung für Geologie des LfULG. (4) Zur näheren Quantifizierung der örtlichen Baugrverhältnisse wird die Durchführung einer standortkonkreten Baugruntersuchung gemäß DIN 4020 / DIN EN empfohlen.

6 (5) Im Kreuzungs- Näherungsbereich von Leitungen ist nur Handschachtung gestattet. Außer Betrieb befindliche Kabel sind als unter Spannung zu betrachten dürfen nicht beschädigt werden. Diese werden bei Bedarf nach Freilegen durch den Baubetrieb der ENSO NETZ GmbH, Regionalbereich Görlitz, geborgen entsorgt. Freigelegte Rohrleitungen sind vor mechanischen Beschädigungen zu schützen (6) Bei Straßensperrungen ist mit der zuständigen Entsorgungsfirma Niederschlesische Entsorgungsgesellschaft mbh, Abfallhof Niesky, Am langen Haag, Niesky, Tel , rechtzeitig, jedoch mindestens 14 Tage zuvor, die Entsorgung betroffener Haushalte zu regeln. Es ist unbedingt dem Entsorger dem Regiebetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Görlitz Beginn Ende der Baumaßnahme der gesperrte Straßenabschnitt bekannt zu geben. Sollten im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme keine regelnden Absprachen seitens des Bauträgers mit den o.g. Entsorger bzw. dem Landkreis erfolgen, werden zusätzliche Entsorgungskosten auf den Bauträger umgelegt.