Vorlesung Rechtsfragen zum Strukturwandel im Unternehmen

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Carsten Voss
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1 I) Einführung und Überblick zur Vorlesung ) Der Begriff des Unternehmens ) Gründe für den Strukturwandel ) Rechtliche Aspekte eines Strukturwandels außerhalb von Krise und Insolvenz 1 4) Rechtliche Aspekte eines Strukturwandels in der Krise und Insolvenz... 1 II) Die Umstrukturierung von Rechtsträgern und Unternehmen ) Die Umorganisation durch Konzernbildung... 1 a) Der Konzern... 1 b) Die steuerrechtlichen Aspekte... 1 c) Die Voraussetzungen zur Konzernbildung ) Die Umorganisation innerhalb des Konzerns ) Die Umorganisation durch den Unternehmens- bzw. Beteiligungs(ver)kauf ) Die Umorganisation durch die Verpachtung des Unternehmens ) Die Umorganisation durch Betriebsaufspaltung ) Die Abwicklung einer Umorganisation... 2 a) Einzelrechtsnachfolge... 2 b) Rückgriff auf das Umwandlungsrecht Gesamtrechtsnachfolge... 2 c) Das UmwStG als Motor sinnvoller Umstrukturierungen... 2 III) Arbeitsrecht und Umorganisation... 3 IV) Umstrukturierung durch Kapitalzufuhr und Einstieg eines Investors ) Vorzüge und Nachteile der Unternehmensfinanzierung durch Fremdkapital ) Arten und Technik der Kapitalerhöhung ) Probleme bei der Aufnahme eines Investors... 3 a) Die Umwandlung eines Darlehens in eine Einlage... 3 b) Die materielle Beschlusskontrolle beim Ausschluss von Altgesellschaftern 3 c) Die Leihe eigener Aktien und Weitergabe an einen neuen Investor... 3 d) Der Kapitalschnitt ) Die Aufnahme stiller Gesellschafter als alternative Finanzierung ) Die Ausgabe von Genussrechten als alternative Finanzierung... 4 V) Krise, Insolvenzgründe und Ablauf des Insolvenzverfahrens (Sommer 2019)... 4 VI) Sanierungsmaßnahmen vor der Insolvenz (Sommer 2019)... 4 VII) Sanierung in der Insolvenz (Sommer 2019)... 4 I

2 VIII) Arbeitsrecht in der Insolvenz (Sommer 2019)... 4 IX) Steuerrecht in der Insolvenz (Sommer 2019)... 4 II

3 I) Einführung und Überblick zur Vorlesung Überblick zur Vorlesung unter Hinweis auf ökonomische Grundlagen und die rechtlichen Möglichkeiten. 1) Der Begriff des Unternehmens Unternehmen und Rechtsträger als Gegenstand von Organisation und Umstrukturierung. 2) Gründe für den Strukturwandel Geänderte Geschäftspolitik; Änderung der Umweltbedingungen; Unternehmenskrise, ggf. Insolvenzverfahren. 3) Rechtliche Aspekte eines Strukturwandels außerhalb von Krise und Insolvenz Besprechung der Themen, die zu behandeln sind; maßgebliche Bedeutung des Steuerrechts als Faktor jeder rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Entscheidung. 4) Rechtliche Aspekte eines Strukturwandels in der Krise und Insolvenz Definition der Krise; Voraussetzungen für die Insolvenz; Möglichkeiten zur Reaktion in der Insolvenz. II) Die Umstrukturierung von Rechtsträgern und Unternehmen Behandelt wird die Umstrukturierung von Rechtsträgern und Unternehmen ohne einen zwingenden Zusammenhang mit Krise und/oder Insolvenz. 1) Die Umorganisation durch Konzernbildung a) Der Konzern Was ist ein Konzern? Welche Konzernformen kennt das Gesellschaftsrecht? Welche Gründe gibt es für die Konzernierung? Wie kann ein Konzern organisiert sein? b) Die steuerrechtlichen Aspekte Die Überlagerung des Trennungsprinzips durch die körperschaftsteuerliche Organschaft. Außerdem: Besteuerungsstrukturen faktischer Konzerne; die Organschaft im Umsatzsteuerrecht. 1

4 c) Die Voraussetzungen zur Konzernbildung Die Konzernklausel in der Satzung. Die Holzmüllerdoktrin bzw. Gelatine- Rechtsprechung (BGHZ 83, 122; BGHZ 159, 30) und ihr Anwendungsbereich. 2) Die Umorganisation innerhalb des Konzerns Die Umhängung von Beteiligungen; die Wiederingebrauchnahme eines stillgelegten Rechtsträgers (BGHZ 153, 158; 155, 318; 192, 341); die steuerliche Sinnhaftigkeit bzw. Konsequenzen derartiger Verfahren. 3) Die Umorganisation durch den Unternehmens- bzw. Beteiligungs(ver)kauf Der Unterschied von Unternehmens- und Anteilsverkauf; die Gewährleistung beim Unternehmensverkauf; die Gewährleistung beim Anteilsverkauf; die Haftung gem. 25 HGB für Altverbindlichkeiten beim Unternehmenserwerb. 4) Die Umorganisation durch die Verpachtung des Unternehmens Das Konzernrecht und das Haftungsrecht der Unternehmensverpachtung. Das vom BFH geschaffene Wahlrecht zur Besteuerung bei der Betriebsverpachtung (Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 20. Aufl., 2017, Rdn. 727 ff.). 5) Die Umorganisation durch Betriebsaufspaltung Die sinnvolle Trennung von Betriebsvermögen und Anlagevermögen. Die steuerlichen Folgen durch Kreation der Rechtsfigur der Betriebsaufspaltung (Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 20. Aufl., 2017, Rdn. 705 ff.). 6) Die Abwicklung einer Umorganisation a) Einzelrechtsnachfolge Die Einzelrechtsnachfolge und die Haftung gem. 25 HGB. b) Rückgriff auf das Umwandlungsrecht Gesamtrechtsnachfolge Die einzelnen Arten der Umwandlung; der Schutz von Minderheitsgesellschaftern; der Gläubigerschutz. c) Das UmwStG als Motor sinnvoller Umstrukturierungen Die steuerliche Begünstigung von Umstrukturierungen durch Wahlrechte hinsichtlich der Gewinnrealisation bzw. Fortführung stiller Reserven. 2

