Entwurf des Kreis-Haushalts 2016 Einleitung des Benehmens gem. 55 Abs. 1 KrO NRW

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1 Haushaltssituation der Städte und Gemeinden Fotos: Kreis Unna Entwurf des Kreis-Haushalts 2016 Einleitung des Benehmens gem. 55 Abs. 1 KrO NRW Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 1 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 2 1

2 Finanzsituation der Städte und Gemeinden Haushaltsstatus der Kommunen im Kreis Unna Im Kreis Unna verfügen insgesamt sechs Städte und Gemeinden über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Drei Städte sind Teilnehmer des sog. Stärkungspaktes und haben einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Die Gemeinde Holzwickede konnte (so wie im HSK geplant) im Jahr 2015 den Haushaltsausgleich darstellen. Die Städte Selm und Schwerte haben als Stufe 1-Städte des Stärkungspaktes die Verpflichtung, im Jahr 2016 (unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes) den Haushaltsausgleich darzustellen; gleiches gilt für die Stadt Bergkamen mit dem Zieljahr 2016 ihres Haushaltssicherungskonzeptes. Die Stärkungspaktmittel des Landes sowie die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes (Übergangsmilliarde) haben ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzsituation geleistet. Die strukturelle Unterfinanzierung im Vergleich zu anderen Regionen ist damit jedoch keineswegs beseitigt Selm 2017 Lünen 2016 Schwerte 2020 Werne 2016 Bergkamen Holzwickede 2022 Kamen 2020 Unna 2018 Bönen 2017 Fröndenberg Stärkungspakt Stufe 1 Stärkungspakt Stufe 2 genehmigtes HSK Haushaltsausgleich Jahr = festgesetztes Jahr des Haushaltsausgleichs Haushaltsausgleich HSP-Kommunen: Stufe 1: 2016 mit Konsolidierungshilfe des Landes 2021 ohne Konsolidierungshilfe des Landes Stufe 2: 2018 mit Konsolidierungshilfe des Landes 2021 ohne Konsolidierungshilfe des Landes Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 3 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 4 2

3 Jahresabschluss 2014 Jahresabschluss 2014 des Kreises Unna In der Ergebnisrechnung 2014 konnte ein Überschuss in Höhe von rd. 4,9 Mio. dargestellt werden, der im Wesentlichen durch die erstmalige Bilanzierung der SGB II Forderungen des JobCenters (einmaliger Sondereffekt von rd. 3,0 Mio. ) entstanden ist. Darüber hinaus hat auch die Erhebung der ELAG-Sonderumlage (2,1 Mio. ) sowie die Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre (rd. 1,6 Mio. ) einen Beitrag zum positiven Jahresabschluss gebracht. Das Ergebnis führt zu einer Erhöhung der Allgemeinen Rücklage auf rd. 4,7 Mio.. sowie zu einer Ausstattung der Ausgleichsrücklage mit einem Volumen von rd. 2,3 Mio.. Insgesamt kann damit ein Eigenkapital von rd. 7,0 Mio. dargestellt werden. Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 5 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 6 3

4 Daten der Schlussbilanz zum Strukturbilanz PASSIVA (nach Verwendungsbeschluss) Bezeichnung TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital , , ,9 davon Allgemeine Rücklage , ,2 Ausgleichsrücklage ,6 Sonderposten , , ,6 Rückstellungen , , ,7 Verbindlichkeiten , , ,5 Erhaltene Anzahlungen (neu auszuweisen ab 2013) , ,5 Rechnungsabgrenzungsposten , , ,9 Bilanzsumme Entwicklung des Eigenkapitals - jeweils nach Verwendungsbeschluss - in T Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Stand Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Stand Eigenkapital Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 7 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 8 4

5 Entwicklung der Budgets 2015 Entwicklung der Budgets 2015 Auch die im Budgetbericht zum Stichtag dargestellte Prognose für den voraussichtlichen Jahresabschluss 2015 geht von einem positiven Ergebnis aus. Im Saldo aller erkennbaren Verbesserungen und Verschlechterungen in den einzelnen Budgets, stellt sich bei linearer Fortschreibung z. Zt. ein Überschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von rd. 4,4 Mio. dar. Ursächlich für diese Entwicklung ist insbesondere die Rückzahlung von Bundesmitteln im Bereich Bildung und Teilhabe in Höhe von rd. 1,8 Mio. (Einmaleffekt). Darüber hinaus sind geringere Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im Vergleich zur Ansatzplanung in Höhe von rd. 3,5 Mio. zu verzeichnen, die (abzüglich der geringeren Bundesbeteiligung) zu einer Ergebnisverbesserung von rd. 2,5 bis 3,0 Mio. beitragen könnten. Diese Prognose ist noch mit Unsicherheiten behaftet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 9 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 10 5

6 Ansatzplanung 2016 Der Kreis Unna wird seine Haushaltsplanung 2016 und insbesondere die Planung der Höhe der Allgemeinen Kreisumlage so gestalten, dass nur ein fiktiver Haushaltsausgleich dargestellt wird. Dies bedeutet, dass die bestehende Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,3 Mio. in vollem Umfang für den Ausgleich des Ergebnisplanes eingesetzt wird. Eine solche Vorgehensweise entspricht dem Selbstverständnis des Kreises Unna zur maximalen Umsetzung des Rücksichtnahmegebotes gegenüber den Städten und Gemeinden. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG - Trotz des weiterhin nur sehr geringen bilanziellen Eigenkapitals ist dies fachlich vertretbar, da die Prognosen für den Jahresabschluss 2015 deutlich positiv sind und eine Verstärkung der Ausgleichsrücklage mit der Schlussbilanz zum zu erwarten ist. Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 11 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 12 6

7 GFG 2016 Vergleich Steuerkraftmesszahlen Kreis Unna Für die Berechnung der Eckdaten des Kreishaushaltes wurden die Daten der sog. Arbeitskreis-Rechnung zum GFG 2016 zugrunde gelegt, die erstmals in dieser Form herausgegeben wurde und die bisherigen Modellrechnungen sowie die eigenen Berechnungen der Spitzenverbände ersetzt. Das Volumen der Finanzausgleichsmasse wurde um rd. 3,24 % erhöht. Die Zahlen basieren auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai- Steuerschätzung für 2015 und sind insofern noch vorläufig. Strukturelle Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr bzw. die Umsetzung von Vorschlägen aus dem FiFo-Gutachten sind im GFG 2016 (bis auf die übliche Grunddatenanpassung) nicht vorgesehen. Auch der Verbundsatz bleibt bei 23 v.h. in T ,84% + 11,22% + 0,52% + 3,95% -0,81% Bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 durch den Kreistag sind die bis dahin vorliegenden Daten des GFG 2016 in das Zahlenwerk einzuarbeiten; die zurzeit berechenbare Höhe des Hebesatzes der Kreisumlage kann sich daher noch verändern Betrag Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 13 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 14 7

8 Vergleich der Steuerkraftmesszahlen je Kommune nach Vergleich der Gewerbesteuer je Kommune nach Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 15 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 16 8

9 Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis in T ,97% - 13,91% + 16,39% - 0,22% + 12,41% in T ,85% - 7,26% - 4,10% - 5,05% + 9,00% Betrag Veränderung Betrag Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 17 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 18 9

10 Umlagegrundlagen in Mio ,1 144,2 478,3 489,3 167,3 144,0 514,7 528,1 167,6 167,2 545,9 188,0 Ergebnisplan ,9 310,5 345,4 347,2 360,9 357, Steuerkraft der Gemeinden Gemeinde-Schlüsselzuweisungen Umlagegrundlagen Betrag Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 19 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 20 10

11 Budget Arbeit und Soziales Soziale Transferaufwendungen insgesamt Aufwendungen und Erträge des Budgets Arbeit und Soziales Kreis 71,83 Bund 24,78 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 21 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 22 11

12 Budget Arbeit und Soziales Soziale Transferleistungen (ohne KdU) Budget Arbeit und Soziales Kosten der Unterkunft und Heizung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 23 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 24 12

13 Budget Arbeit und Soziales Kosten der Unterkunft und Heizung Folgende grundlegenden Annahmen sind bei der Planung der Haushaltsansätze für die Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt worden: Planung der Aufwendungen auf der Basis des zu erwartenden Jahresergebnisses 2015 unter Berücksichtigung von zu erwartenden Fallkostenentwicklungen Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (Mai 2015 = ) Zahl der beim JobCenter gemeldeten Arbeitslosen ist gesunken (Juni 2015: ) Berücksichtigung des Projektes JobInitiative!, einem Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit Kostensteigerung gem. den Orientierungsdaten des Landes in Höhe von 2,0 v. H. Berücksichtigung einer Steigerung aufgrund von Rechtskreiswechslern aus dem AsylbLG in das SGB II Budget Arbeit und Soziales - Grobrechnung Veränderungen im Budget 50 - Arbeit und Soziales Vergleich 2015 / 2016 Begründung Verbesserung T Verschlechterung T Hilfe zum Lebensunterhalt Bestattungskosten außerhalb von Einrichtungen Hilfen bei Behinderung Hilfen bei Gesundheit 164 Bildung und Teilhabe (inkl. Bundesbeteiligung) -53 Ambulante Hilfe zur Pflege (inkl. Investitionskostenzuschüsse) 427 Stationäre Hilfe zur Pflege (inkl. Investitionskostenzuschüsse) -143 Lfd. u. einmalige Kosten der Unterkunft SGB II, Sonst. einmalige Leistungen SGB II 380 Kommunaler Finanzierungsanteil Jobcenter (15,2% Personal- und Sachkosten, davon 2,6% BuT) -500 Sozialticket: Höherer Landeszuschuss; höherer Transferaufwand 670 Sonstiges -850 Summen Saldo Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 25 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 26 13