5 III) Arbeitsrecht und Umorganisation Vertiefende Behandlung der betriebsbedingten Kündigung, des Kündigungsschutzes bei Massenentlassungen, des 613a BGB und der konzerninternen Versetzung. IV) Umstrukturierung durch Kapitalzufuhr und Einstieg eines Investors 1) Vorzüge und Nachteile der Unternehmensfinanzierung durch Fremdkapital Überblick über Vorteile und Nachteile einer Unternehmensfinanzierung durch Bankdarlehen und Gesellschafterdarlehen. 2) Arten und Technik der Kapitalerhöhung Arten und Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung. 3) Probleme bei der Aufnahme eines Investors a) Die Umwandlung eines Darlehens in eine Einlage Die Bedeutung der Vorschriften zur Sacheinlage für dieses Vorgehen. b) Die materielle Beschlusskontrolle beim Ausschluss von Altgesellschaftern Umfassende Behandlung der Zulässigkeit des Ausschlusses von Altgesellschaftern bei der Teilnahme an einer ordentlichen Kapitalerhöhung bzw. beim genehmigten Kapital (BGHZ 71, 40; 136, 133; 164, 241; 164, 249). c) Die Leihe eigener Aktien und Weitergabe an einen neuen Investor Es wird die komplexe Konstruktion besprochen, dass sich die Gesellschaft Aktien (bzw. Anteile) von ihren Gesellschaftern leiht und diese an einen Investor gegen Übertragung von dessen Investment weiterreicht. Wie kann nun der Altgesellschafter als Verleiher der Anteile entschädigt werden? d) Der Kapitalschnitt Es wird die Konstellation besprochen, dass der tatsächliche Wert des Gesellschaftsvermögens das gezeichnete Kapital nicht mehr deckt. Das Kapital wird nominell herabgesetzt und anschließend gegen Ausgabe neuer Anteile an einen Investor effektiv erhöht. 4) Die Aufnahme stiller Gesellschafter als alternative Finanzierung Die Möglichkeiten zur Finanzierung durch still Beteiligte; BGHZ 156, 38. 3

6 5) Die Ausgabe von Genussrechten als alternative Finanzierung Es werden Vor- und Nachteile einer Ausgabe von Genussrechten als Finanzierungsalternative besprochen; zur Reichweite der Ausgabe von Genussrechen und zur Anpassung der Genussrechtsbedingungen siehe BGHZ 119, 305; 120, 141; 197, 284. V) Krise, Insolvenzgründe und Ablauf des Insolvenzverfahrens (Sommer 2019) Im Sommersemester wird die Umstrukturierung des Rechtsträgers bzw. Unternehmens in Krise und Insolvenz besprochen. Zunächst werden Krise, Insolvenzgründe und Ablauf des Insolvenzverfahrens analysiert. Insbesondere wird auf die Zerschlagung des Rechtsträgers und die übertragende Sanierung eingegangen. VI) Sanierungsmaßnahmen vor der Insolvenz (Sommer 2019) Unter Rückgriff auf das Wintersemester werden Maßnahmen analysiert, die zur Sanierung des Rechtsträgers beitragen sollen, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. So wird es insbesondere um die Umwandlung von Fremdkapitalpositionen in Eigenkapitalpositionen gehen. Außerdem geht es um Mechanismen wie Rangrücktritt oder Verzicht mit Besserungsschein, um einen Insolvenzantrag zu vermeiden. Darüber hinaus werden Sanierungsfinanzierungen durch externe Dritte besprochen. VII) Sanierung in der Insolvenz (Sommer 2019) Für die Sanierung in der Insolvenz steht vor allem der Insolvenzplan gem. 217 ff. InsO zur Verfügung. Hier müssen insbesondere die widerstreitenden Interessen von Gläubigern und Gesellschaftern gelöst werden. VIII) Arbeitsrecht in der Insolvenz (Sommer 2019) Im Rückgriff auf das Wintersemester werden die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten für ein Insolvenzverfahren beleuchtet. IX) Steuerrecht in der Insolvenz (Sommer 2019) Auch das Insolvenzrecht ist von steuerrechtlichen Wertungen überlagert, die für die Sinnhaftigkeit eines Verhaltens beachtet werden müssen. So geht es insbesondere um den Sanierungserlass, aber auch um die Umsatzsteuer und den Vorsteuerabzug. 4

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