14 Landschaftsumlage Umlageverpflichtungen des Kreises Zur Darstellung eines nur fiktiv ausgeglichenen Haushaltes soll der Hebesatz der LWL- Umlage von bisher 16,5 v.h. um 0,5 v.h. auf 17,0 v.h. angehoben werden. Das Umlageaufkommen beträgt dann insgesamt rd. 2,058 Mrd. ; für den Kreis Unna bedeutet dies eine Steigerung von rd. 6,5Mio.. Darstellung von Maßnahmen für ein Haushaltskonsolidierungsprogramm 2016 bis 2019, mit denen (beginnend ab 2016) der Aufwandsanstieg durch strukturelle Verbesserungen gedämpft werden soll. Es handelt sich vor allem um Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfekosten. Einleitung der Benehmensherstellung mit Schreiben vom (mögliche Stellungnahme bis zum ). Versand des Eckdatenpapiers voraussichtlich Mitte Oktober Treffen der Mitgliedskörperschaften beim LWL am Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 27 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 28 14

15 Landschaftsumlage RVR - Umlage in T ,75% + 3,72% + 4,14% + 2,93% + 7,18% in T ,02% + 1,82% + 4,76% + 1,69% + 4,02% ,7 v.h. 16,1 v.h. 16,4 v.h. 16,3 v.h. 16,5 v.h. 17,0 v.h ,6499 v.h. 0,6499 v.h. 0,6499 v.h. 0,6499 v.h. 0,6499 v.h. 0,6499 v.h Betrag Veränderung Betrag Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 29 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 30 15

16 Personal- und Versorgungsaufwendungen Personalaufwandsplanung Folgende grundlegenden Annahmen sind bei der Planung der Haushaltsansätze für die Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt worden: Beamte: angenommene Besoldungssteigerung für das Jahr 2016 um 2,1 v. H. Tarifbeschäftigte: Der aktuelle Tarifvertrag hat noch eine Laufzeit bis zum Für die Haushaltsplanung wurde eine Entgeltsteigerung in Höhe von 2,0 v. H. ab eingeplant. Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen: Entsprechend der Planung für die Beamtenbesoldung wird auch für die Pensionsrückstellungen von einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung von 2,0 v. H. ausgegangen. JobCenter Kreis Unna: angenommene Steigerung der Personalaufwendungen für das Jahr 2016 um rd. 1,9 Mio. ; es erfolgt eine Gegenrechnung der Erträge aus den Personal- und Gemeinkostenerstattungen des Bundes (ebenfalls rd. 1,9 Mio. ) Im Saldo errechnet sich eine Gesamtsteigerung im Vergleich zum Vorjahr von rd. 1,9 Mio.. Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 31 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 32 16

17 Personalaufwandsplanung Planung Kreisverwaltung Veränderung Mio. Mio. Mio. Personalaufwendungen Kreis 54,4 56,6 2,2 Versorgungsaufwendungen Kreis 6,0 6,4 0,4 Erträge Kreis -1,3-2,0-0,7 Gesamt 59,1 61,0 1,9 Neuordnung der Förderschullandschaft Übernahme von Trägerschaften durch den Kreis Unna Planung JobCenter Veränderung Mio. Mio. Mio. Personalaufwendungen JobCenter 7,2 9,1 1,9 Erträge -7,2-9,1-1,9 Gesamt 0,0 0,0 0,0 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 33 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 34 17

18 Förderschulen Finanzierung bis zum über die differenzierte Kreisumlage Regenbogenschule, ab dem über die Allgemeine Kreisumlage Auflösung von acht Förderschulen in den Städten und Gemeinden mit einem aktuellen jährlichen Gesamtaufwand in Höhe von rd. 3,2 Mio.. Dieser Aufwand wird bei den Städten und Gemeinden künftig eingespart. Im Gegenzug erwartete jährliche Gesamtaufwendungen beim Kreis in Höhe von rd. 2,4 Mio., so dass mit einer Ersparnis von insgesamt rd. 0,8Mio. innerhalb der kommunalen Familie gerechnet werden kann. Im Ergebnisplan 2016 sind von den Gesamtaufwendungen bereits rd. 1,0 Mio. (5/12) angesetzt worden. Der Teilergebnisplan des Fachbereiches Schulen und Bildung weist einen entsprechend höheren Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr aus. Zusammenfassung - Grobrechnung Grobrechnung Allgemeine Kreisumlage Mio. Unterschiede Planung 2015 zu 2016 Umlage Landschaftsverband Westfalen - Lippe Verbeserung Verschlechterung -6,48 Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis 1,93 Kosten der Unterkunft und Heizung 0,38 Budget Arbeit und Soziales Hilfe zum Lebensunterhalt -1,09 sonstige Veränderungen -0,50 Personalaufwendungen (einschl. Pensions- und Beihilferückstellungen) Neuordnung der Förderschullandschaft (5/12 Anteil von 2,4 Mio. ) Abstandszahlung Mängelbeseitigung Schloss Cappenberg Wohngeldentlastung des Landes -1,90-1,00-0,60-1,25 Sonstiges Einsatz der Ausgleichsrücklage (fiktiver Haushaltsausgleich) Summen Saldo 0,05 2,34 4,70 12,82-8,12 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 35 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 36 18

19 Allgemeine Kreisumlage Allgemeine Kreisumlage Auf Basis der vorliegenden Eckdaten kann der Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage von bisher 47,52 v.h. um - 0,06 v. H. auf 47,46 v. H. gesenkt werden. Die Zahllast der Allgemeinen Kreisumlage steigt insgesamt von bisher in T ,23% + 2,24% + 3,42% + 4,40% + 3,23% ,97 Mio. um + 8,12 Mio. auf 259,09 Mio. an ,04 v.h. 47,53 v.h. 47,50 v.h. 46,70 v.h. 47,52 v.h. 47,46 v.h Betrag Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 37 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 38 19

20 Allgemeine Kreisumlage Vergleich Erträge des Ergebnisplans 2016 Allgemeine Kreisumlage Vergleich Stadt/ Gemeinde Umlagegrundlage 2015 Kreisumlage 47,52 v.h. Umlagegrundlage 2016 Kreisumlage 47,46 v.h. Differenz Bergkamen Bönen Fröndenberg Holzwickede Kamen Lünen Schwerte Selm Unna Werne Summe Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 39 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 40 20

21 Aufwendungen des Ergebnisplans 2016 Anteil der Transferleistungen an den Gesamtaufwendungen 2016 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 41 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 42 21

22 Budget Familie und Jugend Differenzierte Kreisumlage Jugendhilfe Differenzierte Kreisumlage - Familie und Jugend - Regenbogenschule in T ,36% -2,15% + 3,22% + 10,71% + 4,80% Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis 21,79547 v.h. Ansatz 24,30913 v.h. Ansatz Bönen Fröndenberg Holzwickede Summe Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 43 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 44 22

23 Budget Schulen und Bildung Differenzierte Kreisumlage Regenbogenschule in T ,67% + 8,37% + 13,24% - 3,71% - 36,63% Investitionsplanung 500 Ergebnis Ergebnis 0, , v.h. v.h. Ergebnis Ergebnis Ansatz Ansatz Bergkamen Bönen Holzw ickede Kamen Lünen Selm Unna Werne Summe Veränderung Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 45 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 46 23

24 Investitionen 2016 Verwaltungsentwurf Investitionen Budget über unter GWG 01 Zentrale Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Straßenverkehr Schulen und Bildung Kultur Arbeit und Soziales Familie und Jugend Gesundheit und Verbraucherschutz Bauen Vermessung und Kataster Natur und Umwelt Investitionen Zuwendungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Investitionen 2016 Schwerpunkte Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Jahr 2016 liegen im Bereich des Straßenbaus sowie im Bereich Schulen und Bildung bei der energetischen Sanierung der Gebäude und der Sporthallen. Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu nennen: K40n Südkamener Straße, Kamen 1,36 Mio. K6 Südkirchener Str., Selm 0,91 Mio. K38 Westhemmerder Weg inkl. Durchlass, Unna 0,64 Mio. Energetische Sanierung Fr.-von-Stein Berufskolleg 1,50 Mio. Neubau Sporthalle Fr.-von-Stein Berufskolleg 0,77 Mio. Bei der Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen ist zu berücksichtigen, dass der Kreis Unna hierfür Landeszuweisungen mit einer Quote von 65 bis 70%erhält. Die jahresbezogene Ansatzplanung kann dies nicht vollständig abbilden, da die Gelder über mehrere Haushaltsjahre verteilt und zum Teil erst nachlaufend gezahlt werden. Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 47 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 48 24

25 Investitionsförderprogramm Errichtung eines Sondervermögens des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz "KInvFöG Förderbereiche: Allg. Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz Anteil NRW: 1,126 Mrd. (32,1 v. H.) Verteilung in NRW auf Gemeinden und Kreise pauschal nach KInvFöG NRW auf der Basis der Anteilsquote der GFG-Schlüsselzuweisungen 2011 bis 2015 Darstellung eines Eigenanteils in Höhe von 10 v.h. Anteil Kreis Unna: 3,8 Mio. Verwendung für bereits geplante investive Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm (Turnhalle BK Werne 2,16 Mio., Kreissporthalle Unna 1,34 Mio. ) Hilfen und Investitionsinitiativen des Bundes BUND LAND KOMMUNEN 1,0 Mrd. (drei Jahre) 1,5 Mrd. (einmalig) 3,5 Mrd. (einmalig) Förderbereiche: allg. Infrastruktur bis Bildungsinfrastruktur (ab 2018: Entlastung kommunale Ebene für Kosten Eingliederungshilfe v. 5,0 Mrd. ) Klimaschutz Verteilung auf die Länder Verteilung in NRW Mrd. 0,5 Mrd. 0,5 Mio. 3,264 Mio. 2, Koalitionsvertrag: "Übergangs-Milliarde" über Umsatzsteueranteil an die Gemeinden über KdU-Beteiligung an die Kreise Anteil Kreis Unna Verwendung: HH-Ausgleich Anteil Städte und Gemeinden zusätzliche Bundesmittel für Investitionen Mrd. 1,0 Mrd. 0,5 Mio. 3,264 Mio. 4,348 über Umsatzsteueranteil an die Gemeinden über KdU-Beteiligung an die Kreise Wirkung im Kreis Unna Anteil Kreis Unna Verwendung: HH-Ausgleich Anteil Städte und Gemeinden Kommunalinvestitionsförderungsgesetz "KInvFG" (Sondervermögen Anteil NRW: 1,126 Mrd. (32,1 v. H.) Verteilung in NRW auf Gemeinden und Kreise pauschal nach KInvFöG NRW = Anteilsquote der GFG-Schlüsselzuweisungen 2011 bis 2015 (Eigenanteil: 10 v.h.) Mio. 3,81 Mio. 26,34 Kreis Unna: Verwendung Turnhalle BK Werne 2,16 Mio. Kreissporthalle Unna 1,34 Mio. Anteil Städte und Gemeinden Summen Kreis Unna 16,3 Mio. 7,61 Mio. 30,15 Mio. BUND LAND KOMMUNEN Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 49 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 50 25

26 Schlussbemerkungen Zeitplan o : Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2016 o : Einbringung des Haushalts-Entwurfs 2016 in den Kreistag o : Verabschiedung der Haushaltsatzung 2016 durch den Kreistag Vielen Dank! Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 51 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 52 26

27 Übersicht Finanzausgleich Ansatz 2015 Ansatz 2016 Veränderung 2015 zu 2016 Umlagegrundlagen ,37% Kreisumlage (47,52 v.h./47,46 v.h.) ,23% Kreisschlüsselzuweisungen ,00% Investitionspauschale ,25% Wohngeldersparnis ,97% Summe Erträge ,14% Aufwendungen (ELAG) ,46% LWL - Umlage (16,5 v.h./17,0v.h.) ,30% RVR - Umlage (0,6499 v.h./0,6499 v.h.) ,14% Summe Aufwendungen ,42% Saldo ,48% Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 54 27

28 Übersicht zum Stellenplan 2016 Anträge auf Stelleneinrichtungen abzüglich drittfinanzierte Stellen Saldo 43,5 Stellen 20,5 Stellen 23,0 Stellen Kalkulation Flüchtlinge auf die KdU Rechtskreiswechsler aus dem AsylbLG in das SGB II davon: - Neuordnung Förderschulen 7,8 Stellen - Bewachungskräfte Cappenberg/Haus Opherdicke 3,5 Stellen - Leitstelle für den Feuerschutz und Rettungsdienst 4,0 Stellen - Dezentrales Controlling (WOS) 1,0 Stellen - Sonstige Anträge 6,7 Stellen Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 55 Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 56 28

29 Förderschulkonzept Finanzielle Wirkungen auf die Städte und Gemeinden Kreis Unna Steuerungsdienst Folie 57 29